E-5374/2017 - 2017-11-08 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5374/2017

Urteil vom 8. November 2017

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren (...),

aus Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin stellte am 12. Juli 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern ein Asylgesuch. Ein am 13. Juli 2017 vom SEM durchgeführter Abgleich ihrer Daktyloskopierung mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am (...) Juni 2012 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 18. Juli 2017 gab sie im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

Sie stamme aus B._______, sei Maktumin (nicht registrierte und keine Staatsangehörigkeit besitzende Kurdin aus Syrien) und vermutlich im Jahre (...) geboren. Mit (...) habe sie das erste Mal geheiratet und sich im Jahre (...) wieder scheiden lassen. Sie habe in Syrien an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen und sei deswegen inhaftiert und auch vergewaltigt worden. Nach ihrer Freilassung hätten ein Bruder und ein Cousin sie umbringen wollen. Im Jahre 2012 habe sie Syrien verlassen, um ihren zweiten Mann - wiederum einen Verwandten von ihr - in Deutschland religiös zu heiraten. Dort habe sie zwecks Familienzusammenführung ein Asylgesuch gestellt und subsidiären Schutz erhalten. Dieser Mann sei (...) und (...). Die Ehe sei für sie unzumutbar gewesen, weshalb sie eine andere Beziehung eingegangen sei. Ihr Mann und seine Familie seien gegen eine Scheidung gewesen und deshalb sei sie mit ihrem (...) im Jahre (...) in die C._______ durchgebrannt. Nach eineinhalb Jahren Aufenthalt dort sei ihr (...) wegen (...) inhaftiert worden und befinde sich immer noch im Gefängnis. Da sie in der C._______ nun ohne Beziehungsnetz gewesen sei und in Deutschland Racheakte der in ihrer Ehre verletzten Familie ihres zweiten Mannes befürchtet habe, sei sie auf Anraten ihres in der Schweiz lebenden (...) und mit Hilfe eines Schleppers via Griechenland und Italien in die Schweiz zu ihren (...) gekommen, ohne auf der Reise jemals kontrolliert oder daktyloskopiert worden zu sein. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens ihren Maktumin-Ausweis zu den Akten. Im Rahmen der Befragung erhielt die Beschwerdeführerin zudem das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) infolge der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Deutschlands aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen sowie zur Überstellung in diesen Staat. Dabei machte sie geltend, sie befürchte in Deutschland Übergriffe seitens der Familie ihres zweiten Mannes, da diese die Trennung von Letzterem nicht akzeptiere; die deutschen Behörden könnten ihr nicht genügend Schutz bieten und ein anderweitiges Beziehungsnetz habe sie in Deutschland nicht. Sie würde sich lieber in der Schweiz umbringen, als nach Deutschland zu gehen.

Am 25. Juli 2017 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin aufgrund der Dublin-Vertragsgrundlagen. Deutschland lehnte dieses Gesuch am 28. Juli 2017 mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland am (...) November 2012 subsidiären Schutz erhalten habe, weshalb ein Rückübernahmeersuchen allenfalls auf bilaterale Abkommen abzustützen sei.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 orientierte das SEM die Beschwerdeführerin über die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Verfahren und über seine Absicht, auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Drittstaat) nicht einzutreten und sie nach Deutschland wegzuweisen, wozu sie das rechtliche Gehör erhalte. Mit fristgerecht eingereichtem Antwortschreiben vom 9. August 2017 ihres am Vortag mandatierten Rechtsvertreters ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Einsicht in sämtliche Akten, welche mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang stünden (insb. betreffend ihren subsidiären Schutz in Deutschland, die Rückübernahmebestätigung dieses Landes sowie die von ihr gemachten Aussagen zu einer Wegweisung dorthin und speziell zu ihrer Gefährdung durch einen Ehrenmord), um Präzisierung des rechtlichen Gehörs sowie um anschliessende Erstreckung der Frist zur Stellungnahme um vierzehn Tage.

