E-2931/2019 - 2019-07-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2931/2019

Urteil vom 8. Juli 2019

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus der Provinz Erbil (Nordirak) stammende und der kurdischen Ethnie zugehörende Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 2016 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit einer im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stehenden Verfolgung (insb. drohende Blutrache) durch private Dritte, der gegenüber dem Staat weder schutzfähig noch -willig sei.

Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4302/2018 vom 10. September 2018 vollumfänglich ab.

Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses ordentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. Soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich, wird darauf in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Eingabe vom 15. April 2019 richtete der Beschwerdeführer ein schriftliches «neues Asylgesuch» an das SEM, mit welchem er die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme beantragte.

In der Begründung verwies er auf insgesamt zwölf beigelegte Beweismittel (im Gesuch als Beilagen 2-13 bezeichnet), mit welchen seine im ersten Verfahren geltend gemachte und nach wie vor aktuelle Verfolgungs- und Gefährdungslage sowie die Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit der irakischen Behörden belegt würden. Damit habe er Anspruch auf Gewährung des Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, zumindest aber auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich sodann aus dem zwischenzeitlichen Wegfall eines tragfähigen Beziehungsnetzes im Nordirak nach Wegzug seiner Eltern (...) und der Ausreise auch seiner weiteren Verwandten; dadurch gerate er in eine existenzbedrohende Notlage. Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei um ein neues Asylgesuch handle. Entsprechend ersuche er das SEM um Erfassung und Entgegennahme der Eingabe als Asylgesuch und entsprechende schriftliche Bestätigung. Im Rahmen dieses neuen Asylverfahrens müsse sodann eine Anhörung durchgeführt werden. Für den Fall, dass das SEM die Eingabe wider Erwarten dennoch als Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch zu behandeln gedenke, beantrage er die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme und zur Gesuchsergänzung.

C.
Am 25. April 2019 ordnete das SEM antragsgemäss einen einstweiligen Vollzugsstopp an.

D.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2019 - eröffnet am 13. Mai 2019 - qualifizierte das SEM das Gesuch vom 15. April 2019 unter Hinweis auf die dortige Bezugnahme einzig auf die Verfolgungsgründe des ordentlichen Asylverfahrens als Wiedererwägungsgesuch. Dieses wies es ab, erklärte seine Verfügung vom 22. Juni 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

E.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2019 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme, die Gewährung aufschiebender Wirkung sowie die Befreiung von der Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses, eventualiter die Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. Juni 2019 ordnete das Bundesverwaltungsgericht antragsgemäss einen einstweiligen Vollzugsstopp an.

G.
Die vorinstanzlichen Akten trafen noch gleichentags beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 6 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das SEM hat das «neue Asylgesuch» vom 15. April 2019 zutreffend als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert (vgl. dazu unten E. 4.2) und diese Qualifikation wird in der Beschwerde auch nicht (mehr) explizit bestritten oder beanstandet. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit dem vorliegenden materiellen Entscheid in der Hauptsache werden die prozessualen Anträge betreffend Gewährung aufschiebender Wirkung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und eventualiter Ansetzung einer Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses hinfällig.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsgesuch ermöglicht.

4.2 Der Beschwerdeführer wollte sein Gesuch vom 15. April 2019 ausdrücklich und ausschliesslich als Mehrfachasylgesuch durch das SEM behandelt wissen. Das SEM hat es indessen (richtigerweise) als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert und ist dabei dem prozessualen Antrag einer Fristansetzung zur Stellungnahme und Gesuchsergänzung für den Fall einer («wider Erwarten») Qualifikation als Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch nicht nachgekommen. Weder die Qualifikation (vgl. die hierzu bedeutsame Rechtsprechung gemäss BVGE 2014/39 E. 4.6) noch das Vorgehen sind vorliegend zu beanstanden: So unterstehen die Ermittlung des Prozedurtyps einer Eingabe (z.B. Mehrfachasylgesuch, Wiedererwägungsgesuch, Revisionsgesuch) und der entsprechenden Behandlungszuständigkeit einer Prüfung von Amtes wegen; beide sind nicht disponibel und ein Anspruch auf Einräumung des rechtlichen Gehörs oder auf eine Gesuchsergänzung besteht nicht. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch ist präzisierend festzuhalten, dass das Gesuch vom 15. April 2019 sämtliche drei möglichen Teilbereiche der Wiedererwägung (vgl. zuvor E. 4.2) beschlägt. Das SEM unterzieht dabei insbesondere auch jene neuen Beweismittel einer materiellen Wiedererwägungsprüfung, die eindeutig vor dem Urteil E-4302/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2018 entstanden sind (Beweismittelbeilagen Nrn. 8-11 sowie Nr. 13). Diese Prüfung nimmt es zwar prima facie durchaus korrekt vor, verkennt aber, dass es sich beim besagten Urteil vom 10. September 2018 um ein materielles handelt und es somit diese vorbestandenen, aber nachträglich eingereichten Beweismittel nicht hätte prüfen müssen und sollen (vgl. wiederum oben E. 4.2, mit Verweis auf BVGE 2013/22). Dem Beschwerdeführer ist durch das vorinstanzliche Eintreten auf diesen Bereich des Wiedererwägungsgesuchs einerseits kein prozessualer oder materiellrechtlicher Nachteil erwachsen. Anderseits bestand für das SEM - retrospektiv und objektiv betrachtet - keinerlei Anlass zur Überweisung dieses Gesuchsteils an das Bundesverwaltungsgericht zwecks Anhandnahme als Revisionsgesuch, denn der durch einen asylspezialisierten Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer stellte ausdrücklich und ausschliesslich ein «neues Asylgesuch» (und kein Revisionsgesuch), beauftragte genau zu diesem Zweck seinen Rechtsvertreter (vgl. Einleitungssatz des Wiedererwägungsgesuchs), behauptet ebenso ausdrücklich das SEM als einzig zuständige Behörde, ruft zudem keinen Revisionsgrund nach Art. 121 ff . BGG (insb. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) an und macht auch nicht explizit eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils E-4302/2018 geltend. Das Gericht wird daher im Folgenden auf diese Beweismittel und deren
wiedererwägungs- oder revisionsrechtliche Bedeutsamkeit nicht mehr eingehen.

