E-2003/2015 - 2015-12-08 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2003/2015

Urteil vom 8. Dezember 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
amtlich verbeiständet durch ass. iur. Urs Jehle,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am (...) Dezember 2014 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ wurde er am 23. Dezember 2014 erstmals kurz befragt. Dabei gab er an, in der Schweiz lebe seine Frau, C._______ (N [...]), die er am (...) 2005, während seines Militärdiensts, in D._______ geheiratet habe. Es habe sich um eine arrangierte Eheschliessung gehandelt. Er habe mit seiner Ehefrau zwei Kinder, die (...) und (...) zur Welt gekommen seien. Ausserdem gab er an, mit einer anderen Eritreerin, die in Frankreich lebe, zwei weitere Kinder, geboren (...) und (...), zu haben. Im (...) 2008 habe er Eritrea verlassen und sei über Libyen nach Italien gelangt, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei und in der Folge gelebt habe.

A.b Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Januar 2015 mit, das Dublin-Verfahren sei bei ihm - er verfüge als anerkannter Flüchtling in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung - nicht anwendbar, und gewährte ihm im Hinblick auf ein Nichteintreten auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör.

A.c Der Beschwerdeführer führte dazu in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2015 erneut aus, er sei mit C._______ verheiratet und habe zwei Kinder mit ihr. Seine Familie lebe in der Schweiz und verfüge eine vorläufige Aufnahme. In Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Familie müsse daher auf sein Asylgesuch eingetreten werden.

A.d Am 4. Februar 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden entsprachen diesem Ersuchen am 13. März 2015.

A.e Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen neu bevollmächtigten Rechtsvertreter Folgendes festhalten:

Der Beschwerdeführer habe mit seiner Familie in Eritrea in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Er habe seine Familie erst wieder gefunden, nachdem er Ende 2014 in die Schweiz eingereist sei. Die Ehepartner hätten trotz der Umstände und langen Trennung sofort wieder ihre Beziehung aufgenommen, die sie auch vorher nie aufgegeben hätten. Beide seien zudem nicht mit anderen Partnern respektive Partnerinnen liiert. Die Kinder hätten ihn (Beschwerdeführer) sofort als Vater akzeptiert. Das
gemeinsame Familienleben werde gelebt - allerdings habe noch kein gemeinsamer Haushalt eingerichtet werden, da er noch einem Durchgangszentrum zugeteilt sei. Dass die Ehe wieder gelebt werde, sei durch die Tatsache belegt, dass die Ehefrau erneut von ihm schwanger sei.

Auch bei Nichteintretensentscheiden müsse der Grundsatz der Einheit der Familie gewahrt werden; dies gelte, sobald eine um Asyl nachsuchende Person in der Schweiz über Familienangehörige verfüge. Gemäss Rechtsprechung ziehe die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds in der Regel auch die vorläufige Aufnahme dessen Angehörigen nach sich. Dabei seien unter dem Begriff der Familie Ehepartner, minderjährige Kinder wie auch in dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner zu subsumieren. Vorliegend liege eine intakte und gelebte Familienbeziehung vor. Eine Wegweisung des Beschwerdeführers hätte die Trennung dieser Beziehung zur Folge und wäre ausserdem nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Die Kinder würden den viele Jahre lang vermissten, nun endlich wiedergefundenen Vater erneut verlieren. Dies würde das neu begründete Vertrauen der Kinder zerstören und sich unverhältnismässig auswirken. Das Interesse der Familie am Bewahren der Familieneinheit überwiege damit klar das öffentliche Interesse an einem Wegweisungsvollzug.

Zum Beleg wurden mit der Eingabe Kopien des Identitätsausweises des Beschwerdeführers und Kopien der Geburtsurkunden der Kinder eingereicht.

Am 11. März 2015 wurde ein Arztzeugnis zum Beleg dafür eingereicht, dass die Ehefrau erneut schwanger sei.

