A-2968/2021 - 2021-12-08 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2968/2021

Urteil vom 8. Dezember 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______,
(...),

vertreten durch Martin Looser, Rechtsanwalt,
Parteien
und Seraina Schneider, Rechtsanwältin,

ettlersuter Rechtsanwälte, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF),

Bundeshaus Ost, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverweigerung; Aufhebung der Wahl als Amtsperson.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. Dezember 2003 als Leiterin des Sekretariats der Beschwerdekommission der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (nachfolgend: ETH-Beschwerdekommission) angestellt. In dieser Funktion amtet sie seit dem 1. Januar 2004 als Mitglied der ETH-Beschwerdekommission von Amtes wegen. Ihr Amt wurde vom ETH-Rat zuletzt im Rahmen der Erneuerungswahlen am 25./26. September 2019 für die Amtsperiode 2020-2023 bestätigt.

B.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 informierte der Bundesrat Guy Parmelin in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (nachfolgend: WBF) die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission über die bevorstehende, auf 1. November 2021 geplante Gesetzesänderung sowie die neue Geschäftsordnung, welche auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Im revidierten Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz, SR 414.110) sei vorgesehen, dass die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission nicht mehr wie bisher vom ETH-Rat, sondern neu vom Bundesrat gewählt würden. Der Bundesrat werde ausserdem zum Erlass der Geschäftsordnung ermächtigt. Aus Governancegründen werde die ETH-Beschwerdekommission und die Geschäftsstelle personell entflochten. Wegen der dadurch entstehenden Vakanz werde der Bundesrat mit den oben genannten Beschlüssen ein neues Mitglied wählen. Die anderen Mitglieder würden für die aktuelle Wahl-
periode in ihrem Amt bestätigt. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen der ETH-Beschwerdekommission mit dem ETH-Rat blieben unverändert bestehen.

C.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 und vom 21. Juni 2021 gelangte A._______ mit diversen Fragen an den Bundesrat zu den Auswirkungen der Gesetzesänderung auf ihr Amt. Im letzten Schreiben wies sie darauf hin, aus dem bundesrätlichen Informationsschreiben sei zu schliessen, dass ihre Funktion als Kommissionsmitglied von Amtes wegen trotz gültiger Wahl bis Ende der Wahlperiode 2023 per 1. Januar 2022 ohne gesetzliche Grundlage aufgehoben werde. Sie forderte den Bundesrat auf, bis zum 24. Juni 2021 klarzustellen, ob seinem Schreiben vom 25. Mai 2021 Verfügungsqualität zukomme respektive, es sei ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen.

D.
Mit Beschwerde vom 25. Juni 2021 gelangt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei festzustellen, dass das Schreiben des Bundesrats vom 25. Mai 2021 keine Verfügung darstelle. Der Bundesrat sei anzuweisen, eine begründete Verfügung betreffend die Aufhebung der Wahl als Amtsperson zu erlassen.

E.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2021, welches die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Ausführungen am 29. Juni 2021 erhalten hatte, antwortet das WBF im Auftrag des Bundesrats auf die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. und 21. Juni 2021. Insbesondere weist es darauf hin, dass die Informationen über die neue Rechtslage und die entsprechenden Anpassungen keine Verfügungsqualität hätten. Auf Bundesebene fehle es somit am Gegenstand für den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2021 nimmt das WBF zur Beschwerde der Beschwerdeführerin Stellung. Darin bestätigt es seine Ansicht, dass dem Schreiben des Bundesrats vom 25. Mai 2021 kein Verfügungscharakter zukomme. Im Übrigen seien die Voraussetzungen auf Erlass einer Verfügung nicht gegeben.

G.
In den Schlussbemerkungen vom 6. September 2021 präzisiert die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre Begehren insbesondere dahingehend, als das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln sei. Sie habe vorliegend Anspruch auf den Erlass einer Feststellungsverfügung respektive auf Erlass einer Verfügung über Realakte. Zumindest hätte das WBF eine anfechtbare Nichteintretensverfügung erlassen müssen.

H.
Am 1. November 2021 trat das revidierte ETH-Gesetz in Kraft.

I.
Am 10. November 2021 wählte der Bundesrat ein neues Mitglied in die ETH-Beschwerdekommission und bestätigte sechs bisherige Mitglieder mit Ausnahme der Beschwerdeführerin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Anfechtungsobjekt bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG (Urteile des BVGer A-2178/A-6795/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1.1.2, A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.1). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (BVGE 2008/15 E. 3.1.1).

1.2 Die ETH-Zürich gehört organisatorisch dem WBF an (vgl. Anhang 1 VI. Ziff. 2.1.1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [SR 172.010.1]). Dieses erachtet sich in der vorliegenden Sache deshalb als zuständig für den allfälligen Erlass oder Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (vgl. Vernehmlassung S. 2), womit die Beschwerdeführerin übereinstimmt (vgl. Beschwerde S. 2; Schlussbemerkung S. 1). Das WBF ist eine zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Insoweit im bisherigen Verfahren die Schweizerische Eidgenossenschaft als Vorinstanz angesehen wurde, ist dies im Rubrum entsprechend zu berichtigen. Darüber hinaus gehende Fragen zur Zuständigkeit respektive zur Anfechtbarkeit der seitens der Beschwerdeführerin vom Bundesrat Guy Parmelin verlangten Verfügung können angesichts des Beschwerdeausgangs offengelassen werden.

