E-3700/2021 - 2021-09-08 - protection des données - Datenschutz; Verfügung des SEM vom 3. August 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3700/2021

Urteil vom 8. September 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Sonja Comte, Rechtsanwältin, AsylLex,

substituiert durch Legal Advisor Sonja Comte, AsylLex,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Datenschutz;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. August 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl nach, wobei er angab, am (...) geboren und damit minderjährig zu sein.

B.
Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergeben hatte, dass er am 2. November 2020 in Rumänien um Asyl nachgesucht hatte, wurde er am 23. Dezember 2020 vom SEM in Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertretung zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör zu seiner geltend gemachten Minderjährigkeit sowie zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt (Erstbefragung unbegleitete Minderjährig; nachfolgend: EB UMA).

C.
Nach der EB UMA wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) auf den (...) geändert sowie mit einem Bestreitungsvermerk versehen.

D.
Am 24. Dezember 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist).

E.
Am 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer Tazkira (afghanisches Identitätsdokument) zu den Akten.

F.
Am 6. Januar 2021 lehnten die rumänischen Behörden das Rückübernahmeersuchen des SEM vorerst mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei in Rumänien als Minderjähriger registriert gewesen.

G.
Das Institut für Rechtsmedizin (...) führte im Auftrag des SEM am 20. Januar 2021 eine Altersabklärung des Beschwerdeführers durch.

H.
Die Vorinstanz reichte am 21. Januar 2021 bei den rumänischen Behörden ein Remonstrationsersuchen ein und legte ihrem Gesuch das Ergebnis des Altersgutachtens bei. Am 29. Januar 2021 entsprachen die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen.

I.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2021 zum Ergebnis des Altersgutachtens sowie zur Überstellung nach Rumänien das rechtliche Gehör, welches er am 11. Februar 2021 wahrnahm.

J.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer in den Dublin-Mitgliedstaat Rumänien weg.

K.
Mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die vorinstanzliche Verfügung am 3. März 2021 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ab.

L.
Am 14. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Revision des vorerwähnten Urteils.

M.
Mit Schreiben vom 20. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Erlass einer anfechtbaren ZEMIS-Verfügung und beantragte eine Nachbegutachtung des Altersgutachtens. Das SEM teilte ihm mit Schreiben vom 22. April 2021 mit, aufgrund des hängigen Revisionsverfahrens könne vorerst nichts unternommen werden.

N.
Mit Urteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch vom 14. April 2021 ab.

O.
Am 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der beim SEM am 20. April 2021 beantragten ZEMIS-Verfügung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Schriftenwechsels erliess das SEM am 3. August 2021 die vom Beschwerdeführer beantragte Verfügung hinsichtlich Datenänderung im ZEMIS, welche dem Beschwerdeführer am 6. August 2021 eröffnet wurde. Auf deren Begründung wird, soweit massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid E-2823/2021 vom 5. August 2021 als gegenstandlos geworden ab.

Q.
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 19. August 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung des SEM vom 3. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde deren Aufhebung sowie beantragt, die Daten im ZEMIS seien wie folgt zu berichtigten: Omar KHAN, geb. (...). Eventualiter wurde um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (zwecks erneuter Sachverhaltsfeststellung und anschliessender Neubeurteilung) ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu gewähren, dass der Vollzug der Wegweisung (nach Rumänien) bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vorliegende Beschwerde ausgesetzt werde. Ausserdem wurde die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung rubrizierter Rechtsvertretung als amtliche Rechtsvertretung beantragt.

Auf die Beschwerdebegründung wird, sofern massgeblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als Adressat der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen (vgl. E. 1.3 und E. 5.1 - einzutreten.

1.3 Wie in der Rechtsmittelschrift zu Recht bemerkt (vgl. Beschwerde Ziffer 38), kommt der vorliegenden Beschwerde gegen die ZEMIS-Verfügung die aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG).

Sofern beantragt wird, die aufschiebende Wirkung sei für sämtliche Vollzugshandlungen betreffend die vom SEM verfügte Wegweisung nach Rumänien zu gewähren (vgl. Beschwerde a.a.O.) ist darauf hinzuweisen, dass das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers mit Revisionsurteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 abgeschlossen und damit die vom SEM verfügte Wegweisung nach Rumänien rechtskräftig und vollstreckbar wurde. Eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung für dieses abgeschlossene Asylverfahren kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Auf das entsprechende Begehren ist nicht einzutreten.

