C-1250/2006 - 2007-11-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1250/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. November 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien
E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. [...].

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...] 1974, Bosnien und Herzegowina) reiste am 13. September 1995 in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 15. November 1995 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde er gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 1991 (betreffend Refraktäre und Deserteure aus dem ehemaligen Jugoslawien) vorläufig aufgenommen. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies die gegen die Verweigerung des Asyls gerichtete Beschwerde vom 8. Dezember 1995 mit Urteil vom 25. Januar 1999 ab. Zur Prüfung allfälliger individueller Wegweisungshindernisse übermittelte die ARK die Akten dem BFF. Am 31. März 1999 stellte das BFF die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist an. Mit Eingabe vom 12. Mai 1999 ersuchte der Beschwerdeführer einerseits um revisionsweise Aufhebung des Urteils der ARK sowie um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. März 1999 (und Anordnung einer individuellen vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges).
Am 12. Juli 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFF vom 31. März 1999 auf und wies das BFM an, den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 wies die ARK schliesslich das Revisionsgesuch vom 12. Mai 1999 ab.
Der Beschwerdeführer erhielt am 8. August 2007 eine Jahresaufenthaltsbewilligung, wodurch die vorläufige Aufnahme beendet wurde.
B.
Am 18. November 2005 sandte das BFM dem Beschwerdeführer die Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. [...] zu. Die rückerstattungspflichtigen Kosten für die Zeitspanne des Asylverfahrens (13. September 1995 bis 15. November 1995) wurden dabei pauschal auf Fr. 2'560.- festgesetzt (64 Tage à Fr. 40.-). Ausserdem wurden ihm ungedeckt gebliebene Kosten für die Zahnbehandlung aus den Jahren 2000 und 2001 im Betrag von Fr. 942.40 in Rechnung gestellt. Bei einem Kontostand von damals Fr. 3'907.65 (Fr. 1'395.65 Sicherheiten gemäss Kontoauszug, plus Fr. 2'562.- nicht geleistete Sicherheiten eines früheren Arbeitgebers, minus Fr. 50.- Kontoeröffnungsgebühr) resultierte dabei ein Positivsaldo von Fr. 405.25. Das BFM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Zwischenabrechnung Stellung zu nehmen, wobei er u.a. auch aufgefordert wurde, die jeweiligen Lohnabrechnungen in Bezug auf fehlende Einzahlungen einzureichen. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2005 reichte der Beschwerdeführer u.a. einen Arbeitsvertrag vom 25. Juli 1996 sowie Lohnabrechnungen der Jahre 1996 bis 1999 ein und beanstandete fehlende Einzahlungen auf seinem Sicherheitskonto. Am 29. Dezember 2005 teilte das BFM ihm hierauf mit, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche Berichtigung des Kontosaldos noch erfolgen könne. In casu seien die fehlenden Einzahlungen in Bezug auf den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers beim Konkursamt eingefordert worden. Aus diesem Konkursverfahren sei lediglich ein Verlustschein für die gesamte Forderung (Fr. 8'622.-) hervorgegangen. In der Zwischenabrechnung seien (rein rechnerisch) nur die effektiv abgezogenen, noch ausstehenden und fristgerecht reklamierten Sicherheitsleistungen von Fr. 2'562.- berücksichtigt worden.
C.
Am 15. Februar 2006 hat das BFM eine der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 entsprechende Verfügung erlassen und im Dispositiv Folgendes festgehalten:
1. Die für die Zeit des Asylverfahrens aus der Sicherheitsleistungspflicht zurückzuerstattenden Kosten werden auf insgesamt Fr. 3'502.40 festgesetzt.
2. Vom Saldo des Sicherheitskontos wird dem Bundesamt für Migration ein Betrag von Fr. 1'300.- als anteilsmässige Rückerstattung an die während des Asylverfahrens verursachten Kosten überwiesen.
3. Das Sicherheitskonto bleibt weiterhin bestehen. Die ungedeckten Kosten von Fr. 2'202.40, zuzüglich künftiger Fürsorge-, Ausreise-, Vollzugs- und Verfahrenskosten, werden im Rahmen der Schlussabrechnung berücksichtigt."

