E-5999/2014 - 2014-12-08 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5999/2014

Urteil vom 8. Dezember 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______,geboren am (...),

Montenegro,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Markus Meyer, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 13. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer - zusammen mit seiner nach Brauch verheirateten Frau - unter dem Namen B._______, geboren am (...), in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein und gab an, aus C._______ im heutigen Kosovo zu stammen. Ausweise, die seine Identität bewiesen hätten, reichte er zum damaligen Zeitpunkt nicht ein und führte zur Begründung aus, weder jemals einen Pass noch eine Identitätskarte beantragt zu haben. Mit Verfügung vom 15. Mai 2003 lehnte das BFM das Asylgesuch unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs ab. Mit Urteil vom 22. Juli 2003 trat die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Kostenvorschusszahlung nicht ein.

A.b [Im 2003, 2004 und 2005] brachte die Frau des Beschwerdeführers deren gemeinsame Kinder, D._______, E._______ und F._______ zur Welt.

A.c Nach mehrmalig erfolglos erhobenen Rechtsbehelfen und der Abweisung eines Wiedererwägungsgesuchs durch das BFM am 16. April 2004 galten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen ab dem 28. Februar 2005 als verschwunden, weshalb eine gegen den Wiedererwägungsentscheid erhobene Beschwerde von der ARK mit Beschluss vom 26. April 2005 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

A.d Am 18. Dezember 2006 stellten die Frau und ihre Kinder - nach Wiedereinreise in die Schweiz - ein zweites Asylgesuch. Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 wurden sie vom BFM in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

B.

B.a Am 4. April 2009 reichte der Beschwerdeführer seinerseits ein zweites Asylgesuch ein. Dabei machte er geltend, er sei im April 2005 mit seiner Familie nach C._______ zurückgekehrt, habe diese aber nach kurzer Zeit in Richtung G._______, Serbien, verlassen, weil er erfahren habe, dass seine Frau vor der Bekanntschaft mit ihm ein Liebesverhältnis mit einem anderen Mann gehabt habe. Als er einige Jahre später vernommen habe, dass seine Familie in der Schweiz lebe und seine Frau nicht mit einem anderen Mann verheiratet sei, habe er sich erneut in die Schweiz begeben, um mit seiner Familie zusammenzuleben. Als Rom könne er weder im Kosovo noch in Serbien in Ruhe leben.

B.b Am 7. April 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, verschiedene Einbruchdiebstähle verübt zu haben, verhaftet. Mit Urteilsspruch des Strafgerichts des Kantons H._______ vom 2. September 2009 wurde er des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie der Hehlerei (Art. 160 StGB) und der versuchten Hehlerei (Art. 160 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, welche er nach eigenen Angaben im offenen Strafvollzug verbüsst habe, verurteilt. Während des Strafvollzugs habe er regelmässig Kontakt zu seiner Frau gehabt.

B.c Am 14. Oktober 2009 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers beim BFM ein mit "Wiedererwägungsgesuch betreffend Haft und Strafentlassung" betiteltes Gesuch mit dem Begehren ein, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2009 (recte: 4. April 2009) sei wieder aufzunehmen.

B.d Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, seit Abschluss des ersten Asylverfahrens seien keine Ereignisse eingetreten, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. So habe der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend gemacht, als Rom weder im Kosovo noch in Serbien leben zu können. Asylrelevante Nachteile während seines Aufenthaltes in G._______, Serbien, habe er indes keine nennen können. Vom Grundsatz der Einheit der Familie sei vorliegend überdies abzuweichen, da sich der Beschwerdeführer im Jahr 2005 von seiner Frau getrennt und seither an einem anderen Ort gelebt habe. Folglich bestehe weder im rechtlichen Sinne eine Familie noch sei tatsächlich eine dauerhafte Lebensgemeinschaft gelebt worden, weshalb von einer vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers abgesehen werden könne.

B.e Mit Eingabe vom 20. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010 erheben.

B.f [Im Juli 2010] brachte die Frau des Beschwerdeführers deren gemeinsame Tochter, I._______, zur Welt.

