C-5237/2011 - 2012-08-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5237/2011

Urteil vom 8. August 2012

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

1.A._______,

Parteien 2.B._______,
Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M.,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Reisedokumente für eine ausländische Person.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, iranische Staatsangehörige geboren 1954 und 1956, reisten am 8. September 1998 in die Schweiz ein. Zwei Tage später stellten sie ein Asylgesuch, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute Bundesamt für Migration [BFM]) abgelehnt wurde. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 14. Juni 2000 ab. Auf ein zweites Asylgesuch vom 17. Juli 2000 trat das BFF mit Verfügung vom 4. August 2000 nicht ein. Auch dieser Entscheid wurde von der ARK mit Urteil vom 24. August 2000 geschützt. Die Beschwerdeführer legten in der Folge mehrmals erfolglos ausserordentliche Rechtsmittel ein. Am 27. Januar 2006 verfügte das BFM wieder-
erwägungsweise die vorläufige Aufnahme. Am 25. Mai 2007 erteilte die Vorinstanz die Zustimmung zur weiteren Aufenthaltsregelung.

B.
Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ersuchten die Beschwerdeführer am 6. Juni 2008 bei der kantonalen Behörde um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. In einem Zusatzformular betreffend Schriftenlosigkeit hielten sie dazu fest, es sei ihnen nicht möglich, heimatliche Reisedokumente bei der Auslandvertretung ihres Heimat- oder Herkunftslandes zu beantragen, da sie politische Flüchtlinge seien. Weiter gaben sie an, mit iranischen Pässen in die Schweiz eingereist zu sein. Diese seien ihnen jedoch am Flughafen Genf gestohlen worden. Das BFM wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Juni 2008 ab. Auf ein weiteres - direkt an das BFM gerichtetes - Gesuch um Ausstellung von Reisedokumenten vom 15. Dezember 2008 trat die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 nicht ein. Auch ein Gesuch vom 19. Januar 2009 blieb erfolglos. Diesem wurde durch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 13. März 2009 keine Folge
gegeben mit der Begründung, die Situation der Familie habe sich seit dem Entscheid des BFM vom 23. Juni 2008 nicht geändert. Ein am
2. August 2010 eingereichtes Gesuch wies das BFM am 4. August 2010 rechtskräftig ab.

C.
Am 20. Mai 2011 ersuchten die Beschwerdeführer ein weiteres Mal um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Sie begründeten ihre Schriftenlosigkeit damit, dass sie keinen Pass von den iranischen Behörden bekommen würden. Sie hätten Angst, zur Botschaft zu gehen. Der Beschwerdeführer habe sich zudem auch in der Schweiz gegen das iranische Regime gestellt. Besonders Frauen würden im Iran unterdrückt. Sie hätten damit nicht die Möglichkeit, sich einen Pass zu besorgen.

D.
Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 9. Juni 2011 wurden die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person offensichtlich nicht erfüllt seien, weshalb man das Gesuch ohne Gegenbericht als gegenstandslos abschreiben werde.

E.
Die - inzwischen anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer gelangten mit Schreiben vom 19. August 2011 an die Vorinstanz. Sie machten geltend, sie hätten alles Mögliche unternommen, um einen heimatlichen Pass zu erhalten. Der Eingabe beigelegt war eine Erklärung der iranischen Botschaft in Bern vom 11. August 2011.