B.
Mit Verfügung vom 18. März 2015 - eröffnet am 23. März 2015 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer gemäss Aktenverzeichnis.

C.
Mit Eingabe vom 27. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Subeventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Sinn von Art. 107a AsylG zu erteilen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Ebenfalls am 27. März 2015 wurde mit separater Post eine Mittellosigkeitsbestätigung der Caritas Schweiz eingereicht.

D.
Am 2. April 2015 verfügte der zuständige Instruktionsrichter, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Ebenso wurde das Gesuch um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Urs Jehle als amtlicher Rechtsbeistand im vorliegenden Verfahren eingesetzt. Die Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am
15. April 2015 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) zur Kenntnis gebracht.

Der Beschwerdeführer liess am 29. April 2015 fristgereicht seine Replik zu den Akten reichen und an seinen Anträgen festhalten. Mit der Eingabe wurden Berichte der Ärztin von C._______, ihrer kommunalen Betreuerin und einer Sozialarbeiterin zu den Akten gereicht.

G.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 liess der Beschwerdeführer die bisher angefallenen Kosten des amtlichen Rechtsbeistands mitteilen sowie eine
E-Mail des Zivilstandsamts E._______ und eine beglaubigte Kopie einer Eheurkunde zu den Akten reichen. In diesem Dokument, das vom (...) 2008 (kurz vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea) datiert, wird durch eine eritreische Behörde festgehalten, die am (...) 2005 in D._______ geschlossene Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ sei am (...) Juni 2008 registriert worden.

H.
Am 5. November 2015 liess der Beschwerdeführer einerseits eine Bestätigung des Spitals F._______ vom 29. Oktober 2015 nachreichen, gemäss welcher "Frau C._______ [...] am (...) einen Sohn [...] geboren" habe (der gemäss Begleitschreiben des amtlichen Rechtsbeistands G._______ heisse); andererseits wurden Kopien zweier Schreiben des Zivilstandsamts E._______ vom 27. Oktober 2015 an den Beschwerdeführer und C._______ ins Recht gelegt, mit denen die Ausländerausweise retourniert wurden und über die Sicherstellung von Ehe- und Geburtsurkunden zuhanden des SEM informiert wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.).

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung sowie in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 das Folgende aus:

3.1.1 Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet und der Beschwerdeführer sei in Italien als Flüchtling anerkannt worden. Ausserdem habe sich Italien zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt.

3.1.2 Bezüglich der Wahrung der Familieneinheit könne sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Person nur auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn deren Familienmitglied in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Als gefestigtes Aufenthaltsrecht gelte dabei das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehefrau verfüge nur über eine vorläufige Aufnahme, weshalb der Beschwerdeführer aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten könne.

3.1.3 Weiter sei festzuhalten, dass vorliegend Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) anwendbar sei. Demzufolge könnten Ehegatten von vorläufig aufgenommenen Personen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Diese Bestimmung dürfe nicht durch das Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz umgangen werden. Folglich müsse der Beschwerdeführer den Familiennachzug in Italien abwarten. Die erneute Schwangerschaft seiner Ehefrau stehe einer Überstellung nach Italien nicht entgegen. Insgesamt würden keine Hindernisse vorliegen, welche der Zulässigkeit des Vollzugs nach Italien entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer könne in Italien als anerkannter Flüchtling einen allfälligen Anspruch auf Schutz des Familienlebens mit einem entsprechenden Gesuch an die italienischen Behörden geltend machen oder den Kontakt zu seiner Familie in der Schweiz von Italien her aufrechterhalten. Es könne damit letztlich offenbleiben, ob vorliegend überhaupt tatsächlich und dauerhaft eine familiäre Beziehung gelebt werde. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei damit zulässig. Die Situation in Italien spreche nicht gegen eine Zumutbarkeit der Wegweisung und der Vollzug sei durchführbar.

