B-422/2015 - 2015-12-08 - Finances - Einstellung des Enforcementverfahrens / Verfahrenskosten / Kosten der Untersuchungsbeauftragten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-422/2015

Urteil vom8. Dezember 2015

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Richter Stephan Breitenmoser,
Besetzung
Richter Jean-Luc Baechler;

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

X._______AG,

Parteien vertreten durch A._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einstellung des Enforcementverfahrens / Verfahrenskosten / Kosten der Untersuchungsbeauftragten.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 7. März 2013 fragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Verwaltungsrats-Präsidenten, Rechtsanwalt A._______, bei der Vorinstanz an, ob die Beschwerdeführerin und ihre aktuelle Geschäftstätigkeit unter das Kollektivanlagengesetz (KAG; vgl. die Zitierung in E. 3.1.1) fielen. Sie führte dabei einlässlich aus, dass dies ihrer Meinung nach nicht der Fall sei und ersuchte um eine dahin gehende schriftliche Bestätigung seitens der Vorinstanz. In der Folgezeit kam es zu verschiedenen Kontakten zwischen der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz, die aber nicht zur Befriedigung der Vorinstanz ausfielen, weil die Vorinstanz dabei nach ihrer Meinung nicht alle von ihr gewünschten Informationen erhielt. Die Beschwerdeführerin selber bewarb und akquirierte in dieser Zeit unter dem Titel "Kapitalerhöhung" Aktienzeichnungen in der Höhe von ca. ½ Mio. Franken, freilich ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass sie und ihre Geschäftstätigkeit nicht unter das KAG fielen.

B.
Am 27. März 2014 eröffnete die Vorinstanz mit superprovisorischer Verfügung ein Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin und untersagte ihr jegliche unbewilligte Tätigkeit als SICAF (vgl. zur Legaldefinition E. 3.1.1). Dabei setzte sie die Y._______AG als Untersuchungsbeauftragte ein und ermächtigte diese, für die Beschwerdeführerin zu handeln. Zugleich ordnete sie einen entsprechenden Eintrag im Handelsregister an und sperrte sämtliche auf die Beschwerdeführerin lautenden Kontoverbindungen. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, gemäss der ihr per 11. November 2013 zugestellten Aktionärsliste hätten mindestens 30 Kleinaktionäre insgesamt über 33'000 Aktien der Beschwerdeführerin zum Nominalwert von Fr. 10.- gezeichnet. Diese Aktienzeichnungen seien gemäss den öffentlich bekannt gemachten Werbeunterlagen im Hinblick auf hochrentable Investitionen der Beschwerdeführerin in Transferverträge mit jungen Fussballtalenten angeboten worden. Indessen bestehe gemäss Jahresrechnung per 30. Juni 2013 eine erhebliche finanzielle Unterdeckung der Beschwerdeführerin, so dass von einer Gefährdung von Anlegerrechten auszugehen sei. Sodann habe die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung hierzu ihre Post-, Bank- und Brokerverbindungen sowie die Kontobeziehungen, über welche der Verkehr mit den Aktionären abgewickelt würde, nicht angegeben. Insgesamt müsse beim aktuellen Wissensstand von einer unbewilligten Geschäftstätigkeit als SICAF und einer entsprechenden Verletzung des KAG sowie von einer Gefährdung von Anlegerrechten ausgegangen werden.

C.
Am 27. Mai 2014 erstattete die Untersuchungsbeauftragte Bericht. In diesem beschrieb sie einlässlich die Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin und kam zum Schluss, dass im untersuchten Zeitraum von der Beschwerdeführerin keine Aktien ausgegeben worden und keine Investitionen in Fussballer-Transferrechte erfolgt seien. Die Aktien seien vielmehr unter Vorbehalt einer Nichtunterstellung unter das KAG gezeichnet worden, und die Fussballer-Transferverträge seien von Rechtsanwalt A._______ persönlich und auf eigene Rechnung und nicht mit Wirkung für die Beschwerdeführerin abgeschlossen worden. Insofern liege aus ihrer Sicht keine unbewilligte, unter das KAG fallende Tätigkeit vor. Was die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin betreffe, sei zwar ein namhafter Kapitalverlust zu verzeichnen. Eine eigentliche Überschuldung im Sinne des Gesetzes und eine entsprechende Gefährdung von Gläubigerrechten lägen indessen nicht vor. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren gut kooperiert und der Untersuchungsbeauftragten alle gewünschten Angaben geliefert.

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz das Verfahren ein, überband jedoch der Beschwerdeführerin die Untersuchungskosten von Fr. 30'240.- und die Verfahrenskosten von Fr. 15'868.-. Sie begründete dies damit, dass die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin den Tatbestand einer unbewilligten, jedoch nach dem KAG bewilligungspflichtigen Tätigkeit in verschiedener Hinsicht erfüllt (vgl. Rz 11 ff. und 19 ff. ihres Entscheids). Erst nach angehobener Untersuchung habe sie denn auch ihre Werbung für Investitionen eingestellt und den Gesellschaftszweck so geändert, dass sie nun nicht mehr unter den Geltungsbereich des KAG falle. Insgesamt habe sie daher die bisherigen Untersuchungs- und Verfahrenskosten zu tragen.

E.
Hiergegen führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, sie sei von der Bezahlung der ihr auferlegten Kosten zu befreien. Zur Begründung führt sie aus, sie habe die Entgegennahme von Einlagen vorsorglich unter der Suspensivbedingung angeboten, dass sie nicht unter den Geltungsbereich des KAG falle, und sich zur Klärung dieser Frage "proaktiv" an die Vorinstanz gewendet. Indessen habe sie keine Aktien an Dritte ausgegeben oder Verträge mit Fussballspielern abgeschlossen, sondern abgewartet, was passiere, und sich denn auch mehrfach bei der Vor-instanz über den Stand der Dinge informiert. Sie sei durch die Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten, die Sperrung ihrer Konten und die Anordnung der Änderung ihres Handelsregistereintrags völlig überrascht worden, zumal sie von Anfang an kooperationswillig gewesen sei, was übrigens auch für die Vorinstanz habe erkennbar sein müssen (wird näher ausgeführt). Ein Telefonanruf seitens der Vorinstanz hätte genügt. Die Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten sei daher unnötig und ungesetzlich gewesen, weshalb die Auferlegung der Untersuchungs- und Verfahrenskosten als ungerechtfertigt und unverhältnismässig bezeichnet werden müsse.

