2C_765/2019 - 2020-04-08 - Entraide et extradition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 765/2019

Urteil vom 8. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber König.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ SA,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Dr. Dirk Hartmann,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch in
Steuersachen SEI.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-ES),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 26. August 2019 (A-4228/2018).

Sachverhalt:

A.
Am 15. und 21. Dezember 2017 stellte die spanische Steuerverwaltung (Agencia Tributaria; AT) gestützt auf Art. 25bis des Abkommens vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA CH-ES; SR 0.672.933.21) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) insgesamt vier Ersuchen um internationale Amtshilfe in Steuersachen betreffend A.________.
Nach Durchführung des Verfahrens der Informationsbeschaffung hiess die ESTV die Amtshilfegesuche mit einer an A.________ und die B.________ SA (U.________) adressierten Schlussverfügung vom 19. Juni 2018 gut.

B.
A.________ und die B.________ SA erhoben in der Folge gegen die erwähnte Schlussverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 26. August 2019 hiess dieses Gericht das Rechtsmittel teilweise gut und ordnete an, dass im Sinne der Erwägungen bestimmte, von der ESTV zur Übermittlung an die AT vorgesehene Antworten auf die Amtshilfeersuchen auf A.________ zu beschränken seien. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 12. September 2019 beantragen A.________ und die B.________ SA, unter Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2019 sei die ersuchende Behörde im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) zu einer Gesuchsergänzung aufzufordern. Eventualiter fordern A.________ und die B.________ SA, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2019 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die ESTV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 83 lit. h BGG). Voraussetzung ist jedoch, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 84a BGG) oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 BGG handelt. In der Beschwerde ist detailliert aufzuzeigen, dass und weshalb die jeweilige Sachurteilsvoraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410).

1.2. Sowohl Art. 84a BGG als auch Art. 84 Abs. 2 BGG bezwecken die wirksame Begrenzung des Zuganges zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 f. mit weiteren Hinweisen).
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Diesbezüglich steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342 f.). Die Berufung auf die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze wie das rechtliche Gehör öffnet praxisgemäss nur dann den Rechtsweg an das Bundesgericht gemäss Art. 84a in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 BGG, wenn objektiv gesehen ernsthafte Anhaltspunkte für eine entsprechende Rechtsverletzung bestehen (Urteile 2C 1047/2018 / 2C 1048/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 5.3; 2C 261/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.3 und 2.4; 1C 211/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4).

1.3. Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, es handle sich vorliegend infolge Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG. In diesem Zusammenhang rügen sie, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei in verschiedener Hinsicht missachtet worden. Zum einen habe die Vorinstanz keines ihrer Argumente gewürdigt, wonach eines der vorliegenden Ersuchen offensichtlich fehler- und lückenhaft sei (Verletzung der Begründungspflicht bzw. Verletzung der Pflicht zur Berücksichtigung wesentlicher Parteivorbringen). Zum anderen fehle eine Seite eines der Amtshilfeersuchen, so dass die Aktenführungspflicht der Behörden bzw. das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer verletzt worden sei.
Mit ihren Ausführungen haben die Beschwerdeführer hinreichend substantiiert dargetan, dass vorliegend Gründe für die Annahme einer Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze bestehen: In der Beschwerdeschrift wird aufgezeigt, dass die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz replikweise geltend gemacht haben, eines der streitbetroffenen Amtshilfeersuchen sei offensichtlich fehler- und/oder lückenhaft. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil zu diesem Vorbringen im Wesentlichen unter Verweisung auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip einzig erklärt, die Einwände der Beschwerdeführer seien "nicht zu hören" (vgl. E. 3.2.4.4 des angefochtenen Urteils). Bei dieser Sachlage bestehen aber genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass im vorinstanzlichen Verfahren wesentliche Parteivorbringen nicht berücksichtigt worden sind und damit die aus dem Gehörsanspruch von Art. 29 Abs. 2 BV fliessende behördliche Begründungspflicht verletzt worden ist.
Es kommt hinzu, dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht wurde, eines der Amtshilfeersuchen sei von der ESTV in Verletzung der Aktenführungspflicht bzw. des Akteneinsichtsrechts nicht vollständig an die Beschwerdeführer übermittelt worden. Im angefochtenen Urteil wurde darauf nicht ausdrücklich eingegangen, obschon sich aufgrund dieser Rüge an sich die Frage nach einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. der Aktenführungspflicht stellte. Auch insofern bestehen Anhaltspunkte für eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. eine Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze.
Sodann ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer hinreichend dargetan haben, dass ihnen durch die geltend gemachten Rechtsverletzungen materielle Nachteile entstanden sind (vgl. dazu Urteil 2C 261/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.5, wo offengelassen wurde, ob eine bloss formelle Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Annahme eines besonders bedeutenden Falles ausreichen würde). Denn jedenfalls zurzeit wäre nicht im angeordneten Umfang Amtshilfe zu leisten, wenn das in Frage stehende Ersuchen tatsächlich mit offensichtlichen Fehlern oder Lücken behaftet wäre und/oder das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer in der von ihnen behaupteten Art und Weise verletzt worden wäre.
Vor diesem Hintergrund ist vorliegend ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84a in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 BGG gegeben. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401; Urteil 2C 426/2019 vom 12. Juli 2019 E. 1.3).
Für eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz durch das Bundesgericht muss die Behebung des Mangels überdies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 StAhiG muss ein Amtshilfeersuchen die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten. Zu diesen Angaben zählt nach Ziff. IV Unterziff. 2 (lit. d) des Protokolls zum DBA CH-ES insbesondere der Steuerzweck, für welchen die Informationen verlangt werden.

