7B_251/2022 - 2024-02-08 - Strafprozess - Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 251/2022

Urteil vom 8. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter Stein,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. September 2022 (SBK.2022.239).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. Januar 2022 wurde der als Anwalt tätige A.________ wegen Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 1'070.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.-- bzw. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen verurteilt. Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erhob A.________ Einsprache gegen diesen Strafbefehl, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Dossier dem Bezirksgericht Aarau zur Durchführung des Hauptverfahrens zustellte.

A.b. Am 23. März 2022 wurde A.________ zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. Mai 2022 vorgeladen. Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 ersuchte er aufgrund eines Unfalls um Verschiebung der Verhandlung. Er legte seinem Gesuch ein Arztzeugnis bei, welches eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 27. Mai 2022 bis 30. Juni 2022 bescheinigte sowie eine E-Mail, in welcher sein Arzt ausführte, dass das Attest vom 27. Mai 2022 auch Verhandlungsunfähigkeit aus wirbelsäulenmedizinischer Indikation beinhalte. Daraufhin verschob die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau die auf den 30. Mai 2022 angesetzte Verhandlung auf den 27. Juni 2022. A.________ ersuchte am 13. Juni 2022 erneut um Verschiebung der Hauptverhandlung, da er wegen seiner Rückenprobleme mit Opioiden behandelt werde und verhandlungsunfähig sei. Er legte seinem Gesuch den E-Mail-Verkehr zwischen ihm und seinem behandelnden Arzt vom 27. Mai bis 9. Juni 2022 bei, worin Letzterer erneut festhielt, dass sein Attest vom 27. Mai 2022 auch die Verhandlungsunfähigkeit beinhalte.

A.c. Mit Verfügung vom 14. Juni 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den Antrag auf Verschiebung der Hauptverhandlung ab, mit dem Hinweis, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte, wenn A.________ der Verhandlung vom 27. Juni 2022 unentschuldigt fern bleibe. Gleichzeitig bot sie die Mobilen Ärzte zur Verhandlung auf und stellte A.________ in Aussicht, die Frage seiner Verhandlungsfähigkeit werde durch die genannten Ärzte unabhängig überprüft, sollten diesbezüglich am Verhandlungstag Zweifel bestehen. Eingangs der Verhandlung vom 27. Juni 2022, zu welcher A.________ nicht erschien, stellte dessen Verteidiger erneut ein Verschiebungsgesuch und den Antrag, dass A.________ zu befragen sei.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 schrieb die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der Kontrolle ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 4. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen sei.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. September 2022 ab.