F.
Replikando und duplikando halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen und Vorbringen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Dezember 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung zuständig.

1.2 Als Adressatin des angefochtenen Entscheides ist die Beschwerdeführerin beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu klären ist vorab, ob die Vor-instanz vor Anordnung ihrer förmlichen Untersuchung am 27. März 2014 annehmen durfte und musste, die Beschwerdeführerin übe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine unbewilligte, unter das KAG fallende Tätigkeit aus, sei zudem überschuldet und gefährde dadurch Anlegerrechte, und ob sie durch unkooperatives Verhalten eine Abklärung oder eine allfällige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erschwere oder vereitle. Daran anschliessend ist die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführerin Untersuchungs- und Verfahrenskosten auferlegt werden durften, und ob diese allenfalls übermässig waren und damit gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstossen.

3.

3.1

3.1.1 Werkollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt oder an nicht qualifizierte Anlegerinnen und Anleger vertreibt, braucht eine Bewilligung der Vorinstanz (Art. 13 Abs. 1 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 [KAG, SR 951.31]). Eine Bewilligung beantragen muss die Beschwerdeführerin als SICAF (Société d'investissement à Capital Fixe; Investmentgesellschaft mit festem Kapital; Art. 13 Abs. 2 Bst. d KAG). Im Gegensatz zur SICAV (Société d'investissement à Capital Variable; Investmentgesellschaft mit variablem Kapital) handelt es sich bei der
SICAF nicht um eine spezialgesetzliche Neuschöpfung des Kollektivanlagenrechts. Eine SICAF ist im Gegenteil nichts anderes als eine gewöhnliche AG i.S.v. Art. 620 ff . OR, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist. Da das Aktienrecht grundsätzlich nicht vorschreibt, welchen (inhaltlichen) Zweck eine AG ausüben muss, ist eine SICAF aktienrechtlich ohne Weiteres zulässig und auch per se nicht atypisch (vgl. Jutzi/Schären, Grundriss des schweizerischen Kollektivanlagenrechts, 2014, N. 574 ff.). Während der vertragliche Anlagefonds, die SICAV und die KGK (Kollektivgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen) spezialgesetzliche Schöpfungen des KAG sind, basiert eine SICAF auf den aktienrechtlichen Vorschriften i.S.v. Art. 620 ff . OR. Eine SICAF kann m.a.W. auch jenseits des regulatorischen Rahmens des KAG eine rechtliche Existenz haben (vgl. Jutzi/Schären, a.a.O., N. 587 ff.). Gemäss Art. 2 Bst. d KAG sind operative Gesellschaften, welche eine unternehmerische Tätigkeit ausführen, dem KAG nicht unterstellt. Die Abgrenzung zwischen der Kapitalanlage einerseits und der operativen Tätigkeit andererseits mag in offensichtlichen Fällen einleuchten, kann sich in heiklen Grenzfällen aber als schwierig erweisen. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid (Urteil des BGer 2C_571/2009 vom 5. November 2010) eine Reihe von Abgrenzungskriterien festgelegt, die zur Abgrenzung der operativen Tätigkeit von der Kapitalanlage herangezogen werden können. Im Vordergrund stehen dabei der statutarische Zweck, die Art des Risikos (Markt- bzw. Investitionsrisiken oder operationelle bzw. Geschäftsrisiken), der Ursprung der Erträge sowie der Marktauftritt gegenüber dem Anleger (vgl. Jutzi/Schären, a.a.O., N. 600 ff.).

3.1.2 Im Rahmen der Teilrevision des KAG (vgl. E. 3.1.1) wurde das Konzept des "öffentlichen Angebots" aufgegeben und stattdessen der Begriff des "Vertriebs" eingeführt. Als "Vertrieb" gilt dabei "jedes Anbieten von kollektiven Kapitalanlagen und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an [qualifizierte] Anleger gemäss
Art. 10 Abs. 3 KAG lit. a [beaufsichtige Finanzintermediäre] und lit. b [beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen] richtet. Die Neukonzeption hat zur Folge, dass das Kriterium der Öffentlichkeit entfällt und stattdessen jede Aktivität unter Art. 3 KAG fällt, die rein begrifflich als "Vertrieb" zu qualifizieren ist. Mit dem Wegfall des Kriteriums der Öffentlichkeit sind qualitative und quantitative Kriterien zur Bestimmung des Vertriebsbegriffs nicht mehr relevant. Es spielt m.a.W. keine Rolle mehr, ob ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht begrenzter Anlegerkreis angesprochen wird. In quantitativer Hinsicht kann aus der Tatsache, dass ein kleiner Anlegerkreis angesprochen wird, nicht mehr abgeleitet werden, dass kein Vertrieb mehr vorliegt. Erst recht besteht auf der Grundlage des revidierten Rechts keine Möglichkeit mehr, eine - wie auch immer geartete - quantitative safe harbor rule heranzuziehen, wonach erst bei Überschreiten von 20 oder 100 Anlegern ein tatbestandsmässiger Vertrieb vorliegt. Gemäss geltendem Art. 3 KAG liegt daher - sofern keine andere Ausnahme anwendbar ist - ein Vertrieb auch dann vor, wenn bloss ein einziger Anleger kontaktiert wird. Das für quantitative Kriterien Gesagte gilt grundsätzlich auch für qualitative Kriterien, welche unter der Geltung des früheren Art. 3 KAG herangezogen werden konnten, um einen in "qualitativer Hinsicht begrenzten Anlegerkreis" zu begründen.