F.
Mit Verfügung vom 26. August 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, das Asylgesuch der Beschwerdeführer sei rechtskräftig abgelehnt worden; seit dem 25. Mai 2007 verfügten sie über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Sie seien nicht als Flüchtlinge anerkannt worden, weshalb es ihnen möglich und zumutbar sei, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimatstaates um die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu bemühen. Technische Verzögerungen seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit zu begründen. Vorliegend würden die Beschwerdeführer die Schriftenlosigkeit lediglich mit einem Schreiben der iranischen Botschaft vom 11. August 2011 begründen, welches besage, dass ihnen aufgrund der nicht bestätigten iranischen Identität kein iranisches Reisepapier abgegeben werden könne. Es liege jedoch an den Beschwerdeführern, entsprechende Schritte zu unternehmen, um ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Die Beschwerdeführer hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen heimatlichen Reisepass zu erhalten und würden demnach nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) gelten.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. September 2011 beantragen die Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung der beantragten Pässe für eine ausländische Person. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, sie hätten sich schon mehrmals darum bemüht, einen heimatlichen Pass zu bekommen. Die iranischen Behörden hätten sich aber immer geweigert, die gewünschten Dokumente auszustellen. Nachdem die Ausstellung eines Reisepasses durch die iranische Botschaft mehrmals mündlich grundlos abgewiesen worden sei, hätten sie eine schriftliche Begründung verlangt. Mit dem der Beschwerde beigelegten Schreiben vom 11. August 2011 mache die iranische Botschaft geltend, die Beschwerdeführer hätten sich nicht als iranische Staatsangehörige ausweisen können, weshalb kein iranischer Pass abgegeben werden könne. Es sei jedoch den beigelegten Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer über die iranische Staatsangehörigkeit verfügen würden. So habe der Beschwerdeführer unter anderem auch für die iranische Regierung gearbeitet. Im Hinblick auf diese Tatsache werde deutlich, dass die iranische Botschaft die Ausstellung der Reisepässe offenkundig ohne zureichende Gründe verweigere. In formeller Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

H.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführer mitteilen, dass sie die iranische Botschaft am 21. September 2011 bezüglich Ausstellung eines Passes erneut schriftlich angefragt hätten. Die iranische Botschaft habe in ihrer Erklärung vom 23. September 2011 wiederum geltend gemacht, es würde keine Bestätigung vorliegen, die sie als iranische Staatsangehörige ausweisen würde.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führt sie aus, es obliege den Beschwerdeführern, die von der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anforderungen zur Klärung ihrer Identität zu erfüllen. Falls die Dokumente (z.B. Identitätskarte oder Geburtsurkunde) nicht über die Auslandvertretung beschafft werden könnten, bestehe die Möglichkeit, diese über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat zu beantragen.

J.
In ihrer Replik vom 3. Januar 2012 machen die Beschwerdeführer - unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 3. Oktober 2011 - geltend, mit Schreiben an die iranische Botschaft vom 21. September 2011 seien auch diverse Unterlagen eingereicht worden, aus denen hervorgehen sollte, dass die Beschwerdeführer iranische Staatsangehörige seien. Darauf sei die iranische Botschaft nicht eingegangen. Anstatt ihnen mitzuteilen, was zu tun sei, um einen iranischen Reisepass zu erhalten, sei ihnen lediglich mitgeteilt worden, sie könnten ihre iranische Staatsangehörigkeit nicht belegen. Wenn die Vorinstanz nun behaupte, die Beschwerdeführer könnten eine Geburtsurkunde verlangen oder eine solche durch einen Rechtsvertreter im Heimatstaat beantragen lassen, so sehe diese die Realität nicht. Es sei der iranischen Botschaft durchaus bekannt, dass sie iranische Staatsangehörige seien. Auch wäre es der heimatlichen Vertretung durchaus möglich gewesen, die gemachten Angaben zu prüfen oder ihnen eine Geburtsurkunde auszustellen. Für die Mandatierung eines Rechtsvertreters in ihrem Heimatland fehle zudem einerseits das Geld und anderseits würde auch dieser keine Dokumente von den iranischen Behörden erhalten, da diese solche Dokumente offenkundig nicht aushändigen wollten. Damit hätten sie alles unternommen, um einen Reisepass von den zuständigen iranischen Behörden zu erhalten. Da sich diese ohne Angaben von Gründen weigern würden, solche Dokumente auszustellen, seien die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reisepasses durch die schweizerischen Behörden erfüllt.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen betreffen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] und Art. 1 RDV. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hierüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.

3.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) von der Schweiz als staatenlos anerkannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann das BFM im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens ebenfalls einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 RDV).

3.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV).

4.
Die Beschwerdeführer verfügen über eine Jahresaufenthaltsbewilligung und sind offensichtlich nicht im Besitz heimatlicher Reisepapiere. Im Falle ihrer Schriftenlosigkeit könnte ihnen ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt werden. Vorliegend stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführer zu Recht verneint hat. Hierfür ist entscheidungserheblich, ob ihnen die Beschaffung von Reisedokumenten bei ihren Heimatbehörden zumutbar und möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis).

