E-3700/2021 - 2021-09-08 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenschutz; Verfügung des SEM vom 3. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3700/2021

Urteil vom 8. September 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Sonja Comte, Rechtsanwältin, AsylLex,

substituiert durch Legal Advisor Sonja Comte, AsylLex,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenschutz;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl nach, wobei er angab, am (...) geboren und damit minderjährig zu sein.

B.
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergeben hatte, dass er am 2. November 2020 in Rumänien um Asyl nachgesucht hatte, wurde er am 23. Dezember 2020 vom SEM in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner geltend gemachten Minderjährigkeit sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt (Erstbefragung unbegleitete Minderjährig; nachfolgend: EB UMA).

C.
Nach der EB UMA wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (...) geändert sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

D.
Am 24. Dezember 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist).

E.
Am 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Tazkira (afghanisches Identitätsdokument) zu den Akten.

F.
Am 6. Januar 2021 lehnten die rumänischen Behörden das Rückübernahmeersuchen des SEM vorerst mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei in Rumänien als Minderjähriger registriert gewesen.

G.
Das Institut für Rechtsmedizin (...) führte im Auftrag des SEM am 20. Januar 2021 eine Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.

H.
Die Vorinstanz reichte am 21. Januar 2021 bei den rumänischen Behörden ein Remonstrationsersuchen ein und legte ihrem Gesuch das Ergebnis des Altersgutachtens bei. Am 29. Januar 2021 entsprachen die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen.

I.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2021 zum Ergebnis des Altersgutachtens sowie zur Überstellung nach Rumänien das rechtliche Gehör, welches er am 11. Februar 2021 wahrnahm.

J.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer in den Dublin-Mitgliedstaat Rumänien weg.

K.
Mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die vorinstanzliche Verfügung am 3. März 2021 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ab.

L.
Am 14. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Revision des vorerwähnten Urteils.

M.
Mit Schreiben vom 20. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Erlass einer anfechtbaren ZEMIS-Verfügung und beantragte eine Nachbegutachtung des Altersgutachtens. Das SEM teilte ihm mit Schreiben vom 22. April 2021 mit, aufgrund des hängigen Revisionsverfahrens könne vorerst nichts unternommen werden.

N.
Mit Urteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch vom 14. April 2021 ab.

O.
Am 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der beim SEM am 20. April 2021 beantragten ZEMIS-Verfügung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Schriftenwechsels erliess das SEM am 3. August 2021 die vom Beschwerdeführer beantragte Verfügung hinsichtlich Datenänderung im ZEMIS, welche dem Beschwerdeführer am 6. August 2021 eröffnet wurde. Auf deren Begründung wird, soweit massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid E-2823/2021 vom 5. August 2021 als gegenstandlos geworden ab.

Q.
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 19. August 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung des SEM vom 3. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde deren Aufhebung sowie beantragt, die Daten im ZEMIS seien wie folgt zu berichtigten: Omar KHAN, geb. (...). Eventualiter wurde um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (zwecks erneuter Sachverhaltsfeststellung und anschliessender Neubeurteilung) ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu gewähren, dass der Vollzug der Wegweisung (nach Rumänien) bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vorliegende Beschwerde ausgesetzt werde. Ausserdem wurde die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung rubrizierter Rechtsvertretung als amtliche Rechtsvertretung beantragt.

Auf die Beschwerdebegründung wird, sofern massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen (vgl. E. 1.3 und E. 5.1 - einzutreten.

1.3 Wie in der Rechtsmittelschrift zu Recht bemerkt (vgl. Beschwerde Ziffer 38), kommt der vorliegenden Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung die aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG).

Sofern beantragt wird, die aufschiebende Wirkung sei für sämtliche Vollzugshandlungen betreffend die vom SEM verfügte Wegweisung nach Rumänien zu gewähren (vgl. Beschwerde a.a.O.) ist darauf hinzuweisen, dass das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers mit Revisionsurteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 abgeschlossen und damit die vom SEM verfügte Wegweisung nach Rumänien rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung für dieses abgeschlossene Asylverfahren kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Auf das entsprechende Begehren ist nicht einzutreten.

