B-1963/2014 - 2014-07-08 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1963/2014

Urteil vom 8. Juli 2014

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1991, am 7. Dezember 2011 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 353 Diensttagen verpflichtet worden ist,

dass der Beschwerdeführer bisher, wie vorgesehen, 28 Diensttage in den Jahren 2012 und 2013 geleistet hat (Einführungskurs, Probeeinsatz und Ersteinsatz),

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Regionalzentrum) im Einsatzabschluss-Schreiben vom 10. Oktober 2013 den Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen hat, dass er bis zum 30. Juni 2013 seinen obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen beginnen müsse und dieser Einsatz im Rahmen eines Schwerpunktprogramms des Zivildienstes zu absolvieren sei, und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, für die Planung seines nächsten Einsatzes eine Einsatzvereinbarung bis zum 31. Oktober 2013 einzureichen,

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 das Datum des spätesten Beginns des langen Einsatzes auf den 4. August 2014 korrigiert hat,

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 22. Oktober 2013 erklärt hat, er sei in einer dreijährigen Weiterbildung zum dipl. Hochbautechniker HF und könne deshalb nur während der Semesterferien Zivildienst leisten,

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig dargelegt hat, er könne den langen Einsatz erst nach Beendigung seiner Weiterbildung im Herbst 2016 antreten, und sich erkundigt hat, ob dies möglich sei,

dass in der Folge ein E-Mail-Verkehr betreffend die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes sowie die Möglichkeit eines Dienstverschiebungsgesuchs und dessen Modalitäten zwischen dem Regionalzentrum und dem Beschwerdeführer stattgefunden hat,

dass das Regionalzentrum mit Schreiben vom 19. November 2013 den Beschwerdeführer gemahnt hat, eine Einsatzvereinbarung für den Zivildiensteinsatz im Jahr 2014 von mindestens 180 Tagen einzureichen, und ihn, angesichts der Korrespondenz im Oktober und November 2013, aufgefordert hat, bis zum 3. Dezember 2013 eine entsprechende Einsatzvereinbarung oder ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. November 2013 sinngemäss um Verschiebung seines langen Einsatzes auf das Jahr 2017 ersucht hat, zur Begründung seine berufsbegleitende Weiterbildung, die bis Herbst 2016 andauere, sowie den Umstand angeführt hat, dass er während dieser Zeit nicht 180 Tage am Arbeitsplatz fehlen könne, andernfalls er mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle zu rechnen habe, und das Gesuch aufforderungsgemäss mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 vervollständigt hat,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 22. Januar 2014 das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, den langen Einsatz spätestens ab dem 4. August 2014 in einem Schwerpunktprogramm zu leisten, und ihm eine Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 2014 eingeräumt hat,

dass das Regionalzentrum die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit begründet hat, dass dem Beschwerdeführer mit dem Zulassungsentscheid die wichtigsten Pflichten bekannt gegeben worden seien, wozu auch die Leistung eines langen Einsatzes bis Ende Februar 2015 gehöre, der Zulassungsentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und der Beschwerdeführer am Einführungskurs erneut auf sämtliche Dienstpflichten aufmerksam gemacht worden sei; der Beschwerdeführer habe somit seine Weiterbildung im Herbst 2013 um Wissen um den langen Einsatz begonnen,

dass das Regionalzentrum weiter begründet hat, ein Unterbruch der Weiterbildung sei für die persönliche Planung zwar suboptimal, daraus erwachse jedoch kein unzumutbarer Nachteil, und es sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz verlieren würde; er habe die Stelle unabhängig von der Weiterbildung angetreten und das Pensum per 1. November 2012 befristet bis zum 30. November 2016 auf 80 % reduziert; der Arbeitgeber müsse eine gewisse Mehrbelastung aufgrund des Zivildienstes in Kauf nehmen,