Der Verfügung beigelegt wurde ein aktueller Kontoauszug, der (inkl. die nicht geleisteten Sicherheiten des früheren Arbeitgebers von Fr. 2'562.-, minus Kontoeröffnungsgebühr von Fr. 50.-) einen Saldo von Fr. 3'914.35 aufwies.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2006 beantragt der Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Feststellung, dass insgesamt Fr. 8'622.- (10%-Abzüge seines Lohnes) durch seinen früheren Arbeitgeber nicht einbezahlt worden seien. Ferner sei das BFM anzuweisen, diese Beträge einzufordern oder ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Schuldner einzuleiten.
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Saldo der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 im Wesentlichen vor, er habe von August 1996 bis September 1999 in einem Restaurant in Malans gearbeitet, wobei ihm monatlich 10 Prozent seines Lohnes abgezogen worden seien. Aufgrund eines Schreibens des BFF vom 14. März 2000 habe er dem BFF sämtliche Lohnabrechnungen zugestellt. Mit Schrecken habe er dann nach der Zustellung der Zwischenabrechnung festgestellt, dass sein ehemaliger Arbeitgeber lediglich einen geringen Anteil der von ihm abgezogenen Gelder auch tatsächlich auf das Sicherheitskonto überwiesen habe. Ferner bestreitet er, vom BFF bereits am 2. Februar 1999 einen Kontoauszug erhalten zu haben, auf welchen er nicht geantwortet haben soll und somit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe.

Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und führt aus, dass die Zwischenabrechnung die definitive Festsetzung der während der Asylverfahrens pauschal oder effektiv verursachten Kosten zum Gegenstand habe. Dementsprechend betreffe das Verfügungsdispositiv ausschliesslich die Lastschriftseite des Sicherheitskontos jedoch nicht die Höhe des Kontosaldos und damit die vom jeweiligen Arbeitgeber überwiesenen bzw. zu überweisenden Sicherheiten. Im Übrigen gibt die Vorinstanz zu, dass sie im Schreiben vom 25. Dezember 2005 von einer falschen Prämisse ausgegangen sei, als sie dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen habe. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, dass seitens des BFM kein Strafverfahren gegen den fehlbaren Arbeitgeber eingeleitet worden sei. Die Einleitung eines solchen Verfahrens sei aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verfolgungsverjährung zum heutigen Zeitpunkt wohl auch nicht mehr möglich. Nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens werde das BFM ausserdem die Möglichkeiten für die erneute Geltendmachung der ausstehenden Sicherheitsleistungen beim Arbeitgeber prüfen.
F.
Mit Replik vom 22. Mai 2006 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde bzw. den gestellten Rechtsbegehren fest und weist darauf hin, dass die Vorinstanz spätestens durch sein Schreiben vom 23. März 2000 auf das strafbare Verhalten seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht worden sei.
G.
Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Februar 2007 reicht der Beschwerdeführer unaufgefordert das Merkblatt des BFM vom Januar 2005 über die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen nach, wobei er u.a. nochmals darum ersucht, die nicht einbezahlten Sicherheitsleistungen seines ehemaligen Arbeitgebers auf das Sicherheitskonto zu überweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Entscheide des BFM gestützt auf Art. 85 ff . des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) betreffend Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (art. 53 Abs. 2 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 105 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
3.
Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Sicherheitskontos Nr. [...] durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - daher einzutreten.
4.
4.1 Soweit zumutbar, haben Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechstmittelverfahrens zurückzuerstatten (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 86 Abs. 1 AsylG sind sie verpflichtet, für die Rückerstattung dieser Kosten Sicherheit zu leisten. Zu diesem Zweck führt der Bund Sicherheitskonti, auf welche die jeweiligen Arbeitgeber der Asylsuchenden 10 Prozent des Erwerbseinkommens zu überweisen haben (vgl. Art. 86 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).
4.2 Werden Asylsuchende oder Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung vorläufig aufgenommen, so bleibt das Sicherheitskonto bestehen. Das Bundesamt stellt der vorläufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin bekannten rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird. Ein allfälliges Guthaben wird für die Deckung der Kosten, die während der Dauer der vorläufigen Aufnahme entstehen, herangezogen (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2).
