Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 412/2017

Urteil vom 8. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.______ __,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Bürgi,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auszahlung des Vermächtnisses usw.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. April 2017.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ sind die Söhne von D.A.________, der am 30. Juli 2010 starb (nachfolgend "Erblasser"). C.________ ist die frühere Lebenspartnerin des Erblassers. Sie fordert von den beiden Söhnen die Auszahlung eines Vermächtnisses von Fr. 10 Mio. aus dem Erbe des Verstorbenen.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 eröffnete die Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen eine Reihe von letztwilligen Verfügungen bzw. Schenkungsversprechen des Erblassers aus der Zeit zwischen dem 14. Januar 2008 und dem 27. Juni 2010, darunter das im Original erhaltene "Testament" vom 7. November 2008, dessen Ziffer 3 wie folgt lautet:

"An meine frühere Ehefrau E.A.________, richte ich ein Vermächtnis von CHF 20'000'000.-- (zwanzig Millionen Schweizerfranken) und an meine jetzige Lebenspartnerin C.________, CHF 10'000'000.-- (zehn Millionen Schweizerfranken) höchstens jedoch für beide insgesamt 10% (zehn Prozent) meines Nettovermögens."

B.b. Ein weiteres "Testament" datiert vom 17. März 2010 und ist lediglich in Kopie vorhanden. Laut Ziffer 3.2 soll "Frau C.________" bis fünf Jahre nach dem Ableben des Erblassers monatlich den Betrag von Fr. 15'000.-- erhalten. In der Zeit danach sollen deren Tochter F.________ monatlich Fr. 5'000.-- ausbezahlt werden. Ergänzt durch Schulgelder, einschliesslich Internatskosten, Studiengebühren etc., dauert die zuletzt erwähnte Verpflichtung an, solange F.________ einer angemessenen Ausbildung nachgeht. Spätestens am 14. Februar 2026, F.________s 26. Geburtstag, soll die Verpflichtung zulasten des Nachlasses erlöschen. Ziffer 7 des Testaments vom 17. März 2010 trägt den Titel "Verhältnis zu früheren Verfügungen" und lautet wie folgt:

"Dieses Testament ersetzt alle früheren letztwillige Verfügungen und Testamente einschliesslich aller Nachträge zu diesen."
In einem "Nachtrag zum Testament vom 17. März 2010", der vom 27. Juni 2010 datiert und nur in Kopie vorhanden ist, ergänzte der Erblasser die Ziffern 3.2 und 5 des Testaments vom 17. März 2010.

C.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2011 reichte C.________ beim Bezirksgericht Meilen gegen die Gebrüder A.________ Klage ein. Sie formulierte verschiedene Anträge, die sie im Verlaufe des Verfahrens durch Ergänzungen bzw. durch teilweisen Rückzug änderte. Vor Bundesgericht streitig ist das Rechtsbegehren, die Beklagten solidarisch zu verpflichten, ihr "10 Mio. Schweizer Franken gemäss Vermächtnis des Erblassers vom 7. November 2008 zuzüglich 5% Verzugszinsen seit 30. Juli 2010 zu bezahlen.". Das Bezirksgericht wies dieses Begehren mit Urteil vom 3. November 2016 ab.

D.
C.________ wandte sich mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und hielt an ihrer Geldforderung fest. Das Obergericht hiess die Klage gut und entsprach dem Begehren; einzig den Beginn des Zinsenlaufs bestimmte es neu auf den 25. Januar 2011 (Urteil vom 26. April 2017).

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 1. Juni 2017 wenden sich A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Klage vom 6. Juni 2011 (Bst. C) abzuweisen und die Streitsache zur Neuregelung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1). Eventuell sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2). Dem Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3), entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 10. Juli 2017.

E.b. Dazu eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen, beantragt C.________ (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid zu bestätigen (Eingabe vom 15. November 2017). Das Obergericht erklärte, auf eine Vernehmlassung zu verzichten (Schreiben vom 14. September 2017). Die Beschwerdeführer reagierten am 1. Dezember 2017 mit einer Replik, in der sie "vollumfänglich" an ihren Anträgen und an der dazugehörigen Begründung festhalten. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über eine vermögensrechtliche Zivilsache mit einem Streitwert von Fr. 10 Mio. geurteilt hat. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
, 74 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
Bst. b, 75, 90 und 100 BGG).