dass der Beschwerdeführer am 2. März 2014 sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch gestellt hat u.a. unter Beilage einer Stellungnahme seines Arbeitsgebers, wonach dieser das Dienstverschiebungsgesuch unterstütze, andernfalls aufgrund der Betriebsstruktur eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden müsste und die begonnene Weiterbildung bzw. Ausbildung gefährdet sei, sowie einer Bestätigung der Veranstalterin des Weiterbildungsgangs, wonach es aus ihrer Sicht wichtig erscheine, den Kurs lückenlos zu absolvieren, da die meisten Austritte (ca. 10 %) per Ende des ersten Semesters erfolgen würden, weil der schulische Aufwand unterschätzt werde,

dass das Regionalzentrum mit Verfügung vom 27. März 2014 auf das Wiederwägungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund der drohenden Kündigung eingetreten ist, da diesbezüglich neue Tatsachen vorgebracht worden seien, das Gesuch jedoch erneut abgewiesen hat und die Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung auf den 15. April 2014 gesetzt hat; soweit das Gesuch den Dienstverschiebungsgrund des unzumutbaren Nachteils der Unterbrechung der Ausbildung betraf, ist das Regionalzentrum nicht darauf eingetreten, da keine Rückkommensgründe ersichtlich gewesen seien, und hat festgehalten, dass die Verfügung vom 22. Januar 2014 insoweit rechtskräftig geworden sei,

dass das Regionalzentrum den Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, seinen Arbeitgeber rechtzeitig, spätestens anlässlich des Abschlusses der Weiterbildungsvereinbarung, über die Dienstpflicht zu informieren und den langen Einsatz frühzeitig zu planen, begründet und erwogen hat, dass die geltend gemachte Kündigung allenfalls mit dem Obligationenrecht nicht vereinbar wäre, und entscheidend ins Gewicht falle, dass der Beschwerdeführer die vorliegende Problematik selber verschuldet habe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2014 dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verschiebung des langen Einsatzes auf Herbst 2016 beantragt und ausgeführt hat, dass er während seiner Weiterbildung in den Semesterferien jeweils 26 Tage Zivildienst leisten könne; andernfalls sei er auch bereit, Wehrpflichtersatz zu leisten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. April 2014 betreffend Einholen der Vernehmlassung darauf hingewiesen hat, dass die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens verbindlich sei,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz) mit eingehender Vernehmlassung vom 27. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat, und sich dabei vornehmlich zur Kündigungsandrohung des Arbeitsgebers des Beschwerdeführers bzw. deren Unrechtmässigkeit unter Verweis auf die Rechtsprechung geäussert hat,

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 17. Juni 2014 an seinem Antrag festgehalten und vorgeschlagen hat, den langen Einsatz ab Herbst 2016 in einem Stück zu absolvieren und bis dahin während der Semesterferien kürzere Einsätze von 26 Tagen zu leisten, und eine Erklärung seines Arbeitgebers vom 17. Juni 2014 eingereicht hat, in welcher dieser die betriebliche Situation schildert und begründet, weshalb er das Gesuch unterstütze,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet (Art. 37 Abs. 1 ZDV),

dass eine zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung, wie vorliegend, das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV),

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 ZDV ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann,

dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung u.a. dann gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist, oder wenn die zivildienstpflichtige Person im Falle der Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs ihren Arbeitsplatz verlieren würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. b und c ZDV),

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen kann, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),

dass das Regionalzentrum das Dienstverschiebungsgesuch in ihrer ersten Verfügung vom 22. Januar 2014 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV abgewiesen hat, weil die Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 Bst. b und c ZDV nicht erfüllt seien,

dass das Regionalzentrum wiedererwägungsweise das Dienstverschiebungsgesuch betreffend den Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c (drohender Verlust der Arbeitsstelle) aufgrund der eingebrachten Noven erneut geprüft und gestützt Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV schliesslich erneut abgewiesen hat,

dass Dienstverschiebungsgesuche jedoch auch dann gutgeheissen werden können, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen einer ausserordentlichen Härte für seinen Arbeitgeber nach Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV geltend macht,