5.
Die angefochtene Verfügung enthält in der Verfügungsformel (Dispositiv) lediglich rechtsgestaltende und feststellende Anordnungen bezüglich der Passiv- bzw. Lastschriftseite des Sicherheitskontos. In Bezug auf die Aktivseite des Kontos (Höhe der geleisteten Sicherheiten) wird nichts in verbindlicher und erzwingbarer Weise verfügt. Die Rechtsbegehren und die Begründung des Beschwerdeführers beziehen sich jedoch nur auf die Höhe der Sicherheitsleistungen und den Saldo des Sicherheitskontos. Mit der Höhe der für die Zeit des Asylverfahrens zurückzuerstattenden Kosten (Ziff. 1 des Dispositivs) erklärt er sich ausdrücklich einverstanden. Gegen die anteilsmässige Rückerstattung dieser Kosten von Fr. 1'300.- an das BFM (Ziff. 2 des Dispositivs) und die Berücksichtigung des Restbetrages - zuzüglich allfälliger zukünftiger Fürsorge-, Ausreise-, Vollugs- und Verfahrenskosten - im Rahmen der Schlussabrechnung (Ziff. 3 des Dispositivs) bringt er ebenfalls nichts vor.
5.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, werden im Rahmen der Zwischenabrechnung die bis zum Zeitpunkt der Abrechnung (in der Regel identisch mit dem Zeitpunkt des Statuswechsels vom Asylsuchenden zum vorläufig Aufgenommenen) aufgelaufenen, rückerstattungspflichtigen Fürsorgekosten mittels Zwischenverfügung definitiv festgesetzt und zu Gunsten des Bundes vereinnahmt (vgl. auch WEKAkompetent, das aktuelle schweizerische Ausländerrecht, Teil 10, Kapitel 6.9.3.3 S. 1). Dass auf diesen Zeitpunkt hin ausschliesslich in Bezug auf die Lastschriftseite des Kontos rechtsverbindliche Anordnungen getroffen werden, entspricht auch dem Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 1 AsylV 2, zumal sich der Saldo des Sicherheitskontos zwischen dem Zeitpunkt der Zwischenabrechnung und dem definitiven Abschluss des Sicherheitskontos (anlässlich der Schlussabrechnung) ohnehin noch verändert. Daran vermag auch die vor dem Erlass der Verfügung an den Kontoinhaber gerichtete Aufforderung, die Vollständigkeit der auf seinem Konto verbuchten Lohnabzüge zu überprüfen, nichts zu ändern. Einerseits bleiben Berichtigungen von Eintragungen im individuellen Sicherheitskonto auch nach der Zwischenabrechnung möglich (vgl. Art. 12 AsylV 2). Andererseits hat sich das BFM in seiner Vernehmlassung vom 20. April 2006 ausdrücklich bereit erklärt, das Sicherheitskonto (anlässlich der Schlussabrechnung) entsprechend auszugleichen.
5.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und über welche sie - wie auch im vorliegenden Fall - nicht entscheiden musste, darf die Beschwerdeinstanz nicht beurteilen, da sie sonst in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] Nr. 61.44, E. 4.1; vgl. auch BGE 117 Ib 118 f.). Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird alsdann der Streitgegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren definiert (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 405).
Da das Dispositiv der Verfügung - wie bereits ausgeführt - lediglich rechtsgestaltende und feststellende Anordnungen in Bezug auf die Lastschriftseite des Sicherheitskontos enthält, und nur das Verfügungsdispositiv selbst - nicht jedoch die Begründung oder allfällige Mitteilungen und Auskünfte vor Erlass der Verfügung - anfechtbar ist bzw. zum Streitgegenstand gehört (vgl. BGE 110 V 48, E. 3c S. 52 und 106 V 91, E. 1 S. 92), kann über das Begehren des Beschwerdeführers bezüglich der Höhe der geleisteten Sicherheitsleistungen und damit über den Kontosaldo im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht befunden werden.
