E-4689/2009 - 2012-06-08 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. juni 2009 / N

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4689/2009

Urteil vom 8. Juni 2012

Besetzung

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.
Parteien

A._______, geboren (...),
alias B._______,
Jemen,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Jemen am (...), reiste auf dem Luftweg nach Rom und gelangte am 2. Februar 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 9. Februar 2009 wurde er vom BFM zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt und am 15. Mai 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu den Asylgründen angehört. B.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe einer islamischen Bewegung angehört, welche sich für die Rechte der Südjemeniten eingesetzt habe. Zusammen mit Kollegen sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration vom (...) festgenommen, verhört und ins Gefängnis gebracht worden. Dort seien sie zwei Monaten festgehalten und am (...) entlassen worden. Am Tag der Entlassung hätten sie die Verpflichtung unterzeichnen müssen, künftig keine Märsche oder Demonstrationen gegen die regierende Partei im Norden mehr durchzuführen, ansonsten sie bestraft würden. Am (...) hätten er und seine Kollegen dennoch eine grosse Demonstration durchgeführt. Einige Kollegen seien festgenommen und verhört worden, ihm sei die Flucht gelungen. Am (...) sei er vorgeladen worden, um bei C._______ vorzusprechen. Er sei zwar verhört worden, aber man habe ihm nichts vorwerfen können, weshalb er gleichentags nach Hause habe gehen können. Weil einige seiner Kollegen befragt und dabei seinen Namen verraten hätten, sei er am (...) erneut vorgeladen worden. Er habe nicht zugegeben, dass er an der Demonstration vom (...) teilgenommen habe. Weil ihn die Kollegen aber belastet hätten, sei er dennoch gleichentags verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Seine Tat sei als Staatsverrat betrachtet worden. Er sei am (...) gegen Bezahlung eines Betrages von 100 000 Rial an das Gefängnispersonal, was etwa 500 USD entspreche, freigekommen. Daraufhin habe er sich versteckt und mit einem gefälschten Pass die Ausreise angetreten. Der Beschwerdeführer gab an, nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen zu haben (vgl. Akten BFM A1/3, abweichend dazu A17/3). Er verfüge ausschliesslich über das Familienbüchlein. Dieses reichte er zu den Akten (im Original).
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.
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C.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Übereinstimmung beim Abgleich der Fingerabdrücke in der Datenbank des BFM mit Interpol Lyon (Eintrag wegen Verurteilung in den USA [...]; Ausschaffung aus den USA am 5. Juni 2006) am 17. Februar 2009 vom Bundesamt zusätzlich befragt. Er gab an, Jemen vor der besagten Flucht nie verlassen zu haben. Die Fingerabdrücke würden nicht von ihm stammen. Es seien ihm einzig in Jemen am (...) die Fingerabdrücke abgenommen worden, aber das sei mit Tinte erfolgt.
Anlässlich der Bundesanhörung vom 15. Mai 2009 gab er an, zuvor weder in Frankreich noch in Europa noch in einem anderen Land auf der Welt gewesen zu sein. Auf Vorhalt, er sei im Jahre 2004 in den USA wegen (...) verurteilt und im Juni 2006 aus den USA ausgeschafft worden, beharrte er trotz mehrfacher Nachfrage darauf, nie in Amerika gewesen und auch nie verurteilt worden zu sein.
D.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. Juni 2009 zwei Faxkopien in arabischer Sprache ein, seinen Angaben zufolge Vorladungen des Sicherheitsdienstes seines Heimatlandes für den (...). E.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 eröffnet am 23. Juni 2009 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaften nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
F.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2009 (Poststempel vom 22. Juni 2009) beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Absehen von einer Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Für die Begründung und Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurden zahlreiche Medienberichte zur Lage und zum Geschehen in Jemen, die beiden bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Faxkopien (Vorladungen des Sicherheits-
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dienstes) in arabischer Sprache und eine "Bestätigung Sozialhilfebezug" vom 6. Juli 2009 eingereicht.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- auf, welcher fristgerecht geleistet wurde.
H.
Im Beschwerdeverfahren wurden die beiden Vorladungen des Sicherheitsdienstes im Original mit deutscher Übersetzung eingereicht. I.
Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters vom 22. November 2010 bestätigte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit Schreiben vom 25. November 2010, dass der Beschwerdeführer bei Interpol verzeichnet sei. Es stellte dem Gericht folgende Dokumente zu:

