2C_1082/2019 - 2020-01-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1082/2019

Urteil vom 8. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau,
Tellistrasse 67, 5001 Aarau.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 6. November 2019 (WBE.2019.202).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1952; nachfolgend: der Steuerpflichtige) hatte in der Steuerperiode 2015 Wohnsitz in U.________/ZH. Unselbständig erwerbstätig, nahm er im Jahr 2015 eine Einlage von Fr. 150'000.-- in die Personalvorsorgeeinrichtung seiner Arbeitgeberin vor. Da der Einkauf das steuerbare Einkommen überstieg, resultierte insgesamt ein Minuseinkommen und konnte ein Teilbetrag von Fr. 58'595.-- nicht zum Abzug gebracht werden. Die Veranlagungsverfügungen des Steueramts des Kantons Zürich (KStA/ZH) zur Steuerperiode 2015 erwuchsen in Rechtskraft.

1.2. Am 15. Juli 2016 verlegte der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz nach V.________/AG. In seiner Steuererklärung zur Steuerperiode 2016 brachte er den bislang nicht steuerwirksamen Teilbetrag von Fr. 58'595.-- zum Abzug. Die örtliche Steuerkommission liess bei Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern den Abzug nicht zu, was sie mit dem Periodizitätsprinzip begründete (Veranlagungsverfügung vom 20. April 2018). Auf Einsprache hin bestätigte sie ihre Sichtweise (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2018). Der Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, bleib erfolglos (Rekursentscheid vom 18. April 2019), worauf der Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gelangte. Dessen 2. Kammer wies die Beschwerde mit Entscheid WBE.2019.202 vom 6. November 2019 ebenso ab, soweit darauf einzutreten war. Die Begründung ging im Wesentlichen dahin, als Steuerperiode gelte das Kalenderjahr. Die Steuer werde vom Einkommen berechnet, das in der betreffenden Steuerperiode anfalle, weshalb ein Einkauf in die zweite Säule auch nur in der Steuerperiode, in welcher die Einzahlung erfolgt sei, zum Abzug gebracht werden könne.

1.3. Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die noch nicht berücksichtigte Einlage in die Personalvorsorgeeinrichtung von Fr. 58'595.-- sei in der Steuerperiode 2016 vom veranlagten steuerbaren Einkommen von Fr. 111'100.-- abzuziehen. Eventuell sei festzustellen, dass der nicht steuerbefreite prozentuale Teil einer inskünftig fällig werdenden Pensionskassenleistung insoweit steuerfrei sein werde.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 BGG, abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]).

2.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 II 252 E. 4.2 S. 255) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2 S. 217).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige macht geltend, in den Vorperioden habe er einigen Liegenschaftsunterhalt getätigt und das Grundstück später verkauft. Aufgrund dessen, dass der Kanton Zürich mit der Veranlagung der Vorperioden im Rückstand geraten sei, habe in der Steuerperiode 2015 Unklarheit über das steuerbare Einkommen bestanden. Mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter und die Möglichkeit des Eintritts eines Vorsorgefalls habe er sich schliesslich entschieden, einen Einkauf in Höhe von Fr. 150'000.-- zu tätigen. In der Berechnungsmitteilung zur Steuerperiode 2016 habe der Kanton Zürich den noch nicht wirksam gewordenen Teilbetrag von Fr. 58'595.-- zum Abzug zugelassen. Das Vorgehen des Kantons Aargau verstosse gegen Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG, nachdem es sich, bei Lichte betrachtet, um einen Steueraufschub und keine Steuerbefreiung handle. Demzufolge drohe eine Doppelbesteuerung, da das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden keine Möglichkeit vorsehe, dereinst den Teilbetrag von Fr. 58'595.-- von der Besteuerung auszunehmen. Eine Rückerstattung des Teilbetrags habe die Personalvorsorgeeinrichtung abgelehnt. Wäre es zur Rückerstattung gekommen, hätte er den streitbetroffenen Betrag in der Steuerperiode 2016 geltend
machen können.