Mit (als nicht selbständig anfechtbar deklarierter) Zwischenverfügung vom 14. August 2017 lehnte das SEM das Akteneinsichtsgesuch unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG (noch nicht abgeschlossene Untersuchung) und dementsprechend auch das Fristerstreckungsgesuch ab. Die Stellungnahme sei umgehend einzureichen und auf das Akteneinsichtsgesuch werde das SEM nach Abschluss der Untersuchung zurückkommen.

Mit Stellungnahme vom 17. August und Ergänzung vom 4. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin eine fundamentale Verletzung ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Akteneinsicht durch diese Zwischenverfügung des SEM fest, welche Rügen sie mittels Beschwerde noch deponieren werde und die die Aufhebung des Asylentscheides zur Folge haben müssten. In der Sache bekräftigt sie ihre geltend gemachten Vorbringen und betont, dass sie über den aktuellen Bestand ihres subsidiären Schutzes in Deutschland keine Kenntnis habe, dieser vermutlich erloschen sei und sie diesfalls mangels Aufenthaltsstatus in Deutschland nach Syrien oder in die C._______ ausgeschafft werden könne. Zudem laufe sie in Deutschland Gefahr, Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Angesichts dessen sei Deutschland für sie kein sicherer Drittstaat und Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG dürfe nicht angewendet werden. Zum Beweis ihres Aufenthaltes in der C._______ reichte sie einen auf sie lautenden und ab Januar 2016 wirksamen Mietvertrag einer Wohnung zu den Akten.

Mit Mitteilung vom 4. September 2017 - diese berichtigt eine frühere, fehlerbehaftete Mitteilung vom 11. August 2017 - stimmte Deutschland einem am 8. August 2017 gestellten und auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestützten Rückübernahmeersuchen des SEM betreffend die Beschwerdeführerin zu.

B.
Mit Verfügung vom 6. September 2017 - eröffnet am 14. September 2017 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges nach Deutschland. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Weiter wurden ihr die nach Auffassung des SEM editionspflichtigen Akten ausgehändigt.

C.
Mit Eingabe vom 21. September 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt sie deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter Eintreten auf ihr Asylgesuch mit Durchführung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt sie ferner die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung aufschiebender Wirkung, die vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und insbesondere in 16 konkret bezeichnete Aktenstücke (A2, A3, A5, A7-A15, A18, A22, A26 und A29), eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Aktenstücken, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Das zu jenem Zeitpunkt noch nicht im Besitze der Akten befindliche Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer Massnahme vom 22. September 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG antragsgemäss einstweilen aus.

E.
Am 26. September 2017 orientierte das SEM das Bundesverwaltungsgericht über ein am 15. September 2017 eingegangenes Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. September 2017 um Einsicht in die zuvor erwähnten sechzehn Aktenstücke, unter Hinweis darauf, dass dieses Gesuch bislang vom SEM weder zu den Akten genommen noch beantwortet worden sei.

Nach Absprache zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM wurde die Überweisung dieses Akteneinsichtsgesuchs an das Gericht zur Prüfung des weiteren Vorgehens vereinbart.

F.
Nach dem am 26. September 2017 erfolgten Eingang der vom Bundesverwaltungsgericht beim SEM gemahnten Akten (einschliesslich des zuvor erwähnten Akteneinsichtsgesuchs vom 14. September 2017) erging am 27. September 2017 eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts. Darin stellte die Instruktionsrichterin unter Hinweis auf Art. 42 AsylG und auf die nach Art. 55 VwVG ordentlicherweise bestehende aufschiebende Wirkung der Beschwerde den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest, womit die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen hinfällig seien. Weiter wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Den Entscheid über weitere Anträge beziehungsweise Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterin auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.

G.
Am 1. November 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde unter Beilage eines Arztberichtes.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Durchführung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Das SEM hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Juli 2017 über die Beendigung des Dublin-Verfahrens und über die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt. Der nun auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützte Nichteintretensentscheid erging in diesem nationalen Verfahren und eben - entgegen der ursprünglich geäusserten Absicht des SEM - nicht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gemäss Dublin-Vertragsgrundlagen. Dies scheint die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Ausführungen in Art. 34 der Beschwerde zu verkennen. Sie ist betreffend den erwähnten Antrag nicht beschwert und nicht legitimiert.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat.