2.

2.1. Anders als noch vor der Vorinstanz machen die Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren nicht mehr geltend, dass das Testament vom 7. November 2008 mit dem Vermächtnis zugunsten der Beschwerdegegnerin (s. Sachverhalt Bst. B.a) dem tatsächlichen letzten Willen des Erblassers widersprochen habe. Streitig ist vor Bundesgericht nur mehr die Frage, welche Bedeutung Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 (s. Sachverhalt Bst. B.b) für das Testament vom 7. November 2008 hat, nachdem der Erblasser das spätere Testament gemäss übereinstimmender Auffassung der Parteien in Aufhebungsabsicht vernichtete.

2.2. Das Obergericht kommt zunächst auf die These der Beschwerdegegnerin zu sprechen, wonach der Erblasser dem Testament vom 17. März/27. Juni 2010 gar keine Rechtswirkung habe beimessen wollen, also gar keinen Testierwillen gehabt habe. Es schildert, was die Parteien in diesem Zusammenhang an Tatsachen vortrugen, und kommt zum Ergebnis, bei der gegebenen Behauptungslage könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim Testament vom 17. März 2010 lediglich um einen Entwurf gehandelt habe. In der Folge deutet die Vorinstanz an, dass das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 ohne entsprechenden Testierwillen "als nicht rechtsgenügend erstellt" zu betrachten und damit unbeachtlich wäre und sich die Frage des Widerrufs nicht stellen würde. Sei hingegen davon auszugehen, dass der Testierwille des Erblassers vorhanden war, dann sei das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 gültig und es stelle sich die Frage, welche Bedeutung der in Aufhebungsabsicht erfolgten Vernichtung dieses Widerrufstestaments zukommt. Eine abschliessende Beantwortung der Frage nach dem Testierwillen des Erblassers hinsichtlich der letztwilligen Verfügung vom 17. März/27. Juni 2010 lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen.
Ausgangspunkt für die weiteren Erwägungen des Obergerichts ist die Erkenntnis, dass alle Verfügungen von Todes wegen ihre Wirkungen erst beim Tod des Erblassers entfalten, zu dessen Lebzeiten also wirkungslos sind. Nachdem feststehe, dass das Testament vom 17. März/ 27. Juni 2010 vor dem Tod des Erblassers vernichtet wurde, sei dieses Testament im massgeblichen Zeitpunkt, in dem es als Ganzes erst hätte Wirkung entfalten können, bereits untergegangen gewesen. Die Frage, welche Folgen der Widerruf des widerrufenden Testaments für das ursprüngliche Testament hat, stelle sich gar nicht; als Testament verbleibe einzig dasjenige vom 7. November 2008. Dem angefochtenen Entscheid zufolge kann es nicht angehen, dem Widerrufstestament einzig mit Bezug auf die fragliche Ziffer 7 schon auf den Zeitpunkt der Errichtung und damit zu Lebzeiten des Erblassers eine Wirkung beizumessen. Nach der Meinung des Obergerichts hätte sich die Frage nach dem Wiederaufleben des ersten Testaments vom 7. November 2008 stellen können, wenn der Erblasser nach dem Widerrufstestament ein neues Testament erstellt hätte, in welchem er die Aufhebung desjenigen vom 17. März/27. Juni 2010 verfügte. Infolge der Vernichtung diese Testaments habe dessen Ziffer 7 jedoch
gar nicht zum Tragen kommen können. Die Vernichtung des Widerrufstestamentes vor dem Tod habe insoweit nicht dieselbe Wirkung wie der durch letztwillige Verfügung erfolgte Widerruf des Widerrufstestaments. Gestützt auf diese Erwägungen verurteilt das Obergericht die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin das Vermächtnis von Fr. 10 Mio. gemäss Ziffer 3 des Testaments vom 7. November 2008 auszuzahlen.

