8C_843/2016 - 2017-03-08 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 843/2016

Urteil vom 8. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der als selbstständiger Maurer tätige A.________, geboren 1957, meldete sich am 23. März 2006 wegen gesundheitlicher Beschwerden am rechten Fuss bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form einer Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (IV-Stelle) bewilligte ihm in der Folge eine Umschulung zum Projektleiter Bau, welche der Versicherte erfolgreich absolvierte. Mit Verfügung vom 10. März 2010 stellte die IV-Stelle fest, der Versicherte sei nunmehr rentenausschliessend eingegliedert. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.b. Seit Juni 2010 war A.________ im Ausland wohnhaft. Er meldete sich mit E-Mail vom 16. Juli 2011 bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS, machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und bat um Beratung hinsichtlich einer Neuanmeldung für Versicherungsleistungen. Die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) machte A.________ in der Folge auf verschiedene zur Bearbeitung des Gesuchs fehlende Unterlagen - unter anderem eine Rentenanmeldung für Erwachsene - aufmerksam und setzte ihm mehrmals Fristen, diese einzureichen. Die Fristansetzung wurde zuletzt mit der Androhung des Nichteintretens auf das Gesuch verbunden. Mit Verfügung vom 3. Februar 2012 teilte die IVSTA dem Versicherten mit, auf sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung werde nicht eingetreten. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Mit Schreiben vom 12. April 2012 reichte A.________ das Formular "Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" ein (Eingang bei der IV-Stelle am 17. April 2012). Die IVSTA traf in der Folge verschiedene medizinische Abklärungen. Der Regionale ärztliche Dienst (RAD) erstattete mit Datum vom 24. September 2013 einen Schlussbericht. Gestützt darauf sprach die IVSTA dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 23. Juni 2014). In der Begründung wurde angefügt, ab dem 26. Mai 2010 habe eine vollständige Erwerbseinbusse vorgelegen. Da das Leistungsgesuch am 17. April 2012 gestellt worden sei, bestehe frühstens sechs Monate später, also ab dem 1. Oktober 2012 ein Rentenanspruch. Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c. Am 9. September 2014 liess A.________ bei der IVSTA einen Antrag auf Revision respektive Wiedererwägung der Verfügung vom 3. Februar 2012 stellen und die Ausrichtung einer ganzen Rente für die Zeit von Mai 2010 bis 30. September 2012 beantragen. Mit Verfügung vom 27. November 2014 wies die IVSTA das Gesuch ab.

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 25. November 2016 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die revisionsweise Aufhebung der Verfügung vom 3. Februar 2012. Darüber hinaus sei ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2012 eine ganze Invalidenrente zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Prozesses bildet die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung vom 27. November 2014, womit das Gesuch um Wiedererwägung der Nichteintretensverfügung vom 3. Februar 2012 abgewiesen wurde, zu Recht geschützt hat.

Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 6 und 8 ATSG), dessen Entstehung (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG) sowie den im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz und die Mitwirkungspflicht der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Es wird darauf verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen betreffend Wiedererwägung früherer Verfügungen wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sowie betreffend Revision formell rechtskräftiger Verfügungen infolge neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel (Art. 53 Abs. 1 ATSG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die IVSTA habe die E-Mail-Anfrage vom 16. Juli 2011 als Rentenanmeldung qualifiziert, wohingegen der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 12. April 2012 die Ansicht vertreten habe, damals lediglich die Formulare zur Antragsstellung bestellt zu haben. Erst am 12. April 2012 habe er einen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente gestellt. Da bis dahin weder die für die Prüfung des Anspruchs notwendigen Unterlagen noch eine unterzeichnete Anmeldung vorgelegen habe, sei die Nichteintretensverfügung vom 3. Februar 2012 zu Recht erfolgt. Es habe damit keine materielle Überprüfung seines Rentenanspruchs stattgefunden, weshalb ein Bericht des RAD-Arztes vom 25. Februar 2014 auch nicht als neue Tatsache qualifiziert werden könne, welche eine Revision der Verfügung rechtfertigen würde. Schliesslich befand die Vorinstanz, da die Nichteintretensverfügung vom 3. Februar 2012 zu Recht erfolgt sei, sei der Antrag auf Wiedererwägung dieser Verfügung richtigerweise abgewiesen worden.

4.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.

4.1. Die Argumentation, gemäss Art. 29 Abs. 1 (recte wohl Abs. 3) ATSG sei es unerheblich, wenn die "Anmeldung" vom 16. Juli 2011 nicht formgerecht eingereicht worden sei, weshalb richtigerweise darauf hätte eingetreten werden müssen, hätte innerhalb der Rechtsmittelfrist in Form einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2012 geltend gemacht werden müssen. Die Nichteintretensverfügung vom 3. Februar 2012 ist jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nachdem der Beschwerdeführer indessen gemäss letztinstanzlich verbindlicher Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts selbst nicht davon ausgegangen war, seine elektronische Anfrage vom 16. Juli 2011 stelle eine Anmeldung zum Bezug von Versicherungsleistungen dar, und zum Zeitpunkt des Erlasses der Nichteintretensverfügung weder die für die Prüfung des Anspruchs notwendigen Unterlagen noch eine unterzeichnete Anmeldung vorgelegen hatte, war die Verfügung vom 3. Februar 2012 nicht zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdegegnerin hatte das entsprechende Wiedererwägungsgesuch damit zu Recht abgewiesen.

4.2. Gemäss Verfügung vom 3. Februar 2012 wurde dem entsprechenden Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung beigelegt. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall gewesen sein, hätte der Beschwerdeführer deren Fehlen bei der verfügenden Behörde geltend machen müssen. Da er aber, wie sich unmissverständlich aus seinem Schreiben vom 12. April 2012 ergibt, die Nichteintretensverfügung gar nicht anfechten wollte, ist ihm durch ein - allfälliges - Fehlen der Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen.

4.3. Auch letztinstanzlich verlangt der Beschwerdeführer wiederum, die Nichteintretensverfügung vom 3. Februar 2012 sei revisionsweise aufzuheben, da aufgrund des Schlussberichts des RAD-Arztes vom 25. Februar 2014 feststehe, dass er seit Mai 2010 in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Die Vorinstanz hat diesbezüglich bereits umfassend ausgeführt, dass die Verfügung, um deren revisions-beziehungsweise wiedererwägungsweise Aufhebung ersucht wurde, rein formeller Natur war. Eine materielle Prüfung eines Leistungsanspruchs fand nicht statt. Entsprechend kann eine medizinische Stellungnahme zu einer materiellen Voraussetzung für einen Rentenanspruch auch keine neue erhebliche Tatsache darstellen. Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nichts hinzuzufügen.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer zu argumentieren versucht, er habe bereits ab dem 1. Januar 2012 Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt, ist darauf hinzuweisen, dass über den Beginn der Ausrichtung der Rente mittels Verfügung vom 23. Juni 2014 befunden wurde. Wäre er damit nicht einverstanden gewesen, hätte er dagegen Beschwerde führen müssen. Die genannte Verfügung ist indessen unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

4.5. Auch die übrigen Vorbringen dringen nicht durch: Es ist nicht dargetan, dass - und inwiefern - die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist; auch liegt keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vor, geschweige denn eine Verletzung von Verfassungs- oder EMRK-Rechten, sind doch die entsprechenden Rügen in keiner Weise substanziiert; was sodann die behauptete Konventionsverletzung anbelangt, fehlt es bereits an der nötigen Beschwerdebegründung (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a) ohne Durchführung des Schriftenwechsels erledigt wird.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA220, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.