E-5404/2006 - 2010-12-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juni 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5404/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
Türkei,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
19. Juni 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern am 2. August 2004 und gelangte am 8. August 2004 durch unbekannte Länder auf dem Landweg in die Schweiz, wo er am Folgetag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel um Asyl nachsuchte. Am 10. August 2004 wurde er im EVZ erstmals zu seinen Ausreisegründen befragt. Dabei gab er zu Protokoll, sie seien kurdische Aleviten und hätten im Dorf (...) (Provinz Erzincan) gewohnt, wo er als Viehzüchter tätig gewesen sei. Er sei seit fünf Jahren, also seit 1999, Mitglied der Halk?n Demokrasi Partisi (HADEP). Auch sei er Mitglied der Dorfdelegation gewesen. Einen Monat nach dem Beitritt hätten die Festnahmen begonnen. Um an den Versammlungen und Festivals der HADEP teilzunehmen, sei er jeweils nach Erzincan gereist. Bei jeder dieser Reisen sei er entweder bei der Hin- oder der Rückfahrt für 1-2 Tage inhaftiert worden. Die letzte Festnahme habe sich im April 2004 ereignet. Er habe zwei Tage auf dem Posten bleiben müssen. Die längste Haft habe er zirka im Jahre 2002 erlitten. Damals sei er während einer Woche festgehalten worden. Er sei pro Jahr etwa drei- bis vier- oder fünf- bis sechsmal festgenommen worden. Das Dorf sei zudem oft von PKK-Kämpfern aufgesucht worden. Sie hätten sich verpflichtet gefühlt, diesen Lebensmittel abzugeben. Deshalb hätten die Soldaten sie unterdrückt. Vor zwei Jahren seien im Dorf, welches je zur Hälfte türkisch und kurdisch sei, drei HADEP-Unterstützer umgebracht worden. Wer die Täter gewesen seien, wisse man nicht genau. Er habe seiner Arbeit nicht mehr nachgehen können, da es verboten gewesen sei, das Dorf nach 17 Uhr zu verlassen. Wer dieses Verbot missachtet habe, habe riskiert, von Angehörigen des Geheimdienstes MIT oder Soldaten erschossen zu werden. Weil er Angst um die Sicherheit seiner Familie gehabt habe, sei er ausgereist.

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Asylgesuchstellung keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten. Nach diesen gefragt, gab er an, er habe sowohl die Identitätskarte als auch den Pass vor sechs bis sieben Monaten in Erzincan verloren. Nach der Möglichkeit gefragt, Papiere beschaffen zu können, gab der Beschwerdeführer an, er könne das Familienbüchlein kommen lassen. Dafür brauche er aber 2-3 Monate Zeit.

Mittels Merkblatt wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitäts- und Reisepapiere zu den Akten zu reichen.

B.
Am 26. August 2004 wurde der Beschwerdeführer vom damaligen [kantonale Behörde] einlässlich zu den Ausreisegründen angehört.

Dabei gab er zu Protokoll, das Militär und der Geheimdienst MIT seien ständig im Dorf gewesen und hätten sie unter Druck gesetzt, indem sie sie beschuldigt hätten, die PKK und die TIKKO zu unterstützen. Das Bestellen der Felder nach vier Uhr sei zu gefährlich geworden, da immer wieder Leute erschossen worden seien. Er selbst sei seit fünf oder sechs Jahren drei- oder viermal im Jahr verhört worden. Er sei zu Hause beschimpft und dann auf die Wache mitgenommen worden. Er sei dann jeweils während zwei bis drei Tagen, manchmal gar während einer Woche festgehalten worden. Seine Augen seien verbunden und er sei auf verschiedene Arten bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt worden: Er sei an eine Säule gefesselt, mit dem hinteren Teil der Maschinengewehre geschlagen und geohrfeigt worden. Zumeist sei er jedoch gewürgt worden. Als Grund hätten sie angeführt, dass er bei der HADEP Mitglied sei und sich weigere, Dorfschützer zu werden. Als weitere Massnahme sei er als unbewaffnetes Schutzschild mit in die Berge genommen worden, um die Gegend abzusuchen. Er sei unter Todesdrohungen aufgefordert worden, entweder mit dem Militär zusammenzuarbeiten oder das Land zu verlassen. Wenn er in die Kreisstadt gefahren sei, hätten sie danach die Hälfte seiner Einkäufe auf den Boden geworfen mit der Bemerkung, dass er zuviel Waren mit sich führe und ein Teil davon sicher für die PKK bestimmt sei. Auch im April 2004, als er das letzte Mal mitgenommen worden sei und eine Woche auf der Wache habe verbringen müssen, hätten sie ihn unter Todesdrohungen aufgefordert, Dorfschützer zu werden. Sie hätten auf drei gefolterte Tote im Nachbardorf hingewiesen und ihm angedroht, dass er auch so enden werde. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er der PKK Lebensmittel abgegeben habe. Er habe dementiert und es sei zu einer Gegenüberstellung gekommen mit einer Person, der er tatsächlich zwei Tage zuvor Brot gegeben habe. Bei dieser Person habe es sich um einen Angehörigen der MIT gehandelt. Er sei in der Folge geprügelt und gewürgt worden, bis er ohnmächtig geworden sei. Sie hätten auf der Wache jeden Tag das Gleiche mit ihm getan und zu ihm gesagt. Er sei täglich bis zur Ohnmacht getreten und gewürgt worden. Schliesslich sei er noch an einer Stange mit verbundenen Händen aufgehängt worden, wobei die Füsse den Boden berührt hätten. Er habe letztlich zugesagt, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, jedoch habe er sie noch bis zur Ernte der Felder hingehalten. Er habe begonnen, sich zu verstecken. Nach Abschluss der Ernte sei er dann geflüchtet. Nach seiner Ausreise sei er bei seinen Schwestern in Istanbul und Ankara gesucht worden und sein (...) Vater habe gezwungenermassen das Amt des Dorfschützers angenommen.