4.2 Gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht; im Dezember 2007 hat er alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten bezeichnet.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

5.

5.1 Zur Begründung seines auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gestützten Nichteintretensentscheides hält das SEM fest, der Bundesrat habe Deutschland als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet und gemäss Abklärungen habe die Beschwerdeführerin dort subsidiären Schutz erhalten. Das Land habe sich am 4. September 2017 zur Rücknahme der Beschwerdeführerin bereit erklärt. Ihre sich in der Schweiz aufhaltenden Angehörigen gehörten praxisgemäss nicht zur Kernfamilie und ebenso wenig lägen besondere Umstände im Sinne eines eigentlichen Abhängigkeitsverhältnisses vor, welche dennoch eine Berufung auf den Schutz der Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG und Art. 8 EMRK rechtfertigten. Angesichts ihres in Deutschland bestehenden subsidiären Schutzes lägen zwar Anzeichen zur Erfüllung der Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin nach Art. 83 AuG vor. Jedoch sei für die Beurteilung eines allfälligen Ersuchens um Wiedererwägung des Asylentscheides Deutschland zuständig, womit sie in der Schweiz kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen nachweisen könne. Der subsidiäre Schutzstatus ermögliche ihr die Rückkehr nach Deutschland, ohne dort eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Die Wegweisung sei die Regelfolge des Nichteintretensentscheides. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, weil die Beschwerdeführerin im Drittstaat Deutschland Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei. Sodann sprächen weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere, insbesondere individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges dorthin, zumal sie dort subsidiären Schutz geniesse. Der zwischenzeitliche Aufenthalt in der C._______ ändere daran nichts. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass den deutschen Behörden genügend Informationen über die Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann in Deutschland vorlägen. Dieses Land sei gegenüber allfälligen Übergriffen seitens der Familie dieses Ehemannes schutzfähig und -willig; es liege an ihr, sich bei Bedarf an die dortigen Behörden zu wenden. Das SEM werde die deutschen Behörden zudem über die Problematik in Kenntnis setzen. Hinsichtlich der geäusserten suizidalen Tendenzen stehe es ihr frei, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen; die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Deutschland zur Verfügung. Der Vollzug sei schliesslich möglich, zumal die entsprechende Zustimmung Deutschlands vorliege. Die beantragte vollständige Akteneinsicht werde der
Beschwerdeführerin nunmehr - nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens - gewährt. Eine Stellungnahme betreffend eine Überstellung nach Deutschland sei auch ohne Akteneinsicht möglich. Das SEM stellte der Beschwerdeführerin die "editionspflichtigen Asylakten inkl. Kopie des Aktenverzeichnisses" sowie eine "Information zur Akteneinsicht bei Nichteintretensentscheiden" als Beilagen zum Asylentscheid zu.