B.g Mit Urteil vom 28. September 2010 (BVGer E-367/2010) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 20. Januar 2010 ab und führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs in der Tat keine konkreten Verfolgungsgründe geltend gemacht habe, weshalb das BFM zu Recht nicht auf dessen Asylgesuch eingetreten sei. Auch sei im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das BFM den Beschwerdeführer nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Familienangehörigen einbezogen und stattdessen die Wegweisung angeordnet habe. Zwar scheine sich die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Familie seit seiner erneuten Einreise in die Schweiz intensiviert zu haben, habe seine Frau doch ein weiteres gemeinsames Kind zur Welt gebracht und sei die Familie in der Schweiz nun vereint. Diese persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Familie würden das - infolge der erheblichen Verstösse des Beschwerdeführers gegen die schweizerische Rechtsordnung bestehende - öffentliche Interesse an der Nichtanordnung einer vorläufigen Aufnahme indes nicht überwiegen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer seiner Familie doch während vier Jahren keine Unterstützung habe zukommen lassen.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. Oktober 2010 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Januar 2010 sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es eine Katastrophe wäre, wenn der Beschwerdeführer jetzt von seiner Familie getrennt würde. So werde dieser aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt des vierten gemeinsamen Kindes insbesondere von seiner Frau gebraucht. Aber auch die Kinder hingen an ihrem Vater und bräuchten diesen. Zudem wäre der Beschwerdeführer im Kosovo an Leib und Leben bedroht.

C.b Mit Verfügung vom 24. November 2010 trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 18. Oktober 2010 nicht ein und erklärte seine Verfügung vom 13. Januar 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar. Es begründete seinen Entscheid damit, dass sämtliche Vorbringen in der Eingabe vom 18. Oktober 2010 bereits Gegenstand des früheren Verfahrens gewesen seien oder vom Beschwerdeführer dort hätten vorgetragen werden können.

C.c Am 12. Januar 2011 teilte der seit dem 7. Januar 2011 als verschwunden geltende Beschwerdeführer dem Amt für Migration des Kantons J._______ telefonisch mit, dass er zwischenzeitlich selbst in sein Heimatland zurückgereist sei.

D.

D.a Gemäss Anhaltungsbericht der Eidgenössischen Zollverwaltung reiste der bisher unter dem Namen B._______, geboren am (...), bekannte Beschwerdeführer am 26. Oktober 2011 von Frankreich her kommend erneut in die Schweiz ein. Dabei führte er einen montenegrinischen Pass und eine montenegrinische Identitätskarte, ausgestellt auf seine neuen Personalien, A._______, geboren am (...), mit. Auf Anfrage der Zollverwaltung gab der Beschwerdeführer an, seine bisherigen Personalien geändert zu haben, weil ihm insbesondere sein Name nicht mehr gefallen habe.

D.b Gemäss der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Migration des Kantons J._______ vom 9. November 2011 hatte der Beschwerdeführer die Schweiz im Zeitpunkt der Meldung bereits wieder verlassen. Näheres ist zu diesem Vorfall nicht aktenkundig; die Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers sind nicht geklärt.

E.

E.a Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer am 14. respektive 15. September 2014 mit dem Bus von Montenegro her kommend über Kroatien, Slowenien und Italien erneut in die Schweiz ein, wo er sich beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vgl. E1/8) meldete und von diesem ans Amt für Migration des Kantons J._______ verwiesen wurde. Am 23. September 2014 sprach der Beschwerdeführer beim Amt für Migration des Kantons J._______ vor und ersuchte dieses um Asyl (vgl. E3/1 und E4/2).

Auf Aufforderung des Amtes reichte der Beschwerdeführer seine Asylgründe mit Brief vom 24. September 2014 - vom Amt mit Schreiben vom 26. September 2014 ans BFM überwiesen - schriftlich ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass es ihm bis heute nicht möglich gewesen sei, mit seiner Frau und den vier gemeinsamen Kindern in der Schweiz zusammenzuleben, er nun, nachdem seine Familie in der Schweiz aber integriert sei, seine Pflichten wahrnehmen und sich gemeinsam mit seiner Frau um die Erziehung und Lebensgestaltung seiner Kinder kümmern und diesen ein gemeinsames Familienleben und eine gute Schulbildung in der Schweiz ermöglichen wolle. Er bereue die Fehler, die er in der Vergangenheit gemacht habe und die sich insbesondere zulasten seiner Frau ausgewirkt hätten und wolle diese durch ein künftiges Leben an der Seite seiner Familie nun wieder gut machen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Hausarztes seiner Frau - Dr. med. (...) - vom 25. September 2014 ein, worin letzterer mitteilt, dass er die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im Sinne eine Familienzusammenführung mit Blick auf seine alleinerziehende Patientin sehr begrüsse. Zur Klärung seiner Identität reichte der Beschwerdeführer überdies zwei Dokumente ein, aus denen als Aussteller das Innenministerium von Montenegro hervorgeht und welche bestätigen, dass der Beschwerdeführer am (...) in Podgorica, Montenegro, geboren worden sei, bei der Geburt den Namen B._______ getragen habe, Bürger von Montenegro sei und als solcher gestützt auf das montenegrinische Gesetz bezüglich Personennamen zur Änderung seines Namens auf A._______ berechtigt gewesen sei (vgl. E2/4 und E4/2).

