A-1118/2010 - 2010-07-08 - Dogane - Passiver Veredelungsverkehr; Nichteintreten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1118/2010
{T 0/2}

Urteil vom 8.Juli 2010

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Lugano, via Pioda 10, casella postale 5525, 6901 Lugano,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Passiver Veredelungsverkehr; Nichteintreten

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass am 30. Juli 2008 die A._______SA (Beschwerdeführerin) bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia eine Sendung Textilien zur Ausfuhr nach Moldawien zur Veredelung mit dem Abfertigungscode 21 anmeldete; am gleichen Tag die Zollanmeldung vom elektronischen System der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) angenommen, die Warenfreigabe erteilt und am 4. August 2008 die Ausfuhrveranlagungsverfügung Nr. 1507653986 erstellt wurde,
dass am 16. März 2009 die A._______SA die veredelten Erzeugnisse bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia zur Verbringung ins Zollgebiet anmeldete; diese Zollanmeldung vom elektronischen System der EZV am 18. März 2009 angenommen und die Einfuhrveranlagungsverfügung gestützt auf die gemeldeten Daten erstellt wurde,
dass die A._______SA am 24. März 2009 bei der EZV die Veredelungsverkehrsabrechnung einreichte,
dass die Zollstelle Chiasso Ferrovia am 25. März 2009 die Abrechnung überprüfte und feststellte, die A._______SA habe bei der Ausfuhrzollanmeldung nicht eine Ausfuhr mit Code 42 (passiver Lohnveredelungsverkehr im Nichterhebungsverfahren) sondern mit Code 21 (andere Waren ohne Rückerstattung) beantragt, worüber sie die A._______SA gleichentags informierte,
dass die A._______SA mit Schreiben vom 31. März 2009 ersuchte, die Zollveranlagung der Waren sei trotz der falschen Codierung im Rahmen des Veredelungsverkehrs vorzunehmen; die A._______SA zudem eine Berichtigung des Abfertigungscodes von 21 auf 42 in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 verlangte,
dass am 3. April 2009 die Zollstelle Chiasso Ferrovia der A._______SA telefonisch mitteilte, aufgrund des unrichtigen Verzollungsantrags könne die Veranlagung nicht nach dem im Veredelungsverkehr möglichen reduzierten Steuersatz erfolgen und eine Veranlagungsverfügung erliess, worin sie Einfuhrabgaben von Fr. 16'480.55 Zoll und Fr. 3'825.90 MWST nachforderte,
dass die A._______SA am 4. Mai 2009 Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia erhob; sie (erneut) um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 sowie um Rückerstattung der mit Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 erhobenen Einfuhrabgaben ersuchte,
dass die Zollstelle die Beschwerde am 13. Mai 2009 zuständigkeitshalber an die Kreisdirektion Lugano überwies,
dass die Kreisdirektion Lugano der A._______SA am 7. Januar 2010 mitteilte, das Gesuch um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 sei eigenständig zu behandeln, da der Antrag bereits mit Schreiben vom 31. März 2009 gestellt worden sei; die Frist zur Anfechtung der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 jedoch nicht eingehalten worden sei; die Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 (Schlussabrechnung) erst weitergeführt werden könne, wenn ein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Berichtigung des Abfertigungscods vorliege,
dass die Kreisdirektion Lugano mit Entscheid vom 22. Januar 2010 auf die Beschwerde betreffend die Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 nicht eintrat,
dass die A._______SA am 23. Februar 2010 Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Kreisdirektion Lugano vom 22. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht führte; sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangte; sie zudem beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Berichtigung des Verschriebs in der Ausfuhrdeklaration vom 4. August 2008 zusammen mit der Beschwerde gegen die Einfuhrabgabenerhebung gemäss der Veranlagung vom 3. April 2009 zu behandeln sowie die abgabebefreite Einfuhr zuzulassen; soweit die EZV die strittigen Einfuhrabgaben bereits in Anspruch genommen habe, diese zurückzuvergüten seien; die A._______SA zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, die Zollkreisdirektion habe ihre Beschwerde gegen die Einfuhrabgabenerhebung und das Ersuchen um Anerkennung des Vorliegens eines reinen Zahlenverschriebs bei der Code-Angabe in der damaligen Ausfuhrdeklaration in zwei Verfahren aufgeteilt; das erstgenannte Verfahren dann vorinstanzlich mit dem hiermit zur Anfechtung gelangenden Nichteintretensentscheid geendet habe; die von der Vorinstanz geltend gemachte 60-tägige Frist vorliegend nicht beachtlich sei, denn die Berufung darauf sei überspitzt formalistisch,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2010 verfügte, das Beschwerdeverfahren werde auf Deutsch geführt,
dass die Oberzolldirektion (OZD) am 25. Juni 2010 eine (verbesserte) Vernehmlassung einreichte, in der sie auf Abweisung der Beschwerde erkannte,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 VGG genannten Vorinstanzen beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Zollrechts bei Entscheiden der Zollkreisdirektionen keine Ausnahme vorliegt; im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Zollkreisdirektion durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]); sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),
dass das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 22. Januar 2010 bildet, worin die Zollkreisdirektion Lugano auf die Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 (Antrag auf Berichtigung des Abfertigungscodes) nicht eingetreten ist; mit Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf das eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten; die beschwerdeführende Partei entsprechend nur die Anhandnahme beantragen kann, nicht aber die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung; auf die materiellen Begehren um Zulassung der abgabebefreiten Einfuhr sowie um allfällige Rückerstattung bereits durch die EZV vereinnahmter Beträge deshalb nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 1.4, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2 mit Hinweisen, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164),
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben an die Zollstelle Chiasso Ferrovia vom 4. Mai 2009 (verwaltungsintern) Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügung vom 3. April 2009 erhoben und (erneut) um Berichtigung des Abfertigungscodes in der Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 ersucht hat,
dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf Berichtigung des Abfertigungscodes (42 statt 21) bereits am 31. März 2009 bei der Zollstelle Chiasso Ferrovia gestellt und damit die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 angefochten hatte; die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2009 ihre Beschwerde vom 31. März 2009 gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 somit wiederholt hat,
dass die Zollkreisdirektion Lugano die frühere Beschwerde vom 31. März 2009 richtigerweise zuerst behandelt hat und es sich damit vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht um eine Aufteilung einer Beschwerde in zwei Verfahren handelt;
dass die Beschwerdeführerin (erstmals) am 31. März 2009 Beschwerde gegen die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 geführt und damit unbestrittenerweise die 60-tägige Beschwerdefrist nach Art. 116 Abs. 3 ZG nicht eingehalten hat,
dass es sich bei der genannten Beschwerdefrist um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Einhalten eine Prozessvoraussetzung darstellt; die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 22 Abs. 1 VwVG); keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist gegeben sind und auch nicht geltend gemacht werden; die Ausfuhrveranlagungsverfügung vom 4. August 2008 demnach in formelle Rechtskraft erwachsen ist und die Zollkreisdirektion Lugano zu Recht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist; entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Fall von überspitztem Formalismus vorliegt; die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.-- festgesetzt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt werden; eine Parteientschädigung nicht zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.