B-1188/2017 - 2017-06-08 - Lavoro (Diritto pubblico) - Gesuch um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen; Verfügung vom 8. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1188/2017

Urteil vom 8. Juni 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Zentralstelle,

Malerweg 6, 3600 Thun,

Vorinstanz.

Gesuch um vorzeitige Entlassung aus medizinischen
Gegenstand
Gründen; Verfügung vom 8. Februar 2017.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X._______ die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum A._______ (im Folgenden: Regionalzentrum), mit Schreiben vom 16. November 2015 um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen ersuchte,

dass dem Regionalzentrum ein Arztzeugnis von PD Dr. med. B._______, Leitender Arzt des Zentrums für Akute Psychische Erkrankungen der Psychiatrischen Klinik C._______, Station F2 für Früherkennung und -behandlung von Psychosen, vom 24. November 2015 nachgereicht wurde (Eingang: 7. Dezember 2015),

dass das Regionalzentrum X._______ am 20. Januar 2016 schriftlich zu einer Vorsprache betreffend sein Entlassungsgesuch aufbot,

dass diese Vorsprache am 29. Februar 2016 stattfand und X._______ in ihr erklärte, am Gesuch festhalten zu wollen und ein aktuelles Arztzeugnis mit Angabe des Arbeitsunfähigkeitsgrads in % nachzureichen,

dass X._______ das Regionalzentrum am 25. April 2016 erneut um Entlassung aus dem verbleibenden Zivildienst bat,

dass er diesem Schreiben eine Behandlungsbestätigung von med. pract. D._______, Leitender Arzt des Psychiatriezentrums E._______ der F._______ AG, vom 18. April 2016 beilegte,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz), Dr. med. G._______, Fachärztin Psychiatrie/Psychotherapie FMH, am 23. Mai 2016 mit einer vertrauensärztlichen Untersuchung von X._______ beauftragte,

dass Dr. med. G._______ der Vorinstanz am 12. Juli 2016 ein psychiatrisches Kurzgutachten zur Beurteilung seiner Dienstfähigkeit im Zivildienst erstattete,

dass die Vorinstanz das Entlassungsgesuch X._______' mit Verfügung vom 8. Februar 2017 guthiess und ihn mit sofortiger Wirkung aus dem Zivildienst entliess,

dass X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) hiergegen am 21. Februar 2017 Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat,

dass er dies im Wesentlichen damit begründet, er könne eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht klar nachvollziehen, der Befund einer paranoiden Schizophrenie sei falsch,

dass er im Gespräch mit seiner Vertrauensärztin klar erwähnt habe, es mangle ihm gesundheitlich an nichts, er werde seinen Einsatz weiterführen,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2017 Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellt,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen anführt, die Abklärung durch eine Vertrauensärztin habe ergeben, der Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden Schizophrenie, bei welcher es sich um eine schwere Krankheit gemäss Art. 18 Abs. 8 ZDV handle, zudem sei der Beschwerdeführer gestützt auf die Angaben im psychiatrischen Kurzgutachten wohl als dauernd arbeitsunfähig gemäss Art. 18 As. 8 ZDV zu bezeichnen,

dass das Kurzgutachten auch ausdrücklich festhalte, der Beschwerdeführer könne für den Zivildienst nicht eingesetzt werden,

dass es keinen Grund gebe, an der Diagnose der paranoiden Schizophrenie zu zweifeln,

dass auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]),

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die Zivildienstpflicht mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst endet (Art. 11 Abs. 1 ZDG),

dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG),

dass sich die zivildienstpflichtige Person mit Bezug auf ihren Einsatz den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen hat (Art. 33 Abs. 1 ZDG),

dass die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin untersuchen lassen kann (Art. 18 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),

dass die Vertrauensärztin anlässlich der Untersuchung beurteilt, in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig und gesundheitlich beeinträchtigt ist und ob die von der Vollzugsstelle vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind (Art. 18 Abs. 2 ZDV),

dass die Vertrauensärztin darlegt, welche Massnahmen sich aus ihrer Sicht aufdrängen (Art. 18 Abs. 3 ZDV),

dass die Vollzugsstelle gemäss Art. 18 Abs. 8 ZDV eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann, wenn diese unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt,

dass die Vollzugsstelle in diesen Fällen einen Vertrauensarzt beizuziehen hat (Art. 18 Abs. 8 in fine ZDV),

dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis entscheidet, weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG) gerügt werden kann,

dass der Beschwerdeführer vorliegend sinngemäss die Feststellung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und einer paranoiden Schizophrenie, unter Berufung auf die Begutachtung durch "seine" Vertrauensärztin, rügt,

dass PD Dr. med. B._______ in seinem ärztlichen Bericht vom 24. November 2015 schrieb, die Erkrankung sei diagnostisch als paranoide Schizophrenie eingeordnet worden, aus ihrer Sicht - das heisst aus Sicht der Station F2 für Früherkennung und -behandlung von Psychosen, in welcher PD Dr. B._______ tätig ist - sei eine Zivildiensttauglichkeit trotz der ihnen eingeschränkt zur Verfügung stehenden Information aktuell nicht gegeben,

