C-3853/2011 - 2011-07-08 - Asilo - Einreiseverweigerung und Wegweisung am Flughafen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3853/2011

Urteil vom 8. Juli 2011

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

im Transit des Flughafens Zürich, 8050 Zürich,
Parteien
Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverweigerung und Wegweisung am Flughafen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, am 6. Juli 2011 von Kamerun kommend auf dem Flughafen Zürich ankam, um von dort - wie er behauptet - nach Brüssel weiterzureisen,

dass sich der Beschwerdeführer gegenüber den Grenzkontrollorganen mit einem kamerunischen Reisepass und einem belgischen Aufenthaltstitel, dem "Certificat d'inscription au registre des étrangers" auswies,

dass der vorgelegte Aufenthaltstitel im daraufhin eingeholten Untersuchungsbericht des Fachdienstes Grenzkontrolle/Ausweisprüfung bei der Kantonspolizei Zürich vom 6. Juli 2011 als Totalfälschung bezeichnet wurde,

dass dem Beschwerdeführer am 6. Juli 2011 das rechtliche Gehör zum Fälschungsvorwurf gewährt wurde, er von der Möglichkeit zur Stellungnahme jedoch keinen Gebrauch machte,

dass daher gegen den Beschwerdeführer am 7. Juli 2011 gestützt auf Art. 65 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) eine Verfügung betr. Einreiseverweigerung und Wegweisung erging,

dass der Beschwerdeführer gegen die vorgenannte Verfügung am 7. Juli 2011 ein Rechtsmittel einlegte mit dem Antrag, es sei ihm die Einreise bzw. Weiterreise nach Brüssel zu gestatten,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Bussien als unentgeltlichem Beistand ersucht,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2011 auf Abweisung der Beschwerde schliesst,

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 8. Juli 2011 an seinem Rechtsmittel festhält,

dass Verfügungen des BFM mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist und auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] und Art. 65 Abs. 2 AuG),

dass die Bestimmungen des AuG und seiner Ausführungsverordnungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur soweit gelten, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichende Regelung treffen (Art. 2 Abs. 4 AuG),

dass in der vorliegenden Streitsache die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK) einschlägig ist,

dass Art. 5 Abs. 1 SGK eine Reihe von Voraussetzungen festlegt, die drittstaatsangehörige Personen (vgl. Art. 2 Ziff. 6 SGK) für die rechtmässige Einreise über die Aussengrenzen des Schengen-Raums (vgl. Art. 2 Ziff. 2 SGK) erfüllen müssen,

dass drittstaatsangehörigen Personen, die nicht alle Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Abs. 1 SGK erfüllen und nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 SGK genannten Personenkreis gehören, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verweigern ist und sie aus der Schweiz wegzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 AuG und Art. 13 Abs. 1 SGK),

dass die Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz oder zur Ausstellung von Visa für längerfristige Aufenthalte vorbehalten bleibt (Art. 13 Abs. 1 SGK),

dass Staatsangehörige Kameruns für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein Schengen-Visum benötigen, es sei denn sie sind Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen (nationalen) Visums für den längerfristigen Aufenthalt (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK),

dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nicht ein Visum, sondern einen belgischen Aufenthaltstitel vorlegte, nämlich ein "Certificat d'inscription au registre des étrangers",

dass es sich bei dem vorgelegten Aufenthaltstitel gemäss Untersuchungsbericht des Fachdienstes Grenzkontrolle/Ausweisprüfung bei der Kantonspolizei Zürich vom 6. Juli 2011 um eine Totalfälschung handelt,

dass der Fachdienst zur Begründung seiner Feststellung ausführt, das Dokument weiche in Bezug auf das Trägermaterial, den Druck und die Sicherheitselemente eindeutig von ihm vorliegenden Echtbeschreibungen entsprechender belgischer Dokumente ab,

dass der Fachdienst beispielhaft ausführt, das vorgelegte Dokument sei (im Gegensatz zu einem echten Aufenthaltstitel) aus zweilagigem Papier hergestellt, wobei das Wasserzeichen aufgedruckt und die aufgeklebten Gebührenmarken tintenbasiert hergestellt worden seien,

dass der Beschwerdeführer die Echtheit des Dokumentes beteuert, dem Untersuchungsbericht mangels Nachvollziehbarkeit die Beweiseignung abspricht und behauptet, er habe vor seinem ferienbedingten Aufenthalt in Kamerun während Monaten und Jahren rechtmässig in Brüssel gelebt,