2.3. Die Beschwerdeführer verweisen auf die drei Arten des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung, wie sie in Art. 509
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
ZGB (Widerruf), Art. 510
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 510 - 1 Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
1    Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
2    Ove l'atto sia stato distrutto per caso fortuito o per colpa di un terzo e non sia possibile ricostituirne esattamente ed integralmente il tenore, la disposizione perde pure ogni effetto, riservata l'azione di danni.
ZGB (Vernichtung) und Art. 511
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
ZGB (spätere Verfügung) umschrieben sind. Sie argumentieren unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre, dass diese drei Aufhebungsarten gemäss der gesetzlichen Regelung "vollkommen gleichwertig" seien, und wollen damit erklären, weshalb Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 zum Widerruf des Testaments vom 7. November 2008 führe, obwohl der Erblasser das spätere Testament vernichtete.
Für die vom Obergericht getroffene Unterscheidung, wonach der Widerruf durch Vernichtung sofort wirke, derjenige durch eine neue letztwillige Verfügung hingegen erst am Todestag des Erblassers Wirkung zeitige (falls das Widerrufstestament dann noch gültig ist), gibt es in den Augen der Beschwerdeführer keine sachliche Begründung. Würden ältere Testamente im Falle einer widerrufenen letztwilligen Verfügung bis zum Tod des Erblassers "latent gültig" bleiben, käme es zu unklaren Rechtsverhältnissen, was dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit widerspreche. Der Erblasser müsse sich auf Art. 509
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
ZGB verlassen können und nicht damit rechnen, dass ein altes Testament wieder auflebt, wenn er dieses in einem Testament ausdrücklich aufgehoben hat. Vielmehr ergebe sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass ein Widerruf unabhängig von der gewählten Form immer per sofort wirke, die Aufhebungswirkung mit Bezug auf das frühere Testament also nicht erst mit dem Tod des Erblassers, sondern unmittelbar mit der Errichtung des Widerrufstestaments eintritt.
Nach der Meinung der Beschwerdeführer widerspricht der angefochtene Entscheid der bundesgerichtlichen Praxis auch insofern, als die Vorinstanz die Widerrufsklausel gleich wie alle übrigen Bestimmungen der letztwilligen Verfügung behandle. Gemäss BGE 91 II 264 sei zu vermuten, dass durch den Widerruf eines Testaments, das neben dem Widerruf - wie hier - neue Anordnungen enthalte, nur diese neuen Anordnungen rückgängig gemacht würden, nicht hingegen der Widerruf als solcher. Es entspreche also durchaus der Rechtsprechung, wenn die Widerrufsklausel als solche gesondert von den übrigen Bestimmungen einer letztwilligen Verfügung betrachtet wird. Ein Erblasser wolle mit seinem Widerruf die materiellen Anordnungen der widerrufenen letztwilligen Verfügung beseitigen; was er damit im Hinblick auf das Wiederaufleben früherer Testamente auslöst, werde er oft nicht überblicken. Deshalb verlange das Bundesgericht zu Recht eine ausdrückliche Anordnung in Form einer letztwilligen Verfügung, wenn die ursprüngliche Verfügung nach dem Widerruf des Widerrufstestaments wieder Geltung erlangen soll. Hätte die Auffassung der Vorinstanz Bestand, so würde diese differenzierte Rechtsprechung zur Frage der Wirkung von Widerrufsvorgängen in einer
Konstellation wie der hier vorliegenden obsolet und durch die undifferenzierte Regel ersetzt, dass immer das ursprüngliche Testament Wirkung entfaltet.
Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer die zentrale Erwägung des Obergerichts, wonach Verfügungen von Todes wegen zu Lebzeiten des Erblassers in keinem Fall Wirkung hätten. Diese Aussage treffe zu, soweit sie sich auf die materiellen Rechtsverhältnisse, das heisst auf die Übertragung des Eigentums an den Nachlassaktiven beziehe. Sie gelte jedoch nicht "auf der formellen Ebene", das heisst mit Bezug auf die Frage, welches Dokument die Rechtsverhältnisse des Erblassers nach seinem Tod regeln soll. Zur Beantwortung dieser Frage trage der allgemeine Grundsatz, dass letztwillige Verfügungen erst nach dem Tode des Erblassers Wirkung entfalten soll, nichts bei. Die Beschwerdeführer ergänzen ihre Erörterungen mit Hinweisen auf Literaturstellen, die ihren Standpunkt stützen sollen, wonach der Widerruf eines Testaments sofort und nicht erst auf den Tod des Erblassers hin wirkt. Ausserdem verweisen sie darauf, dass ein Erblasser sowohl bei einem Widerruf durch eine neue letztwillige Verfügung als auch bei einem solchen durch physische Vernichtung der Urkunde annehmen werde, dass der Widerruf per sofort und endgültig wirskam sei und er das erste Testament wirksam aufgehoben habe.
Zur Begründung ihres Eventualantrags um Rückweisung zur Ergänzung des Sachverhalts (s. Sachverhalt Bst. E.a) weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass sich der angefochtene Entscheid nicht eindeutig dazu äussere, ob der Erblasser bezüglich der letztwilligen Verfügung vom 17. März/27. Juni 2010 einen Testierwillen gehabt habe. Laut Erwägung III/3.4.3 des angefochtenen Entscheids könne nicht davon ausgegangen werden, dass keinerlei Indizien dafür bestünden, dass es sich beim Testament vom 17. März/27. Juni 2010 lediglich um einen Entwurf handelt. In Erwägung III/4.2 halte das Obergericht fest, dass aus Ziff. 7 dieser letztwilligen Verfügung unzweideutig der Wille des Erblassers hervorgehe, das Testament vom 7. November 2008 zu widerrufen. In der Folge argumentieren die Beschwerdeführer, dass angesichts des Nachtrags vom 27. Juni 2010 kein Zweifel am Testierwillen des Erblassers bestehen könne. Denn hätte der Erblasser seine letztwillige Verfügung vom 17. März 2010 lediglich als Entwurf verstanden, so hätte er nicht am 27. Juni 2010 einen Nachtrag verfasst, der auf die letztwillige Verfügung vom 17. März 2010 Bezug nimmt und diese in einzelnen Punkten abändert.