Auch steht eine allfällige Anwendung von Art. 56 VwVG vorliegend nicht zur Debatte. Vorsorgliche Massnahmen im Sinne erwähnter Norm haben sich im Rahmen der in der Verfügung getroffenen Anordnung zu bewegen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 56 N 37). Die Vorinstanz hat sich indes einzig mit der beantragten Änderung des ZEMIS-Eintrags befasst und dieses Gesuch - wie nachstehend dargelegt - zu Recht abgewiesen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Eintrag könnten somit auch keine vorsorglichen Anordnungen getroffen werden, welche den Vollzug der vom SEM rechtskräftig angeordneten Wegweisung nach Rumänien hemmen könnten.

1.4 Die vorinstanzlichen Akten, inklusive die Akten des abgeschlossenen Asylverfahrens, wurden - wie in der Beschwerde unter Ziffer 7 beantragt wird - vorliegend beigezogen.

2.
Nachdem die Beschwerde, wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgeht, als zum vornherein unbegründet betrachtet werden muss, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

4.3 Grundsätzlich obliegt der das Berichtigungsbegehren stellenden Person der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 AsylG genügende Beweismass der Glaubhaftmachung reicht zum Beweis der Richtigkeit nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringen ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat nach erfolgter EB UMA den ursprünglichen Eintrag des Geburtsdatums (...) im ZEMIS am 23. Dezember 2020 mutiert auf: (...) und diesen Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen (vgl. SEM-Akte [...]16/1 und [...]13/14 S. 1). In der angefochtenen Verfügung hält das SEM an diesem Eintrag fest. Es führt dazu im Wesentlichen aus, als Hauptidentität werde bei Fehlen von rechtsgenüglichen Ausweispapieren - wie dies vorliegend der Fall sei - die wahrscheinlichste Identität registriert. Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren folgende unterschiedliche Daten angegeben:

A._______, geb. (...), Afghanistan

A._______, geb. (...), Afghanistan

A._______, geb. (...), Afghanistan (EB UMA)

A._______, geb. (...), Afghanistan (EB UMA)

Seine Minderjährigkeit habe er damit nicht glaubhaft machen können. Diese in der Verfügung vom 22. Februar 2021 getroffene Einschätzung sei durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 gestützt worden. Auch das Revisionsurteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 bestätige die Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer bei Einreichung seines Asylgesuchs volljährig gewesen sei.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird mit Bezug auf das geltend gemachte Alter respektive die beantragte ZEMIS-Berichtigung mit Geburtsdatum (...) im Wesentlichen eingewendet, der Beschwerdeführer habe nur wenige Jahre die Schule besucht und könne folglich weder schreiben noch lesen. Trotz wiederholter Aussagen, sein Geburtsdatum nicht zu kennen, aber laut seiner Mutter (...) alt zu sein, sei bei der Erstbefragung aufgrund blosser äusserlicher Merkmale und weiterer behördlicher Abklärungen das Alter auf (...) Jahre ([...]) festgelegt worden. Seine Mutter habe ihm das Geburtsdatum gemäss dem gregorianischen Kalender angegeben, da die meisten Länder nach diesem Kalender rechnen würden. Daraufhin habe er dieses umgerechnet, womit sich der (...) ergebe. Die eingereichte Kopie seiner Tazkira bestätige seine Minderjährigkeit und das geltend gemachte Geburtsdatum werde durch die Angaben auf der Tazkira untermauert. Die Aussagen zu seiner Biografie seien zudem schlüssig. In der afghanischen Kultur sei es verbreitet, dass man sein genaues Geburtsdatum nicht kenne.

Unter Zitierung verschiedener Literatur wird sodann argumentiert, das vom SEM berücksichtigte Altersgutachten lasse keine Schlüsse hinsichtlich eines genauen Geburtsdatums zu. Die Gutachter hätten sich in erwähntem Gutachten zudem von dem vom SEM vorgegebenen Alter von (...) Jahren leiten lassen. Nicht berücksichtigt worden sei auch die doppelte Standardabweichung von (...) Monaten. Es handle sich daher beim Gutachten um keine zweifelsfreie Altersbestimmung. Das Gutachten habe - wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-8082/2015 vom 9. Februar 2016 festhalte - nur einen beschränkten Aussagewert.

Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls habe die asylsuchende Person im Einklang mit der Kinderrechtskonvention im Zweifel zudem als minderjährig zu gelten. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei somit zwar nicht zweifelsfrei nachgewiesen, aber mindestens glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG. Aufgrund der bestehenden Indizien hätte die Vorinstanz von der Minderjährigkeit ausgehen und den Eintrag im ZEMIS entsprechend ändern müssen.

