9C_154/2015 - 2016-01-08 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_154/2015

Urteil vom 8. Januar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 26. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ zog sich 1998 bei einem Fahrradunfall eine Commotio cerebri und eine HWS-Distorsion zu. Am 1. Januar 2001 trat er eine Vollzeitstelle als Techniker bei der B.________ AG an und war bei der Pensionskasse C.________ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Mai 2004 wurde sein Pensum auf 80 % reduziert (Arbeitsvertragsänderung vom 25. Mai 2004). Nachdem A.________ einen weiteren Unfall mit HWS-Distorsionstrauma erlitten hatte, meldete er sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Juni 2005 bis 31. August 2005 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad: 40 %) und ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu (Verfügung vom 24. März 2009).
Ende April 2009 erhielt A.________ einen neuen Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsgrad von 50 %. Daraufhin teilte ihm die Pensionskasse mit, dass er ab 1. Juli 2009 aus medizinischen Gründen zu 50 % pensioniert werde, und gab ihm die Höhe der Rentenleistungen bekannt (Fr. 13'809.- pro Jahr bzw. Fr. 1'150.75 pro Monat); Basis des versicherten Verdienstes bildete ein Arbeitspensum von 80 %.

B.
Am 12. Juni 2014 erhob A.________ Klage gegen die Pensionskasse mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Rentenleistungen seien gemäss dem Versicherungsverhältnis vom 30. April 2004, d.h. auf der Grundlage eines Beschäftigungsgrads von 100 %, zu berechnen. Mit Entscheid vom 26. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 26. Januar 2015 sei aufzuheben und erneuert das vorinstanzliche Klagebegehren.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde die Pensionskasse ins Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung einbezogen und ihr wurde eine Kopie der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. März 2009 zugestellt. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Sodann ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rentenleistungen seitens der Beschwerdegegnerin im Grundsatz unbestritten. Die vorinstanzliche Feststellung, die Pensionskasse habe gestützt auf die Verfügung vom 24. März 2009 davon ausgehen können, dass das Wartejahr am 23. Juni 2004 begonnen habe, ist nicht willkürlich und für das Bundesgericht verbindlich (E. 1).

3.
Das kantonale Gericht ist der Ansicht, dass die Reduktion des vollzeitlichen Arbeitspensums auf 80 % am 1. Mai 2004 aus privaten bzw. invaliditätsfremden Gründen erfolgte. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er im fraglichen Zeitpunkt aus medizinischer Sicht zu 20 % arbeitsunfähig war und verlangt die Berechnung der Invalidenleistungen auf der Grundlage eines Vollzeitpensums (Versicherungsausweis vom 30. April 2004).

3.1.

3.1.1. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23 , 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69), wozu auch die Festlegung der Höhe des Invaliditätsgrads anhand des Validen- und Invalideneinkommens zählt (vgl. Urteil 9C_403/2015 vom 23. September 2015 E. 5.1.1).

3.1.2. Ob eine allfällige Unhaltbarkeit offensichtlich ist und aus diesem Grund die Bindungswirkung entfällt, ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteil 9C_276/2010 vom 2. Juli 2010 E. 4.1).

3.2.

3.2.1. Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 24. März 2009 explizit fest, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren nicht mehr in der Lage, seiner Erwerbstätigkeit bei der B.________ AG vollumfänglich nachzugehen. Gestützt darauf führte sie einen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) durch. Das Valideneinkommen ermittelte sie anhand des (gesundheitlich) reduzierten Beschäftigungsgrades von 80 % und zog hierfür den vom Beschwerdeführer tatsächlich erzielten Lohn im Zeitpunkt des Rentenbeginns (Juni 2005) heran (Fr. 68'120.- [Fr. 5'240.- x 13]; vgl. Fragebogen Arbeitgeber vom 21. Februar 2006). Dieses Erwerbseinkommen rechnete die IV-Stelle sodann auf ein Vollzeitpensum hoch, woraus ein Valideneinkommen von Fr. 85'150.- resultierte.

