A-3230/2011 - 2011-11-08 - Radio et télévision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3230/2011

Urteil vom 8. November 2011

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Alain Chablais, Richter Lorenz Kneubühler,

Gerichtsschreiberin Christa Baumann-Maissen.

A._______
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Abteilung Aufsicht und Funkkonzessionen, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz,

Billag AG, av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,

Erstinstanz.

Gegenstand Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete sich im Jahr 1998 unter der Adresse Utengasse 44, 4058 Basel, für den privaten Fernsehempfang bei der Billag AG an. In der Folge wechselte sie mehrfach ihren Wohnsitz. Seit April 2004 konnte die Billag AG die Rechnungen nicht mehr zustellen und ihre Bemühungen, die neue Adresse von A._______ ausfindig zu machen, blieben erfolglos.

B.
Mit Schreiben vom 7. April 2008 teilte A._______ der Billag AG ihre neue Anschrift mit, worauf ihre Kundennummer reaktiviert und die Anmeldung für den privaten Radioempfang per 7. April 2008 aufgenommen wurde. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 informierte die Billag AG A._______ausserdem über die für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2009 ausstehenden Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Mit Schreiben vom 4. Februar und 30. März 2009 teilte A._______ der Billag AG mit, nicht bereit zu sein, die fraglichen Forderungen zu begleichen.

C.
Mit Verfügung vom 2. April 2009 verpflichtete die Billag AG A._______, die Gebühren für den privaten Fernsehempfang für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2009, jene für den privaten Radioempfang für die Zeitspanne vom 1. April 2004 bis zum 28. Februar 2009 nachzuzahlen.

D.
Mit Schreiben vom 14. April 2009 opponierte A._______ gegen dieses Vorgehen. Mit Schreiben vom 15. April 2009 fragte die Billag AG A._______ an, ob sie dieses Schreiben als Beschwerde ans Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weiterleiten solle. Ohne entsprechende Rückmeldung würde sie von einem solchen Schritt absehen.

E.
Mit Verfügung vom 23. April 2009 zog die Billag AG ihre Verfügung vom 2. April 2009 in Wiedererwägung und hob diese insoweit auf, als sie auf die Erhebung von Gebühren für den privaten Empfang von Radioprogrammen verzichtete. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 teilte A._______ der Billag AG mit, auch mit dieser Verfügung nicht einverstanden zu sein. Daraufhin fragte die Billag AG A._______ wiederum an, ob ihr Schreiben dem BAKOM als Beschwerde zu übermitteln sei. Die Billag AG leitete in der Folge weder dieses Schreiben noch jenes vom 14. April 2009 an das BAKOM weiter.

F.
Trotz Mahnung weigerte sich A._______, die erhobenen Gebühren zu bezahlen. Deshalb leitete die Billag AG für die fragliche Forderung zuzüglich Mahn- sowie Betreibungsgebühren beim Betreibungsamt Basel-Stadt ein Betreibungsverfahren gegen A._______ ein. Gegen den am 10. April 2010 zugestellten Zahlungsbefehl erhob A._______ am 17. April 2010 Rechtsvorschlag.

G.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 beseitigte die Billag AG den Rechtsvorschlag in der fraglichen Betreibung und erteilte die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Forderungen. Gleichzeitig verpflichtete sie A._______ explizit, für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2009 private Fernsehempfangsgebühren im Umfang von Fr. 1'356.85, Mahngebühren von Fr. 10.00 und die Betreibungskosten von Fr. 20.00 zu bezahlen.

H.
Dagegen erhob A.________ bei der Billag AG mit Schreiben vom 12. Januar 2011 Beschwerde. Dieses Schreiben leitete die Billag AG am 14. Januar 2011 ans BAKOM weiter. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 reichte A._______ ausserdem Beschwerde beim BAKOM ein.

I.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 vereinigte das BAKOM das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 2. April 2009 und jenes gegen die Verfügung vom 10. Dezember 2010. Im Übrigen hiess es die Beschwerden teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und A._______ zur Zahlung von privaten Fernsehempfangsgebühren im Betrag von Fr. 1'356.85 sowie Betreibungsgebühren von Fr. 20.00. In diesem Umfang beseitigte es ausserdem den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 10041093 des Betreibungsamtes Basel-Stadt und erteilte insoweit die definitive Rechtsöffnung.