C.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2022 sei aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die gegen den Strafbefehl vom 4. Januar 2022 erhobene Einsprache nicht als zurückgezogen gelte, und das Bezirksgericht Aarau sei anzuweisen, die Hauptverhandlung durchzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde mit Verfügung vom 10. November 2022 abgewiesen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 BGG) verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) gerichtete Beschwerde betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Entscheid oder eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft kritisiert, welche vor Bundesgericht nicht Anfechtungsobjekt bilden (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 3 und Art. 356 Abs. 4 StPO, Art. 9 , Art. 29 , Art. 29a und Art. 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, indem sie vom Rückzug seiner Einsprache gegen den Strafbefehl ausgehe. Er habe nie zum Ausdruck gebracht, am Fortgang des Verfahrens desinteressiert zu sein. Vielmehr sei er vom 27. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2022 verhandlungsunfähig gewesen, da er aufgrund eines Reitunfalls und der daraus resultierenden Wirbelsäulenblockade Opioide zur Entzündungshemmung habe einnehmen müssen. Um dies zu belegen, habe er ein mit einer E-Mail ergänztes, mehrfach bestätigtes Arztzeugnis eingereicht. Die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willkürlich fest, wenn sie trotz des Arztzeugnisses von seiner Verhandlungsfähigkeit für die erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 27. Juni 2022 ausgehe. Sie bzw. die erstinstanzliche Gerichtspräsidentin, die dem Arztzeugnis nicht folge, würden sich damit in unzulässiger Weise medizinische Kenntnisse anmassen. Er sei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ohne sein Verschulden ferngeblieben. Insofern greife die Rückzugsfiktion nach Art. 356 Abs. 4 StPO nicht.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, für die Frage der Verhandlungsfähigkeit sei der Zeitpunkt der jeweiligen Verfahrenshandlung, vorliegend jener der auf den 27. Juni 2022 angesetzten Hauptverhandlung, massgebend. Sie stellt fest, dass das eingereichte Arztzeugnis vom 27. Mai 2022 lediglich die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bescheinige. Der Arzt ergänze im E-Mail vom 27. Mai 2022 zwar, dass das Arztzeugnis eine Verhandlungsunfähigkeit aus wirbelsäulenmedizinischen Gründen beinhalte. Damit sei aber noch nichts über die Frage der Verhandlungsfähigkeit am 27. Juni 2022 gesagt. Aus der Ergänzung des Arztes in der E-Mail vom 9. Juni 2022 gehe jedenfalls hervor, dass die Einnahme von Opioiden ab dem 20. Juni 2022 nach einem festgelegten Schema abgebaut würde und am 29. Juni 2022 eine Verlaufskontrolle stattfinde. Die erstinstanzliche Gerichtspräsidentin habe allfälligen medizinischen Restzweifeln betreffend Verhandlungsfähigkeit infolge des verbleibenden Schmerzmittelkonsums dadurch Rechnung getragen, dass sie für die Hauptverhandlung die Mobilen Ärzte aufgeboten habe, die den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor Ort hätten prüfen können. Indem der Beschwerdeführer trotz dieser Massnahme nicht zur Hauptverhandlung erschienen
sei, habe er auf einen weiteren Fortgang des Verfahrens verzichtet.

2.3.

2.3.1. Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren eine Mitwirkungspflicht. Bleibt sie trotz Vorladung im gerichtlichen Verfahren der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO; Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 6.3.1; 6B 152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.3).
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will (BGE 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.3; Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 6.3.1; je mit Hinweisen). Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts setzt die gesetzliche Rückzugsfiktion nach der Rechtsprechung voraus, dass die beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Vorladung hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde. Die Rückzugsfiktion kommt nur zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286 E. 2.2, 30 E. 1.1.1; 142 IV 158 E. 3.1; Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 6.3.1; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1; 142 IV 158
E. 3.4; je mit Hinweisen).

2.3.2. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Fernbleiben als unentschuldigt zu betrachten ist, ist in Anlehnung an Art. 94 StPO zu beurteilen (Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 5.3.2; 6B 289/2013 vom 6. Mai 2014 E. 11.3). Nach dieser Bestimmung ist eine versäumte Frist oder ein versäumter Termin wiederherzustellen, wenn die betroffene Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft und ihr andernfalls ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 5 StPO).
Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist bzw. den Termin zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile 6B 799/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2; 6B 1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.3; 6B 390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B 1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; 6B 360/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Gründe für die Unmöglichkeit können objektiver und subjektiver Natur sein (Urteile 6B 1194/2016 vom 15. November 2016 E. 1; 6B 289/2013 vom 6. Mai 2014 E. 11.3; je mit Hinweisen). Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein unverschuldetes Hindernis (Urteile 6B 728/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2; 6B 1039/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2). Dies hat auch bei versäumten Terminen zu gelten (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 5 StPO; zum Ganzen: Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 5.3.2).
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. BGE 144 II 65 E. 4.2.2; 140 III 610 E. 4.1; CHRISTOPH RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 94 StPO). Blosse Behauptungen reichen nicht aus (Urteil 4C.179/2005 vom 2. November 2005 E. 4.2.1). Welche tatsächlichen Umstände der Beschwerdeführer zu seiner Entschuldigung glaubhaft gemacht hat, betrifft die Beweiswürdigung und ist Tatfrage (Urteil 6B 1092/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.2.3). Ob die glaubhaft gemachten Tatsachen den Schluss auf ein unverschuldetes Säumnis zulassen oder nicht, ist hingegen eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage; zum Ganzen: Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 5.3.2).