Auszug aus dem informatisierten Personennachweis, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei IPAS zum Beschwerdeführer (Namensschreibweise: C._______);

Interpol-Ausschreibung (Control No.: (...) (Namensschreibweise: C._______);

Europäisches Fingerabdruckblatt des Generalsekretariats Interpol Lyon vom 22.11.2005 (...) (Namensschreibweise: C._______);

damit übereinstimmendes europäisches Fingerabdruckblatt des Kantons Waadt vom 3.2.2009 (...) (Namensschreibweise: C._______).
J.
Mit Verfügung vom 1. April 2011 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verurteilung wegen (...) in den USA und zur Ausschaffung, welche datierend vom 14. April 2011 am 18. April 2011 beim Gericht einging. Der Beschwerdeführer bestritt, mit (...) gehabt zu haben, jemand habe gelogen. Weiter wies er darauf hin, dass er am 15. Dezember 2011 einen Seite 4

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Arbeitsunfall mit nachfolgenden Operationen erlitten habe und nicht mehr arbeiten könne. Er reichte mehrere ärztliche Berichte, Fotos (in Kopie) und weitere Medienberichte zur Lage in Jemen zu den Akten. K.
Am 13. Mai 2011 vom Gericht zur Vernehmlassung eingeladen, hielt das BFM in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2011 an der beantragten Abweisung der Beschwerde fest. L.
Auf Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. Dezember 2011 hin orientierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2012 über seine aktuellen persönlichen Verhältnisse, dies unter Beilage mehrerer ärztlicher Berichte und verschiedener Medienberichte zur Lage in Jemen. M.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 räumte der Instruktionsrichter dem Bundesamt Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welche beim Gericht am 2. Februar 2012 einging. N.
Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Februar 2012 zur Stellungnahme ein, welche datierend vom 18. Februar 2012 unter Beilage eines ärztlichen Berichtes sowie mehrerer Medienberichte zur Situation in Jemen am 23. Februar 2012 beim Gericht einging.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgül-
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tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, der Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausschaffung am 5. Juni 2006 in den USA Seite 6