J.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 5. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Mai 2011 aufzuheben. Gleichzeitig beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gut.

L.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

M.
In ihren Schlussbemerkungen vom 9. August 2011 weist die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz als unrichtig zurück und erneuert ihre Argumentation.

N.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 32 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, zu denen insbesondere Beschwerdeentscheide - wie der vorliegende - zählen, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Eine solche, sich auf das Sachgebiet beziehende Ausnahme besteht im vorliegenden Fall nicht. Bei der Vorinstanz handelt es sich zudem um eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs.1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Als Verfügungsadressatin, der in der angefochtenen Verfügung eine Zahlungspflicht auferlegt wird, erfüllt die Beschwerdeführerin diese Voraussetzungen ohne weiteres. Sie ist folglich beschwerdelegitimiert.

1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. April 2007 sind das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) und die dazugehörige Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (RTVV, AS 2007 787) in Kraft getreten. Sie lösten das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601 mit weiteren Änderungen) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV 1997, AS 1997 2903 mit weiteren Änderungen) ab. Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Gebührenpflicht vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2009) teilweise noch unter dem bis zum 31. März 2007 geltenden Recht ereignet hat, gelangt hinsichtlich der strittigen Gebührenpflicht bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 1. April 2007 das neue Recht unter Ausschluss der am 1. Januar 2011 und damit nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügungen erfolgten Revision einzelner Bestimmungen der Radio- und Fernsehverordnung zur Anwendung (vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 4 und A 7657/2009 vom 29. April 2010 E. 2).

4.

4.1. Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies gemäss Art. 55 Abs. 1 aRTVG der zuständigen Behörde vorgängig melden, worauf er eine Empfangsgebühr zu entrichten hat. Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgerätes folgt. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, indem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 44 Abs. 2 aRTVV). Nach ständiger Praxis vermag dabei nur eine schriftliche Abmeldung die Gebührenpflicht zu beenden (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C-629/2007 vom 3. November 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E.2.2). An dieser Rechtslage hat sich mit der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes nichts geändert. Der Bundesrat hat indes die Möglichkeit genutzt, die von der Praxis in Bezug auf die Meldepflicht entwickelten formellen Anforderungen in Art. 60 Abs. 1 RTVV zu verankern. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin sowohl nach altem als auch nach neuem Recht am letzten Tag des Monats endet, indem sie den Betrieb von zum Empfang von Fernsehprogrammen geeigneten Geräten eingestellt und die Erstinstanz davon schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.

4.2. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, den Betrieb ihres im Jahr 1998 angemeldeten Fernsehgerätes seither eingestellt zu haben. Sie macht jedoch geltend, seit 2004 von ihrem damaligen Ehemann getrennt zu leben. Gleichwohl halte sie sich jeweils von Sonntagabend bis Freitagnachmittag, während den Schulferien sowie der Abwesenheit ihres vormaligen Ehemannes in dessen Wohnung in Allschwil (BL) auf, um ihren gemeinsamen Sohn betreuen zu können. Bei dieser Sachlage sei sie nicht verpflichtet, in Basel Gebühren für den privaten Fernsehempfang zu entrichten, zumal sie sich schriftlich abgemeldet habe. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, die Beschwerdeführerin habe im Schreiben vom 8. April 2008 dargelegt, sich jeweils von Freitagnachmittag 15.00 bzw. 16.00 Uhr bis am Montagnachmittag 17.00 bzw. 18.00 Uhr, in allen Schulferien sowie an den Feiertagen in Basel aufzuhalten. Ausgehend von dieser Sachverhaltsdarstellung sei die Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Zweitwohnsitz gebührenpflichtig, weshalb das Schreiben vom 7. April 2008 nicht als Mitteilung für die Beendigung der Gebührenpflicht entgegengenommen werden könne.