5.2.2 Im Weiteren wird gerügt, die spezifischen Verfahrensvorschriften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende seien nicht beachtet worden, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Der Beschwerdeführer sei im gesamten Verfahren nicht von einer Vertrauensperson begleitet und gestützt auf die Dublin-III-VO nach Rumänien weggewiesen worden, obwohl aufgrund seiner Minderjährigkeit die Schweiz zur Behandlung seines Asylgesuches zuständig gewesen wäre. Diese Gehörsverletzung sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren festzustellen und zu heilen. Eine Rückweisung der Sache werde indes nicht explizit verlangt, sondern lediglich eventualiter beantragt.

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die erwähnte formelle Rüge vorliegend nicht Beurteilungsgegenstand sein kann. Denn - wie unter E. 1.3 bereits erwähnt - wurde auf das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht eingetreten und dieses Verfahren mit der rechtskräftig verfügten Wegweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien abgeschlossen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die vom SEM erlassene Verfügung hinsichtlich des ZEMIS-Eintrages zum Geburtsdatum. Allfällige verfahrensrechtliche Rügen hinsichtlich des Dublin-Verfahrens hätte der Beschwerdeführer daher in jenem Verfahren vorbringen müssen. Dennoch sei - im Sinne einer Klarstellung - erwähnt, dass der Beschwerdeführer bei der EB UMA von der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet war (vgl. SEM-Akte [...]-13/14 S. 1, S. 13).

6.2 Der Beschwerdeführer vermag für das von ihm behauptete Geburtsdatum vom (...) keine Beweise beizubringen, die auf dieses Datum hinweisen. Bis heute hat er keine Originalausweispapiere oder andere Beweismittel eingereicht. Die von ihm eingereichte Tazkira ist zum Nachweis des angegebenen Geburtsdatums jedenfalls nicht geeignet, da sie bloss in Kopie vorliegt und teils nicht lesbar ist (vgl. SEM-Akte [...] Beweismittelverzeichnis Nr. 1). Ebenso wenig vermag aber die Vorinstanz das von ihr eingetragene Geburtsdatum (...) mit der dafür nötigen Schlüssigkeit zu beweisen, zumal das in ihrem Auftrag erstellte Altersgutachten (vgl. SEM-Akte [...]-39/12, S. 6 ff.) ebenfalls keinen Beweis für das erwähnte Geburtsdatum des Beschwerdeführers liefert. Dieses bildet lediglich, je nach dessen Ergebnis, ein stärker oder schwächer zu gewichtendes - Indiz für eine Voll- oder Minderjährigkeit (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.2).

6.3 Weder der Beschwerdeführer noch das SEM können damit den Nachweis dahingehend erbringen, dass an dem von ihnen jeweils angegebenen Geburtsdaten keine vernünftigen Zweifel bleiben (vgl. E. 4.3).

6.4

6.4.1 Es ist deshalb in der Folge zu prüfen, welches Geburtsdatum als wahrscheinlicher zu betrachten ist (vgl. E. 4.4).

6.4.2 Das Bundesgericht hat hinsichtlich Eintragungen im ZEMIS festgehalten, dass unter den allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten das tatsächliche Geburtsdatum den Streitgegenstand bildet, nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum beziehungsweise das Mindestalter. Das Geburtsdatum sei dabei nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Eine Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei ("in dubio pro minore"), sei dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 und 1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 je E. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge ebenfalls entschieden, dass keine entsprechende Beweisregel existiert, bei der im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei (vgl. Urteil des BVGer A-677/2021 vom 22. Juli 2021 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, im Zweifel habe der Beschwerdeführer als minderjährig zu gelten (vgl. Beschwerde Ziffer 29), erweist sich demnach als unzutreffend.

6.4.3 Mit Urteil F-949/2020 vom 24. März 2021 wurde im Falle des Beschwerdeführers bereits festgehalten, dass aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht auf die behauptete Minderjährigkeit geschlossen werden könne. Der Beweiswert der Tazkira sei äusserst gering und der Beschwerdeführer habe - obwohl in Aussicht gestellt - keine Schulzeugnisse eingereicht. In seiner Gesamtwürdigung kam das Gericht zum Schluss, dass er die behauptete Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können. Dabei stufte es das Altersgutachten als vollständig ein (vgl. a.a.O. E. 4.2). Daran ist festzuhalten.