4.1 Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV bezieht sich namentlich auf schutzbedürftige und asylsuchende Personen. Da bei ihnen von einer potentiellen Gefährdung ausgegangen wird, kann von ihnen - so Art. 6 Abs. 3 RDV - die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden. Aus dem gleichen Grund gilt dies auch in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4704/2009 vom 15. August 2011 E. 5.1).

4.2 Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die - wie die Beschwerdeführer - über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. In casu machen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 20. September 2011 denn auch - zu Recht - nicht geltend, die Kontaktaufnahme mit der heimatlichen Behörde könne von ihnen nicht verlangt werden, hatten sie doch bereits mit der iranischen Botschaft in Bern Kontakt. Von einer Unzumutbarkeit der Beschaffung des beantragten Reisedokuments im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV kann somit vorliegend nicht ausgegangen werden.

4.3 Streitig ist somit einzig, ob den Beschwerdeführern die Beschaffung von Reisedokumenten möglich ist.

Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, sie hätten sich bereits wiederholt darum bemüht, einen Pass ihres Heimatlandes Iran zu bekommen. Die iranische Botschaft habe die Gesuche mehrmals mündlich abgewiesen. Erst nachdem sie eine schriftliche Stellungnahme für die Abweisung verlangt hätten, habe die Heimatvertretung mit Schreiben vom 11. August 2011 schriftlich ausgeführt, die Beschwerdeführer könnten ihre iranische Staatsangehörigkeit nicht belegen, weshalb kein heimatlicher Pass abgegeben werde. Nachdem die Beschwerdeführer am 21. September 2011 erneut schriftlich an die Botschaft gelangt seien, habe man ihnen mit Schreiben vom 23. September 2011 wiederum erklärt, wegen ihrer nicht bestätigten iranischen Staatsangehörigkeit könne kein iranischer Reisepass ausgestellt werden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sollte es der iranischen Botschaft jedoch bekannt sein, dass sie iranische Staatsangehörige seien. Es wäre der Heimatvertretung auch ohne weiteres möglich, ihre Angaben zu prüfen. Die iranischen Behörden würden sich somit ohne Angaben von Gründen weigern, die gewünschten Reisedokumente auszustellen.

In casu ist es der iranischen Auslandvertretung jedoch nicht vorzuwerfen, dass sie die Ausstellung der Reisepässe vom Einreichen gewisser (und bestimmter) Unterlagen abhängig macht. Bei der Ausübung seiner Passhoheit kommt dem Heimatstaat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt. Es liegt somit an den iranischen Behörden zu definieren, welche Dokumente zur Passausstellung von den Gesuchstellern vorgängig bei den zuständigen Behörden eingereicht werden müssen. So stellt zum Beispiel das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München - sowohl für illegal wie auch für legal Ausgereiste - Reisepässe aus; der konsularische Dienst macht jedoch die Ausstellung eines solchen Dokuments zwingend vom Vorhandensein eines "Nationalpasses" abhängig. Ist ein solcher (noch) nicht vorhanden, muss dieser zuerst beantragt werden. Fehlt ein solcher, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Unvollständige oder nicht unterzeichnete Unterlagen
werden unbearbeitet wieder zurückgeschickt (vgl. Homepage des Generalkonsulats der Islamischen Republik Iran in München, http://www.irangkm.de/DE/subcat/?id=NjM=, besucht im Juli 2012). Vorliegend kann somit nicht davon ausgegangen werden, die iranische Botschaft in Bern weigere sich à priori, den Beschwerdeführern die verlangten Reisepässe auszustellen, weil sie aufgrund der eingereichten Dokumente (iranischer Führerausweis des Beschwerdeführers sowie iranische Diplome der Beschwerdeführerin) deren Gesuche nicht behandelte. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen, die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer könne durch deren iranische Muttersprache belegt werden, womit der entsprechende Antrag auf Feststellung der Muttersprache mittels Gutachten abzuweisen ist.

