E-5999/2014 - 2014-12-08 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5999/2014

Urteil vom 8. Dezember 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

Montenegro,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Markus Meyer, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 13. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer - zusammen mit seiner nach Brauch verheirateten Frau - unter dem Namen B._______, geboren am (...), in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein und gab an, aus C._______ im heutigen Kosovo zu stammen. Ausweise, die seine Identität bewiesen hätten, reichte er zum damaligen Zeitpunkt nicht ein und führte zur Begründung aus, weder jemals einen Pass noch eine Identitätskarte beantragt zu haben. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 lehnte das BFM das Asylgesuch unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs ab. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 trat die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Kostenvorschusszahlung nicht ein.

A.b [Im 2003, 2004 und 2005] brachte die Frau des Beschwerdeführers deren gemeinsame Kinder, D._______, E._______ und F._______ zur Welt.

A.c Nach mehrmalig erfolglos erhobenen Rechtsbehelfen und der Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM am 16. April 2004 galten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen ab dem 28. Februar 2005 als verschwunden, weshalb eine gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde von der ARK mit Beschluss vom 26. April 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

A.d Am 18. Dezember 2006 stellten die Frau und ihre Kinder - nach Wiedereinreise in die Schweiz - ein zweites Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 wurden sie vom BFM in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

B.

B.a Am 4. April 2009 reichte der Beschwerdeführer seinerseits ein zweites Asylgesuch ein. Dabei machte er geltend, er sei im April 2005 mit seiner Familie nach C._______ zurückgekehrt, habe diese aber nach kurzer Zeit in Richtung G._______, Serbien, verlassen, weil er erfahren habe, dass seine Frau vor der Bekanntschaft mit ihm ein Liebesverhältnis mit einem anderen Mann gehabt habe. Als er einige Jahre später vernommen habe, dass seine Familie in der Schweiz lebe und seine Frau nicht mit einem anderen Mann verheiratet sei, habe er sich erneut in die Schweiz begeben, um mit seiner Familie zusammenzuleben. Als Rom könne er weder im Kosovo noch in Serbien in Ruhe leben.

B.b Am 7. April 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, verschiedene Einbruchdiebstähle verübt zu haben, verhaftet. Mit Urteilsspruch des Strafgerichts des Kantons H._______ vom 2. September 2009 wurde er des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der Hehlerei (Art. 160 StGB) und der versuchten Hehlerei (Art. 160 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, welche er nach eigenen Angaben im offenen Strafvollzug verbüsst habe, verurteilt. Während des Strafvollzugs habe er regelmässig Kontakt zu seiner Frau gehabt.

B.c Am 14. Oktober 2009 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beim BFM ein mit "Wiedererwägungsgesuch betreffend Haft und Strafentlassung" betiteltes Gesuch mit dem Begehren ein, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2009 (recte: 4. April 2009) sei wieder aufzunehmen.

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, seit Abschluss des ersten Asylverfahrens seien keine Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. So habe der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemacht, als Rom weder im Kosovo noch in Serbien leben zu können. Asylrelevante Nachteile während seines Aufenthaltes in G._______, Serbien, habe er indes keine nennen können. Vom Grundsatz der Einheit der Familie sei vorliegend überdies abzuweichen, da sich der Beschwerdeführer im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt und seither an einem anderen Ort gelebt habe. Folglich bestehe weder im rechtlichen Sinne eine Familie noch sei tatsächlich eine dauerhafte Lebensgemeinschaft gelebt worden, weshalb von einer vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers abgesehen werden könne.

B.e Mit Eingabe vom 20. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010 erheben.

B.f [Im Juli 2010] brachte die Frau des Beschwerdeführers deren gemeinsame Tochter, I._______, zur Welt.