5.3 Aus den gleichen Gründen gilt dies auch für die Begehren des Beschwerdeführers um Einforderung der nicht einbezahlten Sicherheitsleistungen und Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber. Sollte das BFM im Zusammenhang mit der Kontoführung irgendwelche Pflichtverletzungen begangen haben, kann der Beschwerdeführer - sofern ihm dadurch ein Schaden entstanden ist - gegenüber dem Bund Haftungsansprüche geltend machen (vgl. WEKAkompetent, a.a.O., Teil 10 Kapitel 6.9.4.4 S. 2/3; Urteil des Bundesgerichts 2A.472/2002 vom 28. Januar 2004 i.S. K., E. 3.2). Ob das BFM schliesslich durch das Unterlassen der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers (vgl. Art. 115 AsylG) eine Pflichtverletzung begangen hat, kann nur aufsichtsrechtlich überprüft werden. Gemäss Art. 71 Abs. 1 VwVG wäre eine diesbezügliche Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde - in casu beim EJPD - einzureichen.
6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung - die Festsetzung der für die Zeit des Asylverfahrens zurückzuerstattenden Kosten, die Überweisung eines Anteils davon an das BFM sowie die Berücksichtigung der ungedeckt gebliebenen Kosten im Rahmen der Schlussabrechnung ist korrekt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt - Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Darauf ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten, da die Einreichung der vorliegenden Beschwerde massgeblich durch das Verhalten des BFM vor und beim Erlass der angefochtenen Verfügung provoziert worden ist. So wurde der Beschwerdeführer in der Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 ausdrücklich aufgefordert, innert 30 Tagen auch allfällige Lohnabrechnungen für fehlende Einzahlungen auf das Sicherheitskonto einzureichen. Diese Aufforderung war mit der Drohung verbunden, dass im Unterlassungsfall die vorliegende Abrechnung verfügt werde. Hinzu kommt, dass das BFM bezüglich Sachverhalt und Begründung in der Verfügung vom 15. Februar 2006 auf die Zwischenabrechnung vom 18. November 2005 verwies und dem Beschwerdeführer gleichzeitig einen Kontoauszug mit dem aktuellen Saldo (handschriftlich ergänzt mit den "nicht geleisteten Sicherheiten" und der abgezogenen Kontoeröffnungsgebühr) zustellte. Für den Beschwerdeführer war trotz des eindeutigen Wortlauts des Dispositivs somit nicht ohne weiteres erkennbar, dass die angefochtene Verfügung nur die Lastschriftseite des Sicherheitskontos betrifft.

Dispositiv Seite 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 85 Obligation de rembourser - 1 Dans la mesure où l'on peut l'exiger, les frais d'aide sociale, d'aide d'urgence, de départ et d'exécution, ainsi que les frais occasionnés par la procédure de recours, doivent être remboursés.
¹	Dans la mesure où l'on peut l'exiger, les frais d'aide sociale, d'aide d'urgence, de départ et d'exécution, ainsi que les frais occasionnés par la procédure de recours, doivent être remboursés.
²	La Confédération fait valoir son droit au remboursement en prélevant une taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales (art. 86).
³	Le droit de la Confédération au remboursement se prescrit par trois ans à compter du jour où l'autorité compétente en a eu connaissance, mais dans tous les cas par dix ans à partir de la naissance de ce droit.237 Ces créances ne portent pas intérêt.
⁴	Le droit des cantons au remboursement est régi par le droit cantonal.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 86 Taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales - 1 Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire sont assujettis à la taxe spéciale s'ils possèdent des valeurs patrimoniales. Cette taxe est destinée à couvrir les frais visés à l'art. 85, al. 1, occasionnés par ces personnes et les proches qu'elles assistent.
¹	Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire sont assujettis à la taxe spéciale s'ils possèdent des valeurs patrimoniales. Cette taxe est destinée à couvrir les frais visés à l'art. 85, al. 1, occasionnés par ces personnes et les proches qu'elles assistent.
²	Les autorités compétentes prélèvent la taxe spéciale en saisissant des valeurs patrimoniales.