E.b Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 trat das BFM auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung des BFM wird, sofern entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

E.c Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2014 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter beantragen, der angefochtene Entscheid vom 8. Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei das Asylgesuch zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm rückwirkend das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung zu gewähren.

E.d Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Überdies hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreter, Rechtanwalt Dr. iur. Markus Meyer, als amtlichen Rechtsbeistand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide beträgt fünf Arbeitstage (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG), welche vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 gewahrt wurde. Die Beschwerde ist somit frist- und formgerecht, weshalb darauf - unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 2 - einzutreten ist.

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

Gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz indes grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Mithin enthält sich das Bundesverwaltungsgericht einer selbständigen materiellen Prüfung, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, ist folglich nicht einzutreten.

Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzugs demgegenüber materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich unbeschränkte Kognition zu.

3.

3.1 Gemäss der Bestimmung in Art. 31a Abs. 3 AsylG - auf die sich die angefochtene Verfügung stützt - wird auf Gesuche, welche die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten.

Nach Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Dabei ist praxisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführte Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 5 E. 4a m.w.H.). Allerdings ist der Geltungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs auf erlittene oder befürchtete Benachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen, eingeschränkt. Vom weiten Verfolgungsbegriff sind demnach neben Ereignissen höherer Gewalt, die nicht von Menschenhand verursacht werden, auch Wegweisungshindernisse, die alleine in der Person des Asylsuchenden (z.B. Gesundheit, Alter, Geschlecht) oder dessen persönlichen Lebenssituation (z.B. Familiennetz, gute Integration im Aufnahmestaat) fussen, ausgeschlossen (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 5).

3.2

3.2.1 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch mit Brief vom 24. September 2014 lediglich geltend gemacht habe, mit seiner in der Schweiz lebenden Familie wieder vereint sein zu wollen. Indes gehe aus seinem Gesuch mit keinem Wort hervor, dass er die Schweiz um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 18 AsylG ersuche.

3.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen aktuellen Rechtsbeistand, in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 entgegen, er habe die Probleme, welchen die ethnische Minderheit der Roma in Montenegro ausgesetzt sei, in seinem Gesuch implizit erwähnt, indem er ausgeführt habe, dass seinen Kindern und ihm in der Schweiz ein ausgewogenes Leben, eine Schulbildung und ein Familienleben ermöglicht werde. Da er nicht nur rechtsunkundig sei, sondern auch die deutsche Sprache nicht genügend beherrsche, um seine Anliegen präzise zu artikulieren, sei sein Brief vom 24. September 2014 als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu werten.

3.3 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage teilt das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Beurteilung. So macht der Beschwerdeführer zur Begründung seines dritten Asylgesuchs tatsächlich keine konkreten Verfolgungsgründe geltend. Solche Gründe in die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 24. September 2014 - er wolle "mit ihnen (seinen Kindern) ein gemeinsames Leben haben", "damit ihnen ein ausgewogenes Leben, Schulbildung und Familienleben in der Schweiz in gänzlicher Form zu ermöglichen" - hineinzuinterpretieren, scheint zu weit hergeholt. Vielmehr ist das zitierte Vorbringen des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen, dass er seinen Kindern durch seine Anwesenheit und Unterstützung als Vater ein ausgewogeneres Leben ermöglichen will. Von einem ausgewogeneren Leben für seine Person ist in seinem Schreiben vom 24. September 2014 ohnehin nirgends die Rede. Selbst wenn in diesem Vorbringen ein stillschweigender Vergleich mit dem Heimatstaat enthalten wäre, erscheint es naheliegender, dass sich der Beschwerdeführer auf den unterschiedlichen Lebensstandard und die damit einhergehenden unterschiedlichen Möglichkeiten für seine Kinder in der Schweiz und in Montenegro beziehen und nicht auf eine Verfolgungssituation hinweisen wollte. Sein Wunsch, mit seinen Kindern und seiner Frau ein Familienleben in der Schweiz zu führen, wird bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen sein; vom weiten Verfolgungsbegriff sind Aspekte wie die persönliche Lebenssituation einer Person, wie in Erwägung 3.1 erläutert, indes ausgeschlossen.