Die Vorinstanz hat den Begriff des Vertriebs in ihrer Praxis wie folgt definiert: "Als Vertrieb gilt (...) sowohl jedes Anbieten, d.h. das effektive Angebot zum Vertragsabschluss, als auch jedes Werben, d.h. die Verwendung von Webemitteln jeder Art, deren Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive Anlagen anzubieten" (FINMA-RS 2013/9 vom 28. August 2013). Aus dem Begriff des Anbietens und des Werbens folgt immerhin, dass die relevante Vertriebshandlung einen hinreichenden Informationsgehalt aufweisen muss. Art und Form der Mittel sind grundsätzlich nicht von Bedeutung. Als solche fallen gemäss FINMA-Praxis namentlich in Betracht: Print- und elektronische Medien jeder Art, wie Zeitungen und Zeitschriften, Streusendungen, Prospekte, Fact Sheets, Empfehlungslisten und Informationsschreiben an die Kunden eines Finanzintermediärs; Angaben über die Zeichnungsmöglichkeiten von kollektiven Kapitalanlagen (z.B. Valorennummer, Zeichnungsstelle); Pressekonferenzen, Internetwebseiten und andere Formen des E-Commerce, Zeichnungsscheine und Online-Zeichnungsmöglichkeiten sowie E-Mails (vgl. FINMA-RS 2013/9 vom 28. August 2013; Jutzi/Schären, a.a.O., N.1042 ff.).

3.2 Wenn die Vorinstanz aufsichtsrechtlich relevante Gesetzesverletzungen oder Missstände aufdeckt oder entsprechende Hinweise darauf erhält, nimmt sie zunächst formlose Vorabklärungen auf. Wenn sie von der Vorinstanz auf mögliche Gesetzesverletzungen hingewiesen worden ist, beschafft sie sich von den Betroffenen, deren Prüfgesellschaften oder auch von Drittpersonen weitere Informationen. Obwohl die Informationsbeschaffung während Vorabklärungen formlos erfolgt, haben die von der Vorinstanz beaufsichtigten Institute und Personen bereits in diesem Verfahrensstadium nach Art. 29 FINMAG eine umfassende Auskunftspflicht. Diese formlose Vorabklärung dient der Vorinstanz zur Informationsbeschaffung, die es ihr ermöglichen soll, einen Entscheid darüber zu fällen, ob ein aus Sicht der Aufsichtsbehörde und vor dem Hintergrund der Finanzmarktgesetze relevanter Sachverhalt vorliegt, der die Eröffnung eines eingreifenden Verwaltungsverfahrens notwendig macht. Am Ende der Vorabklärungen entscheidet die Vorinstanz anhand verschiedener Kriterien, ob ein eingreifendes Verwaltungsverfahren eröffnet oder die Untersuchung nach den Vorabklärungen beendet und eingestellt werden soll. Berücksichtigt werden dabei die Gefährdung der Gläubiger und Anleger, die Schwere der Rechtsverletzung, die verantwortlichen Personen, die Aktualität der Rechtsverletzungen sowie die Haltung der Betroffenen. Das eingreifende Verwaltungsverfahren der Vorinstanz beginnt mit dem Eröffnungsbeschluss nach Abschluss der Vorabklärungen. Im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung beginnt grundsätzlich auch die Kostentragungspflicht der Betroffenen. Im eingreifenden Verwaltungsverfahren wird der Verdacht auf mögliche aufsichtsrechtlich relevante Missstände und Gesetzesverstösse näher untersucht. Die Vorinstanz stellt hierzu den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Die dafür zulässigen Beweismittel sind abschliessend in Art. 12 VwVG festgelegt. Nachdem die FINMA den Sachverhalt aus ihrer Sicht ausreichend abgeklärt hat, wird das Verfahren entweder eingestellt oder mit einer Verfügung abgeschlossen. Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, wenn sich der ursprüngliche Verdacht auf eine Gesetzesverletzung nicht erhärtet oder das Resultat der Untersuchung eine Massnahme der Vorinstanz nicht rechtfertigt. Auch wenn das eingreifende Verwaltungsverfahren eingestellt wird, können die Kosten den Betroffenen auferlegt werden, und zwar derjenigen Partei, deren Verhalten das Aufsichtsverfahren veranlasst hat (Art. 5 Abs. 1 Bst. b der FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung vom 15. Oktober 2008 [FINMA-GebV, SR 956.122]; vgl. André E. Lebrecht, in: Watter/Vogt [Hrsg.], BSK Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., 2011,
N. 5 ff. zu Art. 53 FINMAG).

3.3

3.3.1 Die Kosten für Aufsichtsverfahren der Vorinstanz werden nach
Art. 15 Abs. 1 FINMAG in Form von Gebühren gemäss der FINMA-GebV erhoben. Der Begriff der "Aufsichtsverfahren" umfasst nicht nur durch Verfügungen abgeschlossene Verfahren, sondern auch Untersuchungen, die ohne Verfügung oder bloss mit einer Einstellungsverfügung beendet werden. Die Spruchgebühren in der FINMA-GebV sind jedoch nur für das eingreifende Verwaltungsverfahren anwendbar. Aufgelaufene Kosten für Vorabklärungen, die zu keiner Eröffnung eines eingreifenden Verwaltungsverfahrens führen, belastet die Vorinstanz den Betroffenen nicht. Die Spruchgebühren im eingreifenden Verwaltungsverfahren bemessen sich nach der FINMA-GebV. Danach wird entweder eine Pauschale gemäss Rahmentarif im Anhang der FINMA-GebV erhoben oder - wenn keine Pauschale festgelegt wurde und bei besonders aufwendigen Verfahren, wie z.B. bei Abklärungen von sehr technischen Sachverhalten - bemisst sich die Gebühr nach dem effektiven Aufwand und der Bedeutung der Sache (Art. 8 Abs. 3 -5 FINMA-GebV). Wird der effektive Zeitaufwand verrechnet, so ist der Stundenansatz der die Sache behandelnden Person innerhalb der Vorinstanz massgebend. Dieser bewegt sich zwischen
Fr. 100.- und Fr. 500.- (Art. 8 Abs. 4 FINMA-GebV). Die Kostentragung richtet sich nach Art. 5 Abs. 1 FINMA-GebV. Danach trägt derjenige die Gebühren, der eine Verfügung oder (lit. a) ein Aufsichtsverfahren, das nicht mit einer Verfügung endet oder eingestellt wird, veranlasst (lit. b) oder eine Dienstleistung der Vorinstanz beansprucht hat (lit. c). Die Gebühren müssen stets dem Kosten- und Äquivalenzprinzip entsprechen (vgl. Lebrecht, BSK, a.a.O., N. 68 ff. zu Art. 53 FINMAG).