³	Elles ne peuvent prélever la taxe spéciale que si les personnes concernées:
^a	ne parviennent pas à prouver que ces valeurs proviennent d'une activité lucrative, d'un revenu de substitution ou de prestations de l'aide sociale;
^b	ne parviennent pas à prouver l'origine de ces valeurs, ou qu'elles
^c	parviennent à prouver l'origine de ces valeurs mais que celles-ci dépassent le montant fixé par le Conseil fédéral.
⁴	L'assujettissement à la taxe spéciale prend fin dix ans au plus tard à compter du dépôt de la demande d'asile ou de la demande de protection provisoire.
⁵	Le Conseil fédéral fixe le montant de la taxe spéciale et la durée de l'assujettissement.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 11 Administration de la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales - (art. 86 et 87 LAsi)
¹	La Confédération administre la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales et rend les décisions concernant les valeurs saisies.
²	Le SEM renseigne la personne assujettie à la taxe spéciale ou les autorités cantonales compétentes, à leur demande, sur le montant versé au titre de la taxe spéciale. La demande doit être accompagnée d'une copie du titre de séjour.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 16 Valeurs patrimoniales susceptibles d'être saisies - 1 Constituent des valeurs patrimoniales au sens des art. 86 et 87 LAsi des sommes d'argent, des objets de valeur et des biens incorporels tels que des avoirs bancaires. Les pertes éventuelles au niveau des cours et de la valeur sont à la charge de la personne assujettie à la taxe spéciale.33
¹	Constituent des valeurs patrimoniales au sens des art. 86 et 87 LAsi des sommes d'argent, des objets de valeur et des biens incorporels tels que des avoirs bancaires. Les pertes éventuelles au niveau des cours et de la valeur sont à la charge de la personne assujettie à la taxe spéciale.33
²	L'autorité chargée de saisir les valeurs patrimoniales doit les verser, en francs suisses, au SEM.
³	Les valeurs patrimoniales saisies après la fin de l'assujettissement à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales visée à l'art. 10, al. 2, et versées au SEM de même que tout versement erroné sont remboursés à l'autorité qui les a versés. Celle-ci est tenue de les faire parvenir à l'ayant droit. 34
⁴	Le montant visé à l'art. 86, al. 3, let. c, LAsi s'élève à 1000 francs.35

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 12 Système d'information sur la taxe spéciale - (art. 3 et 4 LDEA31)
¹	Le SEM exploite un système d'information qui lui permet d'administrer la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales conformément aux art. 86 et 87 LAsi.
²	Le système d'information sur la taxe spéciale renferme les données suivantes:
^a	noms, prénoms, sexe, adresse et langue de correspondance des requérants d'asile, des personnes à protéger sans autorisation de séjour, des personnes admises à titre provisoire, des personnes frappées d'une décision de renvoi et des personnes frappées d'une décision d'expulsion pénale entrée en force;
^b	numéros personnels, date d'entrée en Suisse, date de dépôt de la demande d'asile, date de la demande de protection et date de l'admission provisoire tirés de SYMIC;
^c	versements et montant total versé au titre de la taxe spéciale.
³	Les données du système d'information sur la taxe spéciale sont accessibles aux collaborateurs du SEM chargés d'administrer la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 115 Délits - Est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un crime ou d'un délit pour lequel le CP405 prévoit une peine plus sévère, quiconque:
^a	obtient abusivement un avantage pécuniaire pour lui-même ou pour autrui, sur la base de la présente loi, en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes ou de toute autre manière;
^b	se soustrait totalement ou en partie à l'obligation de s'acquitter de la taxe spéciale au sens de l'art. 86, en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes ou de toute autre manière;
^c	...
^d	prête assistance à autrui pour la commission d'une infraction au sens de l'art. 116, let. c, notamment en la planifiant ou en l'organisant, dans l'intention de se procurer un enrichissement..

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 71 - 1 Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
¹	Chacun peut dénoncer en tout temps à l'autorité de surveillance les faits qui appellent dans l'intérêt public une intervention d'office contre une autorité.
²	Le dénonciateur n'a aucun des droits reconnus à la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.