B-369/2017 - 2017-06-08 - Lavoro (Diritto pubblico) - Ablehnung eines Gesuchs um Dienstverschiebung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-369/2017

Urteil vom 8. Juni 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Rüti,

Spitalstrasse 31, Postfach, 8630 Rüti ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Ablehnung eines Gesuchs um Dienstverschiebung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst (nachfolgend: Zentralstelle) mit Verfügung vom 18. November 2013 auf das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Zulassung zum Zivildienst nicht eintrat, da dieser das Gesuch nicht rechtzeitig bestätigt hatte;

dass die Zentralstelle mit Verfügung vom 5. Februar 2014 den Beschwerdeführer auf sein zweites Gesuch hin zum Zivildienst zugelassen und ihn zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet hatte;

dass das Regionalzentrum Rüti der Vollzugsstelle (nachfolgend: Vorin-stanz) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Februar 2014 das Datum für den Einführungskurs bekannt gab und ihm im separaten Informationsschreiben unter anderem auf den bis spätestens am 31. März 2017 zu leistenden obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen hinwies;

dass der Beschwerdeführer in der Folge den Einführungskurs und den Ersteinsatz (insgesamt 96 Tage) absolvierte und sodann im September 2015 den Bachelor-Studiengang Erdwissenschaften an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich begann;

dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Verschiebung der Einsatzpflicht 2016/2017 mit Verfügung vom 23. Mai 2016 guthiess und unter anderem auf die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes bis spätestens Ende März 2018 hinwies;

dass sie mit Schreiben vom 17. August 2016 bekräftigte, er müsse den obligatorischen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen spätestens am 2. Oktober 2017 beginnen;

dass sie ihn gleichzeitig aufforderte, das beigelegte Formular "Einsatzvereinbarung" auszufüllen und es ihr bis am 15. Oktober 2016 zu retournieren;

dass, nachdem es der Beschwerdeführer unterliess, ihn die Vorinstanz mit Mahnschreiben vom 18. Oktober 2016 anhielt, ihr die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 30. November 2016 nachzureichen, ansonsten ein gebührenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen ergehen werde;

dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 27. November 2016 (Eingang beim Regionalzentrum Rüti: 29. November 2016) auf deren offiziellem Formular um Dienstverschiebung ersuchte;

dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vor allem ausbildungsbedingte Gründe geltend machte, wonach der Unterbruch des Studiums um 180 Tage den Lernerfolg und allenfalls das Einhalten der Studienfrist für das Bachelor Diplom (Ende Frühjahrssemester 2020) gefährde;

dass der Beschwerdeführer dem Gesuch eine Immatrikulationsbestätigung der ETH für das Herbstsemester 2016 beilegte;

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. November 2016 aufforderte, sein Gesuch mit weiteren Angaben und allenfalls mit einer schriftlichen Bestätigung der ETH, dass er das Studium nicht unterbrechen könne, bis zum 13. Dezember 2016 zu vervollständigen;

dass der Beschwerdeführer per E-Mail vom 14. Dezember 2016 gewisse zusätzliche Angaben machte und das Nachreichen einer Bestätigung der ETH in Aussicht stellte;

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 das Dienstverschiebungsgesuch abwies und den Beschwerdeführer verpflichtete, seinen langen Einsatz von mindestens 180 Diensttagen bis spätestens Ende März 2018 zu leisten;

dass die Vorinstanz die Frist zur Einreichung einer entsprechenden Einsatzvereinbarung bis zum 15. Februar 2017 verlängerte;

dass die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit begründete, der Beschwerdeführer habe insbesondere auch mit der gewährten Dienstverschiebung genügend Zeit gehabt, die Einsatzpflicht im Jahr 2017/2018 rechtzeitig zu planen;