5.

5.1 Das SEM spricht den Beweismittelbeilagen Nr. 2 (Internetartikel der Menschenrechtsorganisation «(...)» vom (...) Februar 2019 betreffend den Beschwerdeführer), Nr. 3 (auszugsweise französische Übersetzung desselben), Nr. 4 (Bericht eines Vertreters des Anwaltsverbands Kurdistans vom (...) Februar 2019 betreffend Blutrachefälle im kurdischen Nordirak), Nr. 5 (französische Übersetzung desselben), Nrn. 6 und 7 (Zustellumschläge dieser Beweismittel) und Nr. 12 (undatierte fremdsprachige Zeugenerklärung angeblich betreffend einen Angriff auf den Beschwerdeführer) die wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit nach Massgabe der revisionsrechtlichen Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ab. So stelle der Internetartikel nichts Anderes als der auf die Angaben des Beschwerdeführers abstellende und auf Basis journalistischer Erhebungen erstellte Bericht einer Privatperson dar und bleibe daher ohne Beweiswert. Dies gelte auch für den Bericht des als Privatperson für die Anliegen des Beschwerdeführers auftretenden kurdischen Anwalts. Die Zeugenbestätigung schliesslich sei undatiert und entbehre jeglicher überprüfbarer Echtheitsmerkmale. Im Übrigen erstaune es, dass sich der Beschwerdeführer nicht im ordentlichen Verfahren um die Erhältlichmachung dieser Beweismittel gekümmert habe, zumal sie sich auf Sachverhalte aus dem Jahre 2016 bezögen. Schliesslich könne der Beschwerdeführer seine Behauptung des kürzlich erfolgten Wegzugs seiner Eltern aus dem Irak nicht auf konkrete und ernsthafte Elemente abstützen. Selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit würde ein solcher Umstand an den im ordentlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges keine Änderung bewirken.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs und der Abklärungspflicht durch das SEM geltend. Dieses habe, obwohl angesichts des Abklärungsbedarfs zwingend notwendig, keine Anhörung durchgeführt und diese Unterlassung auch nicht begründet, die Beweismittel nicht vollständig erfasst und detailliert gewürdigt oder ihnen gar die Beweiskraft gänzlich abgesprochen; das Vorgehen sei willkürlich. Die Beweismittel - insbesondere der Internetartikel, der Bericht des kurdischen Rechtsanwalts und die Zeugenbestätigung - seien entgegen der Vorinstanz durchaus geeignet, seine Verfolgungs- und Gefährdungslage sowie die Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit seines Heimatstaates zu stützen und zu belegen. Ihnen komme somit Beweiswert und Beweiskraft zu. Das SEM werfe ihm pauschal und implizit vor, unzählige Beweismittel erstellen und fälschen zu lassen. Dass mit den Beweismitteln nun Sachverhaltselemente des Jahres 2016 erfasst würden, ändere nichts an der Pflicht des SEM, diese nach Durchführung einer Anhörung und dabei vorzunehmender Abklärungen einer Gesamtwürdigung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsbeurteilung nach Art. 7 AsylG zu unterziehen. Bei dieser Gelegenheit könne auch ein nun neu vorlegbares Beweismittel (Zeitungsartikel vom (...) 2016 betreffend den Verkehrsunfall des Beschwerdeführers in dessen Heimat, mitsamt Zustellumschlag und französischer Übersetzung) berücksichtigt und gewürdigt werden. Sodann wiederholt und bekräftigt der Beschwerdeführer seine im ordentlichen Verfahren und im Wiedererwägungsgesuch deponierten Verfolgungs- und Gefährdungsvorbringen und Vollzugshindernisse sowie die sich aus dem Wegzug der Eltern (...) für ihn ergebende Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges infolge eines fehlenden tragfähigen Beziehungsnetzes. Für diesen Wegzug könne er nunmehr Fotos als Beweismittel (inkl. Briefumschlag) vorlegen. Nach dem Gesagten habe er, sollte das Verfahren nicht an das SEM zurückgehen, Anspruch auf die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest einer vorläufigen Aufnahme.