dass mit diesen Vorbringen die Feststellungen des Fachdienstes, einer auf die Prüfung von Reisedokumenten spezialisierten Behörde nicht erschüttert werden können, zumal der Beschwerdeführer ohne weiteres die Gelegenheit gehabt hätte, durch eine Bestätigung der belgischen Behörden Gegenbeweis zu führen,

dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen für die Einreise in den Schengen-Raum nicht erfüllt,

dass der Beschwerdeführer sodann nicht zum Personenkreis nach Art. 5 Abs. 4 SGK gehört und kein Sachverhalt vorliegt, der im Lichte von Art. 83 AuG gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würde,

dass daher die Verweigerung der Einreise und die Wegweisung nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Urteil in der Sache der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist,

dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels und nicht dargetaner prozessualer Bedürftigkeit nicht entsprochen werden kann (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass es sich jedoch aufgrund der gesamten Umstände rechtfertigt, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 65 Rifiuto d'entrata e allontanamento all'aeroporto - 1 Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
¹	Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
²	L'autorità competente per il controllo al confine emana entro 48 ore mediante il modulo previsto nell'Allegato V Parte B del codice frontiere Schengen145 una decisione motivata a nome della SEM. Contro questa decisione può essere presentata opposizione scritta alla SEM entro 48 ore dalla notificazione. Essa non ha effetto sospensivo. La SEM decide sull'opposizione entro 48 ore.146
^2bis	Contro la decisione della SEM sull'opposizione può essere presentato ricorso entro 48 ore dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide sul ricorso entro 72 ore.147
³	La persona allontanata è autorizzata a trattenersi per 15 giorni al massimo entro le zone di transito internazionali degli aeroporti per preparare la prosecuzione del viaggio, sempreché non siano disposti nei suoi confronti il rinvio coatto (art. 69), la carcerazione in vista di rinvio coatto o la carcerazione cautelativa (art. 76-78). Sono fatte salve le disposizioni relative all'ammissione provvisoria (art. 83) e alla presentazione di una domanda d'asilo (art. 22 LAsi148).149

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 65 Rifiuto d'entrata e allontanamento all'aeroporto - 1 Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
¹	Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
²	L'autorità competente per il controllo al confine emana entro 48 ore mediante il modulo previsto nell'Allegato V Parte B del codice frontiere Schengen145 una decisione motivata a nome della SEM. Contro questa decisione può essere presentata opposizione scritta alla SEM entro 48 ore dalla notificazione. Essa non ha effetto sospensivo. La SEM decide sull'opposizione entro 48 ore.146
^2bis	Contro la decisione della SEM sull'opposizione può essere presentato ricorso entro 48 ore dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide sul ricorso entro 72 ore.147
³	La persona allontanata è autorizzata a trattenersi per 15 giorni al massimo entro le zone di transito internazionali degli aeroporti per preparare la prosecuzione del viaggio, sempreché non siano disposti nei suoi confronti il rinvio coatto (art. 69), la carcerazione in vista di rinvio coatto o la carcerazione cautelativa (art. 76-78). Sono fatte salve le disposizioni relative all'ammissione provvisoria (art. 83) e alla presentazione di una domanda d'asilo (art. 22 LAsi148).149

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 65 Rifiuto d'entrata e allontanamento all'aeroporto - 1 Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
¹	Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
²	L'autorità competente per il controllo al confine emana entro 48 ore mediante il modulo previsto nell'Allegato V Parte B del codice frontiere Schengen145 una decisione motivata a nome della SEM. Contro questa decisione può essere presentata opposizione scritta alla SEM entro 48 ore dalla notificazione. Essa non ha effetto sospensivo. La SEM decide sull'opposizione entro 48 ore.146
^2bis	Contro la decisione della SEM sull'opposizione può essere presentato ricorso entro 48 ore dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide sul ricorso entro 72 ore.147
³	La persona allontanata è autorizzata a trattenersi per 15 giorni al massimo entro le zone di transito internazionali degli aeroporti per preparare la prosecuzione del viaggio, sempreché non siano disposti nei suoi confronti il rinvio coatto (art. 69), la carcerazione in vista di rinvio coatto o la carcerazione cautelativa (art. 76-78). Sono fatte salve le disposizioni relative all'ammissione provvisoria (art. 83) e alla presentazione di una domanda d'asilo (art. 22 LAsi148).149

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.