C-1174/2006 - 2010-12-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1174/2006

Urteil vom 8. Dezember 2010

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

X._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Martin Ilg,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene, aus dem Libanon stammende Beschwerdeführer gelangte Ende August 1989 erstmals in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Dezember 1991 zog er seinen Antrag zurück und reiste kontrolliert in den Libanon aus. Erneut in die Schweiz eingereist, heiratete er hier am 18. April 1997 eine Schweizer Bürgerin und nahm bei ihr in der Gemeinde A._______ OW Wohnsitz.

B.
Am 18. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2001 nach. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erhielt der Beschwerdeführer die Bürgerrechte des Kantons Obwalden und der Gemeinde A._______ OW.

C.
Nachdem die Vorinstanz in Erfahrung gebracht hatte, dass die Ehe des Beschwerdeführers bereits am 29. November 2002 geschieden worden war und er selbst sich am 21. Oktober 2003 mit einer libanesischen Staatsangehörigen wiederverheiratet hatte, eröffnete sie am 30. April 2004 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

D.
Im Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung äusserte sich der Beschwerdeführer am 28. Mai 2004 zur Sache. Die Vorinstanz ihrerseits veranlasste einer rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau, die am 30. Dezember 2004 stattfand. Zwei weitere Personen wurden auf eigene Initiative der kantonalen Behörden befragt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine abschliessende Stellungnahme.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2006 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, wobei sie einleitend feststellte, der Heimatkanton habe hierzu seine Zustimmung erteilt. In der Sache erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe tatsachenwidrige Angaben zum Zustand seiner Ehe gemacht und auf diese Weise seine Einbürgerung erschlichen.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als die damals zuständige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz und liess den Antrag auf Aufhebung der vorgenannten Verfügung stellen.

G.
Ebenfalls am 23. März 2006 gelangte die Vorinstanz an den Kanton Obwalden als den Heimatkanton des Beschwerdeführers und ersuchte um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

H.
Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. April 2006 erteilte der Kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.

I.
In einer Vernehmlassung vom 27. April 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Replik vom 30. Mai 2006 lässt der Beschwerdeführer seinerseits sein Rechtsbegehren und dessen Begründung bestätigen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit entscheiderheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Wird die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, kann sie mit Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden (Art. 41 Abs. 1 BüG).

4.
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe die Rüge, die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG sei im Zeitpunkt der Nichtigkeitsverfügung bereits abgelaufen gewesen.

4.1. Die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist eine rechtsvernichtende Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Ihr Lauf wird mit der Eröffnung der Einbürgerungsverfügung ausgelöst, wobei der Tag der Eröffnung nicht mitgerechnet wird, und endet an dem Tag, der durch seine Zahl dem ersten an die Frist anrechenbaren Tag entspricht, bei dessen Fehlen am letzten Tag des Monats. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verfügung betr. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem Bürger spätestens am letzten Tag der Frist eröffnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010, E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2. Die Einbürgerungsverfügung datiert vom 12. März 2001 und gelangte gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gun-sten ist daher davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 13. März 2001, eröffnet wurde. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 1 BüG begann demnach am nächstfolgenden Tag, dem 14. März 2001, zu laufen und endete am 14. März 2006. Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 13. März 2006 eröffnet wurde. Somit erweist sich, dass die 5-jährige Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gewahrt ist.

5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, es liege überspitzter Formalismus vor, wenn die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einige wenige Tage vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erfolgt.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Eine Behörde, die den ihr von Gesetzes wegen zustehenden zeitlichen Rahmen für den Erlass einer Verfügung vollständig ausschöpft, begeht nicht schon aus diesem Grund einen Rechtsfehler. Namentlich kann der Behörde deswegen nicht überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer verkennt in grundsätzlicher Weise, dass der überspitzte Formalismus eine Form der Rechtsverweigerung darstellt, die darin besteht, dass die Behörde dem rechtssuchenden Bürger durch sachlich nicht gerechtfertigte Formstrenge den Rechtsweg nimmt (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; vgl. ferner Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 832 ff.). Es ist offensichtlich, dass das beanstandete Verhalten der Vorinstanz keinerlei Berührungspunkte mit dem so verstandenen Begriff des überspitzten Formalismus aufweist.

6.
Obschon vom Beschwerdeführer nicht gerügt, ist nachfolgend zu prüfen, wie es sich mit der Zustimmung des Heimatkantons verhält, die Art. 41 Abs. 1 BüG nebst der Respektierung der fünfjährigen Verwirkungsfrist verlangt.

