C-1174/2006 - 2010-12-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1174/2006

Urteil vom 8. Dezember 2010

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Martin Ilg,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene, aus dem Libanon stammende Beschwerdeführer gelangte Ende August 1989 erstmals in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Dezember 1991 zog er seinen Antrag zurück und reiste kontrolliert in den Libanon aus. Erneut in die Schweiz eingereist, heiratete er hier am 18. April 1997 eine Schweizer Bürgerin und nahm bei ihr in der Gemeinde A._______ OW Wohnsitz.

B.
Am 18. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2001 nach. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erhielt der Beschwerdeführer die Bürgerrechte des Kantons Obwalden und der Gemeinde A._______ OW.

C.
Nachdem die Vorinstanz in Erfahrung gebracht hatte, dass die Ehe des Beschwerdeführers bereits am 29. November 2002 geschieden worden war und er selbst sich am 21. Oktober 2003 mit einer libanesischen Staatsangehörigen wiederverheiratet hatte, eröffnete sie am 30. April 2004 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

D.
Im Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung äusserte sich der Beschwerdeführer am 28. Mai 2004 zur Sache. Die Vorinstanz ihrerseits veranlasste einer rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau, die am 30. Dezember 2004 stattfand. Zwei weitere Personen wurden auf eigene Initiative der kantonalen Behörden befragt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine abschliessende Stellungnahme.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, wobei sie einleitend feststellte, der Heimatkanton habe hierzu seine Zustimmung erteilt. In der Sache erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe tatsachenwidrige Angaben zum Zustand seiner Ehe gemacht und auf diese Weise seine Einbürgerung erschlichen.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als die damals zuständige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz und liess den Antrag auf Aufhebung der vorgenannten Verfügung stellen.

G.
Ebenfalls am 23. März 2006 gelangte die Vorinstanz an den Kanton Obwalden als den Heimatkanton des Beschwerdeführers und ersuchte um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

H.
Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. April 2006 erteilte der Kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.

I.
In einer Vernehmlassung vom 27. April 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Replik vom 30. Mai 2006 lässt der Beschwerdeführer seinerseits sein Rechtsbegehren und dessen Begründung bestätigen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit entscheiderheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Wird die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, kann sie mit Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden (Art. 41 Abs. 1 BüG).

4.
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe die Rüge, die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG sei im Zeitpunkt der Nichtigkeitsverfügung bereits abgelaufen gewesen.

4.1. Die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist eine rechtsvernichtende Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Ihr Lauf wird mit der Eröffnung der Einbürgerungsverfügung ausgelöst, wobei der Tag der Eröffnung nicht mitgerechnet wird, und endet an dem Tag, der durch seine Zahl dem ersten an die Frist anrechenbaren Tag entspricht, bei dessen Fehlen am letzten Tag des Monats. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verfügung betr. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem Bürger spätestens am letzten Tag der Frist eröffnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010, E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2. Die Einbürgerungsverfügung datiert vom 12. März 2001 und gelangte gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gun-sten ist daher davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 13. März 2001, eröffnet wurde. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 1 BüG begann demnach am nächstfolgenden Tag, dem 14. März 2001, zu laufen und endete am 14. März 2006. Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 13. März 2006 eröffnet wurde. Somit erweist sich, dass die 5-jährige Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gewahrt ist.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, es liege überspitzter Formalismus vor, wenn die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einige wenige Tage vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erfolgt.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Eine Behörde, die den ihr von Gesetzes wegen zustehenden zeitlichen Rahmen für den Erlass einer Verfügung vollständig ausschöpft, begeht nicht schon aus diesem Grund einen Rechtsfehler. Namentlich kann der Behörde deswegen nicht überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer verkennt in grundsätzlicher Weise, dass der überspitzte Formalismus eine Form der Rechtsverweigerung darstellt, die darin besteht, dass die Behörde dem rechtssuchenden Bürger durch sachlich nicht gerechtfertigte Formstrenge den Rechtsweg nimmt (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; vgl. ferner Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 832 ff.). Es ist offensichtlich, dass das beanstandete Verhalten der Vorinstanz keinerlei Berührungspunkte mit dem so verstandenen Begriff des überspitzten Formalismus aufweist.

6.
Obschon vom Beschwerdeführer nicht gerügt, ist nachfolgend zu prüfen, wie es sich mit der Zustimmung des Heimatkantons verhält, die Art. 41 Abs. 1 BüG nebst der Respektierung der fünfjährigen Verwirkungsfrist verlangt.