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aufgehalten habe, wo er am 5. April 2004 wegen (...) verurteilt worden sei. Trotzdem habe er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs behauptet, niemals in den USA gewesen zu sein. Daraus sei zu schliessen, dass er nach wie vor nicht bereit sei, seiner Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachverhaltes nachzukommen; mithin werde die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen generell in Mitleidenschaft gezogen. Die Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers seien durch zahlreiche Unglaubhaftigkeitsmerkmale gekennzeichnet. So habe er anlässlich der direkten Bundesanhörung zu Protokoll gegeben, am (...) zusammen mit Kollegen an Hauswände Parolen geschrieben und Flugblätter verteilt zu haben, wobei einige verhaftet worden seien. Dieses wesentliche Ereignis habe er anlässlich der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt. Seine Aussagen seien auch durch Widersprüche gekennzeichnet. Bei der summarischen Befragung habe er ausgesagt, Grund für die Demonstration im (...) sei die Einstellung der Renten für die Söhne der Märtyrer gewesen. In der direkten Bundesanhörung dagegen habe er erklärt, die Leute hätten damals demonstriert, weil sie keine Arbeit und keine Rechte mehr hätten und ihre Vermögen beschlagnahmt worden seien. Zudem habe er zu Protokoll gegeben, sich nach seiner Flucht aus dem Gefängnis in seinem Dorf bei einem Kollegen versteckt zu haben. Den Aussagen bei der direkten Bundesanhörung sei jedoch zu entnehmen, dass er sich nach seiner Flucht an verschiedenen Orten zwischen (...) und (...) versteckt habe. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien zudem realitätsfremd. Es könne insbesondere nicht geglaubt werden, dass er trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, an keinen weiteren Demonstrationen teilzunehmen, die beiden ihm angeblich zugestellten Polizeivorladungen befolgt habe. Er hätte annehmen und spätestens nach dem ersten Verhör mit Sicherheit wissen müssen, dass es sich dabei um seine Demonstrationsteilnahme handle und er mit einer Festnahme zu rechnen habe. Erfahrungsgemäss würden tatsächlich Verfolgte versuchen, den Verfolgerstaat in einer solchen Situation bei der ersten sich bietenden Möglichkeit zu verlassen. Auch das Verhalten nach der Flucht aus dem Gefängnis entspreche nicht dem Verhalten einer tatsächlich aus dem Gefängnis entkommenen Person. Einerseits sei er an seinen früheren Wohnort zurückgekehrt, obwohl er gerade dort zuerst gesucht worden wäre, anderseits
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sei er über den Flughafen von Sanaa ausgereist, wo strenge Sicherheitsvorkehren herrschen würden. Der gesamte Sachverhaltsvortrag sei ferner weitgehend unsubstanziiert und weise einen dermassen einfachen Aufbau auf, dass dieser ohne Weiteres von jedermann erzählt werden könnte. Seine Aussagen zum Inhalt seiner politischen Aktivitäten würden jegliche Differenzierung und detaillierte Beschreibung vermissen lassen. Er habe nicht einmal zu sagen vermocht, ob er Mitglied der von ihm genannten Bewegung in Adali gewesen sei. Auch habe er den Namen des Gefängnisses nicht gewusst, in welchem er inhaftiert gewesen sei. Ebenso vage und substanzlos seien seine Angaben über den Gefängnisalltag und sein angebliches Entkommen aus dem Gefängnis. Seine unsubstanziierten Angaben zum Reiseweg in die Schweiz würden zudem den Eindruck entstehen lassen, er versuche die schweizerischen Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor seiner Einreise zu täuschen. Nicht zuletzt aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen würden die bloss in Kopie und erst nachträglich eingereichten Vorladungen des jemenitischen Sicherheitsdienstes an der obigen Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Erfahrungsgemäss seien Dokumente dieser Art nicht fälschungssicher. Hinzu komme, dass gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM in Jemen Dokumente jeglicher Art problemlos käuflich erworben werden könnten. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, ihm drohe im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung. Weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die
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Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer aus, er komme aus (...), im Süden von Jemen, wo sich die Sicherheitslage seit dem Krieg im Jahre 1994 noch nicht verbessert habe. Gegen die Vorherrschaft des konservativen Nordens, Misswirtschaft und die Zentralisierungspolitik der Regierung in Sanaa sei es damals zum Bürgerkrieg gekommen, wobei der Widerstand des Südens mit der Eroberung von Aden im Juli gebrochen worden sei. Seit dem Jahre 2001 stehe Jemen zunehmend im Verdacht, Rückzugsgebiet für international gesuchte Terroristen zu sein, da die Regierung wegen der Autonomie der Stämme weite Teile des Landes nicht voll kontrolliere. Ausserdem seien in den vergangenen Jahren immer wieder Touristen durch Stämme entführt worden, um von der Regierung in Sanaa Zugeständnisse zu erpressen. Er lege Beweise aus den Medien über die Sicherheitslage in Jemen, Schikanen seitens der Behörden, Menschenrechtsverletzungen und den Terror gegen das Volk, besonders im Süden von Jemen, vor. Die geschilderten Vorfälle zeigten, dass Jemeniten in grosser Gefahr leben und um ihr Leben und Eigentum fürchten müssten, weil terroristische Banden, AlKaida-Terroristen und muslimische Extremisten ihr Unwesen treiben würden. Die erste Demonstration, an welcher er zusammen mit Kollegen teilgenommen habe, habe am (...) stattgefunden. Diese sei wegen der Renteneinstellung für Familien von im Krieg 1994 Gefallenen und gegen das Regime durchgeführt worden. Die Bewohner im Süden würden benachteiligt, sie hätten keine Rechte mehr und man habe ihr Vermögen beschlagnahmt. Deshalb hätten sie sich entschlossen, eine Demonstration durchzuführen; sie hätten sich vom Norden trennen wollen und Unabhängigkeit für den Süden verlangt. Wegen der Demonstration vom (...) sei er festgenommen worden. Im Gefängnis, wo er zwei Monate festgehalten worden sei, seien sie schlecht behandelt, gefoltert und verhört worden. Man habe sie keinem Richter oder einem Gericht vorgeführt. Am (...) seien sie freigelassen worden. Sie hätten eine Verpflichtung unterschreiben müssen, wonach sie an keiner Demonstration, an keinem Marsch mehr teilnehmen würden. Dennoch hätten sie am (...) eine zweite Demonstration veranstaltet. Er und andere Kollegen hätten an Hauswände geschrieben, dass sie die Wahlen ablehSeite 9
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nen würden. Sie hätten auch Flugblätter für die Unabhängigkeit des Südens und die Trennung vom Norden verteilt. Beim Verteilen dieser Flugblätter seien einige Kollegen verhaftet worden, ihm sei es gelungen, die Flucht zu ergreifen. Am (...) hätten sie einen grossen Marsch veranstaltet. Es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und den Sicherheitsbeamten sowie zu Festnahmen gekommen, aber er habe fliehen können. Am (...) sei er vorgeladen worden, um bei C._______ vorzusprechen. Er sei verhört worden. Man habe ihn gefragt, ob er an der Demonstration vom (...) teilgenommen habe, was er verneint habe. Am gleichen Tag sei er freigelassen worden. Erneut sei er am (...) aufgefordert worden, beim D._______ vorzusprechen. Er sei dorthin gegangen und dann verhört worden, habe jedoch gesagt, dass er an keiner Demonstration teilgenommen habe. Aber die Kollegen, welche verhaftet worden seien, hätten seinen Namen verraten.
Am (...) habe er eine schriftliche Verpflichtung unterschrieben, keine Aktivitäten mehr auszuüben. Als die Kollegen seine Aktivität zugegeben hätten, sei diese als Staatsverrat betrachtet worden. Deshalb sei er am (...) verhaftet worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er mit einer Strafe von 20 Jahren Gefängnis rechnen müsse. Im Gefängnis sei er bis zum (...) gewesen, dann habe er gegen die Bezahlung von etwa 100 000 Rial an das Gefängnispersonal entkommen können. Er habe zwei Monate versteckt abwechselnd in (...), (...) und (...) gelebt. Am (...) sei er mit einem gefälschten Pass, welcher auf den Namen E._______ gelautet habe, nach Italien gereist. Dort habe er übernachtet, sei am (...) mit dem Auto nach Lausanne gelangt und von dort mit dem Zug nach Vallorbe. Er sei aus Jemen geflohen, weil er grosse Angst um sein Leben und seine Zukunft habe, dies insbesondere wegen der Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen im südlichen Landesteil. In seiner Heimat gebe es keine Hoffnung auf eine Stabilisierung und ein normales Leben. Die Verfügung des BFM halte fest, dass seine Angaben von zahlreichen Unglaubhaftigkeitsmerkmalen gekennzeichnet seien. Diese sei möglicherweise auf eine schlechte Übersetzung zurückzuführen. Beispielsweise habe er gesagt, dass er für seine Freilassung aus dem Gefängnis 100 000 Rial bezahlt habe, übersetzt worden sei ein Betrag von 1000 Rial, was einem Bagatellbetrag von nur 5 USD entspreche. Weiter habe er gesagt, dass er der friedlichen jemenitischen Bewegung in (...) angehöre. Dies sei keine Partei, er sei kein Parteimitglied und auch kein Sympathisant dieser Bewegung gewesen. Einen Gefängnisnamen habe er nicht Seite 10