3.3.2 Die Kosten des Untersuchungsbeauftragten sind gemäss Art. 36 Abs. 4 FINMAG von dem betroffenen Beaufsichtigten zu tragen. Die Pflicht des Beaufsichtigten zur Übernahme der Kosten besteht - analog zu Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV - auch dann, wenn sich der Anfangsverdacht der Vorinstanz als unbegründet herausstellen sollte. Zumindest bei vollständig fehlendem Verdacht ist davon auszugehen, dass die Untersuchungskosten von der Vorinstanz zu übernehmen sind. Diese Kostenregelung folgt dem Störer- bzw. Verursacherprinzip, auf welchem das gesamte Finanzierungskonzept weitgehend beruht (Art. 15 Abs. 1 FINMAG) (vgl. Maurenbrecher/Terlinden, BSK, a.a.O., N. 73 ff. zu Art. 36 FINMAG).

4.
Die Z._______AG wurde am [...] im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und am [...] X._______AG umfirmiert. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch der Gesellschaftszweck geändert. Er bestand neu im Kauf von Transfer- und Vermarktungsrechten, insbesondere für Fussballspieler und/oder Vereine. Am 7. März 2013 gelangte die Beschwerdeführerin an die Vorinstanz mit dem Ersuchen, es sei eine Feststellungsverfügung zu erlassen, wonach sie nicht unter das KAG falle. Die Vorinstanz forderte daraufhin die Beschwerdeführerin auf, den Fragebogen zur Abklärung einer allfälligen Unterstellung unter das Banken-, Versicherungsaufsichts-, Börsen-, Kollektivanlagen- oder Geldwäschereigesetz auszufüllen, welchem Ersuchen die Beschwerdeführerin am 15. August 2013 nachkam. Am 7. November 2013 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, Angaben über die Anzahl der Aktionäre, die sämtlichen Bankverbindungen und die Geschäftstätigkeit zu machen. In den von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin eingereichten Akten fehlen nun aber für die fragliche Zeit Dokumente, die eine sachdienliche Kommunikation der verlangten Angaben belegen würden. Mit superprovisorischer Verfügung vom 27. März 2014 setzte die Vorinstanz deshalb eine Untersuchungsbeauftragte ein, welche ihren Bericht am 27. Mai 2014 erstattete. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz das Verfahren ein und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrens- und Untersuchungskosten.

4.1 Zur Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten kam es gemäss der Vorinstanz aus folgenden Gründen: Der Zweck der Beschwerdeführerin habe gemäss Handelsregistereintrag im Kauf von Transfer- und Vermarktungsrechten für Fussballer und/oder Vereine bestanden. Ferner habe die Beschwerdeführerin auf ihrer Website und in ihrer Werbebroschüre Anlegern angeboten, eigene Aktien aus einer Kapitalerhöhung zum Nennwert von je Fr. 10.- zu zeichnen. Aus der erwähnten Werbebroschüre sei hervorgegangen, dass es sich um eine alternative, mittelfristige Investitionsmöglichkeit für jede Investorin und jeden Investor zur Diversifizierung ihres Vermögens handle; es werde eine mit private equity vergleichbare Rendite angestrebt. Die Beschwerdeführerin habe sodann in ihren Schreiben vom 7. März 2013 bzw. 27. November 2013 angegeben, sie schliesse Verträge mit Fussballclubs ab und betreibe daneben ein Scouting-System. Allerdings seien bis zum massgebenden Zeitpunkt noch keine Transfer-Verträge abgeschlossen worden. Der Vorinstanz lag ferner eine Aktionärsliste per 11. November 2013 vor, gemäss welcher mindestens 30 als "Kleinaktionäre" zu bezeichnende Privatpersonen insgesamt über 33'000 Aktien der Beschwerdeführerin zum Nominalwert von Fr. 10.- gezeichnet haben. Die Beschwerdeführerin gab trotz Aufforderung der Vorinstanz, die Kontenbeziehungen anzugeben, über welche der Verkehr mit den Aktionären abgewickelt wurde, diese nicht an. Der Vorinstanz lag ferner eine Jahresrechnung per 30. Juni 2013 vor, die einen Kapitalverlust aufwies.

4.2 Die Beschwerdeführerin bestritt, einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Sie habe 35 eingetragene Aktionäre, welche praktisch alle aus der Zeit vor 2011 stammten; lediglich B._______ und C._______ seien durch eine Kapitalerhöhung hinzugekommen. Sie habe damit nachweislich seit der Kapitalerhöhung vom Oktober 2011 weder Aktien zur Zeichnung angeboten noch Gelder entgegengenommen. Sie habe auf ihrer Webseite und in ihrer Imagebroschüre lediglich einen Teilbereich ihrer Aktivitäten aufgezeigt. Weder die Website noch die Imagebroschüre hätten dem Marktauftritt zur Akquisition von Geldern gedient, sondern seien ein Informationsmedium für die Aktionäre und Partner gewesen. Die Unterbilanz und den Kapitalverlust bestritt die Beschwerdeführerin nicht. Sie sei unternehmerisch tätig und habe zur Zeit weder Bankkonten noch Depots. Der Zahlungsverkehr sei meistens durch den Verwaltungsratspräsidenten über seine Konten erfolgt. Daher hätten gegenüber der Vor-instanz auch keine Angaben über Kontobeziehungen gemacht werden können. Von einer Verletzung der Auskunftspflicht könne daher keine Rede sein.