2.3.3. Nach Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Vor Bundesgericht kann die aus der Beweiswürdigung gewonnene vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 143 I 310 E. 2.2; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern
auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) und von kantonalem Recht muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach ist anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (BGE 141 IV 369 E. 6.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1, 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).

2.4. Vorliegend ist es unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz der sich aus dem Arztzeugnis vom 27. Mai 2022 und der beigefügten E-Mail-Korrenspondenz bis zum 9. Juni 2022 ergebenden Verhandlungsunfähigkeit nicht unbesehen folgt. Die ärztliche Einschätzung bildet einen momentanen Zustand ab. Indessen ergibt sich aus der ärztlichen E-Mail-Korrespondenz auch, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Grund für die Verhandlungsunfähigkeit, die Einnahme von Opioiden, vor dem Verhandlungstermin sukzessive abgebaut werden sollte. Daraus durfte die Vorinstanz willkürfrei schliessen, der Zustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Ausstellens des Arztzeugnisses vom 27. Mai 2022 sei nicht derselbe gewesen wie am Verhandlungstermin vom 27. Juni 2022. Nichts ableiten kann der Beschwerdeführer daher aus dem Umstand, dass die erste Instanz am 30. Mai 2022 sein erstes Verschiebungsgesuch für die gleichentags anberaumte Verhandlung bedingungslos bewilligt hat.
Der Vorwurf, die Vorinstanz masse sich in unzulässiger Weise medizinische Kenntnisse an, zielt sodann ins Leere, zumal sie auf das Arztzeugnis und die dokumentierte ärztliche Korrespondenz hinsichtlich des Behandlungsplanes und der damit einhergehenden Entwicklung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers abstellt, diese jedoch in vertretbarer Weise anders als der Beschwerdeführer interpretiert.
Schliesslich wurde der erstinstanzliche Verhandlungstermin auf einen Zeitpunkt festgesetzt, welcher nahe am Ablauf des im Arztzeugnis genannten Zeitraums liegt, und bot die erste Instanz die Mobilen Ärzte auf, um allfälligen Zweifeln an der aktuellen Verhandlungsfähigkeit zu begegnen. Damit traf die erste Instanz, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, adäquate Massnahmen, um die fachliche Einschätzung, welche im Arztzeugnis vom 27. Mai 2022 zum Ausdruck gebracht wurde, am Verhandlungstermin vom 27. Juni 2022 konkret zu überprüfen. Insbesondere geht die Vorinstanz damit davon aus, dass es dem Beschwerdeführer physisch möglich gewesen sei, sich an den Sitz des Gerichts zu begeben, was dieser nicht bestreitet. Der vorinstanzliche Schluss, ein hinreichender Säumnisgrund sei nicht glaubhaft gemacht, zumal der Beschwerdeführer zufolge Fernbleibens eine Überprüfung seines Gesundheitszustandes am Gerichtstermin verhindert habe, lässt sich gut begründen. Dass die Vorinstanz überspitzte Anforderungen an das Beweismass gestellt hätte, ist nicht ersichtlich.

2.5. Gestützt auf ihre Feststellungen zum Sachverhalt durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer aus selbstverschuldeten Gründen nicht zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung erschienen ist und die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO anwenden. Die Vorinstanz verletzt die vom Beschwerdeführer angerufenen Rechte nicht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und der Anwaltskommission des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 94 Wiederherstellung - 1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
¹	Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.
²	Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.
³	Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.
⁴	Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.
⁵	Die Absätze 1-4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

BGG:	42 66 78 80 86 90 95 97 100 105 106
BV:	9 29 29^a 30
EMRK:	6
StPO:	3 10 94 356

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.