6B_247/2021 - 2021-03-08 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 247/2021

Urteil vom 8. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anordnung des Normalvollzugs,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2021 (AK.2020.482-AK [Akten Nr. 15292], AK.2021.36-AP).

Sachverhalt:

A.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. September 2019 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen A.________ unter anderem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten.

B.
Am 9. September 2020 gab die Vollzugsbehörde A.________ die Gelegenheit, ein Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung oder der Halbgefangenschaft samt Beilagen einzureichen und den Kostenvorschuss zu leisten. Dem kam A.________ nicht nach. In der Folge wurde die Gesuchsfrist auf sein Ersuchen bis 31. Oktober 2020 verlängert. Am 2. November 2020 (Postaufgabe) reichte A.________ ein Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung ein und ersuchte um eine weitere Fristverlängerung zur Einreichung von Unterlagen. Am 9. und 12. November 2020 übermittelte er der Behörde ärztliche Zeugnisse.
Mit Verfügung vom 16. November 2020 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um Fristerstreckung sowie um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung ab und ordnete den Strafantritt per 11. Januar 2021 an. Aufgrund der von A.________ gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde bei der Anklagekammer wurde einstweilen auf Vollzugshandlungen verzichtet. Am 21. Januar 2021 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde von A.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Am 10. Februar 2021 forderte das Amt für Justizvollzug A.________ zum Strafantritt per 16. März 2021 auf.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Anklagekammer zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm eine Frist von 3 Monaten zur Einreichung von Unterlagen oder eines neuen Gesuchs betreffend Halbgefangenschaft zu gewähren. Der Strafantritt sei zu sistieren, resp. der Termin per 16. März 2021 sei abzusetzen. Es sei ein neuer Termin für den Strafantritt frühestens per Ende 2021 anzusetzen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer ist mit seinen vorinstanzlichen Anträgen unterlegen und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde. Darauf ist unter Vorbehalt der gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) einzutreten.
Der Beschwerdeführer beantragt eine öffentliche Beratung vor Bundesgericht, begründet diesen Antrag jedoch in keiner Weise. Da die Begründungsanforderungen (Art. 42 BGG) somit nicht erfüllt sind, ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien vor Bundesgericht grundsätzlich weder Anspruch auf eine Parteiverhandlung noch auf eine öffentliche Sitzung haben (Art. 57 und Art. 58 BGG; Urteile 1B 425/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.2; 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5).

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichtgewährung des Strafvollzugs in Form der elektronischen Überwachung. Hinsichtlich des Vollzugs in Halbgefangenschaft gehe die Vorinstanz zu Unrecht von einem fehlenden Gesuch aus. Sie verletze insoweit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.

2.1.

2.1.1. Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) unter anderem anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB). Gemäss Abs. 2 der Bestimmung kann die Behörde die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (lit. a); der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt (lit. b); der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann (lit. c); die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen (lit. d); und der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt (lit. e). Sind die Voraussetzungen nach Abs. 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in
der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken (Art. 79b Abs. 3 StGB).
Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB).
Von den für den Vollzug geltenden Regeln darf zu Gunsten des Gefangenen abgewichen werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert (Art. 80 Abs. 1 lit. a StGB). Das Sachgericht verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen der Vollzugsformen der elektronischen Überwachung und der Halbgefangenschaft über ein gewisses Ermessen. Das Bundesgericht greift hierin nur ein, wenn eine Ermessensfehlerhaftigkeit oder eine sonstige Verletzung von Bundesrecht vorliegt (Urteil 6B 564/2020, 6B 565/2020 vom 11. Juni 2020 E. 4).