Nach seinen bisherigen Bemühungen zur Papierbeschaffung gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe zwischenzeitlich eine Kopie eines Registerauszugs der Gemeinde (...) abgegeben. Das Original befinde sich, ebenso wie das Familienbüchlein, noch in der Türkei. Seinen Vater habe er nun telefonisch darum gebeten, das Familienbüchlein zu schicken. Hinsichtlich des Verbleibs seiner Identitätsdokumente gab der Beschwerdeführer an, er habe diese Papiere, die sich in einer Tasche befunden hätten, vor fünf oder sechs Monaten in Erzincan entweder in einem Café oder am Busbahnhof verloren. In genannter Tasche habe sich auch der Mitgliederausweis der HADEP befunden.

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

C.
Am 16. September 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der DEHAP sowie eine Kopie des Dorfschützerausweises seines Vaters zu den Akten.

D.
Mit Schreiben des BFM an das Grenzschutzamt Weil am Rhein vom 7. Dezember 2004 ersuchte dieses die deutschen Behörden um einen Fingerabdruckvergleich im Rahmen des deutsch-schweizerischen Rückübernahmeabkommens. Mit Antwortschreiben vom 28. Januar 2005 teilte dieses dem BFM mit, die Beschwerdeführenden seien unter der gleichen Identität in Deutschland in Erscheinung getreten. Die Ersteinreise sei per 28. Juli 2004 erfasst, die Ausreise/das Untertauchen per 29. Juli 2004.

E.
Am 20. April 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er sei seit 1994 gedrängt worden, Dorfschützer zu werden. Sein Vater habe dieses Amt übrigens seit 1999 inne. Jedermann, der in der Lage sei, eine Waffe zu tragen, werde dazu gezwungen, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. Jede Familie müsse einen oder zwei Dorfschützer stellen. Wer sich weigere, werde auf den Posten mitgenommen und regelrecht geschlagen. Er sei zwischen 1999 und 2004 bestimmt 10-15mal von zu Hause mitgenommen worden, letztmals im April für 6 Tage, ansonsten habe die Haftdauer 2, 3 oder 4 Tage betragen. An jenem Abend im April sei das Haus von Soldaten, Unteroffizieren und einem Oberoffizier umzingelt worden. Er sei aus dem Haus geschleppt, in Handschellen gelegt und in einem Militärjeep abtransportiert worden. Sie hätten ihn auf dem Posten psychisch fertigmachen wollen, indem sie ihm gesagt hätten, er solle sich schämen, dass er seinen alten Vater als Dorfschützer nicht ersetze. Auch sei ihm die HADEP-Mitgliedschaft vorgehalten worden und er sei beschuldigt worden, der PKK, der TIKKO und der Guerilla Hilfe zu leisten und sie zu beherbergen. Es sei jedoch so gewesen, dass sie die Vorfälle, bei denen sie nach Essen gefragt worden seien (und dieses auch abgegeben hätten), jeweils telefonisch auf dem Posten gemeldet hätten, da sich zuweilen die Leute von der Spezialeinheit als Guerilleros ausgegeben hätten. Diese Meldungen auf dem Posten hätten sie gemacht, um ihren Kopf zu retten. Auf Nachfrage hin führte der Beschwerdeführer aus, sie hätten die Hilfeleistungen zuweilen auch verheimlicht. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, ausser Schlägen, Tritten und verbalen Beschimpfungen keine andere Form der Misshandlung erlebt zu haben. Die Zeit zwischen April und Ende Juli 2004 habe er hauptsächlich in der nahe gelegenen Umgebung bei Freunden und Verwandten verbracht. Einmal sei er in dieser Zeit noch nach Erzincan gefahren, weil er zur HADEP habe gehen müssen beziehungsweise ohne besonderen Grund. An der Bushaltestelle in Erzincan habe er aus Versehen die Tasche mit seinem Pass, der Identitätskarte und weiteren Utensilien liegen lassen. Das Dorf hätten er und seine Familie Ende Juli in einem Lastwagen verlassen, welcher mit Heuballen beladen gewesen sei, in welchen sie sich versteckt hätten. Per Linienbus seien sie dann nach kurzem Aufenthalt bei einem Freund in Erzincan nach Istanbul gelangt, wo sie noch in der gleichen Nacht einen TIR-Lastwagen bestiegen hätten und auf diese Weise hierher gereist seien. Auf Vorhalt der Abklärungsergebnisse aus Deutschland hin führte der Beschwerdeführer aus, sie seien im Zug von der Polizei aufgegriffen und mit einem
Formular an einen bestimmten Ort geschickt worden. Es sei ihnen jedoch am Bahnhof gelungen, den Schlepper zu kontaktieren und mittels eines Zwischenmannes seien sie nach 9, 10 oder 11tägigem Aufenthalt in Deutschland mit einem Personenwagen in die Schweiz gelangt. Auf Vorhalt hin, dass sie angesichts des Aufgreifens in Deutschland am 27. Juli 2005 nicht wie angegeben am 1. August von Istanbul weggereist sein könnten, führte der Beschwerdeführer an, es sei schon möglich, dass die Ausreise einige Tage vorher oder nachher erfolgt sei. Abschliessend gab der Beschwerdeführer - nach dem Befinden seiner Ehefrau gefragt - zu Protokoll, diese sei ständig krank gewesen und habe an Ohnmachtsanfällen gelitten. Der schlechte Gesundheitszustand habe bereits seit 5-10 Jahren angedauert. Sie sei seither wegen jeder Kleinigkeit gestresst.