6.1. In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass die Zustimmung des Heimatkantons vorliegt. Diese Aussage trifft nicht zu. Tatsächlich gelangte die Vorinstanz erst am 23. März 2006, d.h. zwei Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und neun Tage nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, zu diesem Zweck an den Heimatkanton Obwalden. Der Regierungsrat erteilte seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 11. April 2006. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Regierungsrates Fragen in Bezug auf die Aktenführung seitens der Vorinstanz aufwerfen. Der Regierungsrat zitiert nämlich aus dem Bericht seines Sicherheits- und Gesundheitsdepartements. Danach habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden bereits "mit Kopie des Schreibens vom 13. Februar 2006" um Zustimmung ersucht. Allein dieses Schreiben sei nie angekommen. Hinzu trete, dass der Kanton Obwalden die angefochtene Verfügung über die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden erhalten habe; die Verfügung sei irrtümlich an diese Stelle versendet worden. Mit Schreiben vom 23. März 2006 habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden schliesslich "nochmals bzw. nachträglich" um Zustimmung zur Nichtigerklärung ersucht. Bemerkenswert ist, dass keiner dieser Vorgänge Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden hat. Ein Schreiben vom 13. Februar 2006 liegt nicht bei den Akten, irgendwelche Akten- bzw. Gesprächsnotizen fehlen und das Schreiben vom 23. März 2006 nimmt keinen Bezug auf frühere Zustellversuche.

6.2. Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut des Gesetzes bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles Tatbestandselement des Art. 41 Abs. 1 BüG. Der Widerruf der erleichterten Einbürgerung kann somit nur gestützt auf die Zustimmung des Heimatkantons erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 703, wonach die Zustimmung "Voraussetzung zur Nichtigerklärung" ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 2.3). Indem die angefochtene Verfügung erging, ohne dass die Zustimmung des Heimatkantons vorgelegen hätte, erweist sie sich als rechtsfehlerhaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung deswegen aufgehoben werden müsste. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Ausschluss neuer Tatsachen gilt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine ursprünglich fehlerbehaftete Verfügung durch nachträgliche Änderung des Sachverhalt rechtsmässig wird. Im Falle der ohne Zustimmung des Heimatkantons erlassenen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Heilung anerkannt, wenn die Zustimmung innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG abgegeben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1139/2006 vom 20. März 2008 E. 5). Wie es sich mit der Heilungsmöglichkeit verhält, wenn der Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erteilt, wie es im vorliegenden Fall geschah, ist nachfolgend zu untersuchen.

6.3. Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist der Schutz des öffentlichen Vertrauens in den Status einer Person als Schweizer Bürger, dem der Gesetzgeber gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung Vorrang einräumt, wenn innerhalb von fünf Jahren kein Widerruf der Einbürgerung erfolgt. Ganz in diesem Sinne führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951 aus, im Interesse der Rechtssicherheit dürfe eine Nichtigerklärung nur innerhalb von fünf Jahren geschehen (vgl. BBl 1951 II 703). Sieht jedoch das Gesetz im Interesse der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für den Erlass einer Verfügung vor, so müssen selbstredend auch alle formellen und materiellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verfügung spätestens am letzten Tag der Verwirkungsfrist erfüllt sein. Auf spätere Sachverhaltsentwicklungen kann die Verfügung nicht abgestützt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirkungsfrist ihrer Wirksamkeit zu berauben. Daraus ergibt sich, dass eine ohne Zustimmung des Heimatkantons verfügte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nur geheilt werden kann, wenn die Zustimmung noch innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist nachgeholt wird.

6.4. In der vorliegenden Streitsache wäre eine nachträgliche Heilung der angefochtenen Verfügung nur möglich gewesen, wenn der Heimat-kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG, d.h. spätestens am 14. März 2006 erteilt hätte. Da die Zustimmung jedoch erst am 11. April 2006 erfolgte, ist eine Heilung des Rechtsfehlers ausgeschlossen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ohne die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons erging und somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Dieser Mangel konnte durch die nachträgliche Zustimmung des Heimatkantons nicht geheilt werden, weil sie erst am 11. April 2006 und somit nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt wurde. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 800.- festzusetzen.

(Dispositiv Seite 9)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2006 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 12. April 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Empfangsbestätigung, Akten K [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.