3.2 In der Beschwerde wird der Sachverhalt erneut dargestellt und Folgendes festgehalten:

3.2.1 Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihre Kinder würden zweifellos unter den Begriff der Familie im Sinn von Art. 44 AsylG fallen. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei einzig massgeblich, dass die Beziehung zwischen den Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Familienleben dargestellt habe. Die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds führe in der Regel zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie; von diesem Grundsatz dürfe nur in gewissen Ausnahmefällen abgewichen werden, was mithin eine Einzelfallprüfung bedinge. Eine solche Abschätzung des Einzelfalls habe das SEM vorliegend nicht vorgenommen. Es berufe sich nur darauf, dass kein Fall von Art. 8 EMRK vorliege; eine Prüfung der tatsächlich gelebten Beziehung unterbleibe. Auch eine - vorliegend angebrachte - Anhörung der Kinder sei unterblieben.

3.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) habe das SEM wesentliche Aspekte nicht gewürdigt und seine Begründungspflicht verletzt. Art. 9 KRK besage, dass eine Trennung im Einzelfall notwendig sein könne, wenn diese zum Wohl des Kindes erfolge. Die vorliegend im Raum stehende Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern diene nicht dem Wohl der Kinder, sondern würde den Kontakt mit dem Vater verhindern. Die Vorinstanz begründe hier mit keinem Wort, weshalb das Verhältnis der Kinder zum Vater nicht schützenswert sei. Die Kinderrechtskonvention sehe zudem eine Familienzusammenführung vor, indem entsprechende Anträge wohlwollend und beschleunigt bearbeitet werden müssten. Zudem sollen die Vertragsstaaten gemäss der Konvention dafür besorgt sein, dass beide Elternteile für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich seien. Vorliegend wäre eine Trennung durch Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Italien auf Dauer angelegt. Das gemeinsame Sorgerecht für seine Kinder könne der Beschwerdeführer nur im Rahmen eines legalen Aufenthaltes in der Schweiz ausüben. Das Kindswohl sei zudem massiv beeinträchtigt, zumal die Kinder einen Anspruch auf ein gemeinsames Leben mit dem Vater hätten. Ein Besuchsrecht stelle daher keinen adäquaten Ersatz für diese Ansprüche - Sorgerecht des Vaters einerseits, Anspruch auf gemeinsames Leben der Kinder mit dem Vater andererseits - dar.

3.2.3 Die Erwägungen des SEM unter dem Gesichtspunkt des Familiennachzugs im Sinn von Art. 85 Abs. 7 AuG bedürften einer individuellen Prüfung des Einzelfalls, was hier unterblieben sei. So sei weder die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers noch der Ehefrau berücksichtigt worden. Dabei unterscheide sich der Rechtsstatus von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gewichtig von jenen vorläufig aufgenommener Personen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge hätten einen international anerkannten Schutzanspruch gegenüber der Schweiz und könnten sich vollumfänglich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Andererseits habe auch das Bundesgericht festgestellt, dass selbst vorläufig aufgenommene Personen (nicht Flüchtlinge) sich auf Art. 8 EMRK berufen könnten, wenn es einer aufgenommenen Person nicht zugemutete werden könne, die Schweiz zu verlassen, solange die Gefährdung bestehe. Es gehe jedoch vorliegend nicht um einen Familiennachzug, sondern um eine Familientrennung. Eine solche sei nur unter restriktiven Voraussetzungen möglich. Wegen der Schutzwirkungen einer bereits hergestellten Familieneinheit dürfe eine dauerhafte oder mindestens langfristige Familientrennung nur unter sehr viel strengeren Voraussetzungen erfolgen. Die Voraussetzungen eines Familiennachzugs, die in Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG festgelegt seien, werde die Ehefrau des Beschwerdeführers mit drei minderjährigen Kindern namentlich mit Bezug auf die Frage der genügenden finanziellen Mittel in Zukunft niemals erfüllen können.