4.3

4.3.1 Es ist erstellt, dass eine Werbebroschüre bestand, welche die Beschwerdeführerin als eine alternative, mittelfristige Investitionsmöglichkeit zur Diversifizierung des Vermögens bezeichnete. Ferner war der Informationsbroschüre zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine mit private equity vergleichbare Rendite anstrebe und dass sie im Vergleich zu Fonds eine billige Kostenstruktur mit gutem Risiko-Rendite-Profil aufweise. Ferner bot sie in dieser Broschüre die Zeichnung von Aktien zu einem Nennwert von je Fr. 10.- an. Dem Internetauftritt zufolge investierte die Beschwerdeführerin in Transferrechte von jungen Topjunioren im Alter zwischen 16 und 21 Jahren.

4.3.2 DerGesellschaftszweck der Beschwerdeführerin bestand gemäss Eintrag im Handelsregister seit dem 14. November 2013 im Kauf von Transfer- und Vermarktungsrechten für Fussballspieler und/oder Vereine. Das Geschäftsmodell sah vor, dass bei Kapitalerhöhungen Aktien an Dritte ausgegeben würden und dass dieses Geld in Personalkosten (für das Scouting) der Beschwerdeführerin sowie in Zahlungen an die Kooperationspartner und Fussballclubs für die Ausbildung von Fussballspielern fliessen würde. Im Gegenzug sollten bei einem allfälligen späteren Transfer eines Jungtalents in einen Top-Fussball-Club ein Teil der Transfersumme der Beschwerdeführerin zukommen.

4.3.3 Folgende Fussballer-Transferverträge liegen vor:

- Eine Vereinbarung zwischen R._______ AG/S._______ AG und A._______ vom 7. Juni 2006 betreffend die Spieler D._______ und E._______. Danach hatte
A._______ die fällige Ausbildungsentschädigung von S._______AG an den FC T._______ für D._______ und E._______ in der Höhe von
Fr. 67'000.- zu begleichen, falls S._______AG dazu nicht in der Lage ist. Im Gegenzug stand A._______ bei einem Transfer von D._______ und/oder E._______ als Nichtamateurspieler zu einem anderen Club als S._______AG im In- oder Ausland eine Transferbeteiligung von 20% des Erlöses aus der allfälligen Netto-Vertragsauskaufsumme zu;

- eine Vereinbarung zwischen S._______ AG und A._______ vom 24. August 2013 betreffend den Spieler D._______. Danach stand A._______ 400'000.- bzw. 20% der Netto-Vertragsauskaufsumme für den Transfer von D.________ zu CJSC "Professional Football Club CSKA (Moskau) zu. Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 der Beschwerdeführerin an die S._______ AG wurde Letztere informiert, dass 25% des Transfererlöses von D._______ von A._______ mit Vertrag vom 8. Dezember 2011 an die A._______ geleistet worden seien, so dass Zahlungen mit befreiender Wirkung somit nur noch an die Beschwerdeführerin geleistet werden könnten;

- ein Vertrag der Beschwerdeführerin mit F._______, G._______ und H._______ vom 17. Juni 2013 sowie ein weiterer Vertrag mit I._______, G._______ und H._______ vom 24. Juni 2013. Gemäss diesen Verträgen garantierte die Beschwerdeführerin den Herren F._______ und I._______ während der Vertragszeit als Nachwuchsspieler ein Mindesteinkommen von Fr. 5'000.-. Die allfällige Differenz, die der Verein nicht bezahle, werde durch die Beschwerdeführerin geleistet. Von den Transferrechten, die sich die Beschwerdeführerin mittels der Verträge sicherte (maximal 40%), gingen zu 40% an die Beschwerdeführerin, zu 20% an den Spieler und insgesamt zu 40% an dessen Betreuer. Als Grundlage diene der Nettobetrag, welchen die Beschwerdeführerin erhalte abzüglich Fr. 10'000.- für den Betreuer und Fr. 60'000.- für die Beschwerdeführerin. Diese beiden Verträge wurden gemäss Angaben von A._______ aufgelöst, da die T.______ AG nach einem Probetraining nicht bereit gewesen sei, den genannten Spielern Verträge anzubieten.

Damit bestanden Verträge über Transferrechte mit A.______ oder mit der Beschwerdeführerin. Zwar hat A._______ die Vereinbarung zwischen der R._______ AG und ihm vom 7. Juni 2006 betreffend die Spieler D._______ und E._______ bereits am 27. November 2013, und damit vor dem eingreifenden Verwaltungsverfahren, eingereicht. Die restlichen, hiervor genannten Verträge kamen jedoch erst im Laufe der Untersuchung der Y._______ AG zum Vorschein.

4.3.4 Die Bilanz per 30. Juni 2013, die A._______ am 15. August 2013 (mit dem Fragebogen) eingereicht hatte, zeigte einen Kapitalverlust gemäss Art. 725 Abs. 1 OR, d.h. die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gedeckt. Da A.________ persönlich oder die U._______ AG Rechnungen beglichen und begleichen, ist jedoch nicht von einer Überschuldung der Beschwerdeführerin auszugehen. Der Umstand, dass Rechnungen von A._______ persönlich oder der U._______ AG beglichen wurden, förderte aber wiederum erst die Untersuchung zu Tage.