B.g Mit Urteil vom 28. September 2010 (BVGer E-367/2010) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2010 ab und führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs in der Tat keine konkreten Verfolgungsgründe geltend gemacht habe, weshalb das BFM zu Recht nicht auf dessen Asylgesuch eingetreten sei. Auch sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das BFM den Beschwerdeführer nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Familienangehörigen einbezogen und stattdessen die Wegweisung angeordnet habe. Zwar scheine sich die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie seit seiner erneuten Einreise in die Schweiz intensiviert zu haben, habe seine Frau doch ein weiteres gemeinsames Kind zur Welt gebracht und sei die Familie in der Schweiz nun vereint. Diese persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Familie würden das - infolge der erheblichen Verstösse des Beschwerdeführers gegen die schweizerische Rechtsordnung bestehende - öffentliche Interesse an der Nichtanordnung einer vorläufigen Aufnahme indes nicht überwiegen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer seiner Familie doch während vier Jahren keine Unterstützung habe zukommen lassen.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Januar 2010 sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es eine Katastrophe wäre, wenn der Beschwerdeführer jetzt von seiner Familie getrennt würde. So werde dieser aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt des vierten gemeinsamen Kindes insbesondere von seiner Frau gebraucht. Aber auch die Kinder hingen an ihrem Vater und bräuchten diesen. Zudem wäre der Beschwerdeführer im Kosovo an Leib und Leben bedroht.

C.b Mit Verfügung vom 24. November 2010 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 18. Oktober 2010 nicht ein und erklärte seine Verfügung vom 13. Januar 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es begründete seinen Entscheid damit, dass sämtliche Vorbringen in der Eingabe vom 18. Oktober 2010 bereits Gegenstand des früheren Verfahrens gewesen seien oder vom Beschwerdeführer dort hätten vorgetragen werden können.

C.c Am 12. Januar 2011 teilte der seit dem 7. Januar 2011 als verschwunden geltende Beschwerdeführer dem Amt für Migration des Kantons J._______ telefonisch mit, dass er zwischenzeitlich selbst in sein Heimatland zurückgereist sei.

D.

D.a Gemäss Anhaltungsbericht der Eidgenössischen Zollverwaltung reiste der bisher unter dem Namen B._______, geboren am (...), bekannte Beschwerdeführer am 26. Oktober 2011 von Frankreich her kommend erneut in die Schweiz ein. Dabei führte er einen montenegrinischen Pass und eine montenegrinische Identitätskarte, ausgestellt auf seine neuen Personalien, A._______, geboren am (...), mit. Auf Anfrage der Zollverwaltung gab der Beschwerdeführer an, seine bisherigen Personalien geändert zu haben, weil ihm insbesondere sein Name nicht mehr gefallen habe.

D.b Gemäss der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Migration des Kantons J._______ vom 9. November 2011 hatte der Beschwerdeführer die Schweiz im Zeitpunkt der Meldung bereits wieder verlassen. Näheres ist zu diesem Vorfall nicht aktenkundig; die Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers sind nicht geklärt.

E.

E.a Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am 14. respektive 15. September 2014 mit dem Bus von Montenegro her kommend über Kroatien, Slowenien und Italien erneut in die Schweiz ein, wo er sich beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vgl. E1/8) meldete und von diesem ans Amt für Migration des Kantons J._______ verwiesen wurde. Am 23. September 2014 sprach der Beschwerdeführer beim Amt für Migration des Kantons J._______ vor und ersuchte dieses um Asyl (vgl. E3/1 und E4/2).

Auf Aufforderung des Amtes reichte der Beschwerdeführer seine Asylgründe mit Brief vom 24. September 2014 - vom Amt mit Schreiben vom 26. September 2014 ans BFM überwiesen - schriftlich ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass es ihm bis heute nicht möglich gewesen sei, mit seiner Frau und den vier gemeinsamen Kindern in der Schweiz zusammenzuleben, er nun, nachdem seine Familie in der Schweiz aber integriert sei, seine Pflichten wahrnehmen und sich gemeinsam mit seiner Frau um die Erziehung und Lebensgestaltung seiner Kinder kümmern und diesen ein gemeinsames Familienleben und eine gute Schulbildung in der Schweiz ermöglichen wolle. Er bereue die Fehler, die er in der Vergangenheit gemacht habe und die sich insbesondere zulasten seiner Frau ausgewirkt hätten und wolle diese durch ein künftiges Leben an der Seite seiner Familie nun wieder gut machen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Hausarztes seiner Frau - Dr. med. (...) - vom 25. September 2014 ein, worin letzterer mitteilt, dass er die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im Sinne eine Familienzusammenführung mit Blick auf seine alleinerziehende Patientin sehr begrüsse. Zur Klärung seiner Identität reichte der Beschwerdeführer überdies zwei Dokumente ein, aus denen als Aussteller das Innenministerium von Montenegro hervorgeht und welche bestätigen, dass der Beschwerdeführer am (...) in Podgorica, Montenegro, geboren worden sei, bei der Geburt den Namen B._______ getragen habe, Bürger von Montenegro sei und als solcher gestützt auf das montenegrinische Gesetz bezüglich Personennamen zur Änderung seines Namens auf A._______ berechtigt gewesen sei (vgl. E2/4 und E4/2).