Auch steht eine allfällige Anwendung von Art. 56 VwVG vorliegend nicht zur Debatte. Vorsorgliche Massnahmen im Sinne erwähnter Norm haben sich im Rahmen der in der Verfügung getroffenen Anordnung zu bewegen (vgl. Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 56 N 37). Die Vorinstanz hat sich indes einzig mit der beantragten Änderung des ZEMIS-Eintrags befasst und dieses Gesuch - wie nachstehend dargelegt - zu Recht abgewiesen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Eintrag könnten somit auch keine vorsorglichen Anordnungen getroffen werden, welche den Vollzug der vom SEM rechtskräftig angeordneten Wegweisung nach Rumänien hemmen könnten.

1.4 Die vorinstanzlichen Akten, inklusive die Akten des abgeschlossenen Asylverfahrens, wurden - wie in der Beschwerde unter Ziffer 7 beantragt wird - vorliegend beigezogen.

2.
Nachdem die Beschwerde, wie aus den nachstehenden Erwägungen hervorgeht, als zum vornherein unbegründet betrachtet werden muss, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Bestimmungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992; SR 235.1) und des VwVG.

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

4.3 Grundsätzlich obliegt der das Berichtigungsbegehren stellenden Person der Beweis der Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 AsylG genügende Beweismass der Glaubhaftmachung reicht zum Beweis der Richtigkeit nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).

4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringen ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.4 und A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat nach erfolgter EB UMA den ursprünglichen Eintrag des Geburtsdatums (...) im ZEMIS am 23. Dezember 2020 mutiert auf: (...) und diesen Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen (vgl. SEM-Akte [...]16/1 und [...]13/14 S. 1). In der angefochtenen Verfügung hält das SEM an diesem Eintrag fest. Es führt dazu im Wesentlichen aus, als Hauptidentität werde bei Fehlen von rechtsgenüglichen Ausweispapieren - wie dies vorliegend der Fall sei - die wahrscheinlichste Identität registriert. Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren folgende unterschiedliche Daten angegeben:

A._______, geb. (...), Afghanistan

A._______, geb. (...), Afghanistan

A._______, geb. (...), Afghanistan (EB UMA)

A._______, geb. (...), Afghanistan (EB UMA)

Seine Minderjährigkeit habe er damit nicht glaubhaft machen können. Diese in der Verfügung vom 22. Februar 2021 getroffene Einschätzung sei durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-949/2021 vom 24. März 2021 gestützt worden. Auch das Revisionsurteil F-1692/2021 vom 9. Juni 2021 bestätige die Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer bei Einreichung seines Asylgesuchs volljährig gewesen sei.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird mit Bezug auf das geltend gemachte Alter respektive die beantragte ZEMIS-Berichtigung mit Geburtsdatum (...) im Wesentlichen eingewendet, der Beschwerdeführer habe nur wenige Jahre die Schule besucht und könne folglich weder schreiben noch lesen. Trotz wiederholter Aussagen, sein Geburtsdatum nicht zu kennen, aber laut seiner Mutter (...) alt zu sein, sei bei der Erstbefragung aufgrund blosser äusserlicher Merkmale und weiterer behördlicher Abklärungen das Alter auf (...) Jahre ([...]) festgelegt worden. Seine Mutter habe ihm das Geburtsdatum gemäss dem gregorianischen Kalender angegeben, da die meisten Länder nach diesem Kalender rechnen würden. Daraufhin habe er dieses umgerechnet, womit sich der (...) ergebe. Die eingereichte Kopie seiner Tazkira bestätige seine Minderjährigkeit und das geltend gemachte Geburtsdatum werde durch die Angaben auf der Tazkira untermauert. Die Aussagen zu seiner Biografie seien zudem schlüssig. In der afghanischen Kultur sei es verbreitet, dass man sein genaues Geburtsdatum nicht kenne.

Unter Zitierung verschiedener Literatur wird sodann argumentiert, das vom SEM berücksichtigte Altersgutachten lasse keine Schlüsse hinsichtlich eines genauen Geburtsdatums zu. Die Gutachter hätten sich in erwähntem Gutachten zudem von dem vom SEM vorgegebenen Alter von (...) Jahren leiten lassen. Nicht berücksichtigt worden sei auch die doppelte Standardabweichung von (...) Monaten. Es handle sich daher beim Gutachten um keine zweifelsfreie Altersbestimmung. Das Gutachten habe - wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-8082/2015 vom 9. Februar 2016 festhalte - nur einen beschränkten Aussagewert.

Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls habe die asylsuchende Person im Einklang mit der Kinderrechtskonvention im Zweifel zudem als minderjährig zu gelten. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei somit zwar nicht zweifelsfrei nachgewiesen, aber mindestens glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG. Aufgrund der bestehenden Indizien hätte die Vorinstanz von der Minderjährigkeit ausgehen und den Eintrag im ZEMIS entsprechend ändern müssen.