dass zudem eine Unterbrechung des Studiums für den Beschwerdeführer kein unzumutbarer Nachteil wäre, da dieses auch in diesem Fall im Sommer 2019 abgeschlossen werden könnte, weshalb bis zum Ablauf der Studienfrist noch ein weiteres Jahr zur Verfügung stehen würde;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 18. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat und nebst der Aufhebung der Verfügung einen Aufschub für das Leisten des von ihm verlangten Zivildienstes beantragt;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995, ZDG, SR 824.0);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), die Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff . VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG unter anderem die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leisten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]);

dass der Zivildienstpflichtige, welcher wie der Beschwerdeführer keine Rekrutenschule bestanden hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leisten muss (Art. 37 Abs. 1 ZDV; vgl. BVGE 2014/49 E. 2.2 und Urteil des BVGer B-3187/2016 vom 19. Juli 2016 S. 8);

dass der Zivildienstpflichtige den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV);

dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Monats, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt, abzuschliessen hat, spätestens jedoch im Jahr, in dem er das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV);

dass letztere Variante für Fälle vorgesehen ist, in denen zwischen dem Eintritt der Rechtskraft der Zulassungsverfügung vor Vollendung des 26. Altersjahrs und der Vollendung des 27. Altersjahrs weniger als drei Jahre liegen (Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.6 m.H.);

dass der am 12. August 1994 geborene und mit Verfügung vom 5. Februar 2014 zum Zivildienst zugelassene Beschwerdeführer seinen langen Einsatz somit regulärerweise bis Ende März 2017 absolviert haben müsste;

dass der lange Einsatz nur dann nach Ablauf der in Art. 39 ZDV festgesetzten Frist abgeschlossen werden kann, wenn einer der in Art. 46 ZDV abschliessend aufgezählten Dienstverschiebungsgründe gegeben ist, wobei das Alter eines Zivildienstpflichtigen nicht darunter fällt (Urteil des BVGer B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.6);

dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Mai 2016 eine studiumsbedingte Dienstverschiebung während des Basisjahres bewilligt wurde, mit der Verpflichtung, den langen Einsatz bis Ende März 2018 zu leisten;

dass nun das zweite, von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 abgelehnte Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers zu beurteilen ist;

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 ZDV);

dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss (Art. 46 Abs. 3 Bst. a), eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV);

dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 5);

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, er fühle sich aufgrund seines Studiums nicht in der Lage, den langen Einsatz bis Ende März 2018 abzuschliessen, da ihn diese Doppelbelastung überfordere;

dass auch eine Unterbrechung des Studiums nicht denkbar sei, da sonst der Abschluss seiner Ausbildung weiter hinausgeschoben und der Lernerfolg und sogar das Einhalten der Studienfrist bis 2020 gefährdet werde;

dass die Zentralstelle dagegen vorbringt, eine Doppelbelastung werde nicht vorliegen, da der lange Einsatz nicht studiumsbegleitend geleistet werden könne;

dass die Zentralstelle weiter ausführt, eine einjährige zivildienstbedingte Unterbrechung des Studiums gelte nicht per se als unzumutbar, dies umso mehr als der Beschwerdeführer weder substantiiert dar- noch Belege dafür vorlege, dass der Lernerfolg bzw. der erfolgreiche Abschluss durch eine Unterbrechung des Studiums gefährdet werde;

dass ausgehend von den Rügen des Beschwerdeführers vor allem zu prüfen ist, ob ein Dienstverschiebungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV vorliegt, wonach das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

dass sich aus dieser Bestimmung nicht ergibt, dass die Unterbrechung einer beruflichen Ausbildung an sich unzumutbar ist, sondern vielmehr muss die Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sein, damit ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen werden kann (Urteil des BVGer B-5666/2014 vom 17. Dezember 2014 S. 7);

dass aus den Akten unbestrittenermassen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer bei Leistung eines langen Einsatzes von mindestens 180 Tagen sein Studium unterbrechen müsste, da der lange Einsatz nicht studiumsbegleitend geleistet werden kann;

dass dies insbesondere auch durch die Auskunft der Studienkoordinatorin, Frau B._______, bestätigt wird (vgl. Vernehmlassungsbeilage 11), wonach die Vorlesungen im Bachelor jährlich abgehalten und aufbauend ausgestaltet seien, weshalb ein Zivildienstleistender bei einer halbjährigen Unterbrechung ein ganzes Jahr aussetzen müsse;