Nach dem Gesagten ist das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 18 AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten.

4.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der Schweiz (vgl. Art. 44 AsylG, 1. Teilsatz).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Auch aus dem Umstand, dass montenegrinische Staatsangehörige seit dem 19. Dezember 2009für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengenraum (maximal drei Monate innerhalb einer Halbjahresperiode) von der Visumpflicht - unter der Voraussetzung, dass sie im Besitze eines biometrischen Passes sind - befreit sind, kann nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 8-11).

5.

5.1 Verfügt das BFM die Wegweisung, ordnet es deren Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (vgl. Art. 44 AsylG, 2. Teilsatz).

Unter den Begriff der "Familie" fallen neben Ehegatten respektive in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen auch deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unter dem Begriff der "Einheit der Familie" ist zu verstehen, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach Möglichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Dementsprechend beinhaltet Art. 44 AsylG, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds regelmässig zur vorläufigen Aufnahme der ganzen Familie führt. Aus dem Wortlaut von Art. 44 AsylG, wonach beim Wegweisungsvollzug der Grundsatz der Familieneinheit "zu berücksichtigen" ist, lässt sich indes ableiten, dass vom dargelegten Prinzip - im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds sei die ganze Familie aufzunehmen - im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 7, 10 und 11).

5.2 In seiner angefochtenen Verfügung führt das BFM zum Wegweisungsvollzug aus, dass es im vorliegenden Fall gerechtfertigt sei, vom Grundsatz der Familieneinheit gemäss Art. 44 AsylG abzuweichen. So sei den Akten zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2005 von seiner Familie getrennt habe und sich während seines zweiten Asylverfahrens zwar bei seiner Frau und seinen Kinder aufgehalten habe, im Januar 2011 aber wieder in sein Heimatland zurückgekehrt sei. Aus diesen Umständen schloss das BFM, dass weder im rechtlichen Sinne eine Familie bestehe, noch von einer tatsächlich gelebten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könne. Indessen bestehe für die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers die Möglichkeit, mit diesem in Montenegro wieder eine familiäre Lebensgemeinschaft aufzubauen.

5.3

5.3.1 Diese Begründung der Vorinstanz überzeugt nicht. So trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer seine Familie im Jahr 2005 verlassen hat und erst im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens im Jahr 2009 zu dieser zurückgekehrt ist. Indes erscheint es treuewidrig, darauf abzustellen, dass der Beschwerdeführer im Januar 2011 ohne seine Angehörigen in sein Heimatland zurückgekehrt ist, wurde er aufgrund der Wegweisung in der BFM-Verfügung vom 13. Januar 2010, bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2010 (BVGer E-367/2010), doch zur Rückkehr in sein Heimatland gezwungen und damals somit gegen seinen Willen von seiner Familie getrennt. Die Feststellung des Bundesamtes, dass infolge des Getrenntlebens nicht nur keine tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft, sondern auch keine Familie im rechtlichen Sinne bestehe, ist überdies falsch. So fallen - wie in Erwägung 5.1 ausgeführt - unter den Begriff der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG nicht nur die minderjährigen Kinder verheirateter Personen, sondern auch die minderjährigen Kinder von Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV1). Dabei ist gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Begriff der Familie nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK, welche hier aufgrund der weitergehenden Bedeutung von Art. 44 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11a) herangezogen werden kann, einzig massgeblich, dass die Beziehung zwischen den Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Familienleben darstellte (vgl. Keegan gegen Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Beschwerde Nr. 16969/90, § 44). Dies ist für die ältesten beiden Kinder, die im Jahr 2003 und 2004 und mithin vor der Trennung der Familie im Jahr 2005 geboren wurden, aber auch für das jüngste Kind, das nach der Wiedervereinigung der Familie im Jahr 2009, aber vor der Ausschaffung des Beschwerdeführers im Jahr 2011 geboren wurde (vgl. Urteil des BVGer E-367/2010 vom 28. September 2010, E. 5.4.1, wo das Gericht festhielt, dass im Zeitpunkt des Urteils eine faktisch gelebte eheähnliche Gemeinschaft bestand), zu bejahen. Überdies erscheint es unbestritten, dass der Beschwerdeführer der leibliche Vater der vier Kinder ist. Schliesslich überzeugt auch die pauschale Einschätzung des BFM nicht, für die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers bestehe zwecks Wiederherstellung der familiären Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, ihrem Mann respektive Vater nach Montenegro zu folgen. So halten sich die Angehörigen des Beschwerdeführers bereits seit Ende 2006 und mithin seit fast acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz auf. Inwiefern für sie eine Übersiedlung nach Montenegro in Frage kommt, bedürfte der ausführlicheren Prüfung und
Begründung.