4.3. Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Regalabgaben, die für das Recht, Programme zu empfangen, geschuldet sind, unabhängig davon, welche Programme empfangen und ob die Empfangsgeräte tatsächlich genutzt werden (BGE 121 II 183 E. 3a). Entscheidend für das Bestehen bzw. Fortdauern der Gebührenpflicht ist einzig das Vorhandensein von zum Empfang von Fernseh- und Radioprogrammen geeigneten Geräten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2247/2006 vom 28. März 2007 E. 8). Geschuldet ist die private Empfangsgebühr pro Haushalt. Sie bezieht sich insofern auf alle, in demselben Haushalt wohnenden Personen und deren Gäste (Art. 58 Abs. 1 RTV und Art. 42 Abs. 1 aRTVV). In Bezug auf diesen Personenkreis umfasst sie sämtliche sich im Haushalt befindenden Empfangsgeräte, einschliesslich jener, die in einer allfälligen Zweitwohnung verwendet werden; letzteres allerdings nur, wenn die Haushaltbewohner die Zweitwohnung selber und für weniger als sechs Monate pro Jahr benutzen (Urteil des Bundesgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E. 5.3).

4.4 Die Beschwerdeführerin trennte sich nach eigenen Angaben im Jahr 2004 von ihrem damaligen Ehemann und lebt seither, soweit aktenkundig, in Basel, wo sie angemeldet ist und öffentliche Unterstützung bezieht. Bis anfangs 2009 hielt sie sich allerdings während der Woche in Allschwil auf, um ihren Sohn (Jahrgang 1998) betreuen zu können. Gleichwohl kann der Haushalt in Basel im Verhältnis zu jenem in Allschwill nicht als Zweithaushalt betrachtet werden, zumal sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin in Basel befindet. Infolgedessen schuldet die Beschwerdeführerin für das in ihrer Wohnung in Basel installierte, empfangsbereite Fernsehgerät ungeachtet ihrer tatsächlichen Aufenthaltsdauer private Fernsehempfangsgebühren.

Selbst wenn jedoch anders zu entscheiden wäre und der Haushalt in Basel im Verhältnis zu jenem in Allschwil als Zweitwohnung betrachtet würde, erwiese sich die Beschwerdeführerin als gebührenpflichtig. Im Schreiben vom 7. April 2008 hat sie ausgeführt, sich in der Zeit von 2004 bis 2009 jeweils von Freitagnachmittag ungefähr ab 15.00 bzw. 16.00 Uhr bis Montagnachmittag um 17.00 bzw. 18.00 Uhr, während den Schulferien sowie an den Feiertagen in ihrer Wohnung in Basel aufgehalten zu haben. Auf diese Sachverhaltsdarstellung ist sie in ihrer Beschwerdeschrift zurückgekommen und hat behauptet, von Sonntagabend bis Freitagnachmittag, während den Schulferien und den Feiertagen sowie einer allfälligen Abwesenheit ihres Ehemannes bei ihrem Sohn in Allschwil gewesen zu sein. Weshalb diese Sachverhaltsdarstellung von ihrer ursprünglichen abweicht, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Unter diesen Umständen liegt die Annahme nahe, dass die zweite Schilderung von rechtlichen Überlegungen beeinflusst ist. Sie vermag daher keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit des im Schreiben vom 7. April 2008 dargelegten Sachverhalts zu wecken. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin im interessierenden Zeitraum mindestens drei Mal pro Woche in Basel übernachtete und hier 12 Wochen Schulferien (http://www.baselland.ch/ferien_02-htm.314148.0.html, besucht am 12. Oktober 2011) sowie zusätzliche Feiertage verbrachte. In dieser Zeitspanne hielt sie sich somit jeweils mehr als sechs Monate pro Jahr in ihrer Wohnung in Basel auf.

Für den strittigen Zeitraum schuldet sie folglich ungeachtet der Qualifikation der Wohnung in Basel als Haupt- oder Zweitwohnung private Fernsehempfangsgebühren im Betrag von Fr. 1'356.85 (vgl. hinsichtlich der Gebührenansätze vgl. Art. 59 Abs. 1 Bst. b RTVV und Art. 44 Bst. c aRTVV). Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

5.
Zu untersuchen bleiben im Weiteren die zur Vollstreckung der fraglichen Gebühr getroffenen Anordnungen, soweit sie von der Vorinstanz bestätigt worden sind.