dass es zwar nachvollziehbar ist, dass die Unterbrechung des Studiums nicht optimal ist und mit zusätzlichem Aufwand für den Beschwerdeführer verbunden sein dürfte;

dass der Beschwerdeführer aber nicht geltend macht, es sei ihm nach dem langen Einsatz und einer Unterbrechung des Studiums nicht möglich, dieses wieder aufzunehmen und abzuschliessen;

dass auch die Studienkoordinatorin explizit die Möglichkeit einer einjährigen Unterbrechung des Studiums erwähnt (vgl. Vernehmlassungsbeilage 11);

dass der Beschwerdeführer die Behauptung, durch die Unterbrechung des Studiums werde der Lernerfolg bzw. der erfolgreiche Abschluss des Studiums gefährdet, weder näher substantiiert noch Belege für diese Behauptung vorbringt;

dass die ETH zudem zum Thema Koordination Studienbeginn / Rekrutenschule ein Merkblatt herausgegeben hat, worin auf die Möglichkeit des Einschaltens eines Zwischenjahres zwischen Mittelschule und Studienbeginn explizit hingewiesen wurde;

dass dieser Hinweis ohne weiteres analog für die Leistung des langen Zivildiensteinsatzes herangezogen werden kann;

dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit eines Zwischenjahres keinen Gebrauch gemacht hat und das Studium im September 2015 im vollen Wissen um seine Dienstpflicht und insbesondere um die Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes (damals) bis Ende März 2017 (Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 6) aufgenommen hat;

dass der Beschwerdeführer zudem verpflichtet ist, seine beruflichen bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen und die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen, wobei zivildienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann, weshalb die von einem Unterbruch betroffenen Unterrichtsstunden gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar sind, sodass ein solcher Unterbruch nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt (vgl. Urteil des BVGer B-7551/2016 vom 19. Januar 2017 S. 6 mit Hinweisen);

dass auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ein Unterbruch des Studiums unter Umständen das Einhalten der Studienfrist für das Bachelor Diplom bis im Jahre 2020 gefährden könne, nicht stichhaltig ist, zumal der Studiengang gemäss dem aktuell geltenden Studienreglement für den Bachelor-Studiengang Erdwissenschaften auf eine Regelstudienzeit von drei Jahren ausgerichtet ist (Art. 12 Abs. 2 des Reglements), und die maximal zulässige Studiendauer fünf Jahre beträgt, wobei diese bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Gesuch hin durch den Rektor/die Rektorin verlängert werden kann (Art. 12 Abs. 3 des Reglements);

dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass er sein Studium, welches in der Regel drei Jahre dauert, selbst bei einer einjährigen Unterbrechung infolge eines langen Zivildiensteinsatzes nicht innerhalb der zulässigen Studiendauer von fünf Jahren abschliessen können sollte;

dass die Situation des Beschwerdeführers insgesamt mit jener der zahlreichen Zivildienstpflichtigen zu vergleichen ist, die ihr Studium zur Leistung des langen Einsatzes ein oder zwei Semester unterbrechen müssen;

dass der Beschwerdeführer als zivildienstpflichtige Person, wie erwähnt, nicht besser gestellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule grundsätzlich in demjenigen Jahr absolvieren müssen, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5666/2014 vom 17. Dezember 2014 S. 7 f. mit Hinweisen);

dass damit unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Unterbruch des Studiums für den Beschwerdeführer einen unzumutbaren Nachteil zur Folge hätte, womit die Vorinstanz das Vorliegen eines Dienstverschiebungsgrunds i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV zu Recht verneint hat;

dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass es ihm offen steht, einen langen Einsatz von mehr als 180 Tagen zu leisten (Art. 37 Abs. 1 ZDV), womit er die Möglichkeit hätte, während des Unterbruchs seiner Ausbildung einen grossen Teil seiner verbleibenden Zivildiensttage zu leisten, womit seine persönliche Karriereplanung nicht über Gebühr verzögert würde;