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angeben können, weil dieses keinen besonderen Namen habe, es sei einfach das Gefängnis von (...). Er habe die schlechte Situation im Gefängnis geschildert. Sterben sei besser, als in diesem Gefängnis zu bleiben, wo mehr als 25 Personen in der gleichen Zelle gewesen seien. Nur wenn man Geld habe, bekomme man etwas zum Essen, ansonsten nichts. Der Befrager bei der zweiten Anhörung sei sehr unfreundlich gewesen. Als er ihm die Narbe der Gewehrverletzung aus dem Krieg im Jahre 1994 habe zeigen wollen, habe dieser ihm gesagt, dass er nichts darüber wissen wolle.
Seine Rückweisung nach Jemen sei nicht zumutbar, weil er mit langjähriger Inhaftierung, Folter und verbotenen Bestrafungen zu rechnen habe. Die Flüchtlingseigenschaft sei gegeben, und es würden keine Ausschlussgründe gemäss Art. 63 ff . AsylG vorliegen. Aus diesen Gründen ersuche er um Aufenthalt in der Schweiz, bis sich die Situation in seinem Heimatort stabilisiert habe.
3.3 In seiner Stellungnahme zum Vorhalt der Verurteilung wegen (...) in den USA und der darauffolgenden Ausschaffung führte der Beschwerdeführer aus, er habe (...) habe gelogen, er werde für etwas beschuldigt, was er nicht gemacht habe.
Er sei ein ruhiger und korrekter Mann. In der Schweiz habe er normal gelebt und ohne Probleme gearbeitet, bis im Dezember 2010 ein schwerer Arbeitsunfall passiert und er schwer verletzt worden sei. Sein linker Arm sei an vier Stellen gebrochen, er könne nicht arbeiten, weil er diesen nicht zu bewegen vermöge.
In seiner Heimat sei die Situation immer noch sehr schlecht, er dürfe nicht nach Jemen zurückreisen. Die autokratische Regierung regiere weiterhin mit Terror und töte unschuldige Leute. In letzter Zeit seien mehrere Hundert Demonstranten getötet und Tausende verletzt worden. Er werde verfolgt und würde nach einer Rückreise verhaftet. 3.4 Das BFM verwies in der ersten Vernehmlassung ohne weitere Ausführungen auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte.
3.5 Über seine persönlichen Verhältnisse informierte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss dahingehend, in der Schweiz bis zum Arbeitsunfall normal gelebt und gearbeitet zu haben. Seither habe er acht Ope-
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rationen gehabt. Er habe ständig Schmerzen und sei bei verschiedenen Ärzten in Behandlung.
In seiner Heimat sei die Situation immer noch sehr schlecht. Nach einer Rückkehr würde man ihn verhaften. Die Polizisten hätten ihn in seiner Abwesenheit schon einige Male gesucht. 3.6 In seiner zweiten Stellungnahme führte das Bundesamt aus, nach gängiger Praxis würden Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei werde als wesentlich die allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Auch wenn die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, sei allein deswegen der Vollzug noch nicht unzumutbar. Der Vollzug gelte erst dann als unzumutbar, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe.
Den eingereichten Arztberichten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsunfalles mehrfach habe operiert werden müssen. Die Unterarmbrüche seien folgenlos abgeheilt und nach einem weiteren operativen Eingriff heile auch der Oberarm gut. Er gebe jedoch an, persistierende Schmerzen im Bereich des Oberarmes zu haben, weshalb er weiterhin in medizinischer Behandlung sei. Die medizinische Grundversorgung in Jemen gelte als grundsätzlich gegeben. Vorliegend seien mehrere operative Eingriffe erfolgt, und es scheine derzeit lediglich noch eine Schmerztherapie notwendig zu sein. Bei einem funktionierenden Gesundheitssystem in Jemen sei davon auszugehen, dass geeignete schmerzlindernde Medikamente erhältlich seien. Vor diesem Hintergrund sei im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht von einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würde. Schliesslich sei auch auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe seitens des BFM hinzuweisen.
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3.7 Dazu führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen nichts an, was er bezüglich der Lage und Entwicklung in Jemen und seines Gesundheitszustandes nicht bereits bei früherer Gelegenheit angegeben hat, weshalb auf eine detaillierte Wiedergabe seiner Stellungnahme verzichtet werden kann. In Jemen fehle alles, vor allem Medikamente und medizinische Behandlung seien nicht erhältlich. Die internationale Gesundheitsorganisation warne vor der katastrophalen Lage der medizinischen Versorgung in Jemen.
Wenn er ausgeschafft würde, würde dies bedeuten, dass er das ganze Leben invalid und ohne Arbeit bleiben würde und für sich und seine Familie keinen Lebensunterhalt erwirtschaften könnte. Das würde gegen die Menschenrechte verstossen.
4.
4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgebrachten Fluchtumstände, die zur Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 4.2 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder Seite 13