5.2 In der Beschwerde wird, nebst einem kleineren Argumentationsteil zu den materiellen Erwägungen der angefochtenen Verfügung, schwergewichtig eine mehrfache und gravierende Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen geltend gemacht. Obwohl die Beschwerdeführerin am 9. August 2017 um Einsicht in sämtliche relevanten Akten im Zusammenhang mit der Wegweisung nach Deutschland ersucht habe, seien ihr dieser Anspruch und jener auf Fristerstreckung mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 in fundamentaler Missachtung des rechtlichen Gehörs und insbesondere des Akteneinsichtsrechts verweigert worden, und die nachträgliche Einsichtsgewährung mit der angefochtenen Verfügung sei unvollständig und ungenügend. Es sei ihr deshalb nicht möglich gewesen und nach wie vor unmöglich, hinreichend Stellung zu nehmen, da insbesondere Unklarheit bestehe über den aktuellen Bestand ihres subsidiären Schutzstatus in Deutschland sowie über den Kenntnisstand der schweizerischen und deutschen Behörden betreffend die Zwangsheirat mit ihrem Mann in Deutschland und betreffend ihren zwischenzeitlichen längeren Aufenthalt mit ihrem (...) in der C._______ zwecks Ausbruchs aus dieser Zwangsehegemeinschaft. Aus der Bezeichnung der zur Einsicht verweigerten Aktenstücke A2 ("2F Dakty") und A3 ("10F Dakty") könne weder die Art der Treffer noch der Grund für das Geheimhaltungsinteresse entnommen werden. Aus den pauschalen Bezeichnungen der Akten A5 ("Bericht ID-Abklärung"), A8 und A11 (je "Korrespondenz") sowie A18 und A26 (je "Mail") werde nicht ersichtlich, worum es dabei gehe und weshalb sie als intern deklariert worden seien; das SEM sei diesbezüglich seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Letztere Rüge treffe angesichts der ungenauen Bezeichnungen ebenso auf die als intern deklarierten Akten A7 ("Triage ID"), A9 ("Triageblatt Dublin"), A10 ("Triageblatt intern") und A12 ("Aufnahmegesuch - Ablehnung") zu; die Einsicht in diese Akten sei zu Unrecht verweigert worden, da sie möglicherweise identitätsrelevante Informationen enthielten und es von zentraler Bedeutung sei, wie sich Deutschland bezüglich ihrer Übernahme geäussert habe. Weiter verweigere das SEM die Einsicht in die Akten A13 ("Rechtliches Gehör"), A14 ("Zuweisungsentscheid") und A22 ("Schreiben an Vertretung") mit dem Hinweis, es handle sich hierbei um ihr bekannte Akten. Sie habe jedoch explizit Einsicht in sämtliche Akten verlangt; somit fehlten ihr zahlreiche Informationen für die Beschwerdeführung. Die Bezeichnung der Akte A15 ("EVZ Akten") als unwesentlich rechtfertige die Einsichtsverweigerung ebenso wenig, denn der Einsichtsanspruch beziehe sich unbestrittenermassen auch auf unwesentliche
Akten. Bei der Akte A29 ("Überstellungsmodalitäten") handle es sich sodann offensichtlich um ein entscheidrelevantes Aktenstück, dessen geheime Natur nicht ersichtlich sei. Diese Verletzungen des Akteneinsichtsrechts und mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör müssten bereits zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Folge haben. Das rechtliche Gehör sei aber auch dadurch verletzt, dass das SEM den zum Beweis des Aufenthalts in der C._______ vorgelegten Mietvertrag in seiner Verfügung willkürlich ignoriert habe. Eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht liege weiter insofern vor, als das SEM betreffend den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin in Deutschland keine weiteren Informationen eingeholt habe; der Wegzug in die C._______ habe wahrscheinlich den Verlust des subsidiären Schutzes und des Aufenthaltsrechts in Deutschland zur Folge gehabt. Schliesslich bekräftigt die Beschwerdeführerin die Vorbringen in ihrer Stellungnahme vom 17. August und Ergänzung vom 4. September 2017 und betont, dass die deutschen Behörden unzureichend Kenntnis von der Zwangsehe, von der Gefahr der Verübung eines Ehrenmordes auf sie und von ihrem Aufenthalt in der C._______ hätten. Verletzt sei offensichtlich auch Art. 6 AsylV1, weil sie angesichts der angesprochenen geschlechtsspezifischen Verfolgung nicht noch in einer Frauenrunde befragt worden sei. Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin argumentativ gegen die materiellen Erwägungen der angefochtenen Verfügung und bekräftigt ihre Gefährdungssituation in Deutschland, die ausweglose Situation in der C._______, den verwandtschaftsspezifischen Grund ihrer Einreise in die Schweiz und ihr Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Angehörigen hier.

6.