2.4. Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern vor, der Vernichtung des Widerrufstestaments vom 17. März/27. Juni 2010 eine blosse "Teilwirkung" beizumessen, indem sie lediglich alle testamentarischen Anordnungen im Widerrufstestament, nicht aber den Widerruf des "Originaltestaments" vom 7. November 2008 mit dem im vorliegenden Prozess streitigen Legat als unwirksam ansehen. Nach der Meinung der Beschwerdegegnerin hat der Erblasser mit der vollständigen Vernichtung des Widerrufstestaments darüber Klarheit geschaffen, dass er dieser Verfügung keinerlei Wirksamkeit zukommen lassen wolle. Gleichzeitig habe er mit der Nichtvernichtung des Originaltestaments vom 7. November 2008 zum Ausdruck gebracht, dass er eben diesem volle Wirksamkeit beimessen wolle. Was den Testierwillen des Erblassers hinsichtlich des Testaments vom 16. März/27. Juni 2010 angeht, weise der angefochtene Entscheid mit überzeugenden Erwägungen auf die Unklarheiten hin, was zur Rückweisung zwecks weiterer Beweisabklärungen führen würde, wenn sich die vorliegend massgebliche Frage nach der Wirksamkeit des Vermächtnisses im Originaltestament vom 7. November 2008 nicht ohnedies aufgrund des unbestrittenen "Vernichtungsakts" des Erblassers ergeben würde. Mit
Bezug auf die Wirkungen dieser "Totalvernichtung" stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass der Erblasser gewusst habe, dass das Testament vom 7. November 2008 als einziges Originaltestament übrig bleiben würde. Damit habe er mit kaum zu überbietender Klarheit in einer vom Gesetz gemäss Art. 510 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 510 - 1 Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
1    Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
2    Ove l'atto sia stato distrutto per caso fortuito o per colpa di un terzo e non sia possibile ricostituirne esattamente ed integralmente il tenore, la disposizione perde pure ogni effetto, riservata l'azione di danni.
ZGB anerkannten Form seinen letzten Willen kundgetan, dass eben gerade diese letztwillige Verfügung als einzig übrig gebliebene Gültigkeit haben sollte. Wenn ein Erblasser ein Testament zu Lebzeiten vernichte, bringe er damit eindeutig zum Ausdruck, dass alles, was er in diesem Testament verfügte, in keiner Weise irgendeine Geltung erlangen solle. Ein Erblasser rechne nicht damit (und müsse auch nicht damit rechnen), dass "irgendwann irgendwo irgendwie" eine Kopie des vernichteten Testaments zum Vorschein kommen und damit Tür und Tor für eine von ihm gerade nicht gewünschte "Rekonstruktion" geöffnet würde, aufgrund deren Interessierte eine Teilwirkung bezüglich des vollständig vernichteten Testaments heraufbeschwören könnten. In diesem Sinne stellt sich die Beschwerdegegnerin hinter den angefochtenen Entscheid.