3.2.4 In Italien sei ein gemeinsames Leben ebenfalls nicht möglich. Die Situation für anerkannte Flüchtlinge dort sei nicht zumutbar. Die Flüchtlinge würden sich selber überlassen. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, dass sein Leben in Italien schwer gewesen sei und er nicht weiterhin auf der Strasse leben wolle. Dass er seine Familie nicht in diese Obdachlosigkeit nachziehen möchte, sei nachvollziehbar. Ein Aufenthalt in Italien würde klar dem Kindeswohl widersprechen und sei keine Alternative zum Familienleben in der Schweiz. Dies sei durch den jüngsten Entscheid des EGMR im Verfahren Tarakhel bestätigt.

Zusammenfassend sei die Sache daher zur erneuten und genauen Prüfung der Frage der Familieneinheit an die Vorinstanz zurückzuweisen; dies vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer keine Beschwerdeinstanz genommen werden solle.

4.

4.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

4.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem nach Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

4.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, wurde Italien vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz (Dezember 2014) unbestrittenermassen seit 2010 in Italien aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Asylgewährung abgeschlossen wurde und die Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung in diesem Land zur Folge hatte.

4.4 Italien ist unter anderem Signatarstaat der FK und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. Mit Bezug auf die Rechtsstellung anerkannter Flüchtlinge ist das Land durch weitere völkerrechtliche Verpflichtungen - namentlich die sogenannte Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) - gebunden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein Asylverfahren in Italien sei fehlerhaft gewesen oder es würde ihm dort eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Refoulement-Verbots drohen.

4.5 Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und - wie im Folgenden dargelegt wird - auch nicht über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Wie den nachfolgenden Erwägungen ebenfalls entnommen werden kann, ist die Anordnung seiner Wegweisung auch mit dem Grundsatz der Einheit der Familie vereinbar.

5.3 Die Wegweisung wurde vom SEM zu Recht angeordnet.

6.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Partnerin des Beschwerdeführers, C._______, in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden ist. Die beiden Kinder wurden in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einbezogen.

7.2 Im Sinn einer Vorbemerkung ist hier festzuhalten, dass in der Schweiz für die Fragen eines Familiennachzugs grundsätzlich die ausländerrechtlichen Bestimmungen des AuG massgebend sind. Art. 85 Abs. 7 AuG legt dabei fest, dass Ehegatten und minderjährige Kinder von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen werden dürfen. Diese Regelung gilt - wie vom SEM und in der Beschwerde zutreffend festgehalten - für sich noch im Ausland befindliche Ehegatten und minderjährige Kinder, die nachgezogen und in den Aufenthaltsstatus des sich in der Schweiz aufhaltenden Partners einbezogen werden wollen. Wie in der Beschwerde festgestellt wird, steht vorliegend momentan nicht ein solcher Familiennachzug zur Debatte, sondern es stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Einheit einer (seit kurzem) vereinigten Familie. Auf die eingehenden Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Fragen des Familiennachzugs muss daher nachfolgend nicht weiter eingegangen zu werden.

7.3

7.3.1 In den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen - wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend festgestellt hat - gemäss konstanter bisheriger Praxis Ausländerinnen und Ausländer, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, konkret eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung, verfügen. Ausserdem muss die Beziehung zur anwesenheitsberechtigten Person tatsächlich gelebt werden, wobei dieser Sachverhalt anhand objektiv überprüfbarer Umstände nachzuweisen ist.

7.3.2 Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist mit Verfügung vom 10. April 2014 als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 EMRK - angesichts der Tatsache, dass die vorläufige Aufnahme erst vor gerade eineinhalb Jahren angeordnet worden und damit noch nicht als dauerhaft zu bezeichnen ist - vorliegend grundsätzlich anwendbar wäre, braucht letztlich nicht abschliessend beantwortet zu werden: Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, wären jedenfalls die Voraussetzungen für eine zulässige behördliche Einschränkung des konventionsrechtlich geschützten Rechts auf Familienleben (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK) vorliegend gegeben.