3.2.

3.2.1. Der Steuerpflichtige ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG. Dieser Norm zufolge fallen unter die allgemeinen Abzüge die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StHG können die allgemeinen Abzüge "von den gesamten steuerbaren Einkünften" abgezogen werden. Dabei herrscht indes das Periodizitätsprinzip. Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr (Art. 15 Abs. 1 StHG). In Konkretisierung hierzu geht aus Art. 16 Abs. 1 StHG hervor, dass das steuerbare Einkommen sich "nach den Einkünften in der Steuerperiode" bemesse.

3.2.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.3) resultierte im Kanton Zürich in der Steuerperiode 2015 ein Minuseinkommen. Aufgrund dessen liess sich der Teilbetrag von Fr. 58'595.-- nicht an Einkünfte anrechnen, weshalb er unberücksichtigt blieb. In rechtlicher Hinsicht hält die Vorinstanz hierzu fest, dass im Bereich des Einkommens unselbständig erwerbender Personen eine intertemporale Verrechnung ausgeschlossen sei. Die periodenübergreifende Verlustverrechnung, von welcher die Vorinstanz hierbei spricht, beschränkt sich ausdrücklich auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 10 Abs. 2 StHG). Dies alles ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, folgt doch das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden, ebenso wie jenes des Bundes (Art. 40 und 41 DBG), einer periodenbezogenen Sichtweise. Dies schliesst eine "Verteilung" von Einkünften oder Abzügen auf zwei oder mehrere Steuerperioden aus (vgl. etwa Urteil 2C 871/2016 vom 11. Juli 2017 E. 4.2). Im Ergebnis kann sich, wie vorliegend, ein Minuseinkommen einstellen, das steuerlich unwirksam bleibt.

3.2.3. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit der Besteuerung im Sinne von Art. 127 Abs. 2 BV (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; BGE 145 II 206 E. 2.4.2 S. 211) mag die fehlende Möglichkeit der periodenübergreifenden Geltendmachung eines rückblickend "zu hohen" Einkaufs in die Personalvorsorgeeinrichtung als unangebracht erscheinen. So wäre es, wie der Steuerpflichtige zutreffend vorbringt, zulässig gewesen, wenn in der Steuerperiode 2015 ein Einkauf von rund Fr. 90'000.-- und in der hier streitbetroffenen Folgeperiode ein solcher von rund Fr. 60'000.-- getätigt worden wäre. Der Steuerpflichtige hat sich auf seine Vorkehren aber behaften zu lassen, weshalb es beim Minuseinkommen im Jahr 2015 und der fehlenden Abzugsmöglichkeit im Jahr 2016 bleibt.

3.2.4. Im Eventualantrag ersucht der Steuerpflichtige um Klärung der steuerrechtlichen Verhältnisse, wie sie sich bei Fälligkeit der Leistungen aus beruflicher Vorsorge präsentierten. Er scheint sich eine prozentuale Freistellung vorzustellen, wobei nicht klar wird, ob dies sich auf eine Renten- und/oder eine Kapitalleistung bezieht. Hierzu ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Steuerperiode 2016 streitig und zu prüfen ist. Wenngleich es durchaus nachvollziehbar ist, dass der Steuerpflichtige Rechtssicherheit erlangen möchte, liegt es ausserhalb des Aufgabenbereichs des Bundesgerichts, hier und jetzt und anstelle der Veranlagungsbehörde darüber zu befinden. Es zählt nicht zu den Aufgaben der Gerichte, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten oder rechtstheoretische Streitigkeiten zu klären, die nicht entscheidrelevant sind (BGE 142 III 557 E. 8.3 S. 561; 142 II 161 E. 3 S. 173). Mit Recht ist daher bereits die Vorinstanz auf diesen Antrag nicht eingetreten.

3.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen, was gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren geschehen kann.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	32 65ⁱ 66 68 82 83^e 86 89 90 95 100 102 105 106 109
BV:	127
DBG:	40 41
StHG:	9 10 15 16 73