2.1.2. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich des Sachverhalts wegen Willkür bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1; 134 I 65 E. 1.3). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Beweiswürdigung erweise sich als willkürlich (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Erforderlich ist,
dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 142 III 364 E. 2.4).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen des Vollzugs mittels elektronischer Überwachung als nicht erfüllt. Sie erwägt, der Beschwerdeführer weise zahlreiche, teilweise einschlägige Vorstrafen auf. Das Kantonsgericht St. Gallen habe ihm anlässlich des Entscheids vom 17. September 2019 im Zusammenhang mit der vorliegenden Freiheitsstrafe ein erhebliches Rückfallrisiko attestiert und eine ungünstige Prognose gestellt. Konkrete Anhaltspunkte, dass von dieser Beurteilung zugunsten des Beschwerdeführers abgewichen werden könnte, lägen nicht vor und mache er nicht geltend. Sodann habe der Beschwerdeführer keine genügenden Nachweise dafür eingereicht, dass er einer selbständigen oder unselbständigen Arbeitstätigkeit im regelmässigen Umfang von mindestens 20 Stunden pro Woche nachginge. Aufgrund seiner äussert dürftigen Angaben lasse sich das Pensum einer effektiven Erwerbstätigkeit nicht nachvollziehen. Der Beschwerdeführer habe insoweit trotz wiederholten Aufforderungen seitens der Behörden nicht transparent Auskunft erteilt. Gemäss eigenen Angaben verfüge er schliesslich über keine feste Wohnung und wolle auch keinen neuen Mietvertrag abschliessen. Entgegen seiner Darstellung liege hinsichtlich der Vollzugsform der
Halbgefangenschaft kein Gesuch bei den Akten. Deren Voraussetzungen habe die Erstinstanz daher zu Recht nicht geprüft. Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme geltend mache, die dem Vollzug entgegenstehen sollen, bleibe unklar, welche Probleme dies sein sollen. Ohnehin könnte diesen durch angepasste und nötigenfalls sogar abweichende Vollzugsformen Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die Covid-Pandemie bestünden im Vollzug ebenfalls genügende Schutzkonzepte.

2.2.2. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (oben E. 2.1.2) offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht rechtsgenüglich auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern dieser Bundesrecht verletzen soll.
Zunächst ist es, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine erhebliche Rückfallgefahr für einschlägige Straftaten bejaht. Sie verweist diesbezüglich nachvollziehbar auf die Erwägungen des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. September 2019, welches den Beschwerdeführer wegen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, übler Nachrede, versuchter Nötigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Gemeinde St. Gallen schuldig sprach. Dass der Beschwerdeführer seither keine weiteren Straftaten begangen hat und ihm im Kanton Thurgau früher der Vollzug in Halbgefangenschaft bewilligt worden war, vermag die vorinstanzliche Einschätzung zur Rückfallgefahr nicht zu widerlegen oder als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Gleiches gilt, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe den Nachweis einer regelmässigen Arbeitstätigkeit im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden nicht erbracht. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz pauschal zu bestreiten und Gegenteiliges zu behaupten. Dies genügt jedoch zum Nachweis von Willkür klarerweise nicht. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwägt, vermögen weder die
eingereichte Steuererklärung und die Verfügung betreffend AHV-Beiträge für Selbständigerwerbende des Jahres 2017 noch bisherige Arbeitsrapporte, zumal von einem mittlerweile unbestrittenermassen konkursiten Arbeitgeber, zu belegen, dass der Beschwerdeführer künftig in genügendem Ausmass einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wird. Dies gilt ebenso für den Arbeitsvertrag mit der Firma B.________, womit dem Beschwerdeführer eine unbefristete Anstellung ab dem 4. Januar 2021 für Teilzeiteinsätze auf Abruf attestiert wird. Namentlich ist darin kein Fixpensum vorgesehen. Auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Mietvertrag für ein Büro ab dem 1. Februar 2021 belegt keine selbständige Erwerbstätigkeit im nötigen Umfang von mindestens 20 Wochenstunden. Der Beschwerdeführer verlangt auch nicht, dass ihm eine entsprechende Arbeit zuzuweisen sei.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers selbst annimmt, er verfüge über keine feste Wohnung. Mit seinem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Mietvertrag für eine Wohnung ab dem 1. Februar 2021 ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Das Bundesgericht prüft nur, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seines Ergehens rechtmässig war (vgl. Urteil 1C 627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 1.4). Ohnehin ist die Wohnsituation vorliegend nicht entscheidend, da die Vorinstanz, wie dargestellt, auch weitere Voraussetzungen für den Vollzug mittels elektronischer Überwachung überzeugend verneint. Auf den - grundsätzlich zutreffenden - Einwand des Beschwerdeführers, wonach seine Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei, ist nach dem Gesagten ebenfalls nicht einzugehen, zumal sich die Vorinstanz gleichwohl mit den Voraussetzungen des Vollzugs mittels elektronischer Überwachung materiell auseinandersetzt. Unter den gegebenen Umständen kann auch offen bleiben, ob die Vorinstanz den Vollzug in Halbgefangenschaft zu Recht mangels eines entsprechenden Gesuchs nicht prüft, wobei sie sich dazu im Rahmen einer alternativen Begründung äussert (Urteil S. 11). Auch der Vollzug in
Halbgefangenschaft setzt das Fehlen von Rückfallgefahr sowie eine geregelte Arbeit voraus, was die Vorinstanz schlüssig verneint. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. der Begründungspflicht ist nicht erstellt. Es kann ebenfalls offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer eine weitere Nachfrist zur Gesuchseinreichung hätte gesetzt werden müssen. Im Übrigen bringt er nichts vor, was Anlass böte, an der Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des Fehlens eines Gesuchs um Vollzug der Strafe in Halbgefangenschaft zu zweifeln.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine gesundheitliche Situation resp. die gegenwärtige Covid-Pandemie stünden dem Strafvollzug entgegen, kann grundsätzlich ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend dar, dass seine Gesundheit im Vollzug ernsthaft gefährdet wäre. Namentlich hat sich die Vorinstanz - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - mit der Covid-Situation im Strafvollzug sowie mit dem eingereichten Arztzeugnis vom 17. Dezember 2020, worin ihm attestiert wird, hinsichtlich Covid zu einer Risikogruppe zu gehören, ausführlich auseinandergesetzt. Die Rüge einer Verletzung von Konventionsrecht, weil der Beschwerdeführer bei Eintritt in die Strafanstalt zwei Wochen in Quarantäne müsste und isoliert bliebe, begründet er ebenfalls nicht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit der Abweisung der Beschwerde in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 , Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