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nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826f.; Entscheide und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43f., EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
4.3 Der Beschwerdeführer begründet die Verfolgung in seinem Heimatstaat im Wesentlichen damit, dass er trotz seiner schriftlichen Verpflichtung, an keiner Demonstration und an keinem Marsch mehr teilzunehmen, am (...) Demonstrationen mitorganisiert und daran teilgenommen zu haben. Er macht geltend, am (...) vorgeladen worden zu sein, um bei einer Untersuchungsabteilung für kriminelle Angelegenheiten der C._______ vorzusprechen. Dort sei er verhört und nach der Teilnahme an besagten Demonstrationen gefragt worden. Er habe eine solche verneint und sei am gleichen Tag freigelassen worden. Am (...) sei er erneut vorgeladen worden, diesmal zum D._______. Dort sei er aber nicht der Staatsanwaltschaft vorgeführt, sondern wegen Staatsverrats verhaftet worden, weil seine inhaftierten Kollegen ihn verraten hätten. Diese Schilderungen entbehren jeglicher inneren Logik und widersprechen der allgemeinen Erfahrung. Vor dem Hintergrund, dass die jemenitischen Behörden bereits vor dem Verhör vom (...) wussten, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zuwidergehandelt und an Demonstrationen teilgenommen hatte, kann nicht geglaubt werden, dass diese ihn schriftlich vorgeladen und ihm damit Gelegenheit zur Flucht geboten haben. Angesichts des gravierenden Vorwurfs des Staatsverrats wäre vielmehr zu erwarten, dass die Behörden ihn unvermittelt aufgesucht und direkt verhaftet hätten. Ebenso unglaubhaft ist das geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers. Wie das BFM zu Recht feststellte, hätte er annehmen und spätestens nach dem ersten Verhör mit Sicherheit wissen müssen, dass es bei den Vorladungen um seine Demonstrationsteilnahme ging und er mit einer Festnahme zu rechnen hatte. Dass er dennoch beide Vorladungen befolgt haben will und nicht sofort geflohen ist, kann ihm nicht geglaubt werden.
4.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die im Beschwerdeverfahren nachgereichten, angeblichen Originale der Vorladung des F._______, Republik Jemen, vom (...) (mit deutscher Übersetzung) und der Vorladung der G._______, Republik Jemen, vom (...) (mit deutscher Übersetzung) nichts zu ändern. Zum einen ist, wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, deren Echtheit erheblich zu bezweifeln. Die Dokumente sind Seite 14