3.2. Reicht die ersuchende ausländische Behörde ein Amtshilfeersuchen ein, welches den formellen und inhaltlichen Anforderungen nach Art. 6 Abs. 1 StAhiG nicht genügt, so teilt die ESTV dies gemäss Art. 6 Abs. 3 StAhiG der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

4.
Die Beschwerdeführer bringen vorliegend namentlich vor, der Satz am Ende der zweiten Seite des Ersuchens mit der Referenz-Nummer xxx auf der Frontseite (im Folgenden: Ersuchen xxx) sei unvollständig. Auf der Folgeseite (Seite 3 des Ersuchens) werde der Satz nicht fortgeführt bzw. beendet. Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist dieses Ersuchen deshalb offensichtlich lückenhaft. Soweit die Vorinstanz die (angeblich) fehlende Seite des Ersuchens nicht zu den Akten genommen und den Beschwerdeführern offengelegt habe, sei sie der aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten behördlichen Aktenführungspflicht nicht nachgekommen und habe sie das Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildende Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführer verletzt.

4.1. Zur Prüfung der Frage, ob das aktenkundige Ersuchen xxx unvollständig ist (indem wie behauptet eine Seite fehlt), ist dieses Ersuchen im Folgenden in Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhaltes heranzuziehen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Denn in diesem entscheidwesentlichen Punkt fehlt es im angefochtenen Urteil an tatsächlichen Feststellungen.

4.2.

4.2.1. Die Ausführungen der AT auf der zweiten Seite des aktenkundigen Ersuchens xxx (= Beschwerdebeilage 7) brechen unter dem Abschnitt "Description of the case" mitten im Satz ab. Der unvollständige Satz lautet dabei wie folgt:

"The mentioned card [gemeint ist die von der C.________ SA ausgestellte Bank- bzw. Kreditkarte Nr. yyy] is prepayment card made through a bank account open unter the name of a Panamanian entity at"

Zu Beginn der nächsten aktenkundigen Seite des Ersuchens listet die AT (ebenfalls noch unter dem Abschnitt "Description of the case") fünf Kreditkartennummern auf. Dieselben Kreditkartennummern finden sich sodann auf einer auf der gleichen Seite befindlichen Liste unter dem Abschnitt "Requested information". An oberster Stelle der letzteren Liste figuriert indessen zusätzlich die Kreditkartennummer zzz.

4.2.2. Die erwähnte Unvollständigkeit des letzten Satzes auf der zweiten Seite des erwähnten Ersuchens und der Umstand, dass die Liste am Anfang der nächsten aktenkundigen Seite nur fünf (statt wie die Auflistung unter dem Abschnitt "Requested information" sechs) Kreditkartennummern umfasst, lassen mit den Beschwerdeführern darauf schliessen, dass die vorliegende Version des Ersuchens xxx nicht sämtliche von der AT zum Sachverhalt gemachten Ausführungen ("Description of the case") enthält. Es erscheint insbesondere denkbar, dass eine Seite dieses Ersuchens fehlt und sich auf dieser Seite am Ende die Kreditkartennummer zzz findet.

