9C_605/2018 - 2019-01-08 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 605/2018

Urteil vom 8. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2018 (IV.2017.00303).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im März 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leitungsbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Februar 2017 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlich gestützt auf das von ihr eingeholte Gutachten von Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. April 2018 mit Entscheid vom 16. Juli 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. Juli 2018 sei aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten; das kantonale Sozialversicherungsgericht und/oder die IV-Stelle seien im Rahmen eines ordnungsgemässen Verfahrens zu verpflichten, eine neuerliche medizinische Begutachtung vorzunehmen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung,
A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der Vorinstanz gemacht.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In diesem Rahmen prüft es grundsätzlich frei, ob ein medizinisches Gutachten Beweiswert hat, d.h. den diesbezüglichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 bezüglich Gerichtsgutachten; Urteil 9C 507/2018 vom 28. August 2018 E. 1 mit Hinweis).

2.
Streitgegenstand bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung.

3.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat ein strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 (Standardindikatorenprüfung) auf der Grundlage des psychiatrischen Gerichtsgutachtens vom 5. April 2018 durchgeführt. Es ist zum Ergebnis gelangt, dem bei der Beschwerdeführerin festgestellten psychischen Leiden sei aus rechtlicher Sicht keine invalidisierende Wirkung beizumessen. Mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei ihr die angestammte Bürotätigkeit sowie jede andere leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachten eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG). Es sei ihr lediglich eine (nicht erstreckbare) Frist von zwanzig Tagen zur Stellungnahme zur Expertise eingeräumt worden. Das von der Vorinstanz zur Begründung angeführte Argument der Verfahrensbeschleunigung sei vorgeschoben und willkürlich. Sodann sei kein Einigungsverfahren in Bezug auf die Person des oder der Sachverständigen durchgeführt worden, was bei mono- und bidisziplinären Gutachten jedoch zwingend sei. Schliesslich sei ihre Ergänzungsfrage zu Unrecht nicht in den Fragenkatalog an die Gerichtsgutachterin aufgenommen worden.

4.1. Die Vorinstanz hat in E. 3 des angefochtenen Entscheids dargelegt, dass eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten weder den Gehörsanspruch der Versicherten verletze noch unverhältnismässig sei. Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes einzig auf die ungleich längere Zeitspanne zwischen der Auftragserteilung und dem Erstellen der Expertise sowie der Dauer vom Eingang beim Gericht bis zum Entscheid. Damit vermag sie aber nicht aufzuzeigen, inwiefern unter den gegebenen Umständen eine Frist von 20 Tagen nicht genügte, um sich substanziiert zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der medizinischen Sachverständigen zu äussern.

4.2. Im Weitern hatte die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 20. September 2017 alternativ zwei andere psychiatrische Fachärzte als Gerichtsgutachter vorgeschlagen. Dabei verwies sie auf die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 349 E. 4.2 und E. 5.2.2.3 S. 353 ff., wonach bei mono- und bidisziplinären Gutachten in Bezug auf die Person des oder der Sachverständigen ein Einigungsverfahren mit den Parteien durchzuführen sei.
Die Vorinstanz lehnte mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 ein solches Vorgehen ab. Zur Begründung führte sie an, nach dem insofern einschlägigen kantonalen Recht (§ 28 lit. a des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81] i.V.m. Art. 183 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) bestehe kein Anspruch der Parteien auf Bezeichnung eines ihnen genehmen Sachverständigen. BGE 139 V 349, wonach bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen zwingend ein Einigungsversuch einzuleiten sei (E. 5.4 i.f. S. 357), beziehe sich auf durch den Versicherungsträger einzuholende Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG. Im Übrigen stelle die Versicherte weder die Fachkompetenz der in Aussicht genommenen Expertin in Frage noch mache sie, ebenso wenig wie die IV-Stelle, einen Ausstandsgrund geltend.
Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Bestimmung der Person des Gerichtsgutachters oder der Gerichtsgutachterin Recht verletzen sollen, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

4.3. Ebenfalls hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. September 2017 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ergänzungsfragen zum Fragenkatalog der Vorinstanz zu stellen. U.a. beantragte sie, dass bei Frage 7 ("Welche in der Persönlichkeit angelegte oder im sozialen Umfeld mobilisierbare Ressourcen bestehen, die sich auf das Leistungsvermögen der Explorandin auswirken?") auch "nach immobilisierenden Aspekten gefragt wird: 'Welche Aspekte der Persönlichkeit und aus dem sozialen Umfeld stehen den Ressourcen entgegen resp. hindern das Leistungsvermögen der Explorandin?'".
Die Vorinstanz hielt in ihrem Beschluss vom 6. Oktober 2017 fest, leistungshemmende Faktoren seien selbstredend bei der Beurteilung der funktionellen und zeitlichen Leistungsfähigkeit bzw. im aus psychiatrischer Sicht verbleibenden Zumutbarkeitsprofil zu berücksichtigen (unter Hinweis auf Frage 10 des Fragenkatalogs). Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang sei damit überflüssig. Eine Ergänzung des Fragenkatalogs sei daher weder notwendig noch zielführend.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, wie sich im Nachhinein gezeigt habe, sei ihre Ergänzungsfrage nicht überflüssig gewesen. Die Gerichtsgutachterin habe zu keiner einzigen Ressource Stellung genommen, welche das Leistungsvermögen hindere. Wäre die Frage gestellt worden, hätte sich die Expertin dazu geäussert. Damit vermag die Beschwerdeführerin indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, ihre Zusatzfrage zu Frage 7 werde durch Frage 10 des Fragenkatalogs abgedeckt, unzutreffend sein soll. Soweit im Übrigen die Gerichtsgutachterin keine ressourcenhemmenden Faktoren erwähnte, kann daraus nicht gefolgert werden, der Grund hierfür sei, dass sie nicht speziell danach gefragt wurde.