5.3.2 Nach dem Gesagten bleibt abzuklären, ob die Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist und inwiefern davon abgewichen werden kann. Dazu muss insbesondere geprüft werden, inwiefern die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers ein Zusammenleben mit diesem wünschen, von welcher Qualität die aktuelle Beziehung zwischen dem Vater und seinen Kinder respektive zwischen den Lebenspartnern ist und inwiefern unter dem Aspekt des Kindeswohls - sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände - eine Wiedervereinigung der Familie sinnvoll erscheint. Gegebenenfalls wären auch die Umstände näher abzuklären, die der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Amtes für Migration des Kantons J._______ vom 9. November 2011 (vgl. oben Bst. D.b) zugrunde lagen. Da die Vorinstanz diesen Fragen nicht nachgegangen ist, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig respektive unrichtig abgeklärt und mithin ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

Wie in Erwägung 5.3.2 ausgeführt, hat die Vorinstanz die Sachverhaltsgrundlagen für die Beurteilung, ob die Familieneinheit im Sinne von Art. 44 AsylG vorliegend zu berücksichtigen ist beziehungsweise inwiefern davon abgewichen werden kann, unvollständig respektive unrichtig abgeklärt. Da sich die Entscheidungsreife diesbezüglich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt und dem Beschwerdeführer der Instanzenzug erhalten bleiben soll, erscheint es im vorliegenden Fall angezeigt, die Sache ans BFM zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt. Diesbezüglich wird das Bundesamt dazu aufgefordert, insbesondere abzuklären, inwiefern die Wiederherstellung des Familienlebens im Interesse der Angehörigen des Beschwerdeführers ist und dem Wohl der vier Kinder dient.

6.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Beschwerde ist allerdings in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Oktober 2014 sind deshalb aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Oktober 2014 jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 21. Oktober 2014 guthiess. Folglich werden vom Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten erhoben.

7.2 Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der - wie vorliegend - ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens zu entrichten (Art. 7 VGKE). Für den Teil des Unterliegens (vorliegend teilweise) ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten.

Der Rechtsvertreter hat mit Telefax vom 20. November 2014 eine Kostennote eingereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 2.5 Stunden für sich selbst zu einem Stundenansatz von Fr. 230.- respektive Fr. 200.- und einen Aufwand von 8.65 Stunden für seinen juristischen Mitarbeiter zu einem Stundenansatz von Fr. 160.- respektive Fr. 100.-, sowie Auslagen von Fr. 38.20 aus (total mithin Fr. 2'157.- respektive Fr. 1'515.45 inklusive Mehrwertsteuern). Eine Aufschlüsselung, welche Arbeiten genau wie viel Zeit in Anspruch genommen haben, ist der Kostennote indes nicht zu entnehmen. Der geltend gemachte Aufwand inklusive Auslagen erscheint aufgrund der Aktenlage nicht vollumfänglich angemessen. So ist zwar zu berücksichtigen, dass die Akten relativ umfangreich sind und deren Studium eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hat. Indes ist die Beschwerde mit vier Seiten eher kurz ausgefallen. Demnach erscheint es angebracht, das amtliche Honorar zu kürzen und dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter in Anwendung von Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE für den Teil des Unterliegens vom Gericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten. Für den Teil des Obsiegens ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten durch das BFM zu entrichten, welche auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festgesetzt wird. Das BFM ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Oktober 2014 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.- auszurichten.

4.
Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird in Anwendung von Art. 110a AsylG für den Teil des Unterliegens ein amtliches Honorar von Fr. 600.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110