F.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006, eröffnet am 21. Juni 2006, wies das BFM die Asylbegehren des Beschwerdeführers und seiner Kinder und - mittels separater Verfügung - auch dasjenige der Ehefrau/Mutter ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Familie sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers einesteils den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2006 an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juni 2006 und die Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen sowie das Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. Juni 2006 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könnten und dass das Beschwerdeverfahren der Ehefrau/Mutter koordiniert mit dem vorliegenden behandelt werde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine gesundheitliche Situation betreffend einen ärztlichen Bericht sowie eine Entbindungserklärung gegenüber seinem Arzt einzureichen, sofern er sich überhaupt in ärztlicher Behandlung befinde. Für den Fall des unbenutzten Fristablaufs wurde dem Beschwerdeführer ein Entscheid gestützt auf die bestehenden Akten in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer liess die ihm gesetzte Frist bis zum 14. August 2006 ungenutzt verstreichen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2006 schloss das BFM auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter nahm mit Replik vom 23. Januar 2007 dazu Stellung.

J.
Mit Eingabe vom 1. April 2008 fragte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die zunehmend bedrückt und hoffnungslos erlebte Lage der Beschwerdeführenden an, wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne. Die Instruktionsrichterin teilte dem Rechtsvertreter mit Antwortschreiben vom 14. April 2008 mit, dass das Verfahren vom Gericht nicht als prioritär eingestuft worden sei und das Gericht nicht in der Lage sei, eine verbindliche Aussage zur verbleibenden Verfahrensdauer zu machen.

K.
Das [kantonale Behörde] informierte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. September 2009 über die bisherigen Integrationsbemühungen der Familie. Es teilte unter anderem mit, dass die Familie seit der Einreise vollumfänglich mit Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Der Beschwerdeführer habe sich des Weiteren geweigert, Unterhalts- und Umgebungsarbeiten in der von der Familie bewohnten Asylunterkunft auszuführen. Das Ehepaar A._______ habe sich kaum Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Der Beschwerdeführer sei nicht erwerbstätig. Der Sohn B._______ habe im Frühling 2009 nach diversen Vorkommnissen in der Schule und nach einem Schulwechsel endgültig von der Schule gewiesen werden müssen. Er weigere sich, an einem Programm zur Einstieg in die Berufswelt teilzunehmen und sei nicht bereit, sich um eine Ausbildung zu kümmern. Das Verhalten von B._______ werde vom Vater befürwortet. Der älteste Sohn D._______ absolviere seit dem (...) eine dreijährige Lehre bei der (...). [kantonale Behörde] teilte weiter mit, es sei - allenfalls bis auf eine Ausnahme bezüglich des Sohnes D._______, dessen Situation sich differenziert darstelle - nicht bereit, beim BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ein Härtefallgesuch einzureichen.