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in verschiedener Hinsicht den Beweiswert des Gerichtsgutachtens.

5.1. Sie bringt vor, die Expertin sei weder ergebnisoffen noch unvoreingenommen gewesen. Sie habe "sogleich" auch eine rechtliche Würdigung der Erkrankung vorgenommen. So habe sie auf S. 12 des Gutachtens festgehalten, "Dysthymie begründet versicherungsrechtlich keine Arbeitsunfähigkeit". Die juristische Beurteilung eines Falles sei jedoch nicht Sache der medizinischen Sachverständigen. Entsprechende Ausführungen schmälerten den Beweiswert ihrer Aussagen. Sie seien Zeichen dafür, "dass ein zur Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit verpflichteter Sachverständiger seine Kompetenz überschreitet und den Anschein erweckt, er wisse nicht um die Grenzen seines Auftrags" (unter Hinweis auf Urteil 8C 448/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2, in: SVR 2016 UV Nr. 27 S. 89).
Die Vorinstanz hat eine Kompetenzüberschreitung durch die Gerichtsgutachterin verneint. Die Expertin habe sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durchaus an den normativen Vorgaben orientieren dürfen (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306).

5.1.1. An der erwähnten Stelle in der Expertise sagte die Gerichtsgutachterin Folgendes: "Eine Dysthymie begründet als affektive Störung aus versicherungspsychiatrischer Sicht grundsätzlich keine Arbeitsunfähigkeit und wird nicht als eigenständige, anhaltende psychiatrische Gesundheitsschädigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit angesehen". Auf S. 18 der Expertise hielt sie sodann fest: "Es wurden aktuell lediglich eine dysthyme Verstimmung sowie ängstliche Persönlichkeitszüge ohne Krankheitswert festgestellt. Beide Diagnosen sind nicht als psychische Störungen mit eigenständigem Krankheitswert mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu verstehen. Der Aspekt einer etwaigen Wechselwirkung mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit entfällt somit". Schliesslich wies die Gerichtsgutachterin am Schluss der Expertise darauf hin, ihre Beurteilung sei aufgrund von SIM Kriterien, der Richtlinien der schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie sowie auf der Grundlage der schweizerischen Sozialgesetzgebung unter Berücksichtigung der jeweiligen Bundesgerichtsentscheide erfolgt und könne "ggf. von einer klinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit oder der klinischen
Vorgehensweise (...) abweichen".

5.1.2. In diesen Aussagen der Gerichtsgutachterin kommt die geltende Rechtslage zum Ausdruck, wonach den Sachverständigen mit BGE 141 V 281 ein normativ konfiguriertes Beweisverfahren aufgegeben ist, weshalb es kein freies ärztliches Ermessen in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf der Grundlage einer wie auch immer beschaffenen klinischen Prüfung mehr gibt. Darin ist kein Verstoss gegen die gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Arzt und Rechtsanwender im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; bei psychischen Leiden im Besonderen BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306 i.V.m. BGE 143 V 418) zu erblicken.

5.1.3. Ebenso kann aus den kritisierten Aussagen im Gerichtsgutachten nicht abgeleitet werden, die Expertin sei ganz grundsätzlich der Überzeugung (gewesen), eine Dysthymie könne nie eine Arbeitsunfähigkeit begründen, selbst wenn noch andere gravierende Befunde vorliegen würden. Im Übrigen galt die Rechtsprechung, wonach eine dysthyme Störung die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigen kann, wenn sie zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung - auftritt, bereits vor BGE 141 V 281 (vgl. die Hinweise im Urteil 9C 146/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.2).