3.

3.1. Zu Recht beklagen sich die Beschwerdeführer darüber, wie das Obergericht seinem Urteil die Überlegung zugrunde legt, dass Verfügungen von Todes wegen ihre Wirkungen erst beim Tod des Erblassers entfalten. Der angefochtene Entscheid weist diesen Grundsatz als Lehrmeinung des Kommentators PETER WEIMAR aus (Berner Kommentar, 2009, Die Verfügungen von Todes wegen - Einleitung, N 96). Wie sich aus der Überschrift der Kommentarstelle ergibt, kommt der Autor dort auf die Unterscheidung zwischen den Verfügungen von Todes wegen und den Rechtsgeschäften unter Lebenden zu sprechen (WEIMAR, a.a.O., N 96 ff.). Die Unterscheidung erfolgt anhand der Rechtsfolge (PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, Bd. I, Rz. 134). Das Kriterium der Unterscheidung ist der Zeitpunkt, in welchem das Rechtsgeschäft seine Wirkungen entfalten soll. Die Abgrenzung besteht darin, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden schon vor dem Tod des Verpflichteten rechtliche Bindungen begründen, während bei den Verfügungen von Todes wegen die Verpflichtungen grundsätzlich erst mit dem Tode des Erblassers entstehen (BGE 113 II 270 E. 2b S. 273 mit Hinweisen). Von der Rechtsfolge eines Rechtsgeschäfts - im
Falle der Verfügung von Todes wegen der Gestaltung der Rechtslage für die Zeit nach dem Tod des Erklärenden - ist der Tatbestand zu unterscheiden. Der Tatbestand des Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung, das heisst die Mitteilung des privaten Gestaltungswillens, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis begründet, geändert oder beendet werden soll (WILHELM SCHÖNENBERGER/PETER JÄGGI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1973, N 18 ff. zu Art. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
1    Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
2    Tale manifestazione può essere espressa o tacita.
OR; ANDREAS VON TUHR/HANS PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 3. Aufl. 1984, S. 143; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 120). Die letztwillige Verfügung (Art. 498 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 498 - Il testamento può essere fatto in forma pubblica od in forma olografa, od anche con una dichiarazione orale.
. ZGB) ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie weist als Tatbestand nicht mehrere Willenserklärungen, sondern nur eine einzige Willenserklärung auf (vgl. Urteil 5A 715/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1). Normalerweise umfasst der Vorgang der Erklärung des Willens neben der Abgabe der Erklärung auch deren Kenntnisnahme durch den Empfänger (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 174 ff.). Demgegenüber ist die letztwillige Verfügung als Willenserklärung in dem Sinne nicht empfangsbedürftig (s. Urteil 5A 715/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1), als der Erklärende nichts unternehmen muss, um seine Erklärungshandlung
vor seinem Tode einem Empfänger zur Kenntnis zu bringen. Die Erklärung ist vielmehr erst dann als vom Tode an wirksam zu behandeln, falls sie nach dem Tode eröffnet wird (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, a.a.O., N 129 zu Art. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
1    Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
2    Tale manifestazione può essere espressa o tacita.
OR).