E.b Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 trat das BFM auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung des BFM wird, sofern entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.c Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2014 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter beantragen, der angefochtene Entscheid vom 8. Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei das Asylgesuch zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm rückwirkend das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung zu gewähren.

E.d Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Überdies hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter, Rechtanwalt Dr. iur. Markus Meyer, als amtlichen Rechtsbeistand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beträgt fünf Arbeitstage (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG), welche vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 gewahrt wurde. Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht, weshalb darauf - unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 2 - einzutreten ist.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

Gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz indes grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Mithin enthält sich das Bundesverwaltungsgericht einer selbständigen materiellen Prüfung, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, ist folglich nicht einzutreten.

Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs demgegenüber materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich unbeschränkte Kognition zu.

3.

3.1 Gemäss der Bestimmung in Art. 31a Abs. 3 AsylG - auf die sich die angefochtene Verfügung stützt - wird auf Gesuche, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten.

Nach Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Dabei ist praxisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 5 E. 4a m.w.H.). Allerdings ist der Geltungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete Benachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen, eingeschränkt. Vom weiten Verfolgungsbegriff sind demnach neben Ereignissen höherer Gewalt, die nicht von Menschenhand verursacht werden, auch Wegweisungshindernisse, die alleine in der Person des Asylsuchenden (z.B. Gesundheit, Alter, Geschlecht) oder dessen persönlichen Lebenssituation (z.B. Familiennetz, gute Integration im Aufnahmestaat) fussen, ausgeschlossen (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 5).

3.2

3.2.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch mit Brief vom 24. September 2014 lediglich geltend gemacht habe, mit seiner in der Schweiz lebenden Familie wieder vereint sein zu wollen. Indes gehe aus seinem Gesuch mit keinem Wort hervor, dass er die Schweiz um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG ersuche.

3.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen aktuellen Rechtsbeistand, in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 entgegen, er habe die Probleme, welchen die ethnische Minderheit der Roma in Montenegro ausgesetzt sei, in seinem Gesuch implizit erwähnt, indem er ausgeführt habe, dass seinen Kindern und ihm in der Schweiz ein ausgewogenes Leben, eine Schulbildung und ein Familienleben ermöglicht werde. Da er nicht nur rechtsunkundig sei, sondern auch die deutsche Sprache nicht genügend beherrsche, um seine Anliegen präzise zu artikulieren, sei sein Brief vom 24. September 2014 als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu werten.

3.3 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage teilt das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Beurteilung. So macht der Beschwerdeführer zur Begründung seines dritten Asylgesuchs tatsächlich keine konkreten Verfolgungsgründe geltend. Solche Gründe in die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 24. September 2014 - er wolle "mit ihnen (seinen Kindern) ein gemeinsames Leben haben", "damit ihnen ein ausgewogenes Leben, Schulbildung und Familienleben in der Schweiz in gänzlicher Form zu ermöglichen" - hineinzuinterpretieren, scheint zu weit hergeholt. Vielmehr ist das zitierte Vorbringen des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen, dass er seinen Kindern durch seine Anwesenheit und Unterstützung als Vater ein ausgewogeneres Leben ermöglichen will. Von einem ausgewogeneren Leben für seine Person ist in seinem Schreiben vom 24. September 2014 ohnehin nirgends die Rede. Selbst wenn in diesem Vorbringen ein stillschweigender Vergleich mit dem Heimatstaat enthalten wäre, erscheint es naheliegender, dass sich der Beschwerdeführer auf den unterschiedlichen Lebensstandard und die damit einhergehenden unterschiedlichen Möglichkeiten für seine Kinder in der Schweiz und in Montenegro beziehen und nicht auf eine Verfolgungssituation hinweisen wollte. Sein Wunsch, mit seinen Kindern und seiner Frau ein Familienleben in der Schweiz zu führen, wird bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen sein; vom weiten Verfolgungsbegriff sind Aspekte wie die persönliche Lebenssituation einer Person, wie in Erwägung 3.1 erläutert, indes ausgeschlossen.

