1C_309/2018 - 2019-03-08 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 309/2018

Urteil vom 8. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Kuonen,

gegen

Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt,
Avenue de France 71, Postfach 1247, 1951 Sitten,

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Place de la Planta,
Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Sicherungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 25. Mai 2018 (A1 17 206).

Sachverhalt:

A.
A.________ lenkte am 25. April 2016 in Saas-Grund (VS) in angetrunkenem Zustand (1.80 Gewichtspromille) einen Personenwagen. Deswegen entzog die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) des Kantons Wallis ihm am 4. Mai 2016 den Führerausweis vorsorglich für unbestimmte Zeit. Zugleich ordnete sie an, er habe sich zur Abklärung seiner Fahreignung einer vertrauensärztlichen Eignungsuntersuchung beim Zentrum für medizinische Expertisen des Spitals Wallis zu unterziehen.
Am 21. November 2016 fand die verkehrsmedizinische Untersuchung im Spital Wallis statt. Dabei wurden unter anderem Urin- und Haarproben von A.________ genommen. Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 21. Dezember 2016 wird seine Fahreignung hauptsächlich aufgrund einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik verneint.

B.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 ordnete die DSUS gegenüber A.________ rückwirkend ab dem 25. April 2016 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von der Einhaltung einer mindestens einjährigen fachtherapeutisch betreuten und mittels Haar- und Blutanalyse kontrollierten Alkoholabstinenz abhängig gemacht.
Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die Beschwerde von A.________ hiergegen am 6. September 2017 ab.

C.
Mit Urteil vom 25. Mai 2018 wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Staatsrats ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es seien die B-Probe von Urin und Haarentnahme vom 21.11.2016 vom Institut für Rechtsmedizin Zürich auf ihren Gehalt des Alkoholabbauprodukts Ethylglucuronid (EtG) und ihren Morphin-Wert zu untersuchen.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25.05.2018 aufgehoben.

3.
Primär:
Der Sicherungsentzug sei umgehend aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis unter Auferlegung eines Warnungsentzugs von 6 Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG, gerechnet ab dem 25.04.2016, zu entziehen und die Dienststelle für Strassenverkehr sei anzuweisen, den Führerausweis umgehend auszuhändigen.

Subsidiär:
Der Sicherungsentzug sei umgehend aufzuheben und die Angelegenheit zur Festsetzung der Dauer des Warnungsentzugs an die Vorinstanz bzw. die Dienststelle für Strassenverkehr zurückzuweisen.

Subsubsidiär:
Die Angelegenheit sei zur weiteren Ermittlung der Umstände zur Klärung der Fahreignung an die Vorinstanz bzw. die Dienststelle für Strassenverkehr zurückzuweisen.

4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie der vorinstanzlichen Verfahren gehen zu Lasten des Staates Wallis.

5. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des Staates Wallis für das vorliegende sowie die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen."

Das Kantonsgericht, der Staatsrat und die DSUS schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG). Er bringt vor, er habe zwei Haaranalysen eines privaten Labors in Deutschland vom 21. Oktober 2016 bzw. dem 26. Januar 2017 ins Recht gereicht. Für Erstere habe seine ehemalige Sekretärin ihm ungefähr Mitte Oktober 2016 eine Haarprobe entnommen, für Letztere sein Hausarzt am 18. Januar 2017. Entgegen den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sei die Haarentnahme beim Hausarzt nicht über ein Jahr, sondern nur zwei bis drei Monate nach denjenigen für die private Haaranalyse vom 21. Oktober 2016 und das verkehrsmedizinische Gutachten vom 21. November 2016 erfolgt.

2.2. Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich Befundberichte zu Haaranalysen vom 21. Oktober 2016 und dem 26. Januar 2017. Ersterer gibt als Ergebnis einen EtG-Gehalt von 20.3 pg/mg an, gemäss Letzterem wurden die betreffende Haarprobe mit negativem Ergebnis auf Rückstände von Morphin sowie weiteren Drogen untersucht. Das verkehrsmedizinische Gutachten erwähnt zwar, dass die dafür vorgenommene Urinanalyse positiv auf Morphin ausgefallen sei; weder die Gutachter noch die Vorinstanzen knüpfen aber weiter an diesen Umstand an. Insbesondere besteht einzig in Bezug auf Alkohol eine Abstinenzauflage für die Wiederzulassung zum Strassenverkehr. Die angeblich am 18. Januar 2017 entnommenen Haare können nur Gegenstand des späteren Berichts vom 26. Januar 2017 gewesen sein und wurden somit soweit ersichtlich gar nicht auf Alkohol untersucht. Die Dauer zwischen der hausärztlichen und den früheren Haarentnahmen und ein diesbezüglicher Berechnungsfehler können demnach für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sein. Die Rüge dringt nicht durch (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, die Vorinstanz habe davon abgesehen, die beantragten Analysen der Zweitproben (so genannte B-Proben) der für das verkehrsmedizinische Gutachten verwendeten Proben von Haar und Urin einzuholen, obwohl massive Zweifel an deren Identität bestehen würden und die privat in Auftrag gegebenen Haaranalysen ihnen widersprechen würden.