5.2. Im Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, die Gerichtsgutachterin habe bei der Prüfung, ob eine somatoforme Schmerzstörung vorliege, die "veralteten" Foerster-Kriterien (vgl. BGE 139 V 547 E. 9.1.1 S. 565) verwendet. Dies zeige, dass die Expertin eine "alte Gesinnung" wiedergebe und nicht eine den neuen Verhältnissen angepasste ergebnisoffene und unabhängige Beurteilung vornehme.
Die Gerichtsgutachterin erwähnte zwar bei der Diskussion einer somatoformen Schmerzstörung die Foerster-Kriterien und stellte fest, dass sie sich nicht als erfüllt zeigten. Abgesehen davon, dass die Expertin die betreffenden Kriterien nicht nannte und sich nicht im Einzelnen dazu äusserte, verliert indessen die Expertise allein deswegen nicht ihren Beweiswert (Urteile 9C 590/2017 vom 15. Februar 2018 E. 5.2 und 9C 78/2017 vom 26. Januar 2018 E. 6.3.1). Aus dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 8C 676/2017 vom 28. Februar 2018 ergibt sich nichts anderes.

5.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Gerichtsgutachterin habe es unterlassen, das Konzept der "komplexen Ich-Funktionen" (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302) zu prüfen. Ebenso habe sie keine systematische Prüfung der Funktionsfähigkeit (beispielsweise mit einer Mini-ICF-APP, was nach den Qualitätsleitlinien der versicherungspsychiatrischen Gutachten notwendig gewesen wäre) vorgenommen. Sodann habe sie auch keine fremdanamnestischen Auskünfte eingeholt, obschon hierzu Anlass bestanden hätte. Diese (angeblichen) Mängel allein vermögen indessen nicht, den Beweiswert der Expertise entscheidend zu schmälern (Urteil 8C 466/2017 vom 9. November 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte, dass die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung als wichtigste Grundlage gutachtlicher Feststellungen und Schlussfolgerungen (Urteil 9C 410/2016 vom 4. August 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: SVR 2016 IV Nr. 53 S. 178) nicht lege artis erfolgt wäre.
Nach dem Gesagten bildet das Gerichtsgutachten vom 5. April 2018 eine tragfähige Grundlage für eine bundesrechtskonforme Standardindikatorenprüfung nach BGE 141 V 281. Die im Zusammenhang mit der Expertise erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) ist somit unbegründet.

6.
Die vorinstanzliche Standardindikatorenprüfung in E. 5.2 des angefochtenen Entscheids wird nicht substanziiert bestritten. Darauf ist nicht näher einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführerin die angestammte Bürotätigkeit sowie jede andere leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar ist (E. 3), verletzt kein Bundesrecht (E. 1). Daraus folgt, dass kein Rentenanspruch besteht (BGE 105 V 139 E. 1b S. 141; Urteil 9C 280/2016 vom 8. August 2016 E. 2).

7.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten in der maximalen Höhe von Fr. 1'000.- (Art. 69 Abs. 1bis IVG) auferlegt; eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG) hat es ihr nicht zugesprochen. Beides hat die Vorinstanz nicht begründet, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

7.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (ausdrücklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503; Urteil 9C 711/2015 vom 21. März 2016 E. 1.2).

7.2. Unter den gegebenen Umständen hatte die Vorinstanz wenigstens summarisch zu begründen, weshalb sie der Beschwerdeführerin in Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens die gesamten Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegte und keine Parteientschädigung zusprach: Gemessen am (diesbezüglich allein massgebenden) Rechtsbegehren in der vorinstanzlichen Beschwerde auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente, ist von einem vollständigen Unterliegen der Versicherten auszugehen (Urteile 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.3.1 und 9C 208/2016 vom 17. Juni 2016 E. 4.2, je mit Hinweisen), was den angefochtenen (Gerichts- und Partei-) Kostenentscheid grundsätzlich zu erklären vermag. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen nach BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502 als erfüllt erachtet hat, um der IV-Stelle die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzuerlegen, welche dagegen nicht Beschwerde erhoben hat. Damit stellte sich zwingend die Frage (Art. 110 BGG), ob aufgrund des Verursacherprinzips, welches im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG, im Streit um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kraft des einschlägigen zürcherischen Rechts auch im Anwendungsbereich
von Art. 69 Abs. 1bis IVG gilt (Urteil 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.2.2 und E. 4.3.2), die Gerichtskosten nicht anders zu verteilen und der Versicherten eine allenfalls reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen war. Nach der Rechtsprechung können der IV-Stelle Parteikosten auferlegt werden, wenn sie ihre Abklärungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG schuldhaft verletzt hat (Urteil 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.3.3).
Angesichts der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die Kostenverteilung im Rahmen von Art. 69 Abs. 1bis IVG (Urteil 9C 254/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1) ist die Gehörsverletzung grundsätzlich nicht heilbar (Urteil 8C 54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.2).

7.3. Im dargelegten Sinne wird die Vorinstanz die (Gerichts- und Partei-) Kostenfrage in Bezug auf das vorangegangene Verfahren neu zu prüfen haben und darüber nochmals entscheiden. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

8.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat der Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2018 wird aufgehoben, soweit er die Gerichtskosten und die Parteientschädigung betrifft, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu drei Vierteln (Fr. 600.-) der Beschwerdeführerin, zu einem Viertel (Fr. 200.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 183 Grundsätze - 1 Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
¹	Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
²	Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen.
³	Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.