4.3.5 Der Vorinstanz lagen vor Eröffnung des eingreifenden Verwaltungsverfahrens der Arbeitsvertrag vom 26. Februar 2013 zwischen der Beschwerdeführerin und J._______vor, der jedoch wieder aufgelöst wurde, ferner der Prospekt der Beschwerdeführerin, die Bilanz per 30. Juni 2013, welche einen Kapitalverlust zeigte, eine Liste der Aktionäre per 11. November 2013 sowie deren Beteiligung, die Vereinbarung zwischen der T.________AG und A._______ vom 7. Juni 2006 sowie ein Auszug der Bank K._______ per 25. September 2013 und eine Spielerliste sowie eine Liste diverser Fussballverbände. Dass die gesamten 35 Aktionäre bereits aus der Zeit stammten, als die Beschwerdeführerin einen ganz anderen Zweck verfolgte (Zucht, Ausbildung und Handel mit Sport- und Concourspferden) und sie sich noch Z._______ AG nannte, ging erst aus den Befragungen vom 1. April 2014 von L._______ und A._______ hervor. Dass die Beschwerdeführerin über keine Bankkonten mehr verfügte, zeigte sich zwar bereits aus der Beilage zum Schreiben vom 27. November 2013, nicht jedoch, dass der der Beschwerdeführerin nahe stehende A._______ Rechnungen der Beschwerdeführerin über seine Bankkonten beglich. Die Vorinstanz verfügte vor dem eingreifenden Verwaltungsverfahren durchaus über gewisse Akten, welche jedoch ohne Erklärungen schwer zu interpretieren waren. So ging aus der Aktionärsliste per Ende November 2013 nicht hervor, wie lange die betreffenden Aktionäre schon dabei waren und dass seit der Umfirmierung keine neuen hinzugekommen sind. Auch die im Vorverfahren eingereichte Bilanz per Juni 2013 wies einen Kapitalverlust aus. Dass die Beschwerdeführerin jedoch nicht auch überschuldet ist, wurde erst durch den Umstand ersichtlich, dass sowohl A._______ als auch die U._______ AG mehrfach Rechnungen beglichen haben. Erst im Untersuchungsverfahren wurden der Vorinstanz sämtliche Transfer- und damit zusammenhängende Verträge zwischen der Beschwerdeführerin bzw. A._______ und Clubs bzw. Spielern zur Kenntnis gebracht. Ferner ergab erst die Untersuchung, dass J._______ seit dem 1. März 2013 in einer Kooperation mit der Beschwerdeführerin tätig ist (Vertrag vom 26. Juli 2013) und dass M.________ gemäss Vertrag vom 5. Juli 2013 beauftragt wurde, im Sinne eines Auftrags nach Art. 394 ff . OR die Funktion "Chef Sportbereich" auszuüben.

4.3.6 Im Laufe des eingreifenden Verwaltungsverfahrens wurden die Texte auf der Website der Beschwerdeführerin (www.X.______AG) soweit überarbeitet, dass nurmehr das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin erklärt wird (Investition in Fussballvereine/-spieler gegen Partizipation an künftigen Transfererlösen). Der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juli 2014 beschlossen, bestehende Werbebroschüren nicht mehr an externe Interessenten abzugeben, auf eine Kotierung der Aktien der Beschwerdeführerin zu verzichten und vorerst keine Kapitalerhöhungen vorzunehmen und somit keine Gelder von neuen Aktionären entgegenzunehmen. Ferner beschloss er, ausschlieslich "qualifizierte Anleger" zuzulassen. Nachdem diese Änderungen der Vorinstanz nicht genügten, damit sich die Beschwerdeführerin dem Anwendungsbereich des KAG und einer Bewilligungspflicht entziehen konnte, wurde der Zweck der Beschwerdeführerin, der gemäss Statuten vom 28. August 2013 im Kauf von Transfer- und Vermarktungsrechten, insbesondere für Fussballspieler und/oder Vereine, bestand, geändert: Neu besteht der Zweck der Beschwerdeführerin in der Organisation, Vermarktung und Durchführung von Veranstaltungen und Events, insbesondere im Sportbereich (Statuten vom 6. November 2014 sowie entsprechender Handelsregistereintrag).

5.

5.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 KAG sind kollektive Kapitalanlagen Vermögen, die von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden, wobei die Anlagebedürfnisse in gleichmässiger Weise befriedigt werden. Im vorerst geplanten, noch nicht vollständig umgesetzten Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin sollen Vermögen von nicht-qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden. Die Anteile der X._______AG an den künftigen Spielertransfererlösen sollen sodann anteilsmässig, im Sinne einer "private equity Rendite", an die Investoren zurückfliessen. Damit erfüllt die Beschwerdeführerin bei Umsetzung des Geschäftsmodells den Tatbestand einer kollektiven Kapitalanlage nach Art. 7 KAG, womit dieses Gesetz auf die WSH anwendbar wäre. Mangels Börsenkotierung und operativer Tätigkeit würde die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 2 Abs. 2 lit. d bzw. Abs. 3 KAG fallen. Über ihre Webseite sowie Imagebroschüre bewarb die Beschwerdeführerin ihr Produkt, was als Vertrieb einer kollektiven Kapitalanlage gemäss Art. 3 KAG ohne die erforderliche Bewilligung der Vorinstanz zu werten ist. Nach dieser Bestimmung gilt als Vertrieb jedes Anbieten und jedes Werben für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an qualifizierte Anleger gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a und b KAG richtet (Art. 3 Abs. 1 KAG). Als Vertrieb gilt somit jede Verwendung von Werbemitteln, deren Inhalt dazu dient, bestimmte kollektive Kapitalanlagen anzubieten. Jedoch erst nachdem sich die Beschwerdeführerin umorientierte bzw. seit 6. November 2014 nurmehr die Organisation, Vermarktung und Durchführung von Veranstaltungen und Events, insbesondere, im Sportbereich, bezweckt, entzog sich die Beschwerdeführerin dem Anwendungsbereich des KAG und damit einer Bewilligungspflicht.