Für eine Unvollständigkeit des Ersuchens der erwähnten Art spricht auch der Umstand, dass aus den aktenkundigen Teilen des Ersuchens nicht hervorgeht, welche Verbindung zwischen den in den beiden Listen aufgeführten Kreditkartennummern (bzw. zwischen den zu diesen Nummern gehörenden Konten) zum einen und dem Beschwerdeführer als betroffene Person sowie der im Ersuchen erwähnten "Panamian entity " zum anderen bestehen soll.

4.3. Ein Amtshilfegesuch muss zwar nicht lückenlos und widerspruchsfrei sein, weil ein Ersuchen es naturgemäss mit sich bringt, dass gewisse Punkte, welche durch die verlangten Informationen geklärt werden sollen, noch im Dunkeln sind (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 in fine S. 166). Im Amtshilfegesuch muss aber der Sachverhalt in einer Art und Weise dargestellt werden, dass ein genügender Zusammenhang mit den verlangten Informationen ersichtlich ist (Urteil 2C 680/2018 vom 4. September 2018 E. 2.6). Daran fehlt es nach dem Gesagten bei der aktenkundigen Version des Ersuchens xxx. Denn aus der vorhandenen (unvollständigen) Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, weshalb der dem Ersuchen zugrunde liegende Sachverhalt nach Ansicht der AT die amtshilfeweise Übermittlung von Informationen zu den unter dem Abschnitt "Requested information" aufgelisteten Kreditkarten erforderlich machen soll. Letzteres gilt auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die AT im Ersuchen die Vermutung äussert, dass der Beschwerdeführer in Spanien ansässig ist, und als Indiz hierfür ins Feld führt, dass es dort viele Transaktionen des Beschwerdeführers mit Kreditkarten gegeben habe.
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass das aktenkundige Ersuchen xxx keine hinreichende Angabe des damit verfolgten Steuerzwecks enthält. Insofern genügt dieses Ersuchen den Anforderungen von Ziff. IV Unterziff. 2 lit. d des Protokolls zum DBA CH-ES in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StAhiG nicht.

4.4. Da die ESTV in ihrer Vernehmlassung sinngemäss bestreitet, dass der Abschnitt "Description of the case" im Ersuchen xxx unvollständig ist, muss angenommen werden, dass ihr dieses Ersuchen seitens der AT in der vorliegenden Form übermittelt worden ist. Vor diesem Hintergrund kann in Bezug auf die mit diesem Ersuchen verlangten Informationen zurzeit keine Amtshilfe geleistet werden, hat doch die AT den Zusammenhang zwischen dem von ihr beschriebenen Sachverhalt und den verlangten Informationen bzw. den Steuerzweck nicht hinreichend dargetan. Da das Ersuchen somit den Anforderungen von Ziff. IV Unterziff. 2 lit. d des Protokolls zum DBA CH-ES in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StAhiG nicht entspricht, hätte die ESTV der AT nach Art. 6 Abs. 3 StAhiG die Unvollständigkeit des Ersuchens schriftlich mitteilen und ihr Gelegenheit zu einer Gesuchsergänzung einräumen müssen.
Die Frage einer Bindung an den im Ersuchen xxx dargestellten Sachverhalt aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. dazu BGE 143 II 202 E. 8.7.1 S. 221, mit Hinweisen) stellt sich nach dem Gesagten von vornherein nicht. Denn für eine solche Bindung wäre erforderlich, dass dieses Ersuchen die nach Ziff. IV Unterziff. 2 lit. d des Protokolls zum DBA CH-ES in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StAhiG erforderlichen Angaben enthält (vgl. auch Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 4.1, wonach sich aus Art. 6 Abs. 3 StAhiG ergebe, dass die ESTV zunächst eine Vorprüfung [namentlich der Vollständigkeit der im Ersuchen enthaltenen, nach Art. 6 Abs. 1 StAhiG erforderlichen Angaben] vorzunehmen hat). Es ist somit bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Unvollständigkeit des Ersuchens unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig gewürdigt hat.

