6B_660/2007 - 2008-01-08 - Infrazione - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_660/2007

Urteil vom 8. Januar 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Favre,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Daniel Albietz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 14. August 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ führte gegen Entgelt zwei Drogentransporte in die Schweiz durch, und zwar am 5. Juni 2006 (ca. 1 kg) und am 2. Juli 2006 (4,988 kg), insgesamt rund 6 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad von jeweils mindestens 22 %.
B.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn deshalb am 21. Februar 2007 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 , 49 Abs. 1 und 51 StGB).

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft fand ihn am 14. August 2007 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie Art. 26 BetmG; Art. 40 und 51 StGB).
C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren:
1.
a) Es sei das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 14. August 2007 in Bezug auf die redaktionelle Neufassung von Ziffer 1 des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft ("qualifizierte Widerhandlung" statt "mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz"), in Bezug auf das Strafmass und auf die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr und Auslagen) aufzuheben.
b) Es sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu verurteilen.
c) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für das vorangegangene Verfahren vor Kantonsgericht weder Gerichtsgebühr noch Auslagen schuldet.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil gänzlich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
a) Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.
b) Es seien für das Verfahren vor Bundesgericht keine Kosten zu erheben.
c) Es sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen und ihm eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.

Erwägungen:
1.
Lediglich summarisch (Art. 109 Abs. 3 BGG) einzugehen ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Aussage, nur zwei Transporte ausgeführt zu haben und kein Bandenmitglied zu sein, sei mit dem Beweisergebnis ohne Weiteres vereinbar, wenn man die Fakten in dubio pro reo würdige. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo und das Willkürverbot sowie sein Gehörsrecht (zusammenfassend Beschwerde S. 13). Es ist indessen entgegen der Beschwerde nicht einfach auf die günstigste Tatversion abzustellen (Beschwerde S. 12 unten), wie sie der Beschwerdeführer vorträgt (etwa dass nur möglicherweise geplant gewesen sei, ihn in Zukunft für Transporte weiter einzusetzen; oder dass viel eher davon auszugehen sei, dass er tatsächlich vorhatte, mit den Kindern noch die Tante in der Schweiz zu besuchen; Beschwerde S. 9 und 10), sondern auf den Sachverhalt, wie er sich aufgrund des Beweisergebnisses darstellt. Weiter räumt der Beschwerdeführer zwar ein, dass eine Vertrauensstellung vorhanden gewesen sein möge (Beschwerde S. 12). Soweit er aber einwendet, dies sei noch kein Beweis für die Integration in der Gruppe, ist festzustellen, dass dies jedenfalls ein wesentliches Indiz ist. Von einer willkürlichen, d.h. schlechthin
unhaltbaren Würdigung kann nicht die Rede sein. Wie sich nachfolgend ergibt, sind die Vorbringen hinsichtlich der Bandenmässigkeit für das Strafmass auch nicht entscheidend (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Anklageprinzips (Beschwerde S. 15) fehlt eine Begründung gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG, da keine verletzte Norm des Prozessrechts bezeichnet wird (vgl. 133 III 638 E. 2). Betreffend das Computergutachten weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich dazu vor der Vorinstanz geäussert hat (Beschwerde S. 7); er legt aber nicht dar, dass das Prozessrecht das nach seiner Darstellung neue Beweismittel nicht zugelassen hätte. Appellatorisch erscheinen die Vorbringen zur Demontage der Türverkleidung und zu den im Fahrzeug aufgefundenen Mottenkugeln, die nach Darstellung des Beschwerdeführers der "notwendigen Neutralisierung ausgelaufenen Diesels" (Beschwerde S. 11) gedient haben sollen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Wegfall der Bandenmässigkeit müsste zu einer erheblichen Minderung der Strafe führen. Weiter habe die Vorinstanz die Tat- und Täterkomponenten unzutreffend gewürdigt. Schliesslich wirke die Strafe gegenüber verschiedenen Referenzurteilen als überaus hoch und stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur Strafpraxis.
2.1 Die Vorinstanz hält bei der Strafzumessung fest, der vom Beschwerdeführer verschuldete Erfolg sei beträchtlich. Er habe innert eines Monats eine grosse Menge, nämlich 1,317 kg reines Heroin transportiert und in die Schweiz eingeführt. Straferhöhend wirke, dass er planmässig als gut integriertes Mitglied einer internationalen Drogenhändlerbande gehandelt habe. Er sei keine Randfigur in dieser Bande gewesen, sondern habe eine Vertrauensstellung innegehabt. Er habe seine Stellung als Familienvater missbraucht, indem er seine beiden minderjährigen Kinder zur Tarnung für die Einreise in die Schweiz mitgenommen habe. Dies wiege besonders schwer, weil er sich in unverantwortlicher Weise nach einer langen Autofahrt aus dem Kosovo ohne notwendige Ruhezeit auf eine erneute Autofahrt mit seinen Kindern begeben und erst noch in Kauf genommen habe, dass diese in eine Strafuntersuchung einbezogen würden. Straferhöhend sei ferner, dass er selber keine Betäubungsmittel konsumiere und folglich nur aus finanziellen Gründen delinquiert habe. Der von ihm angestrebte Nebenverdienst von monatlich 6'000 EURO abzüglich Spesen für zwei Autofahrten in den Kosovo zeuge von einer erheblichen kriminellen Energie. Es sei keine finanzielle Notlage gegeben.
Die Vorstrafe aus dem Jahre 1997 sei nicht einschlägig und falle bloss leicht straferhöhend ins Gewicht. Das widersprüchliche und den jeweiligen Ermittlungsergebnissen angepasste Aussageverhalten werde neutral bewertet. Dem erst im Appellationsverfahren abgelegten Geständnis könne keine strafmindernde Wirkung zukommen. Die erstinstanzlich verhängte fünfjährige Freiheitsstrafe sei dem schwerwiegenden Verschulden angemessen (angefochtenes Urteil S. 15 ff.).
2.2 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2).