5.2 Vor der Eröffnung des eingreifenden Verwaltungsverfahrens lagen folgende Indizien vor, die auf eine bewilligungspflichte Kollektivanlagetätigkeit schliessen liessen: Der Gesellschaftszweck, die Website (www.X._______AG) sowie die Werbebroschüre. Die Beschwerdeführerin gab in ihrer Werbebroschüre an, es handle sich um eine "alternative, mittelfristige Investitionsmöglichkeit für jede Investorin und jeden Investor zur Diversifizierung ihres Vermögens. Sie strebe eine mit private equity vergleichbare Rendite an". Per November 2013 lag der Vorinstanz eine Aktionärsliste vor, wonach mindestens 30 als "Kleinanleger" bezeichnete Privatpersonen insgesamt über 33'000 Aktien der Beschwerdeführerin zum Nominalwert von Fr. 10.- gezeichnet hatten. Obwohl noch nicht umgesetzt, erfüllte das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin insbesondere aufgrund ihres Zwecks und ihrer Broschüre sowie Webseite den Tatbestand von Art. 7 KAG. Zudem musste die Vorinstanz befürchten, dass das Geschäftsmodell jederzeit umgesetzt würde, nachdem die Beschwerdeführerin wiederholt behauptete, sie betreibe keine unter das KAG fallende Tätigkeit.

5.3 Nachdem somit nicht von einem vollständig fehlenden Anfangsverdacht ausgegangen werden konnte, sondern im Gegenteil starke Indizien für eine rechtswidrige Situation sprachen, hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht sämtliche Verfahrenskosten (Art. 15 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV) wie auch die Kosten der Untersuchungsbeauftragten (Art. 15 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV analog) auferlegt (vgl. E. 3.3 hiervor). Aus dem mit der Vernehmlassung eingereichten detaillierten Time-Sheet sind weder eine Verletzung des Kostendeckungs- noch eine Verletzung des Äquivalenzprinzips ersichtlich und es besteht für das Gericht kein Spielraum, die Verfahrenskosten zu reduzieren. Nicht anders verhält es sich mit den Kosten der Untersuchungsbeauftragten, die durch zwei Honorarnoten vom 27. Mai 2014 und 13. November 2014 ausgewiesen sind.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen und es wird ihr gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Parteientschädigung ausgerichtet. Die Verfahrenskosten sind angesichts der Schwierigkeit der Streitsache und der in Frage stehenden Vermögensinteressen auf
Fr. 2'500.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01025196; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 14. Dezember 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36
¹	Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36
²	Doivent demander une autorisation:
^a	...
^b	la SICAV;
^c	la SCmPC;
^d	la SICAF;
^e	la banque dépositaire;
^f	...
^h	le représentant de placements collectifs étrangers.
^2bis	N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40
³	Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41
⁴	...42
⁵	Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 620 - 1 La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
¹	La société anonyme est une société de capitaux que forment une ou plusieurs personnes ou sociétés commerciales. Ses dettes ne sont garanties que par l'actif social.
²	Les actionnaires ne sont tenus qu'aux prestations statutaires.
³	Est actionnaire quiconque détient au moins une action de la société.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique:
¹	La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique:
^a	aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent;
^b	aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse;
^càe	...
^f	aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6
²	Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment:
^a	les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement;
^b	les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation;
^c	les corporations et les institutions de droit public;
^d	les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle;
^e	les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings);
^f	les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts;
^g	les associations et les fondations au sens du code civil8;
^h	...
^2bis	...10
³	Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11
^a	seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations;
^b	leurs actions sont nominatives.13
⁴	...14

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 10 Investisseurs - 1 Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
¹	Les investisseurs sont des personnes physiques ou morales ainsi que des sociétés en nom collectif et en commandite qui détiennent des parts de placements collectifs.
²	Les placements collectifs sont ouverts à tous les investisseurs pour autant que la présente loi, le règlement ou les statuts ne restreignent pas le cercle des investisseurs à des investisseurs qualifiés.
³	Par investisseur qualifié au sens de la présente loi, on entend les clients professionnels au sens de l'art. 4, al. 3 à 5, ou de l'art. 5, al. 1 et 4, LSFin25.26
^3bis	...27
^3ter	Sont également considérés comme des investisseurs qualifiés les clients privés:
^a	à qui une des personnes énumérées ci-après fournit, dans le cadre de relations de gestion de fortune ou de conseil en placement établies sur le long terme, des services de gestion de fortune ou de conseil en placement au sens de l'art. 3, let. c, ch. 3 et 4, LSFin:
^a1	un intermédiaire financier au sens de l'art. 4, al. 3, let. a, LSFin,
^a2	un intermédiaire financier étranger soumis à une surveillance prudentielle à l'instar de l'intermédiaire financier visé au ch. 1,
^a3	une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)28, et
^b	qui n'ont pas déclaré par écrit ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte qu'ils ne souhaitaient pas être considérés comme tels.29
⁴	...30
⁵	La FINMA peut soustraire totalement ou partiellement à certaines dispositions des lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)31 les placements collectifs qui sont exclusivement ouverts aux investisseurs qualifiés pour autant que la protection assurée par la présente loi ne soit pas compromise; ces dispositions peuvent notamment porter sur:32
^a	...
^b	...
^c	l'obligation d'établir un rapport semestriel;
^d	l'obligation d'accorder aux investisseurs le droit de dénoncer le contrat en tout temps;
^e	l'obligation d'émettre et de racheter les parts contre espèces;
^f	la répartition des risques.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 29 Obligation de renseigner et d'annoncer - 1 Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
¹	Les assujettis, leurs sociétés d'audit et organes de révision ainsi que les personnes et entreprises détenant une participation qualifiée ou prépondérante au sein des établissements assujettis doivent fournir à la FINMA les renseignements et les documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
²	Les assujettis et leurs sociétés d'audits renseignent sans délai la FINMA sur tout fait important susceptible de l'intéresser.65