5.1. Verfügungen auf Geldzahlungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zu vollstrecken (Art. 40 VwVG). Demnach gelten für die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen an sich dieselben Regeln wie für privat-rechtliche Geldforderungen. Das SchKG enthält indes zahlreiche Privilegien für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Thomas Gächter/Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 40 ). Erheblich verbessert wird die Stellung des Staates insbesondere durch Art. 79 SchKG. Diese Regelung wurde am 1. Januar 2011 mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 2009 (ZPO, SR 272) revidiert (AS 2010 1739). Ob auf den vorliegenden Fall das alte oder neue Recht zur Anwendung gelangt, beurteilt sich nach den Übergangsbestimmungen für die ZPO (Art. 404 ff . ZPO). Massgebend sind dabei nicht die für das Rechtsmittelverfahren geltenden Regeln, sondern jene für das erstinstanzliche Verfahren, da sich Art. 79 SchKG auf die Zuständigkeit der Erstinstanz bezieht. Danach gilt für Verfahren, die vor Inkrafttreten der ZPO rechtshängig geworden sind, das bisherige Recht bis zum Abschluss des fraglichen Verfahrens (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die zu überprüfenden Vollstreckungsmassnahmen wurden im Jahr 2010 ins Auge gefasst und am 28. Dezember 2010 getroffen. Im vorliegenden Fall beansprucht somit Art. 79 SchKG in der bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft gewesenen Fassung (aSchKG; AS 1995 1227) Geltung.

5.2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 aSchKG hat der Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines rechtskräftigen Entscheides erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Bezieht sich die Betreibung auf eine öffentlich-rechtliche Geldforderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter ordentlichem Prozess im Sinne von Art. 79 Abs. 1 aSchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Im Rahmen dieses Prozesses kann die zuständige Verwaltungsbehörde mit ihrem materiellen Entscheid zugleich den Rechtsvorschlag beseitigen. Sie fungiert somit zugleich als Vollstreckungsrichter, weshalb sich ein Rechtsöffnungsverfahren erübrigt (BGE 134 III 115 E. 4.1 f., 132 III 140 E. 4.1.1, 128 III 39 E. 2 = Praxis 2002 Nr. 111 S. 640; Gächter/Egli, a.a.O., Art. 40 N 18 f.). Diese Möglichkeit hat sie indes nur, wenn sie über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung entscheidet. Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung der Betreibung über eine öffentlich-rechtlichen Forderung befunden, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag beseitigen, sondern muss das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung einleiten (BGE 134 III 115 E. 4.1.1). Ebenso wenig ist sie, wenn sie vor Einleitung der Betreibung rechtskräftig in der Sache entschieden hat, befugt, ihre materielle Verfügung nach erhobenem Rechtsvorschlag zu bestätigen, um diesen beseitigen zu können (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Baur/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, Art. 79 N 16).

5.3. Die Erstinstanz hat mit Verfügung vom 9. April 2009 die von der Beschwerdeführerin geschuldete private Fernsehempfangsgebühr festgelegt, im August 2009 zur Durchsetzung der fraglichen Forderung ein Betreibungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet und mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 die erhobene Gebühr materiell bestätigt und den Rechtsvorschlag beseitigt. Die Vorinstanz erachtet ein solches Vorgehen als zulässig. Demnach geht sie davon aus, die Erstinstanz könne während laufendem Beschwerdeverfahren auf ihre ursprüngliche Verfügung zurückkommen, diese einer materiellen Prüfung unterziehen und durch eine gleichlautende Verfügung ersetzen. Trifft diese Auffassung zu, so hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall nach dem Gesagten die Möglichkeit, den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann vorliegend offengelassen werden, da ein solches Vorgehen, selbst wenn es mit Art. 79 SchKG vereinbar wäre, aus den nachfolgenden Überlegungen abzulehnen ist.

