2C_232/2023 - 2024-03-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 232/2023

Urteil vom 8. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Felchlin,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, Rechtsdienst,
Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 13. März 2023 (WBE.2022.369).

Sachverhalt:

A.
A.________ reiste am 18. August 1994 im Alter von sieben Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Seit dem 2. Mai 2003 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Aus der am 29. Juli 2010 mit einer kosovarischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe ging ein Sohn (geb. 2011) hervor. Die Ehe wurde am 25. Januar 2016 geschieden. Am 4. August 2016 heiratete A.________ erneut eine kosovarische Staatsangehörige. Das Ehepaar hat drei gemeinsame Kinder, die zwischen 2016 und 2021 geboren sind. Die Kinder und die Ehefrau besitzen ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung.

B.
Seit 2007 erwirkte A.________ 15 Straferkenntnisse. Er wurde unter anderem wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und zahlreichen Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01), darunter grobe Verletzungen der Verkehrsregeln, insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Geldstrafen von 90 Tagessätzen und Bussen von Fr. 5'270.-- verurteilt. Insbesondere die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgte nach dem 1. Januar 2019. A.________ kaufte über 17 Kilogramm Haschisch mit der Absicht, dieses anschliessend gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts B.________ vom 15. Juli 2021 waren gegen A.________ ausserdem 27 nicht getilgte Verlustscheine im Umfang von Fr. 147'107.65 registriert, bei zwei offenen Betreibungen über Fr. 1'091.55. Am 14. März 2022 lagen sodann 19 Verlustscheine über Fr. 138'006.35 bei einer offenen Betreibung von Fr. 455.-- vor.

C.
Am 25. August 2021 gewährte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargaus (nachfolgend: Migrationsamt) A.________ das rechtliche Gehör betreffend Rückstufung. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 liess dieser durch seine Rechtsvertretung Stellung nehmen. Im Anschluss daran nahm das Migrationsamt ergänzende Sachverhaltsabklärungen vor und es gewährte A.________ am 14. März 2022 erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am 20. April 2022 verfügte das Migrationsamt unter Verweis auf die Straffälligkeit sowie die Verschuldung von A.________ den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung). Die auf kantonaler Ebene dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts vom 25. August 2022; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2023).

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. April 2023 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2023 sei aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) sei abzusehen und es sei stattdessen eine Verwarnung auszusprechen.
Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2023 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), das die Rückstufung der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers bestätigt. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 83 lit. c [e contrario]), weil grundsätzlich ein Anspruch auf den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1; Urteil 2C 667/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 1, nicht publiziert in: BGE 148 II 1). Da auch die weiteren Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 , Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 148 IV 356 E. 2.1; 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig vor Bundesgericht ist die Rückstufung der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung.

3.1. Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG (SR 142.20) nicht (oder nicht mehr) erfüllt (Art. 63 Abs. 2 AIG). Als Integrationskriterien gelten die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG), die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 58a Abs. 1 lit. b AIG), die Sprachkompetenz (Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG) sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG). Die Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben (vgl. zum Ganzen BGE 148 II 1 E. 2.1 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG liegt laut Art. 77a Abs. 1 lit. a und lit. b VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt.

3.2. Der Zweck der Rückstufung besteht darin, nicht oder nur mangelhaft integrierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich an ihre Integrationsverpflichtungen zu erinnern (BGE 148 II 1 E. 2.3.3; Urteil 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3.4.3). Der Rückstufung kommt dabei eine eigenständige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung unabhängige Bedeutung zu. Es soll mit ihr (präventiv) erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert; es geht jeweils darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 148 II 1 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; Urteil 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3.4.3 und 3.5).

3.3. Geht es wie vorliegend um die Rückstufung einer altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligung, muss im Hinblick auf deren Unbefristetheit und Bedingungsfeindlichkeit (Art. 34 Abs. 1 AIG) sowie wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots an ein unter dem neuen Recht aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefizit angeknüpft werden; nur dann besteht ein genügendes öffentliches Interesse an der Rückstufung altrechtlich erteilter Niederlassungsbewilligungen unter dem seit dem 1. Januar 2019 gültigen (neuen) Recht. Die Migrationsbehörden dürfen dabei vor dem 1. Januar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente mitberücksichtigen, um die neue Situation im Lichte der bisherigen würdigen und in diesem Sinn die Entstehung und das Fortdauern des Integrationsdefizits umfassend klären zu können (BGE 148 II 1 E. 5.3; Urteile 2C 711/2021 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2; 2C 536/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.4).

3.4. Die Rückstufung muss schliesslich, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig sein (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Respektierung des Übermassverbots [Zumutbarkeit]), was jeweils im Einzelfall geprüft und begründet werden muss (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Rückstufung setzt sich aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusammen; die Rückstufung erfolgt jedoch als eine Einheit (uno actu), weshalb im kantonalen Verfahren ihre Verhältnismässigkeit jeweils als Ganzes zu beurteilen ist (BGE 148 II 1 E. 2.6; Urteil 2C 48/2021 vom 16. Februar 2022 E. 3.7).