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 15 Financement - 1 La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments.
¹	La FINMA perçoit des émoluments pour chaque procédure de surveillance et pour les prestations qu'elle fournit. Elle perçoit en outre des assujettis une taxe annuelle de surveillance par domaine de surveillance pour financer les coûts non couverts par les émoluments.
²	La taxe de surveillance visée à l'al. 1 est fixée selon les critères suivants:36
^a	...
^abis	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques39, par l'art. 2, al. 1, let. e, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers40 et par la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage41; le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par l'art. 2, al. 1, let. c et d, de la loi fédérale sur les établissements financiers; le total du bilan et le produit brut, s'agissant des assujettis visés par l'art. 1b de la loi sur les banques;
^ater	le total du bilan et le volume des transactions sur valeurs mobilières ou, faute de volume des transactions sur valeurs mobilières, le produit brut, s'agissant des assujettis visés par la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers43;
^b	le montant du patrimoine géré, le produit brut et la taille de l'entreprise, s'agissant des assujettis visés par la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs44;
^c	la quote-part des recettes totales des primes de toutes les entreprises d'assurance, s'agissant d'une entreprise d'assurance au sens de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA)46; la quote-part du nombre total d'entités bénéficiant de la personnalité juridique qui appartiennent à un groupe ou à un conglomérat, s'agissant des groupes et conglomérats d'assurance au sens de la LSA; le nombre de courtiers et la taille de l'entreprise, s'agissant des courtiers en assurance non liés au sens de l'art. 41, al. 1, LSA;
^d	le produit brut et le nombre de membres affiliés, s'agissant des organismes d'autorégulation au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent (LBA)48;
^e	la proportion que représentent ses assujettis par rapport aux assujettis de tous les organismes de surveillance, s'agissant d'un organisme de surveillance au sens du titre 3; la taxe de surveillance couvre aussi les coûts de la FINMA qui sont occasionnés par les assujettis et ne peuvent pas être couverts par des émoluments.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir que la taxe de surveillance se compose d'une taxe de base fixe et d'une taxe complémentaire variable.
⁴	Il règle les modalités, notamment:
^a	les bases de calcul;
^b	les domaines de surveillance au sens de l'al. 1, et
^c	la répartition des coûts financés par la taxe de surveillance entre les domaines de surveillance.

SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 8 Tarifs des émoluments - 1 Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe.
¹	Le calcul des émoluments se fonde sur les tarifs fixés dans l'annexe.
²	La FINMA fixe les émoluments à payer dans le respect des tarifs-cadres fixés dans l'annexe, en fonction du temps moyen consacré à une tâche de même nature et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.
³	Pour les décisions, les procédures de surveillance, les audits et les prestations pour lesquels aucun tarif n'est fixé dans l'annexe, l'émolument est calculé en fonction du temps consacré et de l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.19
⁴	Le tarif horaire prévu pour les émoluments varie de 100 à 500 francs selon la fonction occupée au sein de la FINMA par les personnes chargées de l'affaire et l'importance de l'affaire pour la personne assujettie.
⁵	Pour les décisions, les procédures de surveillance et les audits qui requièrent une charge de travail extraordinaire ou présentent des difficultés particulières, l'émolument peut être fixé non pas selon le tarif prévu dans l'annexe, mais en fonction du temps consacré.20
⁶	La FINMA peut créer des services à valeur ajoutée pour la fourniture de renseignements téléphoniques.21

SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 5 Régime des émoluments - 1 Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
¹	Est tenue de payer des émoluments toute personne qui:
^a	provoque une décision;
^b	provoque une procédure de surveillance qui ne débouche pas sur une décision ou qui est classée;
^bbis	fait l'objet, en sa qualité d'assujettie, d'un audit de la FINMA conformément aux lois sur les marchés financiers;
^c	sollicite une prestation de la FINMA.
²	Les autorités fédérales, cantonales et communales ne paient pas d'émoluments pour les prestations de la FINMA dans le domaine de l'entraide administrative et judiciaire.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 36 Chargé d'enquête - 1 La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
¹	La FINMA peut charger un spécialiste indépendant (chargé d'enquête) d'effectuer une enquête dans l'établissement d'un assujetti pour élucider un fait relevant de la surveillance ou pour mettre en oeuvre les mesures de surveillance qu'elle a ordonnées.
²	La FINMA arrête les tâches du chargé d'enquête dans la décision de nomination. Elle détermine dans quelle mesure celui-ci peut agir à la place des organes de l'assujetti.
³	L'assujetti doit garantir au chargé d'enquête l'accès à ses locaux et lui fournir tous les renseignements et documents nécessaires à l'accomplissement de ses tâches.
⁴	Les frais occasionnés par l'engagement d'un chargé d'enquête sont à la charge de l'assujetti. À la demande de la FINMA, celui-ci verse une avance de frais.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 725 - 1 Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
¹	Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
²	Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire.
³	Le conseil d'administration agit avec célérité.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 394 - 1 Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
¹	Le mandat est un contrat par lequel le mandataire s'oblige, dans les termes de la convention, à gérer l'affaire dont il s'est chargé ou à rendre les services qu'il a promis.
²	Les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats.
³	Une rémunération est due au mandataire si la convention ou l'usage lui en assure une.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 7 Définition - 1 Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales.
¹	Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales.
²	Les placements collectifs peuvent être ouverts ou fermés.
³	Le Conseil fédéral peut fixer le nombre minimal d'investisseurs en fonction de la forme juridique et du cercle des destinataires. Il peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié (fonds à investisseur unique) au sens de l'art. 10, al. 3, en relation avec l'art. 4, al. 3, let. b, e et f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)16.17 18
⁴	Pour les fonds à investisseur unique, la direction et la société d'investissement à capital variable (SICAV) peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur. L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) peut libérer celui-ci de l'obligation de disposer des autorisations visées à l'art. 14, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)19 ou de l'obligation d'être soumis à une surveillance reconnue conformément à l'art. 36, al. 3, de la présente loi.20
⁵	Les placements collectifs doivent avoir leur siège et leur administration principale en Suisse.21

SR 956.122 Ordonnance du 15 octobre 2008 réglant la perception d'émoluments et de taxes par l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA, Oém-FINMA) - Ordonnance sur les émoluments et les taxes de la FINMA Oém-FINMA Art. 15 Facturation, échéance, sursis et prescription - 1 La FINMA établit des factures pour les taxes.
¹	La FINMA établit des factures pour les taxes.
²	En cas de contestation de la facture, l'assujetti peut demander une décision susceptible de recours.
³	L'échéance, le sursis et la prescription se fondent sur les dispositions de l'OGEmol30.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.