L.
Am 25. September 2009 sandte das [kantonale Behörde] dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines Strafbefehls vom 4. September 2009, betreffend B._______, zu. Gemäss diesem wurde der Beschwerdeführer B._______ wegen Tätlichkeit und sexueller Belästigung gemäss Art. 126 Abs. 1 und 198 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu einer dreitägigen persönlichen Leistung zugunsten eines öffentlichen Gemeinwesens verpflichtet.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2010 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden über den in den Bst. K und L erwähnten Sachverhalt informiert und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

N.
Mit Eingaben vom 22. und 27. Juli 2010 reichte der Rechtsvertreter zwei ärztliche Berichte die Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden betreffend zu den Akten und stellte einen ärztlichen Berichts des [psychiatrischer Dienst] betreffend den Sohn B._______ in Aussicht.

O.
Mit Eingabe vom 2. September 2010 reichte der Rechtsvertreter innert der ihm gewährten Frist den in Aussicht gestellten Bericht der [psychiatrischer Dienst] des Kantons (...), datierend vom 27. Juli 2010, zu den Akten. Gleichzeitig reichte er ein Schreiben der [psychiatrischer Dienst] vom 25. August 2010, eine Schulbestätigung des (...) vom 26. August 2010 sowie ein Schreiben dieser Institution an A._______ zu den Akten. Auf diese Schreiben wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers einesteils den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten. Unglaubhaft seien die Vorbringen deshalb, weil der Beschwerdeführer zu wesentlichen Punkten seiner Gesuchsbegründung unterschiedliche Angaben gemacht habe. So habe er sich bezüglich der Haftdauer, welche er im April 2004 erlitten habe, widersprochen, indem er die Dauer einerseits mit zwei Tagen, andererseits mit einer Woche angegeben habe. Auch habe er sich widersprüchlich über die einwöchige Haft im Jahre 2002 geäussert. Unterschiedlich sei auch die Aussage zum Besitz beziehungsweise Nichtbesitz eines HADEP-Ausweises ausgefallen. Zweifelhaft sei die angegebene einwöchige Inhaftierung im Jahre 2004 ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Anklageerhebung auch vor dem Hintergrund, dass die Türkei damals infolge der EU-Aufnahmethematik bestrebt gewesen sei, in rechtsstaatlicher Hinsicht einen guten Eindruck zu hinterlassen. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass der Beschwerdeführer den HADEP-Vorsitzenden nicht über den Vorfall in Kenntnis gesetzt habe, zumal er regelmässig die Parteizentrale aufgesucht und auch an Kundgebungen im Zusammenhang mit unrechtmässigen Festnahmen teilgenommen habe. Vor diesem Hintergrund erstaune zudem, dass der Beschwerdeführer angeblich nicht mehr gewusst habe, weshalb er die HADEP-Zentrale in Erzincan nach der Verhaftung aufgesucht habe. Als zeitlich unpassend wertete das BFM auch die Aussage, der Beschwerdeführer sei bis zur Festnahme im April 2004 wegen der Weigerung, den Dorfschützerposten zu übernehmen, derart bedrängt worden, da in dieser Zeit nämlich kontrovers über die Abschaffung dieses Systems diskutiert worden sei. Das Ausmass der angegebenen Unterdrucksetzung sei auch deshalb zweifelhaft, weil laut Angaben des Beschwerdeführers ja schon sein Vater als Dorfschützer tätig gewesen sei und das Dorf bereits über eine grosse Anzahl Dorfschützer verfügt habe. Schliesslich führte das BFM an, der Beschwerdeführer hätte sich allfälligen Druckversuchen der lokalen Behörden durch Wohnortswechsel innerhalb der Türkei entziehen können; er sei damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen gewesen. Das BFM äusserte weiter die Vermutung, dass die Beschwerdeführenden den Wohnort bereits zu einem früheren Zeitpunkt als im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Deutschlandaufenthalt behauptet (mithin früher als irgendwann Ende Juli 2004) verlassen hätten. Das BFM führte zur Begründung an, die Beschwerdeführenden seien bereits vor dem angegebenen Ausreisedatum in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst worden.
Diesen Aufenthalt hätten sie zudem erst zugegeben, nachdem ihnen die Abklärungsergebnisse vorgehalten worden seien. Auch dieses Verhalten sei der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden abträglich. Hinsichtlich der allgemeinen, als Angehörige der kurdischen Ethnie erlittenen Nachteile wie die geltend gemachten Mitnahmen in die Berge und die Bedrohung der als Hirten tätigen Kinder durch Armeeangehörige führte das BFM aus, diese gingen nicht über das hinaus, wovon weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei betroffen seien, und seien nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu werten. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Situation der Kurden im Zuge der seit 2001 vorgenommenen Reformen verbessert habe. Hinsichtlich der geltend gemachten HADEP-Mitgliedschaft, welche ebenfalls mit Zweifeln behaftet sei, führte das BFM aus, die Partei sei zwar im März 2003 verboten worden, das Parteiverbot habe jedoch bei einfachen Mitgliedern zu keiner rückwirkenden Verfolgung geführt. Sodann wies das BFM nochmals darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden den als lokal oder regional zu wertenden Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes hätten entziehen können. Der Beschwerdeführer habe sich bereits mehrmals in Istanbul aufgehalten und sei dort auch von seiner Familie besucht worden. Aus den Akten gehe abgesehen von geltend gemachten Personenkontrollen nicht hervor, dass die Familie dort asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. Schliesslich führte das BFM an, die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer Änderung seines Standpunktes zu führen.