Nach dem Gesagten ist das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 18 AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten.

4.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der Schweiz (vgl. Art. 44 AsylG, 1. Teilsatz).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch aus dem Umstand, dass montenegrinische Staatsangehörige seit dem 19. Dezember 2009für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengenraum (maximal drei Monate innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht - unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze eines biometrischen Passes sind - befreit sind, kann nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 8-11).

5.

5.1 Verfügt das BFM die Wegweisung, ordnet es deren Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (vgl. Art. 44 AsylG, 2. Teilsatz).

Unter den Begriff der "Familie" fallen neben Ehegatten respektive in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen auch deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Dementsprechend beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds regelmässig zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich indes ableiten, dass vom dargelegten Prinzip - im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen - im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 7, 10 und 11).

5.2 In seiner angefochtenen Verfügung führt das BFM zum Wegweisungsvollzug aus, dass es im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei, vom Grundsatz der Familieneinheit gemäss Art. 44 AsylG abzuweichen. So sei den Akten zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2005 von seiner Familie getrennt habe und sich während seines zweiten Asylverfahrens zwar bei seiner Frau und seinen Kinder aufgehalten habe, im Januar 2011 aber wieder in sein Heimatland zurückgekehrt sei. Aus diesen Umständen schloss das BFM, dass weder im rechtlichen Sinne eine Familie bestehe, noch von einer tatsächlich gelebten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könne. Indessen bestehe für die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers die Möglichkeit, mit diesem in Montenegro wieder eine familiäre Lebensgemeinschaft aufzubauen.

5.3

5.3.1 Diese Begründung der Vorinstanz überzeugt nicht. So trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer seine Familie im Jahr 2005 verlassen hat und erst im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens im Jahr 2009 zu dieser zurückgekehrt ist. Indes erscheint es treuewidrig, darauf abzustellen, dass der Beschwerdeführer im Januar 2011 ohne seine Angehörigen in sein Heimatland zurückgekehrt ist, wurde er aufgrund der Wegweisung in der BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010, bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2010 (BVGer E-367/2010), doch zur Rückkehr in sein Heimatland gezwungen und damals somit gegen seinen Willen von seiner Familie getrennt. Die Feststellung des Bundesamtes, dass infolge des Getrenntlebens nicht nur keine tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft, sondern auch keine Familie im rechtlichen Sinne bestehe, ist überdies falsch. So fallen - wie in Erwägung 5.1 ausgeführt - unter den Begriff der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG nicht nur die minderjährigen Kinder verheirateter Personen, sondern auch die minderjährigen Kinder von Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV1). Dabei ist gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Begriff der Familie nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, welche hier aufgrund der weitergehenden Bedeutung von Art. 44 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11a) herangezogen werden kann, einzig massgeblich, dass die Beziehung zwischen den Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Familienleben darstellte (vgl. Keegan gegen Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Beschwerde Nr. 16969/90, § 44). Dies ist für die ältesten beiden Kinder, die im Jahr 2003 und 2004 und mithin vor der Trennung der Familie im Jahr 2005 geboren wurden, aber auch für das jüngste Kind, das nach der Wiedervereinigung der Familie im Jahr 2009, aber vor der Ausschaffung des Beschwerdeführers im Jahr 2011 geboren wurde (vgl. Urteil des BVGer E-367/2010 vom 28. September 2010, E. 5.4.1, wo das Gericht festhielt, dass im Zeitpunkt des Urteils eine faktisch gelebte eheähnliche Gemeinschaft bestand), zu bejahen. Überdies erscheint es unbestritten, dass der Beschwerdeführer der leibliche Vater der vier Kinder ist. Schliesslich überzeugt auch die pauschale Einschätzung des BFM nicht, für die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers bestehe zwecks Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, ihrem Mann respektive Vater nach Montenegro zu folgen. So halten sich die Angehörigen des Beschwerdeführers bereits seit Ende 2006 und mithin seit fast acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf. Inwiefern für sie eine Übersiedlung nach Montenegro in Frage kommt, bedürfte der ausführlicheren Prüfung und
Begründung.