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von geringer (Druck-)Qualität und weisen ausser einem ohne besondere Schwierigkeiten anzubringenden Stempelabdruck keinerlei Sicherheitsmerkmale auf. Die Feststellung des BFM, dass in Jemen Dokumente jeglicher Art problemlos käuflich erworben werden können, deckt sich mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen Fällen. Sie wurde vom Beschwerdeführer auch nicht beanstandet, nachdem er seinen Angaben zufolge (vgl. A1/7) in der Lage gewesen sein soll, sich zum Verlassen seines Heimatlandes einen offenbar hochwertigen und ebenfalls mit Stempel versehenen gefälschten Pass zu beschaffen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorladung vom (...) (gemäss Übersetzung) den Hinweis enthält, der Empfänger der Vorladung erhalte die Kopie und das Original sei zu unterschreiben. Daraus folgt, dass das unterzeichnete Original dem Überbringer der Vorladung hätte zurückgegeben werden müssen. Dass der Beschwerdeführer dennoch das Original anstatt die Kopie einreichte, bestärkt das Gericht vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen in der Überzeugung, dass es sich beim fraglichen Dokument nicht um ein authentisches handeln kann. 4.5 Weiter hält das Bundesamt dem Beschwerdeführer zu Recht vor, dass er in der Erstbefragung den (...) mit keinem Wort erwähnt und erst anlässlich der direkten Bundesanhörung vorgebracht hat, er habe an jenem Tag mit Kollegen an Hauswände geschrieben und Flugblätter verteilt, wobei einige von ihnen verhaftet worden seien (vgl. A1/5 und A17/8). Die behauptete Verhaftung macht deutlich, dass es sich nicht um eine Bagatelle gehandelt hat. Weil dieses Ereignis in direktem Zusammenhang mit der Demonstration tags darauf steht, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dieses für die Verfolgungsbegründung wesentliche Ereignis bereits bei der Erstbefragung erwähnt hätte. Dies gilt umso mehr, als er auf die explizite Frage nach einer anderweitigen Beteiligung ausser den Demonstrationsteilnahmen antwortete: "Wir verteilten Flugblätter und schrieben Plakate" (vgl. A1/5). Es ist nicht verständlich, weshalb er diese Tätigkeit nur allgemein angeführt und nicht explizit in Zusammenhang mit den angeblichen Geschehnissen vom (...) vorgebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht teilt daher die Auffassung der Vorinstanz, dass die Ausführungen zu den Ereignissen nicht glaubhaft sind und der Beschwerdeführer versucht, die bereits gemachten Vorbringen nachträglich aufzuwerten.
4.6 Seine Aussagen zum Aufenthalt nach der Flucht sind durch Ungereimtheiten gekennzeichnet. Bei der Erstbefragung antwortete er auf die Seite 15