Die Beschwerdeführer wenden zudem ein, die Botschaft habe ihnen nicht mitgeteilt, wie vorzugehen sei, um einen iranischen Reisepass zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird jedoch nicht geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten diesbezüglich explizit nachgefragt. Im Übrigen läuft auch der Einwand ins Leere, entsprechende Dokumente wie Geburtsurkunden, welche die iranische Staatsangehörigkeit belegen, würden auch einem Rechtsvertreter im Iran nicht ausgehändigt, wenn in dieser Hinsicht noch gar keine Schritte veranlasst wurden. Dass die Beschwerdeführer einen solchen Rechtsvertreter nicht bezahlen können, kann nicht gehört werden, müssen doch gewisse Kosten für die Passbeschaffung in Kauf genommen werden. Dass den Beschwerdeführern zum Erhalt sämtlicher Papiere sicherlich auch ein gewisser administrativer Mehraufwand entsteht, ist dabei ebenfalls unbeachtlich. Somit ist im Verhalten der iranischen Behörden keine Weigerung zu erblicken, den Beschwerdeführern die verlangten Dokumente auszustellen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit - und damit in die Souveränität anderer Staaten - einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).

5.
Den Beschwerdeführern ist somit die Beschaffung eines gültigen heimatlichen Reisedokumentes zumutbar; diese ist auch nicht objektiv unmöglich. Sie können folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RDV betrachtet werden.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführer verneint und die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Die Beschwerdeführer haben mit der Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung beantragt; darüber bleibt noch zu befinden.

7.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, wird der Partei zudem ein Anwalt beigestellt (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG).

7.2 Im vorliegenden Fall ist der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von vorneherein als aussichtslos zu qualifizieren, da die Beschaffung von Reisedokumenten für die Beschwerdeführer (noch) nicht unmöglich ist. Beschwerdeweise wird geltend gemacht, die iranischen Behörden hätten die Ausstellung eines Reisepasses mehrmals mündlich grundlos abgewiesen, nachdem sich die Beschwerdeführer wiederholt um einen heimatlichen Pass bemüht hätten. Danach hätten sie eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Aus den Ausführungen und den Akten geht jedoch nicht hervor, dass ein förmlicher Antrag auf Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses gestellt worden ist. Wenn die iranische Botschaft daraufhin erklärte, die Reisepässe könnten nicht ausgestellt werden, da keine Bestätigung bezüglich iranischer Staatsangehörigkeit vorliege, kann daraus nicht schon der Schluss auf eine à priori fehlende Bereitschaft gezogen werden, überhaupt einen heimatlichen Reisepass auszustellen. Das Verhalten dieser Behörde kann somit nicht als objektives und dauerndes Hindernis qualifiziert werden (vgl. Matthias Kradolfer in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 59 N. 25).

Da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte, ist das entsprechende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung abzuweisen. Auf die prozessuale Bedürftigkeit, die anscheinend vorliegt, kommt es daher nicht mehr an.

8.
Die Verfahrenskosten sind folglich den unterliegenden Beschwerde-
führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung wird nicht stattgegeben.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons St.Gallen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 59 - 1 La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
¹	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
²	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
^a	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 195191 sullo statuto dei rifugiati;
^b	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195492 sullo statuto degli apolidi;
^c	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
³	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP93 o dell'articolo 49a o 49abis CPM94.95
⁴	...96
⁵	e 6 ...97

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 1 Documenti di viaggio e autorizzazione al ritorno - 1 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)6 rilascia i seguenti documenti di viaggio:
¹	La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)6 rilascia i seguenti documenti di viaggio:
^a	titoli di viaggio per rifugiati;
^b	passaporti per stranieri;
^c	...
^d	documenti di viaggio sostitutivi per stranieri per l'esecuzione dell'allontanamento, dell'espulsione o dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale9 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (espulsione giudiziaria).
²	La SEM può rilasciare un'autorizzazione al ritorno sotto forma di visto di ritorno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 3 Titolo di viaggio per rifugiati - 1 Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
¹	Ha diritto a un titolo di viaggio per rifugiati:
^a	lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettera a LStrI;
^b	lo straniero che è stato riconosciuto come rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati da un altro Stato, sempre che il trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati abbia avuto luogo conformemente all'articolo 2 dell'Accordo europeo del 16 ottobre 198016 sul trasferimento della responsabilità relativa ai rifugiati.
²	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.