6B_494/2018 - 2019-02-08 - Infractions - Anstiftung zur Urkundenfälschung; Willkür; Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 494/2018

Urteil vom 8. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Petar Hrovat,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kälin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anstiftung zur Urkundenfälschung; Willkür; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 13. März 2018 (SST.2017.232).

Sachverhalt:

A.
Am 8. Februar 2014 wies die bei der A.________ AG tätige Filialleiterin X.________ zwei ihrer Mitarbeitenden telefonisch an, einen Kassenfehlbestand von Fr. 100.- durch die Verbuchung einer nicht stattgefundenen Retoure auszugleichen. Die Mitarbeitenden erstellten daraufhin einen fiktiven Retourenbeleg.

B.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 29. Juni 2016 Anklage gegen X.________ wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ mit Urteil vom 10. März 2017 frei und verwies die Schadenersatzansprüche der A.________ AG auf den Zivilweg.

C.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und der A.________ AG erkannte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ am 13. März 2018 der Anstiftung zur Urkundenfälschung für schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 80.- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Schadenersatzansprüche der A.________ AG verwies es auf den Zivilweg.

D.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Zivilansprüche der A.________ AG seien abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Sie macht dabei zusammengefasst geltend, die vorinstanzliche Auffassung, dass sie in der Absicht gehandelt habe, sich für den Kassenfehlbestand nicht rechtfertigen zu müssen, bzw. ihren Mitarbeitenden habe ersparen wollen, sich rechtfertigen zu müssen, sei rein spekulativ. Zudem sei es widersprüchlich festzustellen, die Beschwerdeführerin habe das Kassenmanko ihren Vorgesetzten gemeldet, und trotzdem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Anweisung, eine fiktive Retoure zu erstellen, gegeben habe, um für einen Fehlbestand nicht einstehen zu müssen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; je mit Hinweisen).

1.3. Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. Die Vorinstanz hält fest, die Beschwerdeführerin habe ausgesagt, dass ein Fehlbetrag in der Kasse eine Last darstelle, da man davon ausgehe, dass die Kassiererin etwas falsch gemacht habe. Ihre Mitarbeitenden seien deswegen panisch gewesen und sie habe sie beruhigen wollen. Dass die Vorinstanz aufgrund dieser Schilderungen zum Schluss kommt, die Beschwerdeführerin habe den Fehlbetrag zumindest vorübergehend aus der Welt schaffen wollen, um ihre Mitarbeitenden davor zu bewahren, sich für den Fehlbetrag bzw. den dahinter stehenden Fehler rechtfertigen zu müssen, ist durchaus nachvollziehbar. Inwiefern diese Feststellung spekulativ sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Des Weiteren schliesst der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Unregelmässigkeiten in der Kasse ihren Vorgesetzten gemeldet hat, nicht aus, dass sie bei ihrer Anweisung, eine fiktive Retoure zu erstellen, das Kassenmanko einstweilen vertuschen wollte, um sich bzw. ihren Mitarbeitenden die zu erwartenden Unannehmlichkeiten zu ersparen. Aus dem angefochtenen Urteil geht denn auch hervor, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorgesetzten erst zu einem späteren Zeitpunkt über die Unregelmässigkeiten in der Kasse informiert hat. In diesem Sinne führt die Vorinstanz aus, dass es der Beschwerdeführerin darum gegangen sei, den Fehlbetrag zumindest vorübergehend aus der Welt zu schaffen.
Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist damit unbegründet.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Anklageprinzips. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Variante zum subjektiven Tatbestand, welche die Vorinstanz dem Schuldspruch zugrunde lege, finde sich nicht in der Anklage. Die Vorinstanz würdige damit einen Sachverhalt, der ausserhalb der Anklage liege und für die Verteidigung nicht absehbar gewesen sei.

2.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Der Anklagegrundsatz verbietet es dem Gericht, zuungunsten der beschuldigten Person über den angeklagten Sachverhalt hinauszugehen. Hingegen ist es dem Gericht nicht untersagt, zugunsten der beschuldigten Person von einem günstigeren Sachverhalt auszugehen, wenn es einzelne in der Anklageschrift umschriebene belastende Elemente nicht als bewiesen erachtet oder wenn es zugunsten der beschuldigten Person in der Anklageschrift nicht umschriebene entlastende Umstände annimmt. Dies führt nicht zu einem Freispruch, wenn auch dieser günstigere Sachverhalt unter einen Straftatbestand fällt (Urteile 6B 116/
2017 vom 9. Juni 2017 E. 3.2 und 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.2, nicht publ. in BGE 143 IV 214). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person aufgrund der Anklageschrift genau weiss, was ihr vorgeworfen wird, und dass sie sich wirksam verteidigen kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO).

2.3. Die Anklageschrift führt zum subjektiven Tatbestand unter anderem aus, die Beschwerdeführerin habe durch die Anweisung an die Mitarbeitenden, den Fehlbestand von Fr. 100.- durch die Buchung einer nicht existierenden Retoure und Ausstellung eines gefälschten Kundenbelegs auszugleichen, einen Kassenfehlbestand von Fr. 100.- vertuscht und sich bzw. den Mitarbeitenden, welche für den Fehlbestand von Fr. 100.- verantwortlich waren, einen unrechtmässigen Vorteil verschafft bzw. dies zumindest in Kauf genommen. Der unrechtmässige Vorteil habe dabei in der zu erwartenden Forderung der Arbeitgeberin, ihr den Fehlbestand im Betrag von Fr. 100.- zu bezahlen, bestanden.
Die Vorinstanz erachtet es hingegen nicht als erwiesen, dass die Beschwerdeführerin oder ihre Mitarbeitenden ihrer Arbeitgeberin den Fehlbetrag von Fr. 100.- hätten bezahlen müssen und verneint infolgedessen die in der Anklageschrift umschriebene Absicht der Beschwerdeführerin, einen Rückforderungsanspruch der Arbeitgeberin zu vereiteln. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach diese ihre Mitarbeitenden lediglich habe beruhigen wollen, wirft die Vorinstanz dieser jedoch vor, sie habe mit der Anweisung eine fiktive Retoure zu erstellen, den Fehlbetrag zumindest vorübergehend vertuschen und dadurch verhindern wollen, dass sie bzw. die Mitarbeitenden zur Rede gestellt werden und den Fehlbetrag rechtfertigen müssen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann darin keine Verletzung des Anklageprinzips gesehen werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist der die Grundlage der Verurteilung bildende Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin in der Absicht gehandelt habe, Unannehmlichkeiten für die Mitarbeitenden zu vermeiden, von der Anklage implizit mitumfasst, zumal eine Konfrontation mit der Arbeitgeberin aufgrund des Kassenmankos einer allfälligen Rückforderung der Arbeitgeberin ohnehin vorangegangen wäre. Soweit die Vorinstanz geringfügig von der Anklage abweicht, tut sie dies im Übrigen einzig zugunsten der Beschwerdeführerin und gestützt auf die von dieser vorgetragenen Darstellungen des Sachverhalts. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihre Verteidigungsmöglichkeiten dadurch eingeschränkt worden sein sollten. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Abweisung der Zivilansprüche einzig mit dem beantragten Freispruch. Darauf ist angesichts der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs nicht einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.