3.2. Mit Blick auf die Tragweite von Ziffer 7 des Testaments vom 17. März 2010 (s. Sachverhalt Bst. B.b) verkennt das Obergericht die dargelegte Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge von Rechtsgeschäften. Gewiss entfaltete dieses Testament zu Lebzeiten des Erblassers keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen, weil die Rechtsfolge dieses Rechtsgeschäfts erst mit Tod des Erklärenden eintrat. Allein damit ist noch nichts darüber gesagt, welches Schicksal in der Zeit vor dem Tod des Erblassers der Willenserklärung, also dem Tatbestand dieses einseitigen Rechtsgeschäfts beschieden ist. Wie gesehen, setzt die Wirksamkeit der Willenserklärung im Falle der letztwilligen Verfügung gerade nicht voraus, dass die Erklärung zu Lebzeiten des Erklärenden in Empfang genommen wird. Mit anderen Worten ist der rechtsgeschäftliche Tatbestand der letztwilligen Verfügung erfüllt und hat die Willenserklärung Bestand, sobald der Erblasser seinen Geschäftswillen in einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen (Art. 498 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 498 - Il testamento può essere fatto in forma pubblica od in forma olografa, od anche con una dichiarazione orale.
. ZGB) erklärt hat. Aus dieser Besonderheit folgt zum einen das zwingende, unverzichtbare Recht des Erblassers, seine letztwillige Verfügung jederzeit frei zu widerrufen (BGE 108 II 405 E. 2a S. 407). Zum andern setzt der Widerruf
aber auch voraus, dass der Erblasser seinen Widerrufswillen - wiederum in einer der gesetzlich vorgesehenen Formen (Art. 509 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
. ZGB) - tatsächlich äussert, wenn er teilweise oder vollständig (Art. 509 Abs. 2
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
ZGB) auf seinen früher wirksam erklärten Testierwillen zurückkommen will (vgl. BGE 78 II 348 E. 4 S. 351). Der Widerruf einer letztwilligen Verfügung ist - genauso wie diese selbst - eine Verfügung von Todes wegen (WEIMAR, a.a.O., N 1 zu Art. 509
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
-511
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
ZGB; STEPHAN WOLF/GIAN SANDRO GENNA, in: SPR IV/1, Erbrecht, Bd. 1, 2012, S. 362; PAUL PIOTET, SPR IV/1, Erbrecht, 1. Halbband, 1978, S. 243 f.), das heisst eine die Rechtslage beim Tode beeinflussende erbrechtlich relevante Willensäusserung (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N 1 zu Art. 509
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
-511
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
ZGB). Von seinem Gegenstand her beschlägt der Widerruf den Tatbestand der widerrufenen Verfügung, das heisst die frühere Willenserklärung des Erblassers: Er entzieht dem ersten Testament seinen Charakter als Kundgabe des letzten Willens (BGE 91 II 264 E. 5 S. 274). Der Erblasser nimmt mit dem Widerruf also seine eigene Willenserklärung zurück und verhindert damit, dass das widerrufene Rechtsgeschäft nach dem Tod Rechtswirkungen entfalten kann.
Eine andere Frage ist, ob der Erblasser mit dem Widerruf auch seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen ausdrückt, eine frühere, bereits im fraglichen Testament widerrufene letztwillige Verfügung wieder aufleben zu lassen bzw. unter welchen Voraussetzungen ein solcher "Widerruf des Widerrufs" als wirksam erfolgt anzusehen ist.