4.
Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner bis heute fortgesetzten langjährigen Straffälligkeit sowie seiner mutwilligen Schuldenwirtschaft ein hinreichend gewichtiges, aktuelles Integrationsdefizit aufweist und der Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG sowie Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE (vorstehende E. 3.1) damit klar erfüllt sei (angefochtenes Urteil E. 4.3.3). Der Beschwerdeführer bestreitet dies zu Recht nicht, sondern anerkennt, dass ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegt. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist allerdings die Frage, ob die Vorinstanz die Rückstufung in bundesrechtskonformer Weise als verhältnismässig erachtet hat.

5.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, das öffentliche Interesse an seiner Rückstufung sei höchstens mittelmässig. Die Rückstufung sei nicht erforderlich, sondern eine Verwarnung ausreichend. Zudem würden seine privaten Interessen am Bestand der Niederlassungsbewilligung überwiegen.

5.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdeführer kontinuierlich delinquiert und insgesamt 15 aktenkundige Straferkenntnisse erwirkt hat, mit denen er zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, zu Geldstrafen von insgesamt 90 Tagessätzen und zu Bussen von insgesamt Fr. 5'590.-- verurteilt wurde. Die Straftaten erfolgten über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg. Alleine seit dem Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Januar 2019 machte sich der Beschwerdeführer fünf Mal strafbar. Auch die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, die als sein schwerstes Delikt mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft wurde, beging der Beschwerdeführer nach dem 1. Januar 2019. Er kaufte über 17 Kilogramm Haschisch mit der Absicht, dieses anschliessend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Zudem beging der Beschwerdeführer von 2007 bis 2023 insgesamt 10 Strassenverkehrsdelikte, darunter grobe Verletzungen der Verkehrsregeln, die insgesamt mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und mit Bussen von insgesamt Fr. 1'600.-- bestraft wurden. Nach dem 1. Januar 2019 erfolgten drei solcher Strassenverkehrsdelikte, zuletzt geahndet mit Strafbefehl vom 11. Januar 2023 während des hängigen Rückstufungsverfahrens (angefochtenes
Urteil E. 4.3.3.1 und 5.3.3.1).

5.2. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers stützte die Vorinstanz - auch im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung - auf ein aktuelles Integrationsdefizit ab; sie begründete dieses massgeblich mit nach dem 1. Januar 2019 eingetretenen Sachverhaltselementen (vorstehende E. 3.3). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer von den bisher getroffenen strafrechtlichen Massnahmen nicht hat beeindrucken lassen. Daran ändert nichts, dass es sich beim letzten Strassenverkehrsdelikt von Oktober 2022 um einen geringfügigen Verstoss gehandelt habe, der mit einer Busse von 320.-- geahndet worden sei. Das weitere Argument des Beschwerdeführers, ihm sei im Rahmen seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten eine positive Legalprognose ausgestellt worden, erschöpft sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik: Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang überzeugend ausgeführt, dass das strafrechtliche Verhalten des Beschwerdeführers von einer eher ausgeprägten Renitenz gegenüber staatlichen Verfügungen und Regeln zeuge und die anhaltende Straffälligkeit (aus ausländerrechtlicher Sicht) als gewichtig qualifiziert werden müsse. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht
substanziiert auseinander (vorstehende E. 2.1). Sein Einwand, die von ihm begangenen Delikte würden - bis auf die Verurteilung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe - nur Geldstrafen und Bussen betreffen und seien deshalb sowohl alleine als auch gesamthaft betrachtet im Bagatellbereich anzusiedeln, erscheint verharmlosend. Bereits gestützt auf die bis zum angefochtenen Urteil andauernde Straffälligkeit besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen.