3.2. Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid hinreichend begründet und sich mit den entscheiderheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht namentlich hervor, weshalb die Vorinstanz eine Analyse der jeweiligen Zweitprobe von Haar und Urin (sog. B-Probe) nicht als erforderlich betrachtete. Dadurch, dass sie nicht ausdrücklich auf sein Argument, es bestehe ein voraussetzungsloser Anspruch auf eine B-Probe, eingegangen ist, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Begründung des angefochtenen Entscheids ermöglichte dem Beschwerdeführer mithin, diesen sachgerecht anzufechten. Wie die nachstehenden Erwägungen aufzeigen, konnte die Vorinstanz gestützt auf die bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung bilden und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, weitere Beweiserhebungen würden diese nicht ändern (vgl. zum Ganzen BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; je mit Hinweisen). Folglich ist die Untersuchung der B-Proben von Urin und Haar vom 21. November 2016 entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht geeignet, den zu beurteilenden Sicherungsentzug wesentlich zu
beeinflussen. Der Antrag, diese seien auf ihren EtG- und Morphinwert zu analysieren, ist daher abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob im Rahmen von Sicherungsentzügen grundsätzlich ein voraussetzungsloser Anspruch auf eine unabhängige Analyse der B-Probe besteht und welche Tragweite eine allfällige Verletzung der Erläuterungen "Bestimmung von Ethylglucuronid (EtG) in Haarproben" der Arbeitsgruppe Haaranalytik der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin hat.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zur Hauptsache eine falsche Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 17 Abs. 3 SVG sowie eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor.

4. Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Voraussetzung hierfür ist, dass die Person frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (sog. Sicherungsentzug; vgl. Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Zum Nachweis der Heilung wird bei Suchtkrankheiten in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 131 II 248 E. 4.1 S. 250 mit Hinweis).

4. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Die Person muss mithin in einem Mass abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus den Konsumgewohnheiten der Betroffenen, ihrer Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten im Strassenverkehr und ihrer Persönlichkeit (vgl. zum Ganzen: BGE
129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; Urteil 1C 384/2017 vom 7. März 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4. Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein Sicherungsentzug zwingend angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgfältige Abklärung aller wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f.). Der Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Zu den Abklärungen die sich vor einem allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehören die einlässliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse (welche in begründeten Fällen auch die Einholung von Fremdberichten einschliessen kann), die gründliche Aufarbeitung allfälliger Trunkenheitsfahrten, eine spezifische Alkoholanamnese (betreffend Trinkverhalten bzw. Muster und Motivationen des Alkoholkonsums) sowie eine umfassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf mögliche alkoholbedingte Veränderungen oder gesundheitliche Störungen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91 f.; Urteil 1C 150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.5).

4. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums. Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorzubehalten. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (BGE 140 II 334 E. 3 S. 337 f. mit Hinweisen). Ob ein Gericht die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, in die das Bundesgericht nur eingreift, sofern sie offensichtlich unrichtig ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 1C 320/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.3).

4.3.

4.1.1. Das verkehrsmedizinische Gutachten des Kantonsspitals Wallis vom 21. Dezember 2016 zieht seine Schlussfolgerungen aus der Vorgeschichte, den Untersuchungsbefunden der verkehrsmedizinischen Abklärung vom 21. November 2016, den Resultaten der Blut- und Urinanalyse vom 21. November 2016, dem Ergebnis der forensisch-toxikologischen Analyse einer am 21. November 2016 asservierten Haarprobe und dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums Oberwallis vom 20. März 2013, wo der Beschwerdeführer wegen Alkoholproblemen hospitalisiert gewesen ist.