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2006 macht der Beschwerdeführer geltend, der Hinweis auf die geltende Praxis der fehlenden Asylrelevanz bezüglich der von Kurden allgemein zu erleidenden Schikanen und Massnahmen werde der Situation der Beschwerdeführenden nicht gerecht. Die angefochtene Verfügung des BFM leide unter dem Mangel, dass die grundsätzliche Hintergrundsituation der Beschwerdeführenden nicht erkannt und auch ihre spezielle Situation nicht abgeklärt worden sei. So finde in Gebieten, in welchen eine gemischte Bevölkerungsstruktur (alevitische Kurden sowie sunnitische Türken) existiere, seit Jahren eine Verdrängungspolitik statt. Der prozentuale Anteil der Kurden an der Gesamtbevölkerung sei in den fraglichen Provinzen, so auch in Erzincan, seit 1970 massiv zurückgegangen. Das Gleiche gelte für den Anteil des früher von Kurden bewirtschafteten Landes, welches nach deren Abwanderung zunehmend von Angehörigen der türkischen Ethnie ersessen werde. Diese Entwicklung lasse sich nicht mit wirtschaftlichen Faktoren erklären, sondern stelle das Ergebnis einer klaren politischen Strategie des türkischen Staates dar und sei als grundsätzlich asylrelevante Verfolgung zu qualifizieren. Der Rechtsvertreter bemängelt, dass in den Anhörungen auf Äusserungen, welche die Beschwerdeführenden als Opfer der beschriebenen ethnisch motivierten staatlichen Verfolgung erscheinen liessen, nicht näher eingegangen worden sei. In den Anhörungsprotokollen existierten viele Fundstellen über die staatlichen Aufforderungen, sich zu unterwerfen oder das Land zu verlassen. Besonders eindrücklich seien auch die Aussagen des Sohnes D._______ (insb. im kantonalen Protokoll S. 7 und 8) ausgefallen. Es sei schlicht undenkbar, dass dieser die gemachten Aussagen erfunden habe. Die Schilderungen des Jungen zeigten ebenfalls die Intensität der beschriebenen "Politik der Nadelstiche" auf. Die Aussagen des Sohnes D._______ würden weiter auch aufzeigen, dass das BFM im angefochtenen Entscheid zu Unrecht von mangelnder Substanziierung der Vorbringen gesprochen habe. Da die Vertreibungspolitik je nach Voraussetzungen der betroffenen Kurden unterschiedlich intensiv verlaufe und die Vertreibung in kleinen Schritten äusserst komplex sei, hätte das BFM durch Abklärung der genauen Verhältnisse (Erhebung der Besitzverhältnisse, Nachfragen zu Landstreitigkeiten, Erfassen der Abwanderungsbewegung aus dem Dorf, etc.) das Verfolgungsprofil der Beschwerdeführenden genauer eruieren müssen. Sollte die Beschwerdeinstanz dem Begehren um Rückweisung nicht folgen, sei der Sachverhalt auf Beschwerdeebene weiter abzuklären und den Beschwerdeführern sei Frist einzuräumen, um statistische Angaben zur Vertreibung der Kurden und Details zu den
Landstreitigkeiten zu machen. Zudem sei durch die Beschwerdeinstanz eine gezielte Botschaftsabklärung zu den ethnischen Vertreibungen zu tätigen. Die von den Beschwerdeführenden erlittene staatliche Verfolgung gehe weit über das hinaus, was in irgendeiner Art und Weise als zumutbar beschrieben werden könne. Durch die systematischen und gezielten Übergriffe sei ein Gefühl des unerträglichen psychischen Druckes entstanden. Da der Beschwerdeführer tagtäglich in Angst gelebt habe, die Felder nicht mehr korrekt habe bestellen können, jederzeit mit Übergriffen auf die Kinder und die sexuelle Integrität der Ehefrau habe rechnen müssen, sei er irgendwann nicht mehr in der Lage gewesen, zu unterscheiden, wann was passiert sei. Verwischungen zwischen Erlebtem und Befürchtungen seien bei einem so hohen Ausmass an systematischen Behelligungen durchaus bekannt. Der Beschwerdeführer, welcher wie seine Ehefrau schwer traumatisiert sei, sei in der Lage, diese Verwischungen beziehungsweise seine Unfähigkeit, die erlittenen Benachteiligungen sauber chronologisch und logisch zu strukturieren, mittels eines psychiatrischen Berichtes zu belegen. Die vom BFM festgestellten Widersprüche seien auf das erwähnte Phänomen zurückzuführen und seien daher erklärbar. Auch gehörten angesichts des Erlebten Übertreibungen zum normalen menschlichen Verhalten. Was letztlich das Verschweigen des Deutschlandaufenthalts anbelange, sei zu berücksichtigen, dass die Verheimlichung der Durchreise eine Konsequenz der problematischen rechtlichen Konstruktion des Erstasylabkommens der EU-Staaten und der Schweiz sei. Dadurch würden die Betroffenen zu unrichtigen Angaben geradezu verleitet.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht korrekt ist.