dass med. pract. D._______ in seiner Behandlungsbestätigung vom 18. April 2016 als Diagnose eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) angab und bestätigte, dass der Beschwerdeführer vom 29. Januar 2014 bis am 9. Januar 2015 zu 100 % nicht arbeitsfähig gewesen sei,

dass aus psychiatrischer Sicht aktenanamnestisch auch für den Zeitraum zwischen dem 10. Januar 2015 und dem 11. Dezember 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zu vermuten sei,

dass die Psychiaterin Dr. med. G._______ in ihrem Kurzgutachten vom 12. Juli 2016 eine paranoide Schizophrenie F 20.0 diagnostizierte und festhielt, im Moment sei keine Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft gegeben und auch das Studium werde nicht abgeschlossen werden können,

dass Dr. med. G._______ weiter ausführt, der Beschwerdeführer werde für den Zivildienst nicht eingesetzt werden können, die Integration in ein normales Erwerbsleben sei unwahrscheinlich,

dass sich die Vorinstanz beim Entscheid über das Entlassungsgesuch auf die vertrauensärztliche Beurteilung vom 12. Juli 2016 stützte,

dass die Vorinstanz den Sachverhalt unbestrittenermassen zu Recht insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG und Art. 18 Abs. 8 ZDV prüfte,

dass im vorliegenden Fall bloss strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das vertrauensärztliche Gutachten vom 12. Juli 2016 abstellen durfte,

dass das Bundesrecht unter anderem im Bereich des Zivildienstes nicht vorschreibt, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind, und demnach für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt,

dass das Gericht von den Ergebnissen eines Gutachtens nur aus triftigen Gründen abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2; BVGE 2007/33 E. 3.5.2),

dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind,

dass somit ausschlaggebend für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten ist (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 und das Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a),

dass so den im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen ist, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 125 V 351 E. 3a),

dass der Richter in Bezug auf Berichte von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen soll und darf, wonach Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b; 122 V 160 E. 1c; 123 V 178 E. 3.4 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 55),

dass das vertrauensärztliche Gutachten vom 12. Juli 2016 zuhanden der Vorinstanz von Dr. med. G._______ erstellt wurde, die Fachärztin Psychiatrie/Psychotherapie FMH ist,

dass sie den Beschwerdeführer selber untersuchte,

dass sich die Expertise insbesondere mit der am 24. November 2015 von PD Dr. med. B._______ attestierten und am 18. April 2016 von med. pract. D._______ bestätigten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie einlässlich auseinandersetzte,

dass das Gutachten von Dr. med. G._______ eine Auflistung der medizinischen Vorakten und eine ausführliche Anamnese enthält, zu den beklagten Beschwerden Stellung nimmt, sich die Einschätzung der Einsatzfähigkeit des Beschwerdeführers auf eine fachärztliche Untersuchung stützt und sich die Gutachterin zudem mit den medizinischen Vorakten auseinandersetzte,

dass ihre Schlussfolgerungen begründet, plausibel und nachvollziehbar sind, womit dem Gutachten voller Beweiswert zukommt,

dass von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b; 112 V 162 E. 1d),

dass somit in Übereinstimmung mit der gutachterlichen Einschätzung der Zivildienstfähigkeit von der nicht gegebenen Einsetzbarkeit des Beschwerdeführers im Zivildienst auszugehen ist,

dass aufgrund dessen die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen unabhängig vom Gesuch des Beschwerdeführers von Amtes wegen geboten ist,

dass die Vorinstanz gemäss dem Ausgeführten das Gesuch um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen zu Recht gutgeheissen hat und sich die Beschwerde als unbegründet erweist,

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt,

dass vorliegend keine Mutwilligkeit in der Prozessführung gegeben ist, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind und auch keine Parteientschädigung ausgerichtet wird (art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG),

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin

Versand: 13. Juni 2017

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
¹	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
²	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
^a	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
^b	la gravità dei suoi problemi di salute;
^c	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
⁴	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
⁵	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
⁶	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
⁷	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
⁸	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
¹	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
²	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
^a	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
^b	la gravità dei suoi problemi di salute;
^c	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
⁴	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
⁵	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
⁶	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
⁷	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
⁸	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile
¹	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
²	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
^a	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
^b	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38
^2bis	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39
³	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
^a	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
^b	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
^c	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
^d	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40
⁴	...41

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 33 Visite mediche e misure mediche di prevenzione
¹	Chi deve prestare servizio civile si sottopone alle visite mediche necessarie per verificare la sua capacità al lavoro o i suoi problemi di salute.82
²	Per quanto le condizioni di salute dell'interessato lo giustifichino, l'organo d'esecuzione può, per determinare la capacità al lavoro, ordinare esami medici e misure mediche di prevenzione già prima del servizio, a spese dell'assicurazione militare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.