2.

2.1 Es stellt sich die Frage nach dem Anfechtungsobjekt. Im Schreiben des Bundesrats Guy Parmelin vom 25. Mai 2021, welches dieser als Vorsteher des WBF verfasste, informiert er die aktuellen Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission, inklusive die Beschwerdeführerin, über die anstehende Revision des ETH-Gesetzes sowie über die neu vorgesehene Geschäftsordnung. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz sprechen diesem Informationsschreiben zu Recht Verfügungsqualität ab. Damit kann es nicht Anfechtungsobjekt bilden.

2.2 Nach Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden. Voraussetzung für diese Beschwerde ist, dass die Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt hat. Im Schreiben vom 21. Juni 2021 verlangte die Beschwerdeführerin eine solche anfechtbare Verfügung. In der kurz darauf erhobenen Beschwerde bringt sie vor, sie habe auf ihre Schreiben vom 10. und 21. Juni 2021 trotz Fristsetzung keine Antwort erhalten und präzisiert in den Schlussbemerkungen, ihr Begehren sei als Rechtsverweigerungsbeschwerde anzusehen. Eine solche kann grundsätzlich jederzeit erhoben werden und ist nicht an eine Frist gebunden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Es ist dennoch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Antwort der von ihr angesetzten Frist im Schreiben vom 21. Juni 2021 nicht abgewartet und Beschwerde erhoben hat, bevor sie Kenntnis vom an sich fristgerecht ergangenen Schreiben der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 nahm. Diese führt darin aus, dass es einen Feststellunganspruch für nicht gegeben hält und bringt damit zum Ausdruck, dass auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. Da dieses Schreiben nicht in Verfügungsform erging, ist es der Beschwerdeführerin nicht anzulasten, dass sie dieses nicht separat angefochten hat. Auch wäre es nicht sachgerecht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgrund dieser Antwort als gegenstandslos zu betrachten. Vielmehr sind die Beschwerdebegehren als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen und die weiteren Prozessvoraussetzungen zu prüfen.

3.

3.1 Eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde soll grundsätzlich nur dann zur Anwendung kommen, wenn die verweigerte
oder verzögerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Die Beschwerdeführerin hat deshalb im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2016/20 E. 3).

3.2 Diese Pflicht der Vorinstanz zum Handeln in Verfügungsform ist nicht ersichtlich. Im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt hat, war die Revision des ETH-Gesetzes noch nicht abgeschlossen. Vielmehr lief die Referendumsfrist noch bis zum 8. Juli 2021 (vgl. Änderung des ETH-Gesetz vom 19. März 2021, BBl 2021 671). Damit war die Vorinstanz zu jenem Zeitpunkt nicht in der Lage, rechtsverbindliche Auskünfte über die voraussichtlichen Auswirkungen der bevorstehenden Gesetzesänderung auf ihre Mitgliedschaft in der ETH-Beschwerdekommission zu machen. Entsprechend war sie in jenem Zeitpunkt auch nicht verpflichtet, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Das Schreiben der Vorinstanz vom 24. Juni 2021 ist in diesem Sinne als hinreichend anzusehen. Der Umstand, dass das ETH-Gesetz am 1. November 2021 in Kraft trat und der Bundesrat am 10. November 2021 per Anfang 2022 die neuen Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählte, ändert an dieser Einschätzung nichts, da die mittlerweile veränderte Rechtslage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

3.3 Auch aus Art. Art. 25a VwVG ist kein Anspruch auf eine Feststellungsverfügung abzuleiten. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Schreiben des als Vorsteher der Vorinstanz handelnden Bundesrats Guy Parmelin vom 25. Mai 2021 einen Realakt darstelle (vgl. Schlussbemerkung S. 6). Ein Realakt zielt auf die unmittelbare Gestaltung der Faktenlage ab (vgl. BGE 130 I 369 E. 6.1). Im Schreiben vom 25. Mai 2021 ist kein solcher Realakt zu sehen, da dieses weder direkt noch indirekt die Rechte der Beschwerdeführerin berührt. Es hatte einzig den Zweck, den aktuellen Mitgliedern der ETH-Beschwerdekommission die voraussichtlichen Änderungen der Rechtslage bekanntzugeben. Damit kommt ihm reiner Informations- und keinerlei Gestaltungcharakter zu.

3.4 Nach dem Gesagten gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht, weshalb auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Frage nach der Verfügungsqualität des Schreibens des Bundesrats vom 25. Mai 2021 nicht strittig und damit nicht Gegenstand des Verfahrens ist, weshalb auf das entsprechende Begehren ebenfalls nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff ., insb. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) festgesetzt und sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Fragestellung des vorliegenden Verfahrens eng mit dem Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin als Leiterin des Sekretariats der ETH-Beschwerdekommission verknüpft und das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen kostenlos ist (Art. 34 Abs. 2 BPG), wird auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Der Vorinstanz ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesrat Guy Parmelin, z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Sibylle Dischler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25^a - 1 Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
¹	Chiunque ha un interesse degno di protezione può esigere che l'autorità competente per atti materiali che si fondano sul diritto pubblico federale e che tangono diritti od obblighi:
^a	ometta, cessi o revochi atti materiali illeciti;
^b	elimini le conseguenze di atti materiali illeciti;
^c	accerti l'illiceità di atti materiali.
²	L'autorità pronuncia mediante decisione formale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.