9C_89/2009 - 2010-02-08 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 89/2009

Verfügung vom 8. Februar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
1. L.________,
2. B.________,
3. Erben des P.________,
alle vier vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin,

K.________,
H.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Baumann,
Mitbeteiligte.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Dezember 2008.

In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes mit Einspracheentscheiden vom 10. Juni 2003 P.________, L.________ und B.________ sowie A.________ gestützt auf Art. 52 AHVG zur solidarischen Leistung von Schadenersatz für offene Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma X.________ AG in der Höhe von Fr. 120'602.30 verpflichtete (vgl. Schadenersatzverfügungen vom 7. März 2003),
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerden des L.________, der B.________ sowie der Erben des zwischenzeitlich verstorbenen P.________ gegen den sie betreffenden Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 abgewiesen hat (Entscheid vom 11. Dezember 2008),
dass dieselben Parteien Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben,
dass die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (ex Volkswirtschaftsbund) dem Bundesgericht mit Schreiben vom 17. März 2009 mitteilt, dass die ebenfalls mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Dezember 2008 zur Zahlung von Fr. 120'602.30 verpflichteten Erben des ehemaligen Verwaltungsratsmitglieds A.________ dieses Urteil nicht angefochten und den gesamten Betrag bezahlt hätten, mithin die Kasse kein Interesse mehr am vorliegenden Verfahren habe,
dass das Bundesgericht mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. April 2009 das in der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abweist,
dass die Erben des A.________ am 8. Mai 2009 zur Sache Stellung nehmen,
dass sich die Beschwerdeführenden hierzu ihrerseits äussern (Eingabe vom 28. Mai 2009),
dass ein Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG nach ständiger Rechtsprechung gegenstandslos wird, wenn ein Solidarschuldner den ganzen Schadenersatzbetrag bezahlt (oder wenn die Beitragsforderung der Ausgleichskasse im Konkurs vollständig gedeckt wird; Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 32 und 71 BGG; Art. 147 Abs. 1 OR; Verfügungen 9C 909/2008 vom 30. Juni 2009 und 9C 6/2009 vom 7. August 2009, je mit Hinweisen; vgl. auch Beschluss H 215/04 vom 17. Dezember 2004),
dass der Hinfall der ehemals strittigen Schadenersatzforderung infolge von deren vollumfänglichen Begleichung durch keine Partei in Frage gestellt wird (vgl. Urteil H 232/04 vom 2. Februar 2006 E. 3.1),
dass das interne Verhältnis unter den solidarisch in die Pflicht genommenen Parteien, einschliesslich Regressfragen, nicht Gegenstand des Schadenersatzverfahrens ist (Urteil H 10/07 vom 7. März 2008 E. 6.2),
dass demzufolge der vorliegende Prozess abzuschreiben ist mit der Folge, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 11. Dezember 2008 und der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 nicht materiell rechtskräftig werden (Verfügung 9C 680/2007 vom 8. Januar 2008; erwähnter Beschluss H 215/04 vom 17. Dezember 2004),
dass daraus sich ergibt, dass die Erledigung dieses Verfahrens keinen Einfluss auf die - ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegende - Frage eines allfälligen Rückgriffs der Erben des A.________ auf die Beschwerdeführenden hat,
dass schliesslich aufgrund der Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit führenden Grundes über die Kostenfolgen befunden werden muss (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374; Verfügung 9C 909/2008 vom 30. Juni 2009),
dass somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist, wobei es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben muss, in zweiter Linie - wenn sich der mutmassliche Ausgang im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen lässt - auf das allgemeine zivilrechtliche Kriterium, wonach in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 29 E. 6a, U 197/96),
dass im vorliegenden Fall der mutmassliche Ausgang des Prozesses nicht ohne vertiefte Prüfung festgelegt werden könnte, so dass die Verfahrenskosten an sich zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, indessen mit Blick auf die Umstände auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Verfügung 9C 909/2008 vom 30. Juni 2009),
dass für die Abschreibung der Instruktionsrichter als Einzelrichter zuständig ist (Art. 32 Abs. 2 BGG),

verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien, den Mitbeteiligten, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Seiler Traub

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.293
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts294 über die unerlaubten Handlungen.295
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.296
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG297 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 52 Haftung - 1 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
¹	Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen.
²	Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.293
³	Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts294 über die unerlaubten Handlungen.295
⁴	Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.296
⁵	In Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG297 ist für die Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
⁶	Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 147 - 1 Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit.
¹	Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit.
²	Wird ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt die Befreiung zugunsten der andern nur so weit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.