6.

6.1 Unter Berücksichtigung des oben in E. 4.2 Erwogenen beschränkt sich die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Fragen, ob das SEM die nach dem Urteil vom 10. September 2018 entstandenen Beweismittel zurecht als nicht wiedererwägungserheblich eingestuft hat, sowie, ob es zurecht zur Erkenntnis gelangt ist, der behauptungsgemäss nachträglich eingetretene Verlust eines tragfähigen Beziehungsnetzes in der Heimat führe nicht zur wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme.

Nach klarer Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat das SEM diese Fragen mit vollumfänglich zutreffender Begründung korrekt und in Beachtung der relevanten verfahrensrechtlichen Grundsätze beantwortet. Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Die Beschwerde führt zu keiner anderen Sichtweise: Das Gesetz sieht für Wiedererwägungsverfahren (und ebenso Mehrfachasylverfahren) nirgends das zwingende Erfordernis einer Anhörung vor. Stattdessen ist ein solches Gesuch schriftlich und begründet vorzulegen. Auch vorliegend ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein indizierter Anlass zur Durchführung einer Anhörung durch das SEM zu erkennen. Im Weiteren ist festzustellen, dass das SEM die vorgelegten Beweismittel alle erfasst und - wenngleich in angemessener Kürze - gewürdigt hat, ohne dabei in Willkür zu verfallen. Die Feststellung fehlender Beweiskraft beziehungsweise eingeschränkten Beweiswerts stellt durchaus eine solche Beweiswürdigung dar. Wenn die Vorinstanz dabei zu einem anderen Ergebnis kommt als der Beschwerdeführer, stellt dies keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dessen Einwand, das SEM werfe ihm pauschal und implizit vor, unzählige Beweismittel erstellen und fälschen zu lassen, ist weder aus den Akten noch aus der Verfügung nachvollziehbar. Sodann ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Gesuch und ebenso in der vorliegenden Beschwerde Beweismittel geltend gemacht werden, welche die Sachverhaltslage gemäss ordentlichem Asylverfahren (insb. Vorfälle des Jahres 2016) beschlagen. Er bekräftigt und wiederholt denn auch seine im ordentlichen Verfahren deponierten Verfolgungs- und Gefährdungsvorbringen. Er verkennt dabei aber den zutreffenden Hinweis des SEM, dass er sich bereits im ordentlichen Verfahren um die Erhältlichmachung solcher Beweismittel hätte bemühen können und müssen. Art. 66 Abs. 3 VwVG hält dies denn auch als Zulassungserfordernis fest und das Versäumnis wird vom Beschwerdeführer auf Wiedererwägungsstufe gar nicht zu erklären versucht. Es ist auch für das Gericht nicht einzusehen, weshalb es dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG und bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt damals nicht hätte möglich sein sollen, die nunmehr vorgelegten Beweismittel zu beschaffen. Die Wiedererwägung dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die erwähnten Vorbringen vorliegend auch nicht geeignet sind, eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung oder ein anderes völkerrechtliches Wegweisungshindernis annehmen und damit Art. 66 Abs. 3 VwVG unwirksam werden zu lassen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995/9 E. 7, 1998 Nr. 3 und BVGE 2013/22 E. 5.4 letzter Abschnitt). Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr wäre hierbei schlüssig nachzuweisen, was dem Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht gelingt.

Auch betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges drängt sich unter Berücksichtigung des wiedererwägungsweise geltend gemachten und nunmehr versuchsweise mit Fotos unterlegten Wegzugs der Eltern (...) keine gegenüber der angefochtenen Verfügung und gegenüber den Erkenntnissen des ordentlichen Asylverfahrens andere Betrachtungsweise auf. Eine beachtenswerte nachträgliche wesentliche Veränderung der Sachlage im Sinne einer durch den Wegzug erst eingetretenen konkreten und existenzbedrohenden Situation für den Beschwerdeführer im Nordirak ist darin nicht zu erkennen. Diesbezüglich kann auf die nach wie vor aktuellen Erwägungen im Urteil E-4302/2018 des BVGer vom 10. September 2018 verwiesen werden.

6.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend nicht von einem wiedererwägungsrelevanten Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG oder einer wesentlichen Veränderung der Sachlage auszugehen. Die am 10. September 2018 eingetretene Rechtskraft der Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 bleibt bestehen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch somit zu Recht abgewiesen.

6.3 Der Beschwerdeführer ist - auch im Hinblick auf die Begehung allfälliger künftiger ausserordentlicher Verfahrensschritte - darauf aufmerksam zu machen, dass eine Wiedererwägung und ebenso eine Revision oder ein multiples Asylverfahren nicht beliebig zulässig sind und namentlich nicht dazu dienen dürfen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf deren Inhalt sowie die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. Überdies wurde auch die behauptete Prozessarmut bis dato nicht ausgewiesen, so dass es auch an dieser Voraussetzung gebricht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Urs David

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117