Wie im früheren Recht ist das Verschulden massgebendes Kriterium (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Art. 47 StGB übernimmt im Wesentlichen die Rechtsprechung des bisherigen Rechts (Urteil 6B_237/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2.2).
2.3 Wie erwähnt, wendet sich der Beschwerdeführer vor allem gegen die Annahme einer bandenmässigen Begehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG und deren Würdigung bei der Strafzumessung.

Die Aufzählung der schweren Fälle in Art. 19 Ziff. 2 BetmG ist nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft, wie sich aus dem Begriff "insbesondere" ergibt (BGE 114 IV 164 E. 2b; 125 IV 90 E. 3f S. 103). Der schwere Fall kann aufgrund der Menge (lit. a), der Bandenmässigkeit (lit. b), der Gewerbsmässigkeit (lit. c) oder eines anderen qualifizierenden Umstands gegeben sein. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, liegt ein schwerer Fall vor und kommt der dafür vorgesehene verschärfte Strafrahmen zur Anwendung. Der Strafrahmen kann nicht noch weiter verschärft werden. Ob weitere Qualifikationsgründe erfüllt sind, ist insoweit belanglos. Die Annahme eines weiteren Qualifikationsgrundes kann sich nur innerhalb des verschärften Strafrahmens gemäss Art. 47 StGB straferhöhend auswirken (BGE 120 IV 330 E. 1c/aa). Ist wie vorliegend der mengenmässig schwere Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG gegeben, ist bei der Strafzumessung vom verschärften Strafrahmen auszugehen, unabhängig davon, ob zusätzlich Bandenmässigkeit nach lit. b anzunehmen ist. Die Bandenmässigkeit kann nur zu einer Straferhöhung innerhalb des verschärften Strafrahmens führen. Straferhöhend sind auch Umstände zu berücksichtigen, die zwar nicht zur Annahme der
Bandenmässigkeit führen, aber doch Elemente einer solchen aufweisen (BGE 120 IV 330 E. 1c/bb; 122 IV 265 E. 2c), genau wie der Grenzbereich zwischen Privilegierung und Qualifizierung berücksichtigt werden kann (BGE 121 IV 49 E. 1b S. 55).