7.3.3 Soweit geltend gemacht wird, eine Berufung auf Art. 8 EMRK sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann möglich, wenn es einer vorläufig aufgenommenen Person nicht zugemutet werden könne, die Schweiz zu verlassen, solange die zur Schutzgewährung führende Gefährdung bestehe, kann an dieser Stelle immerhin festgehalten werden, dass vorliegend nicht Reisen in den Verfolgerstaat, sondern in den Drittstaat Italien zur Debatte stehen, wo der Ehemann/Vater asyl- und aufenthaltsberechtigt ist.

Unter diesem Blickwinkel erscheint auch die Rüge als unbegründet, das SEM habe zu Unrecht nicht zwischen vorläufig Aufgenommenen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen unterschieden (vgl. Beschwerde S. 7 f.).

7.4

7.4.1 Bei der Anordnung der Wegweisung hat das SEM gemäss Art. 44 AsylG den Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen.

7.4.2 Unter den Begriff der "Familie" fallen neben Ehegatten beziehungsweise in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen auch deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern tatsächlich zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. In diesem Sinn beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt.

7.4.3 Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich auf der anderen Seite aber ableiten, dass vom dargelegten Prinzip - im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen - im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24 insbes. E. 11). Ausserdem reiste der Beschwerdeführer erst acht Monate, nachdem seine Angehörigen vorläufig aufgenommen worden waren, in die Schweiz ein.

7.5 Nach Durchsicht der Akten ist zunächst festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise auf ein gelebtes Familienleben vor der Einreise des Beschwerdeführers zu entnehmen sind:

7.5.1 Gemäss den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und seiner Partnerin wurde die Ehe von den Eltern arrangiert (vgl. zum Ganzen die Aussagen BzP vom 23. Dezember 2014, S. 4 [Beschwerdeführer] sowie Anhörung Bundesamt vom 27. Juni 2013 S. 4 [C._______]). Im Zeitpunkt der Eheschliessung ([...] 2005) und danach weilte der Beschwerdeführer im Militärdienst. Er besuchte seine Partnerin in der Folge ein- bis zweimal pro Jahr während Diensturlauben. Diese Situation dauerte ab Eheschluss bis (...) 2008 (Zeitpunkt der Desertion und Ausreise des Beschwerdeführers) an.

7.5.2 In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass dieser die Partnerin gemäss seinen Angaben weder über die beabsichtigte Desertion und Landesflucht noch später über die geglückte Ausreise aus Eritrea informiert hat (bestätigt durch die Angaben von C._______, Protokoll BzP vom 21. Dezember 2012 S. 3 und Anhörung Bundesamt vom 27. Juni 2013 S. 8). Dieses Verhalten lässt sich mit einer engen, ernsthaften und tatsächlich gelebten Ehe- und Familienbeziehung - im Zeitpunkt der Desertion waren die beiden ehelichen Kinder etwa (...) und (...) alt - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Replik S. 3 f.) - schwerlich vereinbaren.

7.5.3 Nach dem Verlassen Eritreas lebte der Beschwerdeführer im Sudan (etwa sechs Monate) und in Libyen (etwa 16 Monate), bevor er im Jahr 2010 nach Italien gelangte, wo ihm schon nach zwei Monaten Asyl gewährt wurde und er bis Ende 2014 legal lebte (vgl. Protokoll BzP vom 23. Dezember 2014 S. 5). Die Frau gibt an, sie habe den Heimatstaat im (...) 2011 verlassen und sei von Frankreich herkommend am 12. Dezember 2011 in die Schweiz gelangt, nachdem sie seit 2008 nichts mehr über den Verbleib des Ehemannes gewusst habe (vgl. Protokoll BzP vom 21. Dezember 2011 S. 3 und 6 f.).