3.3. Im konkreten Fall sind sich die Parteien gemäss den verbindlichen (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG) vorinstanzlichen Feststellungen darüber einig, dass der Erblasser das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 in Aufhebungsabsicht vernichtete. Mit der Vernichtung schaffte der Erblasser auch Ziffer 7 des Testaments aus de r Welt, wonach "dieses Testament... alle früheren letztwillige[n] Verfügungen und Testamente einschliesslich aller Nachträge zu diesen" ersetzt (s. Sachverhalt Bst. B.b). Eine (wie auch immer geartete) rechtsgeschäftliche Bedeutung kommt diesem Akt der Vernichtung freilich nur zu, wenn es sich bei der zerstörten Urkunde vom 17. März/27. Juni 2010 überhaupt um ein Testament im Rechtssinne handelte, der Tatbestand dieses einseitigen Rechtsgeschäfts also erfüllt war. Unerlässliche Voraussetzung für das Vorliegen und die Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ist insbesondere, dass der Erblasser seinen Testierwillen erklärt (BGE 131 III 601 E. 3.1 S. 604; 116 II 117 E. 7c S. 128; vgl. auch BGE 78 II 348 E. 2 S. 350), das heisst seinen Willen, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen (BGE 88 II 67 E. 2 S. 71). Das Erfordernis eines erklärten Testierwillens zählt (wie der Erklärungsvorgang) zum Tatbestand
der letztwilligen Verfügung. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um den rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen des Erblassers. Der Gestaltungswille umfasst zum einen den Geschäftswillen, das heisst den (endgültigen und aktuellen) Willensentschluss des Erklärenden, ein Rechtsverhältnis - hier die subjektiven Rechte an seinem Nachlass - in bestimmter Weise zu gestalten, und zum andern den Erklärungswillen, also den Entschluss des Erklärenden, den Geschäftswillen (als endgültigen Willen) zu äussern (vgl. SCHÖNENBERGER/JÄGGI, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
1    Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
2    Tale manifestazione può essere espressa o tacita.
OR). Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, handelt es sich bei den Umständen, aus denen sich der Wille des Erblassers ergibt, um Tatfragen. Vom (Testier-) Willen zu unterscheiden ist die Rechtsfrage, ob der formgültig verurkundete Text das Gewollte wiedergibt (s. Urteil 5A 323/2013 vom 23. August 2013 E. 2.2 und 4). Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für den Widerruf eines Testaments, denn auch er ist eine Verfügung von Todes wegen, mit welcher der Erblasser die Rechtslage bei seinem Tode beeinflussen will (oben E. 3.2).
Was den hier zu beurteilenden Streit angeht, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdegegnerin dem Erblasser mit Bezug auf das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 den Testierwillen abspricht. Das Obergericht schliesst nicht aus, dass es sich bei dieser Urkunde um einen blossen Entwurf handelte, der Erblasser in diesem Schriftstück also (noch) nicht seinen rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen zum Ausdruck brachte. In Erwägung III/4.2 des angefochtenen Entscheids erklärt es zwar, dass der erstinstanzlichen Einschätzung, wonach aus Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 (s. Sachverhalt Bst. B.b) der Wille zum Widerruf des Testaments vom 7. November 2008 "unzweideutig hervorgehe", "grundsätzlich ohne weiteres zu folgen" sei. Trotzdem kann nicht gesagt werden, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
BGG) einen Testierwillen des Erblassers feststellt. Denn schon in Erwägung III/4.8.1 des angefochtenen Entscheids erörtert die Vorinstanz erneut zwei gegensätzliche Hypothesen: Zum einen ist davon die Rede, was gälte, wenn es am Testierwillen fehlen würde, zum anderen kommt das Obergericht darauf zu sprechen, welche Fragen sich
stellen würden, wenn von einem Testierwillen auszugehen wäre. Letztendlich bleibt im angefochtenen Entscheid ungewiss, ob der Erblasser in der Urkunde vom 17. März/ 27. Juni 2010 seinen Testierwillen zu Papier brachte. Zur Erklärung, weshalb es diese Ungewissheit nicht auszuräumen brauche, führt das Obergericht aus, dass Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 infolge der Vernichtung des Testaments gar nie wirksam gewesen sei (E. 2.2). Diese Einschätzung ist nach dem Gesagten bundesrechtswidrig (E. 3.2). Die dargelegte Unterscheidung zwischen dem Tatbestand und der Rechtsfolge der letztwilligen Verfügung bringt es mit sich, dass die Frage nach dem Testierwillen gerade nicht offenbleiben kann: Fehlte es dem Erblasser jedenfalls mit Bezug auf die fragliche Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 an einem rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen, so läge insofern gar keine Willenserklärung im Rechtssinne und damit keine letztwillige Verfügung vor. Diesfalls wäre die Vernichtung der Urkunde vom 17. März/27. Juni 2010 von vornherein irrelevant. Ist demgegenüber davon auszugehen, dass der Erblasser (zumindest) mit Bezug auf Ziffer 7 des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 seinen Testierwillen erklärte, und steht
der Gültigkeit dieses Rechtsgeschäfts auch sonst nichts im Weg, so stellt sich mit Blick auf das Testament vom 7. November 2008 und die darauf gestützte Vermächtnisklage der Beschwerdegegnerin die Frage, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Erblasser das Testament vom 17. März/27. Juni 2010 vernichtete.