3.2.2. Der Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. D.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD), worauf das kantonale Gericht Bezug genommen hat, ist zwar zu entnehmen, dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden durch lang dauernde psychische Krankheit erst ab Anfang 2005 ausgewiesen sei (Bericht vom 23. September 2008. Dies betrifft aber einzig den Rentenbeginn aus Sicht der Invalidenversicherung, wofür eine durchschnittliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 40 % relevant ist (vgl. aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG [seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG]). Massgeblich ist mit Blick auf die Bindung der Beschwerdegegnerin jedoch nicht die Frage nach dem Moment der Invalidisierung des (psychischen) Gesundheitsschadens, sondern diejenige, ob in Bezug auf die IV-Verfügung vom 24. März 2009, wonach die strittige Pensumsreduktion von 20 % im Jahr 2004 gesundheitlich bedingt war, eine offensichtliche Unhaltbarkeit vorliegt. Die Vorinstanz hat übersehen, dass sich Dr. med. D.________ hierzu selber nicht äusserte; vielmehr verwies er für den Zeitraum vor 2005 auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.________ vom 15. Dezember 2007. Daraus geht hervor, dass beim Beschwerdeführer bereits ab 1998 eine
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 20 % bestand. Die Psychiaterin pract. med. F.________, welche den Beschwerdeführer vom 27. April bis 1. Juni 2004 behandelte, führte übereinstimmend aus, dem Patienten sei es trotz aller Anstrengung und günstigen Konditionen bei der Pensumsgestaltung nicht möglich gewesen, das Arbeitspensum über 80 % zu steigern (Bericht vom 10. Juni 2005). Bei dieser Ausgangslage kann dahingestellt bleiben, ob die (beweisrechtlichen) Einwände der Beschwerdegegnerin gegen letztere Einschätzung (vgl. Vernehmlassung vom 16. Dezember 2015) gerechtfertigt sind; selbst wenn dies der Fall wäre, läge in Anbetracht der Expertise von Dr. med. E.________, deren Beweiswert (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; 134 V 231 E. 5.1 S. 232) im Übrigen unbestritten ist, keine offensichtliche Unhaltbarkeit vor.
Der Neurologe Dr. med. G.________ attestierte dem Beschwerdeführer wohl eine nur leicht herabgesetzte Arbeitsfähigkeit, die er jedoch nicht genauer quantifizierte (vgl. Bericht vom 17. März 2004). Ausserdem erfolgte seine Einschätzung aus neurologischem Blickwinkel, ohne Einbezug der über ein chronifiziertes Schmerzsyndrom hinausgehenden weiteren psychischen Diagnosen (u.a. schizoide Persönlichkeitsstörung), sodass von einer offensichtlich unhaltbaren Auffassung der IV-Stelle keine Rede sein kann. Daran ändert auch die Leistungseinstellung der Unfallversicherung (Verfügung vom 9. Dezember 2003) nichts; diese bezieht einzig die Folgen des Unfalles vom Juni 1998 mit ein und lässt die nicht unfallkausalen, mehrheitlich psychischen Einschränkungen des Versicherten ausser Betracht.

3.3. Insgesamt sind die Ausführungen der IV-Stelle, insbesondere mit Blick auf die Bemessung des Valideneinkommens, nicht offensichtlich unhaltbar; sie sind für die Pensionskasse verbindlich (E. 3.1). Letztere muss sich die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise entgegenhalten lassen, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Pensumsreduktion am 1. Mai 2004 aus gesundheitlichen Gründen nur zu 80 % arbeitsfähig war. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist begründet.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG), da er nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verhältnisse vorliegen, die eine Entschädigung für weitere Umtriebe rechtfertigen (Urteil 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben. Die Klage vom 12. Juni 2014 wird gutgeheissen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 24 - 1 ...73
¹	...73
²	Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr74. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz.
³	Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus:
^a	dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat;
^b	der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.
⁴	Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet.
⁵	Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB75 übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berechnung der Anpassung.76

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.