5D_11/2011 - 2011-04-08 - Sachenrecht - Ablehnung eines Richters in einem Wegrechtsprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_11/2011

Urteil vom 8. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Lars Rindlisbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Gerichtspräsident Nr. x des Gerichtskreises D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ablehnung eines Richters in einem Wegrechtsprozess,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Vor dem Gerichtspräsidenten Nr. x des Gerichtskreises D.________ (seit 1. Januar 2011 Teil des Regionalgerichts Oberland), B.________, ist ein Verfahren zwischen A.________ als Kläger/ Widerbeklagtem und E.________ und F.________ als Beklagten/ Widerklägern hängig. Der Streit geht um ein Wegrecht, das zugunsten des klägerischen Grundstücks lautet und auf dem Grundstück der Beklagten lastet. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 10. November 2010 und nach durchgeführtem Augenschein vor Ort schlossen die Parteien einen Vergleich. A.________ widerrief diesen Vergleich fristgerecht am 17. November 2010. Zugleich lehnte er den Gerichtspräsidenten für das weitere Verfahren ab.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 unterbreitete der Gerichtspräsident die Akten dem Obergericht zum Entscheid über das Ablehnungsgesuch und nahm gleichzeitig zu den erhobenen Vorwürfen Stellung. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 ab.

B.
Am 24. Januar 2011 hat A.________ (Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Nachdem das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat und der Gerichtspräsident (Beschwerdegegner) sich nicht hat vernehmen lassen, wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 16. März 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist (gleich wie die ordentliche Beschwerde) ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 5D_161/2009 vom 16. März 2010 E. 1.2 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer darf sich deshalb grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Er muss angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, etwa weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen).

1.2 Vorliegend stellt der Beschwerdeführer einen blossen Aufhebungsantrag. Weder stellt er ein Begehren in der Sache noch stellt er ein ausnahmsweise zulässiges Begehren auf Rückweisung zur neuen Entscheidung. Die Beschwerde enthält demnach keinen rechtsgenüglichen Antrag und ist unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Es kann offen bleiben, ob der Antrag anhand der Beschwerdebegründung ergänzt werden könnte, denn die Verfassungsbeschwerde erweist sich ohnehin auch aus einem anderen Grunde als unzulässig.

2.
Der Beschwerdeführer begründet die Befangenheit des Beschwerdegegners mit dessen angeblichen Äusserungen während der Hauptverhandlung und des Augenscheins vom 10. November 2010. Insbesondere habe der Beschwerdegegner damals unmissverständlich ausgesagt, dass der Beschwerdeführer kein Recht habe, den fraglichen Weg mit seinem Personenwagen zu befahren. Der Beschwerdegegner habe - entgegen seiner Stellungnahme vom 2. Dezember 2010 - nie klargestellt, dass der Weg nur unter bestimmten Bedingungen bzw. nicht unbedingt mit einem Auto befahren werden dürfe. Ebenso wenig habe er klargestellt, dass es sich nur um eine unpräjudizielle Ansichtsäusserung vor Durchführung des Beweisverfahrens handle.
Mit dieser Kritik stellt der Beschwerdeführer bloss seine eigene Sicht des damaligen Ablaufs der Hauptverhandlung dar, ohne den Anforderungen an die Rüge einer willkürlichen Feststellung des Sachverhalts (Art. 9 BV) durch die Vorinstanz zu genügen. Hiezu müsste er detailliert und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Würdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweis). Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt, dass er den Parteien im Rahmen der Vergleichsverhandlungen seine Sicht der Dinge in transparenter Weise aufgezeigt und die Prozessaussichten den Parteien in unpräjudizieller Weise erörtert habe. In dieser Stellungnahme, auf welche das Obergericht verweist, hat der Beschwerdegegner geschrieben, er habe im Rahmen der Vergleichsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Ansichtsäusserung völlig unpräjudiziell und vor Durchführung des Beweisverfahrens erfolge. Dass dies tatsächlich gemacht wurde, erachtet das Obergericht offensichtlich als erwiesen. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Würdigung willkürlich sein sollte. Er behauptet des Weiteren, der Beschwerdegegner habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, der Weg dürfe nicht mit einem Auto befahren werden. Solches hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner bloss ausgeführt habe, das im Grundbuch eingetragene Recht bedeute "nicht unbedingt", dass der Weg mit einem Auto befahren werden dürfe. Damit hat die Vorinstanz abermals auf die Stellungnahme des Beschwerdegegners abgestellt. Auch hier beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die Stellungnahme des Beschwerdegegners anzuzweifeln. Er zeigt aber wiederum nicht auf, inwiefern das Vorgehen der Vorinstanz willkürlich sein sollte. In diesem Zusammenhang geht der Beschwerdeführer nicht nur von einer anderen effektiven Aussage des Beschwerdegegners aus als die Vorinstanz, sondern schildert auch den Zeitpunkt derselben aus eigener Sicht. Die Aussage des Beschwerdegegners, dass der Weg nicht mit Personenwagen befahren werden dürfe, sei zeitlich klar am Anfang gestanden, womit der Beschwerdeführer einen nicht genau bestimmten Zeitpunkt vor Aufnahme der Vergleichsverhandlungen, also offenbar während des
Augenscheins, meint. Erneut begründet er jedoch nicht, inwiefern das Fehlen einer entsprechenden Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid über die zeitliche Abfolge der Aussagen des Beschwerdegegners willkürlich sein soll.

3.
Auf die Verfassungsbeschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.