3.4. Im Ergebnis wird sich das Obergericht in einem neuen Entscheid abschliessend dazu äussern müssen, ob der Erblasser seinen Testierwillen erklärte, als er in Ziffer 7 der Urkunde vom 17. März/27. Juni 2010 anordnete, dass dieses Testament alle früheren letztwilligen Verfügungen und Testamente einschliesslich aller Nachträge ersetzt. Falls die Vorinstanz dies bejaht, wird sie sich mit der soeben formulierten Frage auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen sich aus der Vernichtung des Testaments vom 17. März/27. Juni 2010 ergeben. Im Hinblick darauf ist klarzustellen, dass die hier erörterten Grundlagen aus der Lehre von den Rechtsgeschäften (E. 3.1-3.3) nicht nur für die Errichtung eines Testaments gelten, sondern auch für den nach Massgabe von Art. 509 ff
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
. ZGB erfolgten Widerruf letztwilliger Verfügungen (s. E. 3.3).

4.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdeführer (s. Sachverhalt Bst. E.a), das heisst teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
Satz 1 BGG). Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
und 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. April 2017, wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 5A_412/2017
Data : 08. gennaio 2018
Pubblicato : 26. gennaio 2018
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Pubblicato come BGE-144-III-81
Ramo giuridico : Diritto successorio
Oggetto : Auszahlung des Vermächtnisses usw.


Registro di legislazione
CC: 498 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 498 - Il testamento può essere fatto in forma pubblica od in forma olografa, od anche con una dichiarazione orale.
509 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 509 - 1 Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
1    Il testamento può essere revocato in ogni tempo in una delle forme prescritte per la sua confezione.
2    La revoca può essere totale o parziale.
510 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 510 - 1 Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
1    Il testatore può revocare la sua disposizione distruggendone in un qualsiasi modo il documento.
2    Ove l'atto sia stato distrutto per caso fortuito o per colpa di un terzo e non sia possibile ricostituirne esattamente ed integralmente il tenore, la disposizione perde pure ogni effetto, riservata l'azione di danni.
511
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 511 - 1 Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
1    Se il testatore fa un nuovo testamento senza revocare espressamente il primo, la disposizione posteriore revoca l'anteriore, in quanto non risulti con certezza che ne è un semplice complemento.
2    La disposizione testamentaria circa una cosa determinata rimane pure revocata quando il testatore ne abbia successivamente disposto in una maniera inconciliabile con la prima.
CO: 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
1    Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
2    Tale manifestazione può essere espressa o tacita.
LTF: 66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
68 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
1    Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
2    La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
3    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
4    Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
5    Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.
72 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
1    Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
2    Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
a  le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
b  le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
b1  sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
b2  sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
b3  sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
b4  in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
b5  in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
b6  in materia di protezione dei minori e degli adulti,
b7  ...
74 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
1    Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
a  15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
b  30 000 franchi in tutti gli altri casi.
2    Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
a  se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
b  se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
c  contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
d  contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
e  contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.
105
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
1    Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
2    Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
3    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96
Registro DTF
108-II-405 • 113-II-270 • 116-II-117 • 131-III-601 • 78-II-348 • 88-II-67 • 91-II-264
Weitere Urteile ab 2000
5A_323/2013 • 5A_412/2017 • 5A_715/2009
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avvocato • cancelliere • carattere • casale • codice civile svizzero • conclusioni • condannato • condizione • conoscenza • convenuto • copia • costituzione della società • costituzione di un diritto reale • de cujus • decesso • decisione finale • decisione • dichiarazione di volontà • diritto soggettivo • diritto successorio • disposizione a causa di morte • distruzione • dubbio • effetto • effetto sospensivo • equivalenza • erede • eredità • fattispecie • giorno determinante • incarto • incontro • inizio • losanna • mese • motivazione della decisione • negozio unilaterale • originale • pagamento • parte interessata • posto • prassi giudiziaria e amministrativa • prato • presunzione • procedura cantonale • promessa di donazione • proprietà • quesito • questione di fatto • rapporto tra • replica • ricevimento • rimedio giuridico • scritto • sicurezza del diritto • soppressione • spese giudiziarie • tassa scolastica • testamento • tribunale federale • valore litigioso • volontà