4.1.2. Dem Gutachten ist unter anderem zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis im Jahr 2006 wegen Vereitelung der Blutprobe entzogen wurde. Als der Beschwerdeführer in der verkehrsmedizinischen Abklärung vom 21. November 2016 zu seinen Alkoholgewohnheiten befragt worden sei, habe er angegeben, bereits in den Studienjahren "sicher viel Bier" konsumiert zu haben. Zwischen dem 30. und dem 40. Lebensjahr habe er "über den Durst getrunken". Bei Problemen trinke er eher Alkohol. Wenn er trinke, könne er den Alkoholkonsum nicht kontrollieren respektive nicht bremsen. Gemäss dem psychiatrischen Austrittsbericht aus dem Jahr 2013 bestehe beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung und eine jahrelange Alkoholabhängigkeit mit episodischem Substanzgebrauch sowie biopsychosozialen Folgeschäden. Im Computertomogramm des Schädels seien bereits Folgen des jahrelang chronisch betriebenen Alkoholkonsums festgestellt worden. In den therapeutischen Gesprächen seien enorme Konzentrations- und Gedächtnisstörungen bemerkt worden. Für das Gutachten sei eine Haaranalyse bei der Unité de toxicologie et chimie forensique du Centre Universitaire Romand de Médicine Légale in Lausanne vorgenommen worden. Diese habe einen EtG-
Wert von 100 pg/mg ergeben, was für einen durchschnittlich übermässigen Alkoholkonsum im vorangegangenen halben Jahr spreche.

4.1.3. Das Gutachten schliesst, beim Beschwerdeführer liege eine Alkoholabhängigkeit mit sozialen und körperlichen Folgeschäden vor. Mit der aktuellen Haaranalyse könne die von ihm geltend gemachte Änderung des Alkoholkonsumverhaltens nicht beweiskräftig bestätigt werden. Ohne längerfristige Verhaltensänderung sei die Gefahr erhöht, dass der Beschwerdeführer erneut unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug lenke. Daher könne dessen Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht befürwortet werden.

4.4. Unabhängig von der Haarprobe ergeben sich aus dem Gutachten ein langjähriger hoher Alkoholkonsum sowie eine Unfähigkeit zur Kontrolle des Trinkverhaltens. Diese Umstände legen nahe, dass der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit immer wieder in einem die Fahrfähigkeit vermindernden Ausmass Alkohol konsumiert und diese Neigung durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu beherrschen vermag. Aus der Vorgeschichte geht zudem hervor, dass er nicht durchwegs in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Folglich liegen auch unabhängig von der Haaranalyse mehrere Indizien für das Bestehen einer verkehrsrelevanten Alkoholproblematik vor. Dementsprechend schliesst das Gutachten aus der Haaranalyse lediglich, die geltend gemachte Änderung des Konsumverhaltens könne durch die Haarprobe nicht bestätigt werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es schon vor dem zu beurteilenden Führerausweisentzug mehrmonatige alkoholabstinente Phasen gegeben hat.

4.5. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, das Gutachten zu erschüttern. Sein Argument, dieses nehme keine genügende Gesamtbetrachtung vor, sondern begründe die fehlende Fahreignung einzig mit der Haaranalyse, trifft offenkundig nicht zu. Namentlich da der Beschwerdeführer sich auch nach abstinenten Phasen wieder in alkoholisiertem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs setzte, verursacht der Nachweis einer vorübergehenden Mässigung des Konsums noch keine wesentlichen Zweifel an der Schlüssigkeit der Expertise. Der Befundbericht zur privaten Haaranalyse vom 21. Oktober 2016, der einen - für einen moderaten Alkoholkonsum in den Monaten vor der verkehrsmedizinischen Untersuchung sprechenden - Wert von 20 pg/mg EtG ausweist, stellt das Gutachten somit nicht ernsthaft in Frage. Obwohl der alkoholbedingte Spitalaufenthalt sich dreieinhalb Jahre vor der Fahreignungsuntersuchung ereignete, verletzt es kein Bundesrecht, die diesbezüglichen Unterlagen miteinzubeziehen. Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers wie sein guter Allgemein- und Ernährungszustand und seine regelmässigen sportlichen Aktivitäten können die Schlussfolgerungen des Gutachtens ebenfalls nicht entkräften.

4.6. Nach dem Gesagten konnte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen aus dem verkehrsmedizinischen Gutachten folgern, der Beschwerdeführer leide an einer Alkoholsucht, welche seine Fahreignung ausschliesse. Den Nachweis einer mindestens einjährigen Totalabstinenz hat dieser bislang unbestrittenermassen nicht erbracht. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit bestätigt hat.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.