dass eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des BVGer B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 S. 7 mit Hinweisen), deren Vorliegen der Beschwerdeführer nicht geltend macht und was deshalb ohne Weiteres verneint werden kann;

dass sich die Beschwerde somit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist;

dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist (15. Februar 2017) während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist (vgl. Urteile des BVGer
B-7982/2015 vom 22. März 2016 S. 8, B-9/2015 vom 19. März 2015 S. 6);

dass das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, da es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes nicht beim Bundesgericht angefochten werden können, womit das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 72773; Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 13. Juni 2017

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 37 Periodo d'impiego di lunga durata - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto la scuola reclute compie un periodo d'impiego di lunga durata di almeno 180 giorni.108
²	La scuola reclute è considerata adempiuta, se la persona soggetta al servizio civile:
^a	ha svolto una scuola reclute secondo l'allegato 2 numero 1.0 OOPSM110 e la condizione di cui all'articolo 57 capoverso 2 OOPSM è adempiuta;
^b	prima di aver completato la scuola reclute ha iniziato un'ulteriore formazione militare e ha prestato complessivamente almeno un numero di giorni di servizio militare equivalente all'eventuale durata della scuola reclute. La somma dei giorni di servizio militare computabili deve ammontare ad almeno l'80 per cento dell'intera durata della scuola reclute.111
³	La persona soggetta al servizio civile può compiere il periodo d'impiego di lunga durata in due parti sull'arco di due anni civili.
⁴	La persona soggetta al servizio civile compie il periodo d'impiego di lunga durata in un unico istituto d'impiego, indipendentemente dal fatto che lo effettui in una o due parti.
⁵	La persona soggetta al servizio civile che presta il periodo d'impiego di lunga durata è impiegata primariamente in un programma prioritario, all'estero o presso il CIVI.112
^5bis	...113
⁶	Se presta il periodo d'impiego di lunga durata nell'ambito d'attività «protezione dell'ambiente e della natura, salvaguardia del paesaggio e foreste» o «agricoltura», il CIVI può autorizzare un cambiamento dell'istituto d'impiego se la durata del periodo d'impiego è limitata per motivi stagionali o legati al volume di lavoro.114
⁷	...115

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39^a Successione dei periodi d'impiego - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile effettua ogni anno prestazioni di servizio civile di almeno 26 giorni, al più tardi a partire dal secondo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato e fino al raggiungimento della durata complessiva del servizio secondo l'articolo 8 LSC.
²	La persona soggetta al servizio civile che non ha adempiuto alcuna scuola reclute compie il periodo d'impiego di lunga durata (art. 37) al più tardi entro la fine del terzo anno civile successivo a quello in cui l'ammissione al servizio civile passa in giudicato.
³	Essa presta nel corso dell'anno civile successivo al ritorno da un congedo all'estero o successivo alla fine dell'esonero dal servizio:
^a	il primo periodo d'impiego di almeno 26 e al massimo 54 giorni oppure tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni;
^b	il periodo d'impiego di lunga durata, se la data del ritorno o della fine si situa nell'ultimo anno civile prima della scadenza del termine secondo il capoverso 2 o più tardi;
^c	almeno un numero di giorni di servizio civile tale che, nel corso degli anni successivi, le restano in media 26 giorni di servizio al massimo da prestare ogni anno fino al raggiungimento del limite d'età ordinario previsto all'articolo 11 LSC.
⁴	Essa può anticipare o recuperare una prestazione di servizio civile annuale secondo il capoverso 1 se ha concluso con un istituto d'impiego una convenzione d'impiego concernente il corrispondente numero di giorni di servizio. Non è possibile un recupero nell'anno del licenziamento dal servizio civile.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39 Inizio del primo impiego - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	abbia accolto una corrispondente domanda di differimento (art. 44-47);
^c	non possa impiegarla in un istituto d'impiego appropriato.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.