5.4. Die Beschwerdeführerin hat die Gebührenverfügung vom 9. April 2009 am 14. April 2009 bei der Vorinstanz angefochten. Dadurch wurde diese Angelegenheit bei der Vorinstanz rechtshängig, womit die Erstinstanz die Kompetenz verlor, sich damit zu befassen und diesbezüglich Anordnungen zu treffen (August Mächler, VwVG-Kommentar, Rz. 1 zu Art. 58 ). Dieser sog. Devolutiveffekt wird einzig durch Art. 58 VwVG durchbrochen. Diese Bestimmung erlaubt es der Erstinstanz,
ihre angefochtene Verfügung bis zur Einreichung der Vernehmlassung in Wiedererwägung zu ziehen und sie bei besserer Erkenntnis durch eine neue Verfügung zu ersetzen (Mächler, VwVG-Kommentar, Rz. 2 zu Art. 58; Andrea Pfleidrer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 2 zu Art. 58 ). Sie ist jedoch nicht befugt, ihre ursprüngliche Verfügung in der neuen zuungunsten der beschwerdeführenden Partei anzupassen (Mächler, VwVG-Kommentar, Rz. 19 zu Art. 58; Pfleidrer, VwVG-Praxiskommentar, Rz. 39 zu Art. 58). Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 28. Dezember 2010 nicht nur den Bestand und Umfang der angefochtenen privaten Fernsehgebühr bestätigt, sondern zugleich die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 10041093 des Betreibungsamtes Basel-Stadt beseitigt. Dies bedeutet, dass die Erstinstanz als Gläubigerin die Fortsetzung des fraglichen Betreibungsverfahrens verlangen kann, sobald die Verfügung vom 28. Dezember 2010 in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 88 SchKG; Dominik Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 2009, Rz. 14 zu Art. 79). Insofern hat die Erstinstanz ihre ursprüngliche Verfügung zuungunsten der Beschwerdeführerin abgeändert. Ihre entsprechende Anordnung erweist sich dementsprechend wegen fehlender Zuständigkeit als nichtig (Pfleidrer, VwVG-Praxiskommentar, Rz. 39 zu Art. 58; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auf., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 961). Die Beschwerde ist daher in dieser Beziehung gutzuheissen und die darin getroffenen Vollstreckungsanordnungen sind aufzuheben.

5.5. Ob die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen verpflichtet ist, eine Betreibungsgebühr zu bezahlen, ist nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c RTVV zu beurteilen. Dieser Bestimmung zufolge darf die Erstinstanz für eine zu Recht angehobene Betreibung eine Gebühr von Fr. 20.00 erheben. Die Erstinstanz hat das in Frage stehende Betreibungsverfahren eingeleitet, bevor die zu vollstreckende Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar geworden ist. Dies ist jedoch gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erforderlich, um die im vorliegenden Fall nach dem Ausgeführten erforderliche definitive Rechtsöffnung erlangen zu können. Dem eingeleiteten Betreibungsverfahren wäre folglich kein Erfolg beschieden gewesen, weshalb es als zu Unrecht angehoben einzustufen ist. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt begründet, weshalb sie insofern gutzuheissen und die diesbezügliche Anordnung der Vorinstanz aufzuheben ist.

6. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin, den Kostenentscheid der Vorinstanz aufzuheben.

6.1. Die Vorinstanz hat für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von Fr. 250.00 erhoben. Gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG beträgt die Spruchgebühr für vermögensrechtliche Streitigkeiten, wie die vorliegende, mindestens Fr. 100.00 bis maximal 50'000.00. Diese Regelung hat der Bundesrat in der Verordnung vom 10. September 1969 (SR 172.041.0) für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren dahingehend präzisiert, als in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 0.00 bis Fr. 10'000.00 eine Spruchgebühr von Fr. 100.00 bis Fr. 4'000.00 erhoben werden darf. Innerhalb dieses Kostenrahmens ist die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der beschwerdeführenden Partei festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Dabei verfügt die Spruchbehörde über einen erheblichen Ermessensspielraum (Marcel Maillard, VwVG-Praxiskommentar, Rz. 26 zu Art. 63). Die beschwerdeführende Partei darf allerdings nur insoweit für kostenpflichtig erklärt werden, als sie mit ihren Anträgen unterliegt. Hat sie teilweise obsiegt, so sind die Verfahrenskosten zu ermässigen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), was in der Praxis bedeutet, dass die Kosten der beschwerdeführenden Partei entsprechend ihrem Anteil am Unterliegen aufzuerlegen sind (Maillard, VwVG-Praxiskommentar, Rz. 14 zu Art. 63).