6.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist in Anbetracht verschiedener verwirrlich erscheinender Anhaltspunkte in den Akten zunächst klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Staatsbürgerschaft innehat. Hierfür sprechen insbesondere der vorgelegte Maktumin-Ausweis und ihre Aussagen in der BzP (vgl. Akte A6 Ziffern 1.11, 1.15, 4.02-4.04). Das SEM hat denn auch in der angefochtenen Verfügung bei der Personalienangabe zutreffend "ohne Nationalität" vermerkt. Indizien für eine syrische Staatsbürgerschaft beziehungsweise Nationalität gehen zwar ebenfalls aus den Akten hervor (vgl. insb. A1, A3, A4, A6 [dort S. 1], A12, A16 f., A20 f.), stammen aber offenbar weder aus eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin noch stützen sie sich auf strikte Beweismittel. Klarzustellen ist im Weiteren, dass die Beschwerdeführerin ihr genaues Geburtsdatum gemäss eigenen Angaben nicht kennt, sondern nur ihr wahrscheinliches Geburtsjahr (vgl. A6 Ziff. 1.06). Die Erfassung des Geburtsdatums 1. Januar (...) durch das SEM beruht offensichtlich auf einem EDV-mässigen Eingabeerfordernis, gegen welches die Beschwerdeführerin keine Einwendung geltend machte (vgl. wiederum A6 Ziff. 1.06).

Klarheit herrscht indessen über den aktuellen Schutz- und Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin in Deutschland in Form des so genannten subsidiären Schutzes. Die in der Beschwerde sowie der Stellungnahme vom 17. August und der Ergänzung vom 4. September 2017 geäusserten Zweifel und gar die Behauptung eines Erlöschens dieses Status in Deutschland basieren auf blossen und zudem haltlosen Mutmassungen. Es ist in keiner Weise einzusehen, weshalb die deutschen Behörden am 28. Juli 2017 den Bestand dieses subsidiären Schutzes bestätigen und später dem SEM eine darauf basierende Rücknahmezustimmung abgeben sollten, wenn dieser Status nicht dem aktuellen Stand entsprechen sollte. Es ist somit sachverhaltlich vom aktuellen Bestand des subsidiären Schutzes und einem darauf basierenden Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin in Deutschland auszugehen und die Vorinstanz hatte entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen. Die betreffenden entscheidrelevanten Dokumente (insb. A17, A21 und A25) hat die Beschwerdeführerin zusammen mit dem angefochtenen Entscheid zur Einsicht erhalten. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Einsichtsgewährung und der damit verbundenen Relevanz für die Beurteilung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs wird in den nachfolgenden Erwägungen (vgl. unten E. 6.3.7) einzugehen sein.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2).

Im Rahmen der Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung stellen sich für das Bundesverwaltungsgericht vorab zwei Fragen, nämlich jene nach der Asylgesuchsqualität und - bejahendenfalls - jene nach der Drittstaatqualität Deutschlands in der vorliegenden Konstellation: Die Beschwerdeführerin erwähnte als Anlass des Verlassens ihres vormaligen Aufenthaltsstaates C._______ einzig den Umstand, dass sie nach der Inhaftierung ihres (...) dort kein Beziehungsnetz mehr gehabt habe und ratlos gewesen sei. Die Wahl der Schweiz als neues Gastland begründete sie mit dem Aufenthalt von Angehörigen hier und mit der auszuschliessenden Variante einer Rückkehr nach Deutschland, wo sie sich durch die Familie ihres Mannes gefährdet betrachte. Ob es sich dabei aber um ein über ein rein ausländerrechtliches Familienzusammenführungsanliegen hinausgehendes Ersuchen um Schutz vor Verfolgung und mithin um ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG handelt, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand. Sollte dies bejaht werden, stellt sich unweigerlich die Folgefrage, ob Deutschland überhaupt die Drittstaatqualität im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG haben kann, wenn genau betreffend dieses angeblich schutzunfähige und -unwillige Drittland eine Furcht vor von Menschenhand ausgehender Benachteiligung geltend gemacht wird. Verfolgerstaat und Drittstaat können nämlich nach der gesetzlichen Konzeption dieses Nichteintretenstatbestandes (wie auch weiterer Drittstaatsnichteintretenstatbestände nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a ff . AsylG) rechtslogisch nicht deckungsgleich sein (vgl. dazu auch das am 12. Juni 2017 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3189/2017, dort insb. E. 6.2).