5.3.2 Nach dem Gesagten bleibt abzuklären, ob die Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist und inwiefern davon abgewichen werden kann. Dazu muss insbesondere geprüft werden, inwiefern die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers ein Zusammenleben mit diesem wünschen, von welcher Qualität die aktuelle Beziehung zwischen dem Vater und seinen Kinder respektive zwischen den Lebenspartnern ist und inwiefern unter dem Aspekt des Kindeswohls - sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände - eine Wiedervereinigung der Familie sinnvoll erscheint. Gegebenenfalls wären auch die Umstände näher abzuklären, die der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Migration des Kantons J._______ vom 9. November 2011 (vgl. oben Bst. D.b) zugrunde lagen. Da die Vorinstanz diesen Fragen nicht nachgegangen ist, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig respektive unrichtig abgeklärt und mithin ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

Wie in Erwägung 5.3.2 ausgeführt, hat die Vorinstanz die Sachverhaltsgrundlagen für die Beurteilung, ob die Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist beziehungsweise inwiefern davon abgewichen werden kann, unvollständig respektive unrichtig abgeklärt. Da sich die Entscheidungsreife diesbezüglich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt und dem Beschwerdeführer der Instanzenzug erhalten bleiben soll, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans BFM zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt. Diesbezüglich wird das Bundesamt dazu aufgefordert, insbesondere abzuklären, inwiefern die Wiederherstellung des Familienlebens im Interesse der Angehörigen des Beschwerdeführers ist und dem Wohl der vier Kinder dient.

6.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Beschwerde ist allerdings in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Oktober 2014 sind deshalb aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 21. Oktober 2014 guthiess. Folglich werden vom Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten erhoben.

7.2 Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der - wie vorliegend - ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens zu entrichten (Art. 7 VGKE). Für den Teil des Unterliegens (vorliegend teilweise) ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten.

Der Rechtsvertreter hat mit Telefax vom 20. November 2014 eine Kostennote eingereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 2.5 Stunden für sich selbst zu einem Stundenansatz von Fr. 230.- respektive Fr. 200.- und einen Aufwand von 8.65 Stunden für seinen juristischen Mitarbeiter zu einem Stundenansatz von Fr. 160.- respektive Fr. 100.-, sowie Auslagen von Fr. 38.20 aus (total mithin Fr. 2'157.- respektive Fr. 1'515.45 inklusive Mehrwertsteuern). Eine Aufschlüsselung, welche Arbeiten genau wie viel Zeit in Anspruch genommen haben, ist der Kostennote indes nicht zu entnehmen. Der geltend gemachte Aufwand inklusive Auslagen erscheint aufgrund der Aktenlage nicht vollumfänglich angemessen. So ist zwar zu berücksichtigen, dass die Akten relativ umfangreich sind und deren Studium eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat. Indes ist die Beschwerde mit vier Seiten eher kurz ausgefallen. Demnach erscheint es angebracht, das amtliche Honorar zu kürzen und dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE für den Teil des Unterliegens vom Gericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten. Für den Teil des Obsiegens ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das BFM zu entrichten, welche auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festgesetzt wird. Das BFM ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Oktober 2014 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.- auszurichten.

4.
Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird in Anwendung von Art. 110a AsylG für den Teil des Unterliegens ein amtliches Honorar von Fr. 600.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109