Dass während diesen vielen Jahren "alle Versuche, Kontakt zu seiner Familie herzustellen [...] vergebens" gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 3), ist im Zeitalter mobiler Telekommunikation, die nach Kenntnis des Gerichts auch in Eritrea und unter eritreischen Migrantinnen und Migranten weit verbreitet ist, nicht plausibel. Dies umso weniger angesichts der Tatsache, dass die beiden Partner in ihrer Heimat über Angehörige verfügten, die nötigenfalls als Drehscheibe für Informationen über den Aufenthaltsort zur Verfügung gestanden wären; dass die Eltern des Beschwerdeführers und diejenigen seiner Partnerin gemäss seinen Angaben (vgl. Protokoll BzP S. 4) entfernt verwandt seien, hätte einen solchen Informationsaustausch zweifellos zusätzlich erleichtert.

7.5.4 Diese Aktenlage legt den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer nach seiner - den nächsten Angehörigen verheimlichten - Ausreise keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, um mit seiner Familie in Kontakt zu treten. Demgegenüber war er offensichtlich in der Lage, nach Verlassen des Landes den Kontakt zur heute in Frankreich lebenden Mutter seines ersten Kindes (geboren im [...], mithin noch vor der Eheschliessung) herzustellen - was dann auch zur Geburt des zweiten gemeinsamen Kindes mit dieser Frau im (...) geführt habe. Auch dieses Verhalten lässt sich mit einem ernsthaften Interesse des Beschwerdeführers am Leben einer familiären Beziehung zur Ehefrau und den beiden ehelichen Kindern nicht vereinbaren.

7.6 Der Beschwerdeführer ist im Dezember 2014 in die Schweiz eingereist und wohnt erst seit einigen Monaten - gemäss den (erfahrungsgemäss nicht in jedem Fall zuverlässigen) Eintragungen im Zentralen Migrationssystem seit dem (...) 2015 - mit seiner Familie zusammen. Den Vorakten sind keine Gesuche des Beschwerdeführers um Umteilung vom Durchgangszentrum in die Wohnung der (im gleichen Kanton lebenden) Angehörigen zu entnehmen. Ob er sich ernsthaft um einen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Familie bemüht hat, wie aus der mit der Replik eingereichten Bestätigung seiner Betreuerin hervorzugehen scheint, kann letztlich offen bleiben.

7.7

7.7.1 Soweit in der Beschwerde die Vater-Kind-Beziehung und das Kindeswohl angesprochen werden, ist festzuhalten, dass die Kinder bei der Ausreise des Vaters im (...) 2008 (...) und (...) alt gewesen sind und den Vater vorher nur während der seltenen Diensturlaube gesehen haben können. Nach der Ausreise hat der Beschwerdeführer bis Ende 2014 keinen Kontakt mit seinen Kindern gehabt. Seit seiner Einreise in die Schweiz hat er diese anfänglich offenbar besuchsweise gesehen, und lebt erst seit kurzem mit ihnen und der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt. Zuvor hatten die Kinder sieben Jahre lang ohne ihren Vater gelebt. Ein drittes Kind ist kürzlich in der Schweiz zur Welt gekommen.

7.7.2 Gegenüber den Kindern dürfte es erklärbar und ohne unverhältnismässig einschneidende Folgen möglich sein, den Kontakt zum Vater (zeitlich voraussichtlich absehbar) einzuschränken. Angesichts der Tatsache, dass sie den biologischen Vater erst vor kurzer Zeit kennengelernt haben und dieser erst wenige Monate mit ihnen und der Mutter lebt, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kindeswohls vor.

7.7.3 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinreichend festgestellt. Eine Anhörung der Kinder respektive der Kindesmutter im Asylverfahren des Beschwerdeverfahrens (vgl. Beschwerde S. 5, Replik S. 4) war weder nötig noch angezeigt. Von einer Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend nicht auszugehen, zumal dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung seines Nichteintretensentscheids möglich war und sich beide Beschwerdeparteien im Rahmen des Schriftenwechsels ausführlich zur Sache äussern konnten.

