5D_8/2011 - 2011-03-08 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 8/2011

Urteil vom 8. März 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Zug, Einzelrichter, vom 10. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 12. Oktober 2010 ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Zug in den gegen X.________ angehobenen Betreibungen Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug und Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug um definitive Rechtsöffnung für Fr. 39.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2010, die Kosten des Zahlungsbefehls, die Kosten für die Rechtsöffnung und die Parteientschädigung.

B.
In diesem Verfahren teilte die Ausgleichskasse dem Einzelrichter am 29. November 2010 mit, der vorgenannten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug könne der Betrag von Fr. 56.45 per 29. November 2010 angerechnet werden. Der Einzelrichter schrieb in der Folge am 10. Dezember 2010 gestützt auf die Mitteilung der Ausgleichskasse das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug mit Bezug auf die Forderung von Fr. 39.45 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 17.-- zufolge Zahlung vom Protokoll ab und erteilte überdies in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen im Umfang der ausstehenden Zinsen von Fr. 0.80, der Gerichtskosten von Fr. 40.-- und der Parteientschädigung von Fr. 40.-- definitive Rechtsöffnung. Das Schreiben der Ausgleichskasse vom 29. November 2010 wurde X.________ erst nach dem Datum des Entscheids zugestellt (Versanddatum: 13. Dezember 2010).

C.
X.________ hat mit einer am 14. Januar 2011 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Einzelrichters vom 10. Dezember 2010 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, den vom Bundesgericht verlangten Kostenvorschuss aber bezahlt.
Der Einzelrichter hat sich nicht vernehmen lassen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 19. Januar 2011 abgewiesen worden.
Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), der am 13. Dezember 2010 und damit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (AS 2010 S. 1836) ergangen ist. Da der Streitwert den Betrag von Fr. 500.-- nicht überschreitet, war die kantonale Beschwerde nicht gegeben (§ 208 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung für den Kantons Zug vom 3. Oktober 1940). Der angefochtene Entscheid gilt damit als letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Angesichts der Streitwerts von weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) steht einzig die Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG), mit der nur eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, das Kantonsgerichtspräsidium habe ihr das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2010 nicht vor dem Entscheid in der Sache vom 10. Dezember 2010 zugestellt, weshalb sie auch nicht vor dem Entscheid habe dazu Stellung nehmen können. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umfasst die Garantie des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (Urteil Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959; BGE 133 I 100 E. 4.3 S. 103 f. mit Hinweis auf weitere Urteile des EGMR). Diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV gelten für alle gerichtlichen Verfahren (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 100 E. 4).

2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2010 nachweislich am 13. Dezember 2010 versandt. Demgegenüber ist nicht klar, wann der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist, da die Akten keine Angaben und Belege bezüglich des Zustellungszeitpunktes beinhalten. Fest steht jedenfalls, dass der angefochtene Entscheid am 10. Dezember 2010 und somit vor dem Versanddatum des Schreibens (13. Dezember 2010) ergangen ist. Damit hat die Beschwerdeführerin zu einem Schriftstück der Gegenpartei nicht vor dem Entscheid Stellung nehmen können. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135 I 190 E. 2.2 mit Hinweisen), zumal der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge der beschränkten Kognition des Bundesgerichts nicht geheilt werden kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 die staatsrechtliche Beschwerde betreffend; Urteil 1C 326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.5). Der Einzelrichter wird nunmehr der Beschwerdeführerin eine kurze Frist zur Stellungnahme zum Schreiben vom 29. November 2010 anzusetzen haben.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin, die auf Abweisung der Beschwerde geschlossen hat, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anlass, der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal sie keinen entschädigungspflichtigen Aufwand ausgewiesen hat (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 135 III 127 E. 4 S. 136).

4.
Mit der vorliegenden Kostenregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

5.
In der Sache ist nicht nachzuvollziehen, weshalb in der gleichen Verfügung einerseits das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug infolge Zahlung der Forderung abgeschrieben worden ist, anderseits aber in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen im Umfang der ausstehenden Zinsen von Fr. 0.80, der Gerichtskosten von Fr. 40.-- und der Parteientschädigung von Fr. 40.-- definitive Rechtsöffnung gewährt worden ist. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich aber Weiterungen zu dieser Frage.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 10. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an den Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 72 74 75 113 116
BV:	29
EMRK:	6