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¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 79^b - 1 A richiesta del condannato, l'autorità d'esecuzione può ordinare l'impiego di apparecchi elettronici e la loro applicazione fissa sul corpo del condannato (sorveglianza elettronica):
¹	A richiesta del condannato, l'autorità d'esecuzione può ordinare l'impiego di apparecchi elettronici e la loro applicazione fissa sul corpo del condannato (sorveglianza elettronica):
^a	per l'esecuzione di una pena detentiva o pena detentiva sostitutiva da venti giorni a dodici mesi; o
^b	in luogo del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni, per una durata da tre a dodici mesi.
²	L'autorità d'esecuzione può ordinare la sorveglianza elettronica soltanto se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati;
^b	il condannato dispone di un alloggio fisso;
^c	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana o è possibile assegnargli una tale attività;
^d	gli adulti che vivono con il condannato nella stessa abitazione vi acconsentono; e
^e	il condannato approva il piano di esecuzione allestito per lui.
³	Se le condizioni di cui al capoverso 2 lettera a, b o c non sono più adempiute o se il condannato viola gli obblighi stabiliti nel piano di esecuzione, l'autorità d'esecuzione può porre fine all'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica e ordinare che la pena detentiva sia eseguita in regime ordinario o in forma di semiprigionia oppure limitare il tempo libero spettante al condannato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 80 - 1 Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:
¹	Alle norme in materia di esecuzione può essere derogato a favore del detenuto:
^a	qualora il suo stato di salute lo richieda;
^b	in caso di gravidanza, parto e puerperio;
^c	per permettere a madri detenute di tenere con sé i loro infanti, se nell'interesse anche del bambino medesimo.
²	Se la pena non è scontata in un penitenziario bensì in un'altra istituzione appropriata, il detenuto ne sottostà ai regolamenti, salvo disposizione contraria dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.