5.
Nicht stichhaltig ist die sinngemäss erhobene Rüge, infolge Verletzung der Aktenführungspflicht sowie des Akteneinsichtsrechts und aufgrund der Nichtberücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend die Unvollständigkeit des Ersuchens xxx sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, was wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur vollumfänglichen Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse:
Zum einen wurde vorliegend der aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden behördlichen Aktenführungspflicht (BGE 141 I 60 E. 4.3 S. 67; 130 II 473 E. 4.1 S. 477) und dem Akteneinsichtsrecht (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; Urteil 2C 112/2015 vom 27. August 2015 E. 2) Genüge getan. Denn es ist davon auszugehen, dass der ESTV das Ersuchen xxx ausschliesslich in der vorliegenden Form übermittelt worden ist (vgl. E. 4.4 hiervor), diese Version des Ersuchens zu den Akten genommen wurde, die Beschwerdeführer über deren Existenz in Kenntnis gesetzt wurden und sie Einsicht in diese Fassung des Ersuchens erhielten.

Zum anderen sind die Ausführungen der Vorinstanz zur Frage, weshalb ihrer Ansicht nach die im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen der Beschwerdeführer zur Unvollständigkeit des Ersuchens xxx nicht relevant sind, zwar knapp gehalten. Doch geht daraus mit genügender Klarheit hervor, dass die Vorinstanz der Auffassung ist, mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip seien für eine Amtshilfeleistung gestützt auf dieses Ersuchen keine weiteren Angaben seitens der ersuchenden Behörde erforderlich. Die Beschwerdeführer haben somit ohne Weiteres erfassen können, welche Überlegungen die Vorinstanz in diesem Punkt geleitet haben, und waren auch in der Lage, beim Bundesgericht ihre Einwände gegen den angefochtenen Entscheid vorzubringen. Eine Verletzung der aus dem Gehörsanspruch fliessenden Begründungspflicht (vgl. dazu BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f.) durch die Vorinstanz ist bei dieser Sachlage (ebenfalls) nicht gegeben, selbst wenn vorliegend - wie gesehen - in bundesrechtswidriger Weise über die Unvollständigkeit des Ersuchens hinweggesehen wurde.

6.
Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als danach dem Ersuchen xxx der AT Folge zu leisten ist. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Hinsichtlich des genannten Ersuchens ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Eine (Sprung-) Rückweisung an die ESTV erscheint demgegenüber vorliegend nicht als angezeigt: Zwar ist die ESTV von Gesetzes wegen mit der Aufgabe betraut, der ersuchenden Behörde die Möglichkeit der schriftlichen Ergänzung unvollständiger Amtshilfeersuchen einzuräumen (vgl. Art. 6 Abs. 3 StAhiG). Würde vorliegend die ESTV damit betraut, eine solche Gesuchsergänzung einzuholen, und würde sie danach erneut eine Schlussverfügung betreffend das Ersuchen xxx erlassen, könnte aber gegen diese Schlussverfügung Beschwerde an die Vorinstanz erhoben werden (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 31 ff . VGG und Art. 5 VwVG). Damit wäre eine Sprungrückweisung mit zusätzlichen Verzögerungen des Verfahrens verbunden, welche nicht im Einklang mit dem einschlägigen Abkommensrecht stünden. Denn der in Ziff. 5 des Protokolls zum DBA CH-ES statuierte Vorbehalt der im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die
Rechte der steuerpflichtigen Person soll nach dem in dieser Klausel ausdrücklich festgehaltenen Willen der Vertragsparteien nicht dazu dienen, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
Die Vorinstanz wird die AT auf die Unvollständigkeit des Ersuchens xxx sowie die weiteren, von den Beschwerdeführern genannten Ungereimtheiten dieses Ersuchens aufmerksam zu machen, dieser Behörde Gelegenheit zur Ergänzung des genannten Ersuchens einzuräumen und anschliessend unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführer neu über dieses Ersuchen (sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens) zu entscheiden haben.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführer obsiegen zu rund einem Viertel. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- sind ihnen nach Massgabe des Unterliegens, d.h. im Umfang von Fr. 3'750.--, sowie unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der ESTV sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Sodann hat die ESTV den Beschwerdeführern als Solidargläubiger eine reduzierte Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2019 wird insoweit aufgehoben, als danach dem Ersuchen xxx der AT vom 15. Dezember 2017 Folge zu leisten ist. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Vervollständigung dieses Ersuchens sowie zu neuem Entscheid über dieses Ersuchen (und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens) an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden im Umfang von Fr. 3'750.-- den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführer als Solidargläubiger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'250.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: König

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 6 Demandes - 1 La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
¹	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
²	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
^a	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
^b	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
^c	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
^d	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
^e	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
^f	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
^g	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
^2bis	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée.21
³	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.22

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.