Eine abschliessende Beantwortung der beiden aufgeworfenen Fragen kann im vorliegenden Urteil unterbleiben, weil die angefochtene Verfügung bereits aus nachfolgend zu erörternden formellen Gründen aufzuheben ist. Es ist dem SEM überlassen, sich mit den beiden erwähnten Fragen im Rahmen der Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens und der Neubeurteilung der Sache zu befassen, sollte es ihnen Bedeutung zumessen.

6.3 Die formellen Rügen der mehrfachen Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in verschiedenen Erscheinungsformen sind vorab zu prüfen, da sie eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken können (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

6.3.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.191; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff . VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen - wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen - Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken.

Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.

6.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich die im Beilagenverzeichnis der angefochtenen Verfügung erwähnte "Information zur Akteneinsicht bei Nichteintretensentscheiden" nicht in den Akten befindet. Dem Bundesverwaltungsgericht ist es daher nicht möglich, dessen Inhalt, Relevanz und Auswirkungen auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren zu beurteilen.

6.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, dass aus der Bezeichnung der zur Einsicht verweigerten Aktenstücke A2 ("2F Dakty") und A3 ("10F Dakty") weder die Art der Treffer noch der Grund für das Geheimhaltungsinteresse entnommen werden könnten. Aus dieser Rüge kann abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführerin bekannt ist, welcher Art die Abklärungen waren (eine 2-Finger- und eine 10-Finger-Daktyloskopierung), die zur Erstellung dieser beiden Aktenstücke führten. Beide beinhalten verschiedene Angaben (insb. Codes und Kürzel), für deren Geheimhaltung durchaus überwiegende öffentliche und vor allem private Interessen bestehen. Das einzige verfahrenswesentliche Ergebnis der Daktyloskopierungen - nämlich die Asylgesuchstellung in Deutschland vom (...) Juni 2012 wurde der Beschwerdeführerin bereits in der BzP mitgeteilt (vgl. A6 Ziff. 2.06 und 8.01). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Bezüglich der Akte A29 ("Überstellungsmodalitäten") ist klarzustellen, dass die Editionsverweigerung vom SEM entgegen der scheinbaren Annahme der Beschwerdeführerin nicht mit Geheimhaltungsinteressen, sondern mit der Deklaration "interne Akte" (Code B) begründet wurde. An dieser Begründung ist nichts auszusetzen, zumal es um die Absprache unter Behörden betreffend Modalitäten bei reinen Vollzugsvorgängen geht. Auch hier ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich und die Aktenbezeichnung ist durchaus klar und rechtsgenüglich.