6.2. Die Vorinstanz hat die Akten der Erstinstanz eingeholt, dieser Gelegenheit geboten, sich zu den eingereichten Beschwerden zu äussern und nach Kenntnisnahme der Eingaben sowie der Akten einen auf neun Seiten begründeten Beschwerdeentscheid gefällt. Für diese Tätigkeiten eine Spruchgebühr von Fr. 250.00 zu erheben, erweist sich als angemessen, zumal sich die Erstinstanz damit im unteren Bereich des massgeblichen Kostenrahmens bewegt. Diese Spruchgebühr darf der Beschwerdeführerin jedoch nach dem Ausgeführten nur ganz auferlegt werden, wenn sie im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren mit ihren Anträgen vollständig unterlegen ist. Die Vorinstanz hat die gegen die Verfügung vom 2. April 2009 erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen. Dagegen hätte sie aus den vorgenannten Überlegungen die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Dezember 2010 nicht nur in einem untergeordneten Punkt, sondern vollständig gutheissen müssen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin als hälftig obsiegend einzustufen. Entsprechend darf ihr für das vorinstanzliche Verfahren nur eine Spruchgebühr von Fr. 125.00 überbunden werden. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Kostenentscheid in der angefochtenen Verfügung demnach aufzuheben und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Vorinstanz innert 30 Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 125.00 zu bezahlen.

7.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nur teilweise durchgedrungen, womit ihr grundsätzlich ein Teil der Verfahrenskosten zu überbinden wäre (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist sie von der Tragung von Gerichtskosten befreit. Für das vorliegende Verfahren werden daher keine Gerichtskosten erhoben. Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin nicht zu, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und ihr durch die Beschwerdeführung keine nennenswerten Kosten erwachsen sind (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 und 3 der Verfügung des BAKOM vom 11. Mai 2011 wie folgt abgeändert:

2. A._______ schuldet der Billag AG für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2009 für den privaten Fernsehempfang Gebühren im Betrag von Fr. 1'356.85.

3. A._______ trägt die Kosten des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 125.00. Diese hat sie innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000310452/1000315526; Einschreiben)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Christa Baumann-Maissen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
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^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 40 - 1 Les personnes qui étaient inscrites au registre du commerce et qui en ont été rayées demeurent sujettes à la poursuite par voie de faillite durant les six mois qui suivent la publication de leur radiation dans la Feuille officielle suisse du commerce.
¹	Les personnes qui étaient inscrites au registre du commerce et qui en ont été rayées demeurent sujettes à la poursuite par voie de faillite durant les six mois qui suivent la publication de leur radiation dans la Feuille officielle suisse du commerce.
²	La poursuite se continue par voie de faillite lorsque, avant l'expiration de ce délai, le créancier a requis la continuation de la poursuite ou l'établissement du commandement de payer dans le cas d'une poursuite pour effets de change.75

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 88 - 1 Lorsque la poursuite n'est pas suspendue par l'opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l'expiration d'un délai de 20 jours à compter de la notification du commandement de payer.
¹	Lorsque la poursuite n'est pas suspendue par l'opposition ou par un jugement, le créancier peut requérir la continuation de la poursuite à l'expiration d'un délai de 20 jours à compter de la notification du commandement de payer.
²	Ce droit se périme par un an à compter de la notification du commandement de payer. Si opposition a été formée, ce délai ne court pas entre l'introduction de la procédure judiciaire ou administrative et le jugement définitif.
³	Un reçu de la réquisition de continuer la poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.
⁴	À la demande du créancier, une somme en valeur étrangère peut être convertie de nouveau en valeur légale suisse au cours du jour de la réquisition de continuer la poursuite.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.