7.8 Ungeachtet dieser Überlegungen ist schliesslich auch Folgendes zu bedenken:

7.8.1 Der Beschwerdeführer ist in Italien als Flüchtling anerkannt worden und hat dort mehr als vier Jahre lang legal mit dem Asylstatus gelebt. Die Feststellung der Vorinstanz, er könne sich bei den italienischen Behörden um den Nachzug seiner Familie bemühen, wird in der Beschwerde nicht grundsätzlich bestritten, sondern es wird auf die schwierigen Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge in Italien verwiesen wird (vgl.
Beschwerde S. 9 ff.).

7.8.2 Für eine Vereinigung der Familie - falls eine solche von allen Beteiligten ernsthaft gewünscht sein sollte - in Italien spricht neben dem besseren flüchtlings- und aufenthaltsrechtlichen Status des Beschwerdeführers ("l'asile politique" [vgl. Protokoll BzP S. 5] und Aufenthaltsbewilligung gegenüber der vorläufigen Aufnahme von C._______ als Flüchtling) auch die deutlich längere Dauer der Regelung in Italien (seit 2010 gegenüber 2014).

7.8.3 Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit offen, nach der Rückkehr bei den italienischen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug respektive -asyl zu stellen. Dass sich die Lebensbedingungen in Italien im Vergleich zur Schweiz in der Tat als deutlich weniger angenehm erweisen dürften (vgl. hierzu etwa den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen; aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, vom Oktober 2013) und die Kinder sowie seine Partnerin sich in der Schweiz zu integrieren begonnen haben (vgl. die mit der Replik eingereichte Bestätigung der zuständigen Sozialarbeiterin vom 29. April 2015) vermag an dieser Feststellung nichts Grundsätzliches zu ändern. Das Einhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen Italiens wäre nötigenfalls dort auf dem Rechtsweg einzufordern.

Im Übrigen hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht auf die Unterschiede zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem Dublin-Verfahren Tarakhel hingewiesen, das zu dem in der Beschwerde erwähnten EGMR-Urteil vom 4. November 2014 (Verfahren Nr. 29217/12) geführt hat.

7.9 Schliesslich bliebe es auch C._______ unbenommen, nach Ablauf der Wartefrist von drei Jahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG in der Schweiz für den Beschwerdeführer ein ordentliches Gesuch um
Familiennachzug zu stellen.

7.10 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, obwohl er bereits in einem Nachbarstaat als Flüchtling anerkannt und ihm dort asylrechtlicher Schutz vor einer Wegweisung in den Verfolgerstaat gewährt worden ist. Dem SEM ist beizupflichten, dass das (schweizerische) Asylverfahren nicht einzig dazu verwendet werden darf, die gesetzlichen Bestimmungen über den Familiennachzug zu umgehen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.).

7.11 Zusammenfassend ist bei dieser Aktenlage festzustellen, dass keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig.

8.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Vollzug der Wegweisung nach Italien setze ihn einer konkreten Gefährdung gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG aus oder sei unmöglich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AuG. Das Vorliegen solcher Wegweisungsvollzugshindernisse ergibt sich auch aus den Akten nicht.

9.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien angeordnet hat.

10.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Dem Beschwerdeführer ist ein amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden. Diesem ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts für seine notwendigen Aufwendungen auszurichten.

Die Parteikosten wurden vom Rechtsbeistand in der letzten Eingabe vom 2. Juni 2015 mit insgesamt rund Fr. 2000.- beziffert. Eine detaillierte Aufschlüsslung ist den Angaben nicht zu entnehmen, und der Gesamtaufwand erscheint den konkreten Umständen des Verfahrens nicht als vollumfänglich angemessen. Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1600.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107^a Verfahren für die Dublin-Fälle - 1 Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
³	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7