6.3.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine das rechtliche Gehör verletzende Bezeichnung als intern und eine Missachtung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht durch die ungenauen und pauschalen Bezeichnungen bei den Akten A5 ("Bericht ID-Abklärung"), A7 ("Triage ID"), A8 und A11 (je "Korrespondenz"), A9 ("Triageblatt Dublin"), A10 ("Triageblatt intern"), A12 ("Aufnahmegesuch - Ablehnung") sowie A18 und A26 (je "Mail"). Diese Akten würden möglicherweise auch identitätsrelevante Informationen und solche darüber enthalten, wie sich Deutschland bezüglich der Übernahme geäussert habe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu vorab fest, dass - abgesehen vom offensichtlich aus Versehen nicht paginierten, aber immerhin als A28 im Aktenverzeichnis erscheinenden Beweismittelcouvert - sämtliche erwähnten Aktenstücke in den Akten vorhanden, paginiert und auf dem Aktenverzeichnis erfasst sind. Insoweit ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Die Bezeichnung der Akten A5, A7-A11, A18, A26 (und im Übrigen ebenso A29) als intern und somit nicht editionspflichtig ist vorliegend gesetzes- und praxiskonform (vgl. BGE 115 V 303, wonach In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Anträge oder Entscheidentwürfe keine Einsicht zu gewähren ist; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Bezeichnung der betreffenden Aktenstücke im Aktenverzeichnis kann und darf nicht einen derart konkreten und detaillierten Substanziierungsgrad aufweisen, dass damit eben gerade die Qualität als Internum unterhöhlt würde. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs würde ad absurdum geführt, wenn er einen Anspruch auf weitgehende Einsicht in ein als intern bezeichnetes Aktenstück beinhalten würde, um dadurch die Rechtmässigkeit der Qualifizierung als Internum überprüfen zu können (vgl. auch die im Jahre 2016 ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4122/2016 E. 6.2.1 oder E-4393/2016 E. 6.3). Die bei den Aktenstücken A8, A11, A18 und A26 vorgenommenen Aktenbezeichnungen "Korrespondenz" beziehungsweise "Mail" erweisen sich demgegenüber dennoch als ungenügend, denn die Beschwerdeführerin kann bei diesen Bezeichnungen unmöglich auch nur erahnen, was Gegenstand der betreffenden Akten, Anlass der Aktenerstellung und Grund der Deklaration als intern sein könnte. Der Aktenführungspflicht und mithin dem Anspruch auf rechtliches Gehör durchaus genügende Bezeichnungen wären beispielsweise "E-Mail-Korrespondenz SEM/NDB" im Falle von A8, "E-Mail-Korrespondenz CH/D" im Falle von A11, "Mail Rückübernahmeanfrage" im Falle von A18 und "Mail Rückübernahmezusage" im Falle von A26.

Auch die vollständige und mit "intern" begründete Einsichtsverweigerung in das Aktenstück A12 ("Aufnahmegesuch - Ablehnung") ist zu beanstanden: Insbesondere der im Dokument vorhandene dreizeilige Kerntext der deutschen Behörden (mit Hinweis auf den gewährten subsidiären Schutz und die mögliche Anwendbarkeit bilateraler Rückübernahmeabkommen) ist für das vorliegende Verfahren durchaus von Relevanz und müsste der Beschwerdeführerin zumindest informativ in einem separaten Dokument oder unter Abdeckung geheimhaltungspflichtiger oder interner Passagen offengelegt werden. Je stärker nämlich das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (Art. 27 und 28 VwVG; vgl. das Urteil E-2049/2015 vom 10. Juni 2015 E. 6.1 und zum Ganzen ferner das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3341/2014 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

6.3.5 Ebenso offensichtlich begründet ist vorliegend die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach das SEM die Einsicht in die Akten A13 ("Rechtliches Gehör"), A14 ("Zuweisungsentscheid") und A22 ("Schreiben an Vertretung") zu Unrecht mit dem Hinweis verweigert habe, es handle sich hierbei um ihr bekannte Akten. Sie macht diesbezüglich zutreffend darauf aufmerksam, dass sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren explizit Einsicht in sämtliche Akten verlangt habe. Gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG darf nämlich die Einsichtnahme in eigene Eingaben einer Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die diesbezügliche vorinstanzliche Praxis, der gesuchstellenden Person ihr bekannte Akten nur auf entsprechendes Gesuch hin zugänglich zu machen (vgl. auch Textwortlaut zu Code E im Aktenverzeichnis des SEM), mag aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll erscheinen, indessen erweist sie sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen gerade ausdrücklich um vollständige Akteneinsicht ersucht wird, als rechtswidrig (vgl. dazu die analoge Konstellation gemäss Urteil E-2049/2015 vom 10. Juni 2015 E. 6.2; zum Ganzen vgl. ferner das Urteil D-6126/2016 E. 5.2.3 f.).

6.3.6 Mit derselben Begründung erweist sich ebenso die vom SEM mittels Bezeichnung der Akte A15 ("EVZ Akten") als "unwesentlich" begründete Einsichtsverweigerung als nicht korrekt. Der Einsichtsanspruch bezieht sich unbestrittenermassen auch auf unwesentliche Akten, zumal wenn Einsicht in sämtliche Akten verlangt wird. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen werden, kann daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos.