5.2.2 Im Weiteren wird gerügt, die spezifischen Verfahrensvorschriften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende seien nicht beachtet worden, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Der Beschwerdeführer sei im gesamten Verfahren nicht von einer Vertrauensperson begleitet und gestützt auf die Dublin-III-VO nach Rumänien weggewiesen worden, obwohl aufgrund seiner Minderjährigkeit die Schweiz zur Behandlung seines Asylgesuches zuständig gewesen wäre. Diese Gehörsverletzung sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren festzustellen und zu heilen. Eine Rückweisung der Sache werde indes nicht explizit verlangt, sondern lediglich eventualiter beantragt.

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die erwähnte formelle Rüge vorliegend nicht Beurteilungsgegenstand sein kann. Denn - wie unter E. 1.3 bereits erwähnt - wurde auf das Asylverfahren des Beschwerdeführers nicht eingetreten und dieses Verfahren mit der rechtskräftig verfügten Wegweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien abgeschlossen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet lediglich die vom SEM erlassene Verfügung hinsichtlich des ZEMIS-Eintrages zum Geburtsdatum. Allfällige verfahrensrechtliche Rügen hinsichtlich des Dublin-Verfahrens hätte der Beschwerdeführer daher in jenem Verfahren vorbringen müssen. Dennoch sei - im Sinne einer Klarstellung - erwähnt, dass der Beschwerdeführer bei der EB UMA von der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung begleitet war (vgl. SEM-Akte [...]-13/14 S. 1, S. 13).

6.2 Der Beschwerdeführer vermag für das von ihm behauptete Geburtsdatum vom (...) keine Beweise beizubringen, die auf dieses Datum hinweisen. Bis heute hat er keine Originalausweispapiere oder andere Beweismittel eingereicht. Die von ihm eingereichte Tazkira ist zum Nachweis des angegebenen Geburtsdatums jedenfalls nicht geeignet, da sie bloss in Kopie vorliegt und teils nicht lesbar ist (vgl. SEM-Akte [...] Beweismittelverzeichnis Nr. 1). Ebenso wenig vermag aber die Vorinstanz das von ihr eingetragene Geburtsdatum (...) mit der dafür nötigen Schlüssigkeit zu beweisen, zumal das in ihrem Auftrag erstellte Altersgutachten (vgl. SEM-Akte [...]-39/12, S. 6 ff.) ebenfalls keinen Beweis für das erwähnte Geburtsdatum des Beschwerdeführers liefert. Dieses bildet lediglich, je nach dessen Ergebnis, ein stärker oder schwächer zu gewichtendes - Indiz für eine Voll- oder Minderjährigkeit (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.2).

6.3 Weder der Beschwerdeführer noch das SEM können damit den Nachweis dahingehend erbringen, dass an dem von ihnen jeweils angegebenen Geburtsdaten keine vernünftigen Zweifel bleiben (vgl. E. 4.3).

6.4

6.4.1 Es ist deshalb in der Folge zu prüfen, welches Geburtsdatum als wahrscheinlicher zu betrachten ist (vgl. E. 4.4).

6.4.2 Das Bundesgericht hat hinsichtlich Eintragungen im ZEMIS festgehalten, dass unter den allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten das tatsächliche Geburtsdatum den Streitgegenstand bildet, nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum beziehungsweise das Mindestalter. Das Geburtsdatum sei dabei nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Eine Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei ("in dubio pro minore"), sei dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 und 1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 je E. 2.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Folge ebenfalls entschieden, dass keine entsprechende Beweisregel existiert, bei der im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei (vgl. Urteil des BVGer A-677/2021 vom 22. Juli 2021 E. 5.4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, im Zweifel habe der Beschwerdeführer als minderjährig zu gelten (vgl. Beschwerde Ziffer 29), erweist sich demnach als unzutreffend.

6.4.3 Mit Urteil F-949/2020 vom 24. März 2021 wurde im Falle des Beschwerdeführers bereits festgehalten, dass aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers nicht auf die behauptete Minderjährigkeit geschlossen werden könne. Der Beweiswert der Tazkira sei äusserst gering und der Beschwerdeführer habe - obwohl in Aussicht gestellt - keine Schulzeugnisse eingereicht. In seiner Gesamtwürdigung kam das Gericht zum Schluss, dass er die behauptete Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können. Dabei stufte es das Altersgutachten als vollständig ein (vgl. a.a.O. E. 4.2). Daran ist festzuhalten.