Was die formelle Rüge der unzureichenden Abklärung der im Raume Erzincan stattfindenden Vertreibungspolitik gegenüber (alevitischen) Kurden betrifft, ist Folgendes zu bemerken: Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - die einzelnen Verfolgungshandlungen nicht glaubhaft zu machen vermochte, das BFM von einer früheren Abreise aus der Region ausging, der Beschwerdeführer bereits wiederholt in den Grossstädten Istanbul und Ankara verweilte und einem Erwerb nachging, die Familie auch schon über Monate im Raume Istanbul verweilte und die Beschwerdeführer in den Grossstädten Istanbul, Izmir und Ankara über Familienangehörige verfügen, war das BFM nicht gehalten, sich näher mit den alltäglichen Unterdrückungen der kurdischen Bevölkerung in der Bergregion Erzincans auseinanderzusetzen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von der in den potenziellen Rückzugsgebieten der Guerilla ansässigen Bevölkerung zu erleidenden Nachteile (bspw. die geltend gemachten Essensabnahmen, die Mitnahmen in die Berge, die Schikanierungen der Hirten etc.) als eine Folge der Beheimatung in diesen Gebirgszonen, welcher durch Wohnortswechsel innerhalb der Türkei weitgehend entgangen werden kann. Angesichts dieser Einschätzung bestand und besteht keine Veranlassung zur Vornahme der gewünschten Abklärungen zum Migrationsdruck, beispielsweise mittels Botschaftsanfrage. Die diesbezüglichen Anträge des Rechtsvertreters sind demnach abzuweisen.

In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in der Tat in vielen Bereichen und insbesondere auch bezüglich der Dauer und Anzahl der erlittenen Verhaftungen widersprüchlich ausgefallen sind. Der Rechtsvertreter stellt diese Feststellung in seiner Argumentation als solche nicht in Abrede, sondern unternimmt den Versuch, die Defizite in den Aussagen mit dem steten Druck, der Häufigkeit der Vorkommnisse, den gesundheitlichen Problemen und der angeblich bekannten Folge der Vermischung der Ereignisse zu erklären. Dieser Erklärungsversuch kann zwar nicht grundsätzlich als unbehelflich bezeichnet werden; die konkreten, vorliegend zur Diskussion stehenden Unzulänglichkeiten vermag er aber nicht zu erklären. So ist beispielsweise schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer selbst bei häufiger Misshandlung nicht in der Lage gewesen wäre, die Dauer der letzten Inhaftierung auch nur einigermassen übereinstimmend anzugeben. Dass dafür, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, auch medizinische Gründe verantwortlich gewesen wären, kann den Akten nicht entnommen werden. Der in Aussicht gestellte Arztbericht über eine beim Beschwerdeführer angeblich vorhandene posttraumatische Belastungsstörung ist nämlich ausgeblieben. Ebenso kann eine Vermischung von Ereignissen hinsichtlich der Aussage ausgeschlossen werden, wonach es jeweils bei den Reisen (entweder Hin- oder Rückfahrt) nach Erzincan zu ein- bis zweitägigen Verhaftungen gekommen sei, beziehungsweise, wonach sämtliche Verhaftungen zu Hause erfolgt seien. Solche gegensätzlichen Aussagen können klarerweise nicht als Folge übermässiger oder andauernder Druckausübung abgetan werden. Das Gericht stellt weiter fest, dass das BFM im angefochtenen Entscheid die zahlreichen Widersprüche betreffend die Umstände der letzten Verhaftung des Beschwerdeführers und die Behandlung während der letzten Haft vor der Ausreise unerwähnt gelassen hat. Während der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung spontan angab, er sei von drei Soldaten und einem Unteroffizier festgenommen, später an einer Säule aufgehängt und auch einem Angehörigen der MIT gegenübergestellt worden, erwähnte er den Ablauf der Verhaftung an der Bundesanhörung abweichend und teilweise erst auf Vorhalt hin. So führte er aus, das Haus sei von Militärs umzingelt worden, die Festnahme sei durch einen Oberoffizier und Unteroffiziere erfolgt und auf Vorhalt, das Aufhängen sei eigentlich ein Fesseln der Hände an einen Knebel gewesen. Gar erst auf mehrmaliges Nachfragen hin erwähnte er die angebliche Gegenüberstellung mit einem Angehörigen der MIT. Da es sich bei der Schilderung der Inhaftnahme im April 2004 angeblich um die letzte, fluchtauslösende Verhaftung
gehandelt hat, scheint auch hier eine Vermischung mit früheren Vorfällen nicht naheliegend.

Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters vermögen die Aussagen des ältesten Sohnes D._______ nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Vielmehr widersprechen Teile seiner Aussagen der Darstellung des Vaters, so beispielsweise die Aussage, der Vater sei alle ein bis zwei Wochen festgenommen worden. Der Vater bezifferte die jährlichen Festnahmen seinerseits nämlich auf 3-4 Male beziehungsweise 10-15mal in sechs Jahren (1999-2004). Auch erwähnte D._______ abweichend vom Vater, dass bei der letzten Verhaftung sieben bis acht Leute ins Haus gekommen seien und sich der Vater im Stall versteckt aufgehalten habe, als er festgenommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt, wie oben angeschnitten, die Auffassung der Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführenden einem auf ihnen lastenden Druck, der sich aufgrund der lokalen Verhältnisse ergeben habe, durch Verlegung ihres Wohnsitzes hätten entziehen können. Wäre der auf den Beschwerdeführenden lastende Druck derart gross gewesen, wie sie im Rahmen des Asylverfahrens vorbringen, darf angenommen werden, dass die Familie nach dem Aufenthalt in Istanbul im Jahre 2003 nicht wieder in die Heimatprovinz zurückgekehrt wäre. Im Verfahren der Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden wurde ausführlich dargelegt, weshalb das Gericht es gar als überwiegend wahrscheinlich erachtet, dass die Beschwerdeführenden nicht erst im Sommer 2004 aus der Region weggezogen sind. Im Übrigen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer und seine Familie keine konkreten Verfolgungsgründe vorgelegen haben, welche ihnen bei der Wohnsitznahme an einem anderen Ort in ihrem Heimatland, so beispielsweise in Istanbul, zum Nachteil gereicht hätten.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Demnach ist auch betreffend der Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ein Einbezug ausgeschlossen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und mediznischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (At. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl grundsätzlich mitzuberücksichtigen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Von massgebender Bedeutung ist jeweils der Grad der erfolgten Integration in der Schweiz, welche gegebenenfalls eine Entwurzelung im Heimatland zur Folge haben kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und BVGE 2009/51 E. 5.6 und 5.8.2).

Im vorliegenden Verfahren ist die Situation der Kinder B._______ und C._______, heute siebzehn- beziehungsweise fünfzehnjährig, während ihres sechsjährigen Aufenthaltes in der Schweiz zu beurteilen. Während hinsichtlich der Integration C._______ nur wenig aus den Akten hervorgeht, ist die Entwicklung und Eingliederung B._______ reicher dokumentiert. Laut der zuständigen Migrationsbehörde musste B._______ im Frühling 2009 nach diversen Vorkommnissen und einem Schulwechsel endgültig von der Schule gewiesen werden. In der Folge habe er sich geweigert, an einem Programm zum Einstieg in die Berufswelt teilzunehmen. Auch sei er nicht bereit, sich um eine Ausbildung zu kümmern. B._______ Vater habe das Verhalten des Sohnes befürwortet und gleichzeitig die fremdenfeindlichen Schulen vor Ort angeprangert. Mit Strafbefehl vom 4. September 2009 wurde B._______ sodann vom Jugendanwalt des Kantons (...) der Tätlichkeit und sexuellen Belästigung beschuldigt und zur persönlichen Leistung zugunsten eines öffentlichen Gemeinwesens während dreier Tage verpflichtet. Der Rechtsvertreter hat auf eine Stellungnahme zu diesen Vorfällen verzichtet, hingegen in seiner Eingabe vom 22. Juli 2010 geltend gemacht, die Situation der Familie habe sich in den letzten zehn Monaten massgeblich verändert. So habe B._______ verschiedene Praktika absolviert und Teilzeit gearbeitet. Auch habe er sich in psychotherapeutische Behandlung begeben. Zum Beweis der Anstrengungen B._______ reichte der Rechtsvertreter zwei Arbeitszeugnisse sowie die Bewerbungsunterlagen B._______ zu den Akten, aus welchen weitere kurze Arbeitsleistungen (seit 2008; längstens für 12 Tage) hervorgehen. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters kann aus diesen Bemühungen der letzten Monate, welche jedoch auch nur zu kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen geführt haben, nicht auf eine gelungene Integration B._______ geschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht vermag auch nach Würdigung der Eingabe vom 2. September 2010 zu keiner anderen Einschätzung der Integration B._______ zu kommen. Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere dem Bericht der [psychiatrischer Dienst] vom 27. Juli 2010 geht hervor, dass B._______ an einer Anpassungsstörung leide, welche sich so äussere, dass es ihm nicht genügend gelinge, eine seinem Alter entsprechende Tagesstruktur einzuhalten. Auch zeichne sich ein problematischer Umgang mit übermässigem Alkohol und Cannabis-Konsum ab. Der Umstand, dass B._______ gegenwärtig die im Frühjahr unterbrochene Therapie bei der [psychiatrischer Dienst] wieder aufgenommen hat und er nach dem Ausschluss von der Schule bei (...) seit dem 16. August 2010 ein Aufbaujahr besucht, ist zwar begrüssenswert. Die erst auf den bevorstehenden Abschluss des
Asylverfahrens hin vorgenommenen Schritte vermögen aber die bisher weitgehend ausgeblieben Integrationsbemühungen B._______ nicht wettzumachen.