Selbst wenn von der wenig plausiblen Version des Tatgeschehens ausgegangen würde, wie sie in der Beschwerde dargelegt wird, fiele somit straferhöhend ins Gewicht, dass er zweifach und in grossen Mengen mit Heroin gehandelt hatte, wobei er mit einer internationalen Drogenhändlerbande in Verbindung war und zwischen ihm und einem der Hauptführer der Bande (A.________) eine Vertrauensstellung bestand. Der Beschwerdeführer war demnach keine Randfigur. Nicht entscheidend ist die finanzielle Situation. Soweit ihm nicht vorzuwerfen wäre, dass er die Kinder einzig zur Tarnung mitgenommen hatte, nahm er jedenfalls in Kauf, diese in den Drogentransport und auch in ein allfälliges Strafuntersuchungsverfahren hineinzuziehen. Straferhöhend durfte auch das rein finanzielle Interesse gewichtet werden. Fraglich ist allerdings der Hinweis der Vorinstanz, dass der angestrebte Nebenverdienst von einer "erheblichen kriminellen Energie" zeuge. Diese wohl kaum zutreffende Bewertung vermag indessen an dem von der Vorinstanz aufgezeigten Verschulden nichts Wesentliches zu ändern.
2.4 Mit seinen Ausführungen zur Tat- und Täterkomponente vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht durchzudringen. Das Strafmass verletzt auch angesichts der gegenüber der Erstinstanz als geringer angenommen Drogenmenge kein Bundesrecht, da immer noch von einer ganz erheblichen Menge auszugehen ist (oben Bst. A). Unbehelflich ist der Einwand, er habe keine Entscheidungskompetenz gehabt, sondern auf strikte Anweisungen von A.________ gehandelt. Sein "Wert" sei die verwandschaftliche Nähe gewesen, für die er allerdings nichts könne (Beschwerde S. 17). Inwiefern die Vorinstanz generalpräventive Gründe straferhöhend berücksichtigt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Zutreffend ist, dass eine untergeordnete Stellung innerhalb einer Organisation und die Tatsache, dass ein Täter bloss Transporteur ist, auf ein grundsätzlich geringeres Verschulden hinweisen (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Vorliegend lässt es aber die Vertrauensstellung zu A.________ nicht zu, von einer lediglich untergeordneten Funktion zu sprechen, und die Funktion des Transporteurs bekommt in diesem Zusammenhang eine anderes Gewicht.

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer verschiedene Punkte bei den von der Vorinstanz dargelegten Täterkomponenten. Die Rügen vermögen nicht durchzudringen. Die Vorinstanz durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern anlässlich des Transportes der Drogen berücksichtigen. Entgegen der Beschwerde S. 17 ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz seine "bis anhin stabilen Verhältnisse" "einseitig nur zu seinen Ungunsten gewichtet" hätte (vgl. angefochtenes Urteil S. 16). Es trifft zu, dass er selber keine Betäubungsmittel konsumiert und folglich nicht zur Finanzierung des Eigenkonsums, sondern aus finanziellen Interessen delinquierte. Entgegen seiner Behauptung wurde sein guter Leumund, ohne diesen Ausdruck zu verwenden, im angefochtenen Urteil S. 16 berücksichtigt, ebenso, dass er faktisch als Ersttäter zu gelten hat. Eine "nicht einfache Jugend" sowie die "Flucht aus dem kriegsversehrten Kosovo" (Beschwerde S. 18) gehen aus den Akten nicht hervor. Es ist einzig erstellt, dass er nach Deutschland ausgewandert war, um der militärischen Aushebung zu entgehen (Urteil Strafgericht S. 31). Dass er in Deutschland eine Existenz aufgebaut hat, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil S.
16. Schliesslich hat die Vorinstanz die familiäre Situation, die wegen der grundsätzlich erhöhten Strafempfindlichkeit zu einer Strafminderung hätte führen können, nicht übersehen, sie dann aber wegen des Missbrauchs der familiären Stellung nicht berücksichtigt (angefochtenes Urteil S. 16).
2.5 Schliesslich zieht der Beschwerdeführer Vergleiche zu Urteilen des Bundesgerichts, die Drogenfälle mit ähnlich hohen Mengen aber tieferen Strafen beziehungsweise ein Urteil mit einer höheren Strafe, aber auch mit einer höheren gehandelten Menge, betrafen. Aus diesen Vergleichen kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Fälle immer unterschiedliche Strafzumessungstatsachen aufweisen. Eine mildere oder härtere Strafe als in einem in etwa vergleichbaren Fall vermöchte als solche noch keine Bundesrechtsverletzung zu begründen (BGE 120 IV 136 E. 3a S. 144; 124 IV 44 E. 2c; Urteil 6S.93/2005 vom 30. April 2005, E. 6.2 und 6.3).
2.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die übrigen Rechtsbegehren nicht mehr einzutreten, die im Zusammenhang mit einer Gutheissung stehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage kann mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Briw

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.