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1 je m.H.),

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers dargelegt, sein Architekturbüro beschäftige, neben ihm selber als Architekten, lediglich zwei Lernende sowie den Beschwerdeführer als Hochbauzeichner; es handle sich somit um einen Kleinstbetrieb, und der Beschwerdeführer bearbeite zur Zeit ein Projekt, das er seit dem Projektstart betreue,

dass der Arbeitgeber weiter ausführt, die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei in der Zeit bis Herbst 2016 deshalb unabdingbar, die Arbeit liesse sich nicht mit "nur" zwei Lernenden bewältigen, sodass er gezwungen sei, im Falle einer Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs einen weiteren Hochbauzeichner einzustellen,

dass der Arbeitgeber schliesslich erklärt, er könne in diesem Zeitraum nicht auf seinen einzigen Hochbauzeichner für die Dauer von 6 Monaten verzichten, der lange Zivildiensteinsatz sei für seinen Betrieb nicht tragbar und würde die ganze Betriebsstruktur in Frage stellen sowie laufende Projekte gefährden,

dass die unverzichtbare Anwesenheit des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz im fraglichen Zeitraum bis im Herbst 2016 seitens des Arbeitgebers in genügender Weise dargetan und damit von einem Härtefall im Sinne der zitierten Rechtsprechung auszugehen ist, indem der Arbeitgeber des Beschwerdeführers, bei dem es sich um einen Kleinstbetrieb handelt (dies im Unterschied zu Sachverhalt, wie er dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 [siehe E. 2.2] zugrunde lag), in diesem Zeitraum in eine eigentliche Notsituation geraten würde,

dass den Anliegen des Beschwerdeführers auch nicht durch die Gewährung von Urlaub nach Art. 46 Abs. 4 Bst. b ZDV weitgehend entsprochen werden kann, und das Gesuch aus diesem Grund abzuweisen wäre,

dass somit offen bleiben kann, ob die Gefahr, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seinen Arbeitsplatz verlieren würde, glaubwürdig dargelegt worden ist oder nicht (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Kündigung bzw. zu deren Folgen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 3 sowie B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4) und der entsprechende Dienstverschiebungsgrund vorliegend erfüllt wäre,

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus gewillt ist und seine Bereitschaft mehrmals signalisiert hat, den langen Einsatz (in einem Stück) nach der Beendigung seiner Weiterbildung ab Herbst 2016 sowie vorangehend während der Semesterferien 26-tägige Einsätze zu leisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 in fine) und diesbezüglich nach eigenen Angaben bereits mit dem Einsatzbetrieb seines Ersteinsatzes in Kontakt stehe sowie von diesem eine mündliche Zusage für weitere Einsätze erhalten habe,

dass der Beschwerdeführer damit die Leistung des langen Einsatzes klar und glaubhaft in Aussicht gestellt hat,

dass sein Arbeitgeber zudem die Planung des langen Einsatzes ab Herbst 2016 unterstützt,

dass bei diesem Ergebnis Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV Rechnung getragen wird, wonach der Beschwerdeführer den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt (vorliegend Februar 2015), spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (vorliegend 2018),

dass die Einhaltung von Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV, wonach die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch abweist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, aufgrund des Jahrgangs des Beschwerdeführers nicht gefährdet ist,

dass nach dem soeben Ausgeführten auch die Gleichbehandlung mit militärdienstpflichtigen Personen bzw. deren Arbeitgebern nicht in Frage gestellt ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2 sowie B-4419/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.2 in fine),

dass sich die angefochtene Verfügung somit als unverhältnismässig und die Beschwerde daher als begründet erweist, weshalb diese gutzuheissen ist,

dass der Beschwerdeführer jedoch auf seiner Bereitschaft zu behaften ist, den langen Einsatz ab Herbst 2016 zu absolvieren,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen und die angefochtene Verfügung vom 27. März 2014 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau
(Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Versand: 10. Juli 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.