6.1. In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass die Zustimmung des Heimatkantons vorliegt. Diese Aussage trifft nicht zu. Tatsächlich gelangte die Vorinstanz erst am 23. März 2006, d.h. zwei Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und neun Tage nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, zu diesem Zweck an den Heimatkanton Obwalden. Der Regierungsrat erteilte seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 11. April 2006. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Regierungsrates Fragen in Bezug auf die Aktenführung seitens der Vorinstanz aufwerfen. Der Regierungsrat zitiert nämlich aus dem Bericht seines Sicherheits- und Gesundheitsdepartements. Danach habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden bereits "mit Kopie des Schreibens vom 13. Februar 2006" um Zustimmung ersucht. Allein dieses Schreiben sei nie angekommen. Hinzu trete, dass der Kanton Obwalden die angefochtene Verfügung über die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden erhalten habe; die Verfügung sei irrtümlich an diese Stelle versendet worden. Mit Schreiben vom 23. März 2006 habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden schliesslich "nochmals bzw. nachträglich" um Zustimmung zur Nichtigerklärung ersucht. Bemerkenswert ist, dass keiner dieser Vorgänge Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden hat. Ein Schreiben vom 13. Februar 2006 liegt nicht bei den Akten, irgendwelche Akten- bzw. Gesprächsnotizen fehlen und das Schreiben vom 23. März 2006 nimmt keinen Bezug auf frühere Zustellversuche.

6.2. Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut des Gesetzes bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles Tatbestandselement des Art. 41 Abs. 1 BüG. Der Widerruf der erleichterten Einbürgerung kann somit nur gestützt auf die Zustimmung des Heimatkantons erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 703, wonach die Zustimmung "Voraussetzung zur Nichtigerklärung" ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 2.3). Indem die angefochtene Verfügung erging, ohne dass die Zustimmung des Heimatkantons vorgelegen hätte, erweist sie sich als rechtsfehlerhaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung deswegen aufgehoben werden müsste. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Ausschluss neuer Tatsachen gilt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine ursprünglich fehlerbehaftete Verfügung durch nachträgliche Änderung des Sachverhalt rechtsmässig wird. Im Falle der ohne Zustimmung des Heimatkantons erlassenen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Heilung anerkannt, wenn die Zustimmung innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG abgegeben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1139/2006 vom 20. März 2008 E. 5). Wie es sich mit der Heilungsmöglichkeit verhält, wenn der Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erteilt, wie es im vorliegenden Fall geschah, ist nachfolgend zu untersuchen.

6.3. Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist der Schutz des öffentlichen Vertrauens in den Status einer Person als Schweizer Bürger, dem der Gesetzgeber gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung Vorrang einräumt, wenn innerhalb von fünf Jahren kein Widerruf der Einbürgerung erfolgt. Ganz in diesem Sinne führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951 aus, im Interesse der Rechtssicherheit dürfe eine Nichtigerklärung nur innerhalb von fünf Jahren geschehen (vgl. BBl 1951 II 703). Sieht jedoch das Gesetz im Interesse der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für den Erlass einer Verfügung vor, so müssen selbstredend auch alle formellen und materiellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verfügung spätestens am letzten Tag der Verwirkungsfrist erfüllt sein. Auf spätere Sachverhaltsentwicklungen kann die Verfügung nicht abgestützt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirkungsfrist ihrer Wirksamkeit zu berauben. Daraus ergibt sich, dass eine ohne Zustimmung des Heimatkantons verfügte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nur geheilt werden kann, wenn die Zustimmung noch innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist nachgeholt wird.

6.4. In der vorliegenden Streitsache wäre eine nachträgliche Heilung der angefochtenen Verfügung nur möglich gewesen, wenn der Heimat-kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG, d.h. spätestens am 14. März 2006 erteilt hätte. Da die Zustimmung jedoch erst am 11. April 2006 erfolgte, ist eine Heilung des Rechtsfehlers ausgeschlossen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ohne die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons erging und somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Dieser Mangel konnte durch die nachträgliche Zustimmung des Heimatkantons nicht geheilt werden, weil sie erst am 11. April 2006 und somit nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt wurde. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 800.- festzusetzen.

(Dispositiv Seite 9)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2006 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 12. April 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Empfangsbestätigung, Akten K [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.