Die heute fünfzehnjährige C._______ besucht laut Angaben des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 22. Juli 2010 ab August 2010 die zweite Sekundarschulstufe. Ihre Schulleistungen seien nicht besonders gut, sie zeige jedoch ein gutes und korrektes Verhalten. Dem eingereichten Schulzeugnis ist zu entnehmen, dass C._______ Arbeitsverhalten in der Werkklasse nur gerade befriedigend und sie im ersten Semester immerhin 14 Halbtage unentschuldigt der Schule fern geblieben ist. Aus dem ärztlichen Bericht der psychiatrischen [Klinik] vom 26. August 2009 die Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden betreffend geht weiter hervor, dass neben B._______ auch C._______ zunehmend Probleme in der Schule und im sozialen Umfeld mache. Aufgrund der vorliegenden Akten kann somit auch hinsichtlich C._______ nicht davon ausgegangen werden, dass ihre bisherige Integration geradezu zu einer unzumutbaren Entwurzelung führen würde.
Hinsichtlich des Kindswohls kann somit zusammenfassend festgehalten werden, dass die aktenkundigen Entwicklungsschritte der beiden im vorliegenden Verfahren eingeschlossen Kinder C._______ und B._______ trotz der sechsjährigen Anwesenheit keine Verwurzelung mit der schweizerischen Kultur und der Lebensweise beziehungsweise hinsichtlich B._______ auch nicht mit den hiesigen Anstandsregeln und der geltenden Rechtsordnung erkennen lassen. Daher kann der Wegweisungsvollzug der Jugendlichen allein aufgrund des zu berücksichtigen Kindswohls nicht als unzumutbar beurteilt werden.
Weiter ist festzustellen, dass keine Hinweise dafür erkennbar sind, die Beschwerdeführenden wären bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im eingangs genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in Weiterführung der durch die ARK gewonnenen Erkenntnisse den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 8). Wie bereits unter E. 4.3 aufgegriffen, können die Beschwerdeführenden bei Schikanen und Belästigungen am Herkunftsort zumutbarerweise die ihnen zustehende Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer war wie bereits mehrfach erwähnt laut eigenen Angaben wiederholt in Istanbul erwerbstätig. Er konnte dort im Hause seines Onkels eine Wohnung beziehen und wurde dort auch von seiner Familie während mehrerer Monate besucht. Die im Baugewerbe und in der Landwirtschaft erworbenen Berufserfahrungen werden dem Beschwerdeführer beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland zugute kommen. Dort verfügt die Familie in den Regionen Istanbul, Izmir und Ankara über diverse nahe Familienangehörige. Der Wiederaufbau einer Existenz in der Türkei erscheint somit selbst unter Berücksichtigung der rund sechsjährigen Landesabwesenheit als durchaus realistisch, zumal auch der schulentlassene Sohn B._______ beim Verdienst des Lebensunterhaltes mithelfen kann und die Beschwerdeführenden zusammen mit der Ehefrau/Mutter heimreisen können, deren Beschwerde mit Urteil gleichen Datums ebenfalls abgewiesen wurde. Schliesslich dürften die Beschwerdeführenden auf die künftige Unterstützung (nach Lehrabschluss) ihres in der Schweiz (ebenfalls mit Urteil vorliegenden Datums) vorläufig aufgenommenen Sohnes/Bruders D._______ zählen können.

6.5 Gestützt auf die vorgenannten Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in die Türkei im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als zumutbar zu qualifizieren ist.

6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen und Beweismittel abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.185

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 198 - 1 Chiunque causa scandalo compiendo un atto sessuale in presenza di una persona che non se lo aspettava,
¹	Chiunque causa scandalo compiendo un atto sessuale in presenza di una persona che non se lo aspettava,
²	L'autorità competente può obbligare l'imputato a seguire un programma rieducativo. Se l'imputato porta a termine il programma, il procedimento è abbandonato.
³	L'autorità competente decide in merito ai costi del procedimento e a eventuali pretese della parte civile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105