Insbesondere lässt sich nämlich feststellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht darauf hinweisen, dass das von ihm nunmehr in der Beschwerde konkret behauptete Geburtsdatum (...) und damit die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit als wahrscheinlicher erscheint, als die vom SEM angenommene Volljährigkeit (und damit das von der Vorinstanz angegebene Geburtsdatum [...]):

So erklärte der Beschwerdeführer während der EB UMA vom 23. Dezember 2020, (...) respektive (...) Jahre alt zu sein, womit er (...) oder auch (...) geboren wäre. Er gab aber auch ein nach dem gregorianischen Kalender lautendes Geburtsdatum an, wonach er bereits (...) Jahre alt gewesen wäre. Im Weiteren erklärte er zwar auch, er wisse sein Alter nicht (vgl. SEM-Akte [...]-13/14 Ziffer 1.06, Ziffer). Auf dem Personalienblatt, welches er am 6. Dezember 2020 zwar nicht selbstständig ausfüllte, gab er hingegen ein genaues Datum an, nämlich den (...) (vgl. SEM-Akte [...]-1/2 S. 1 f.). Würde man von diesem Datum ausgehen, wäre er bei seiner Asylgesuchstellung mindestens (...) Jahre alt gewesen. Im Rahmen der EB UMA erklärte er jedoch auch, nicht zu wissen, ob er den rumänischen Behörden angegeben habe, (...) oder (...) Jahre alt zu sein (vgl. SEM-Akte [...]-13 S. 6 und S. 8). Damit wäre er im Zeitpunkt seiner Asylgesuchstellung in Rumänien, welche am 2. November 2020 erfolgte, nach seinen dortigen Angaben zirka (...) oder allenfalls auch (...) geboren. Gemäss den Angaben der rumänischen Behörden wurde er aber von diesen mit dem Geburtsdatum (...) registriert (vgl. SEM-Akte [...]-26/1, [...]-39/12 S. 3). Damit wäre er im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in Rumänien zumindest (...) Jahre alt gewesen, was insofern mit dem ursprünglich auf dem Personalienblatt angegebenen Jahrgang (...) übereinstimmen würde. Ausgehend von diesem Jahrgang wäre er demnach aktuell volljährig.

6.5 Demzufolge erscheint jedenfalls nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer - wie geltend gemacht - am (...) geboren ist. Eher wahrscheinlich erscheint demgegenüber, dass er im heutigen Zeitpunkt volljährig ist. Daran ändern auch die Einwände auf Beschwerdeebene nichts, insbesondere auch nicht jene zum Altersgutachten.

Bei einer solchen medizinischen Altersschätzung, welche ein Element der Gesamteinschätzung bildet, handelt es sich - wie in der Beschwerde zu Recht konstatiert wird - nicht um eine zweifelsfreie Altersbestimmung (vgl. dazu E 6.2). Im Gutachten wird zwar - wie in der Beschwerde bemerkt wird - erwähnt, das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 19 Jahren) kann somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen", wobei allerdings nicht ganz klar ist, von wem genau diese Angabe stammt. Aus den Schlussbemerkungen ist indes deutlich erkennbar, dass sich das Gutachten nicht - wie entgegnet wird - von diesem Alter hat "leiten" lassen. So wird festgehalten, dass sich aus den Befunden ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren ergebe. Anhaltspunkte dafür, dass die zuvor getroffenen Befunde nicht zutreffen würden, ergeben sich nicht, weshalb diese nicht zu beanstanden sind. Dem Gutachten kommt vorliegend jedoch bloss ein beschränkter Aussagewert zu. Denn wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung - wie vorliegend beim Beschwerdeführer - (...) Jahren liegt (vgl. SEM-Akte [...]-39/12, S. 6 ff.), lässt sich keine verlässliche Aussage über die Wahrscheinlichkeit bezüglich der Minder- oder Volljährigkeit machen (vgl. BVGE 2018 VI E. 4.2.2). Das Gutachten lässt demnach weder Schlüsse für das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum noch für das vom SEM eingetragene zu.

7.
Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums noch die des vom Beschwerdeführer behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher erscheint als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit dem (...) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das genaue Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, jedoch nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A- 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

9.

9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind daher - unbesehen einer bestehenden prozessualen Bedürftigkeit - abzuweisen. Das Gesuch auf Verzicht der Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf diese eingetreten wird, abgewiesen.

2.
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (...) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

6.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.