6.3.7 Zu prüfen bleibt schliesslich die Frage, ob das SEM die Akteneinsicht im Zeitpunkt seiner Zwischenverfügung vom 14. August 2017 zutreffenderweise vollständig unter Hinweis auf die damals nicht abgeschlossene Untersuchung verweigern durfte. Der Hinweis als solcher hat durchaus seine Berechtigung für eine Einsichtsverweigerung und ist denn auch in Art. 27 Abs. 3 VwVG verankert. Gemäss dieser Bestimmung darf sich aber die Einsichtsverweigerung umfangmässig nur auf Protokolle über eigene Aussagen der Partei beziehen. Eine vertiefte Prüfung der Frage, für welche Aktenstücke die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der besagten Zwischenverfügung allenfalls doch Anspruch gehabt hätte, kann vorliegend unterbleiben. Ihr Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ist nämlich spätestens mit dem Ergehen der angefochtenen und verfahrensabschliessenden Verfügung vom 6. September 2017 verletzt. Dieser Zeitpunkt liegt zwar tatsächlich nach dem Abschluss der Untersuchung, andernfalls die Verfügung auch gar nicht hätte ergehen dürfen. Der Wortlaut eines Einsichtsverweigerungsrechts "nur bis zum Abschluss der Untersuchung" kann aber rechtslogisch nur heissen, dass - falls ein Einsichtsantrag gestellt wurde - im Anschluss daran und vor Ergehen des Entscheides die Einsicht zu gewähren ist. So hat die gesuchstellende Person die Möglichkeit (mit oder ohne formelle Fristansetzung) Ergänzungen, Berichtigungen, oder Stellungnahmen anderer Art noch einzubringen und damit womöglich einen unrichtigen Entscheid der Behörde und damit ein unnötiges Beschwerdeverfahren zu vermeiden. Die Einsichtsgewährung erst mit dem verfahrensabschliessenden Entscheid erfolgt zu spät und verletzt den Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Konsequenzen für die gesuchstellende Person sind umso nachteiliger, wenn wie vorliegend die Art des Entscheides (Nichteintreten nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) mit einer überaus kurzen Beschwerdefrist verbunden ist.

6.3.8 Angesichts des soeben Erwogenen wird klar, dass selbst eine umgehende Beantwortung des abermaligen an das SEM gerichteten Akteneinsichtsgesuchs vom 14. September 2019 diese Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht hätte rückgängig machen können. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auch insofern Kritik am Vorgehen des SEM zu üben, als dieses zwar dieses Einsichtsgesuch entgegengenommen und umgehend mit einem Eingangsstempel versehen, es aber weder in die Akten abgelegt, noch paginiert, noch im Aktenverzeichnis erfasst, noch beantwortet hat. Erst am 25. September 2017 - zehn Tage nach Eingang des Einsichtsgesuchs - wurde das zwischenzeitlich infolge Beschwerdeeingang an das Bundesverwaltungsgericht überwiesene N-Dossier vom SEM zwecks Erledigung des Gesuchs angefordert. Die Aktenführungspflicht und das rechtliche Gehör sind somit auch insoweit als verletzt zu bezeichnen.

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anforderungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend allesamt erfüllt, weshalb eine Heilung auf Beschwerdestufe - im Gegensatz etwa zur Konstellation im bereits erwähnten Urteil D-6126/2016 - nicht in Betracht fällt, zumal der für den Fall eines abweisenden Beschwerdeentscheides drohende Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bewirken würde.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung infolge Verletzung von Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) aufzuheben ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, soweit Eintretensanspruch besteht, und die Sache ist zur Behebung der erwähnten Mängel und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich mithin, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die noch nicht behandelten Anträge formeller Art (Gewährung von Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristeinräumung zur Beschwerdeergänzung durch das Gericht) näher einzugehen. Die vorliegende Beschwerde ist dem SEM im Hinblick auf die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnis zu bringen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird somit hinfällig.

8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Sache geht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.101

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.101

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.101

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.101

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.