Insbesondere lässt sich nämlich feststellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht darauf hinweisen, dass das von ihm nunmehr in der Beschwerde konkret behauptete Geburtsdatum (...) und damit die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit als wahrscheinlicher erscheint, als die vom SEM angenommene Volljährigkeit (und damit das von der Vorinstanz angegebene Geburtsdatum [...]):

So erklärte der Beschwerdeführer während der EB UMA vom 23. Dezember 2020, (...) respektive (...) Jahre alt zu sein, womit er (...) oder auch (...) geboren wäre. Er gab aber auch ein nach dem gregorianischen Kalender lautendes Geburtsdatum an, wonach er bereits (...) Jahre alt gewesen wäre. Im Weiteren erklärte er zwar auch, er wisse sein Alter nicht (vgl. SEM-Akte [...]-13/14 Ziffer 1.06, Ziffer). Auf dem Personalienblatt, welches er am 6. Dezember 2020 zwar nicht selbstständig ausfüllte, gab er hingegen ein genaues Datum an, nämlich den (...) (vgl. SEM-Akte [...]-1/2 S. 1 f.). Würde man von diesem Datum ausgehen, wäre er bei seiner Asylgesuchstellung mindestens (...) Jahre alt gewesen. Im Rahmen der EB UMA erklärte er jedoch auch, nicht zu wissen, ob er den rumänischen Behörden angegeben habe, (...) oder (...) Jahre alt zu sein (vgl. SEM-Akte [...]-13 S. 6 und S. 8). Damit wäre er im Zeitpunkt seiner Asylgesuchstellung in Rumänien, welche am 2. November 2020 erfolgte, nach seinen dortigen Angaben zirka (...) oder allenfalls auch (...) geboren. Gemäss den Angaben der rumänischen Behörden wurde er aber von diesen mit dem Geburtsdatum (...) registriert (vgl. SEM-Akte [...]-26/1, [...]-39/12 S. 3). Damit wäre er im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in Rumänien zumindest (...) Jahre alt gewesen, was insofern mit dem ursprünglich auf dem Personalienblatt angegebenen Jahrgang (...) übereinstimmen würde. Ausgehend von diesem Jahrgang wäre er demnach aktuell volljährig.

6.5 Demzufolge erscheint jedenfalls nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer - wie geltend gemacht - am (...) geboren ist. Eher wahrscheinlich erscheint demgegenüber, dass er im heutigen Zeitpunkt volljährig ist. Daran ändern auch die Einwände auf Beschwerdeebene nichts, insbesondere auch nicht jene zum Altersgutachten.

Bei einer solchen medizinischen Altersschätzung, welche ein Element der Gesamteinschätzung bildet, handelt es sich - wie in der Beschwerde zu Recht konstatiert wird - nicht um eine zweifelsfreie Altersbestimmung (vgl. dazu E 6.2). Im Gutachten wird zwar - wie in der Beschwerde bemerkt wird - erwähnt, das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 19 Jahren) kann somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen", wobei allerdings nicht ganz klar ist, von wem genau diese Angabe stammt. Aus den Schlussbemerkungen ist indes deutlich erkennbar, dass sich das Gutachten nicht - wie entgegnet wird - von diesem Alter hat "leiten" lassen. So wird festgehalten, dass sich aus den Befunden ein durchschnittliches Lebensalter von (...) Jahren ergebe. Anhaltspunkte dafür, dass die zuvor getroffenen Befunde nicht zutreffen würden, ergeben sich nicht, weshalb diese nicht zu beanstanden sind. Dem Gutachten kommt vorliegend jedoch bloss ein beschränkter Aussagewert zu. Denn wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung - wie vorliegend beim Beschwerdeführer - (...) Jahren liegt (vgl. SEM-Akte [...]-39/12, S. 6 ff.), lässt sich keine verlässliche Aussage über die Wahrscheinlichkeit bezüglich der Minder- oder Volljährigkeit machen (vgl. BVGE 2018 VI E. 4.2.2). Das Gutachten lässt demnach weder Schlüsse für das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum noch für das vom SEM eingetragene zu.

7.
Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums noch die des vom Beschwerdeführer behaupteten Geburtsdatums bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht indes fest, dass die Volljährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher erscheint als die behauptete Minderjährigkeit. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum mit dem (...) ist deshalb unverändert zu belassen, auch wenn es sich dabei um einen fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers handelt, welcher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das genaue Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss ein fiktives Geburtsdatum erfasst wird, jedoch nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-7855/2015 vom 26. Februar 2016 E. 5.4, A 4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 und A- 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3). Der bestehende ZEMIS-Eintrag ist weiterhin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

9.

9.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren bereits bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sind daher - unbesehen einer bestehenden prozessualen Bedürftigkeit - abzuweisen. Das Gesuch auf Verzicht der Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf diese eingetreten wird, abgewiesen.

2.
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (...) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.

6.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.