5.3. Die Vorinstanz wies sodann zu Recht darauf hin, dass sich das öffentliche Interesse an einer Rückstufung durch die mutwillige Verschuldung des Beschwerdeführers weiter erhöht. Am 15. Juli 2021 waren 27 Verlustscheine über insgesamt Fr. 147'107.65 sowie zwei offenen Betreibungen über insgesamt Fr. 1'091.55 registriert (angefochtenes Urteil E. 4.3.3.2). Die Vorinstanz ging in diesem Zusammenhang willkürfrei davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Schulden primär dadurch angehäuft haben dürfte, dass er über seinen Verhältnissen lebte und so seinen Lebensstandard auf Kosten Dritter bzw. Kosten der öffentlichen Hand erhöhte. Jedenfalls macht (e) der Beschwerdeführer nicht geltend, dass seine Verschuldung auf entschuldbare Gründe zurückzuführen wäre. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass es sich um eine mutwillige und dem Beschwerdeführer vorwerfbare Verschuldung handelt, ist demnach nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz stellte dabei insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer auch unter dem neuen Recht fortgesetzt Schulden anhäufte: Ab dem 1. Januar 2019 wurden elf Verlustscheine von insgesamt Fr. 12'823.65 bei zwei eingeleiteten Betreibungen im Betrag von Fr. 1'091.55 registriert (angefochtenes Urteil E. 4.3.3.2).
Zwar hat sich die Schuldenlast des Beschwerdeführers gemäss den Feststellungen der Vorinstanz in der Folge leicht verringert und konnte er Schulden im Umfang von rund Fr. 20'000.-- abbauen. Am 14. März 2022 waren indes weiterhin 19 Verlustscheine über insgesamt Fr. 138'006.35 bei einer offenen Betreibung von Fr. 455.-- ausstehend. Zudem hat sich der Beschwerdeführer erst um eine Sanierung bemüht, nachdem ihm das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Rückstufung gewährt wurde und obschon er bereits vorher dazu in der Lage gewesen wäre (angefochtenes Urteil E. 4.3.3.2 und 5.3.3.2). Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Sanierungsbemühungen im Ergebnis als unzureichend betrachtete und deshalb davon ausging, dass die Verschuldung des Beschwerdeführers (weiterhin) eine Gleichgültigkeit gegenüber seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen darstellt.

5.4. Nach Gesagtem ging die Vorinstanz aufgrund der gewichtigen Integrationsdefizite des Beschwerdeführers richtigerweise von einem grossen öffentlichen Interesse aus, den Beschwerdeführer zurückzustufen. Vor dem Hintergrund, dass er sich bislang von strafrechtlichen Verurteilungen nicht beeindrucken liess und gleichzeitig auch eine Gleichgültigkeit in Bezug auf seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen offenbarte, überzeugt sein Einwand, eine Verwarnung würde ausreichen, um die erwünschte Verhaltensänderung herbeizuführen, nicht. So gelang es dem Beschwerdeführer bislang trotz zahlreicher Verurteilungen nicht, sich straffrei zu verhalten. In Bezug auf seine Bemühungen zur Schuldensanierung zeigte die Rückstufung sodann bereits eine gewisse Wirkung, was von einer Verwarnung nicht gleichermassen erwartet werden konnte. Die Vorinstanz durfte somit annehmen, dass die Rückstufung zur Durchsetzung des grossen öffentlichen Interesses auch erforderlich ist.

5.5. Schliesslich stehen einer Rückstufung vorliegend keine überwiegenden privaten Interessen gegenüber: Die Vorinstanz erwog zwar zutreffend, dass der Beschwerdeführer ein mittleres bis grosses privates Interesse am Fortbestand der Niederlassungsbewilligung hat, da die Rückstufung grundsätzlich eine substantielle Verschlechterung seiner Rechtsposition bewirkt. Die Vorinstanz wies allerdings ebenfalls zu Recht darauf hin, dass sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz derzeit nicht gefährdet ist, sondern dieser vielmehr von seinem zukünftigen Verhalten abhängt. Es geht weder um eine aufenthaltsbeendende Massnahme, die in das Recht auf Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers eingreift (Art. 8 EMRK), noch steht beim Beschwerdeführer ein Familiennachzug infrage (Art. 44 AIG), der bei einer Rückstufung allenfalls nicht mehr bewilligt werden könnte.

5.6. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten zu beeinflussen: Die Erschwernisse im Fall eines Kantonswechsels (vgl. Art. 37 Abs. 1 -3 AIG), die auch die Vorinstanz berücksichtigt hat, erscheinen vorliegend lediglich abstrakter und untergeordneter Natur. Auch mit dem Einwand, dass der Beschwerdeführer die gesamte Schulzeit in der Schweiz verbracht habe und in gefestigten Familienverhältnissen lebe, vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die Rückstufung unzumutbar wäre. Die in zweierlei Hinsicht ausgewiesenen und erheblichen Integrationsdefizite kann der Beschwerdeführer damit jedenfalls nicht massgeblich relativieren. Auch substanziiert er in diesem Zusammenhang nicht, inwiefern er ansonsten sehr gut integriert sei. Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten ausländerrechtlichen Status der Niederlassung bewahren zu können, ist folglich geringer zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Rückstufung.

5.7. Im Ergebnis hat die Vorinstanz eine sorgfältige Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, die entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Im Ergebnis erweist sich die Rückstufung unter Berücksichtigung der Integrationsdefizite des Beschwerdeführers nicht nur als geeignet und erforderlich, sodass eine Verwarnung an deren Stelle ausscheidet (vorstehende E. 5.4), sondern auch als zumutbar.

6.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit unbegründet und deshalb abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014124 entzogen worden ist;
^e	...

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

AuG:	34 37 44 58^a 63 96
BGG:	42 46 66 68 86 89 90 95 97 100 105 106
BV:	9
EMRK:	8
VZAE:	77^a