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Frage, wo er sich versteckt habe: "Im Dorf (...), aber nicht bei mir zu Hause, sondern bei einem Kollegen" (vgl. A1/6). Zu Recht weist das BFM darauf hin, dass diese Schilderung realitätsfremd ist. Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer an seinen früheren Wohnort zurückgekehrt wäre, wo man mit Sicherheit zuerst nach ihm gesucht hätte. In der direkten Bundesanhörung gab er dann an: "Ich lebte 2 Monate lang im Versteck zwischen (...), (...) und (...)" (vgl. A17/8). Diese Angabe deckt sich nicht mit der ersten Aussage. Im Beschwerdeverfahren konnte er keine Erklärung für die abweichenden Aussagen vorbringen, er wiederholte lediglich die anlässlich der direkten Bundesanhörung gemachte Aussage, womit die Ungereimtheit nicht aufgelöst wird. Überhaupt fällt in diesem Zusammenhang auf und wurde von der Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Schilderungen in unsubstanziierten und detailarmen Aussagen erschöpfen und nicht den Eindruck hinterlassen, eine im Zentrum des Geschehens stehende Person berichte von Erlebnissen, die ihr keine andere Wahl gelassen hätten, als fernab von der Heimat Schutz zu suchen. Dies gilt nebst den Angaben zum Versteck nach der Flucht insbesondere auch für die Angaben zu den Fluchtumständen (vgl. A17/9 f). 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund vorstehender Erwägungen zur Auffassung, dass die Vorinstanz das Beweismass des Glaubhaftmachens in Bezug auf den vorliegenden Fall korrekt zur Anwendung gebracht hat. Die Vorbringen des Beschwerdeführers halten in wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.
Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird zudem dadurch schwer erschüttert, dass er im vorinstanzlichen Verfahren sowohl anlässlich der Zusatzbefragung vom 17. Februar 2009 (vgl. A10/1 ff.) als auch der direkten Bundesanhörung (vgl. A17/10 ff.) kategorisch leugnete, zuvor jemals in einem anderen Land als in Jemen gewesen zu sein. Trotz Vorhalt der beim Datenbankabgleich mit Interpol Lyon gefundenen Übereinstimmung seines Fingerabdrucks und seiner Verurteilung in den USA wegen (...) sowie der Ausschaffung aus den USA blieb er hartnäckig dabei, nie in Amerika gewesen und auch nie verurteilt worden zu sein (vgl. A17/10). Erst nach erneutem Vorhalt im Beschwerdeverfahren unter dem Druck der Fakten und nicht im Sinne eines konstruktiven, initiativen Mitwirkens hat er seinen Aufenthalt in Amerika zugegeben, wobei er gleichzeitig die Richtigkeit der Anschuldigungen gegen ihn bestritten hat. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen BeSeite 16
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hörden gravierend getäuscht und mithin die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt hat.
4.8 Die zahlreichen, dem Internet entnommenen Berichte betreffend die Lage und Entwicklung in Jemen haben keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer und sind daher nicht geeignet, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 4.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben einzugehen, da sie an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Dessen Rückkehr nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch
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die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Weiter ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme selbst dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind wie nachstehend aufgezeigt vorliegend nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.2 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Jemen ist festzustellen, dass eine dauerhafte, echte Beruhigung des innerpolitischen Konflikts nach der Wahl des neuen Präsidenten am 21. Februar 2012 nach wie vor nicht gesichert ist. Auch nach dem Machtwechsel ist es im Süden des Landes zu Bombenanschlägen auf Regierungsgebäude und Überfällen auf Armeeposten sowie Offiziere der Sicherheitskräfte gekommen. Die Zentralregierung Jemens ist immer noch geschwächt. Dies und Spannungen in der Armee sowie in der Übergangsregierung begünstigen terroristische Aktivitäten. Trotzdem bleibt festzustellen, dass der Übergangsprozesses voranschreitet (vgl. etwa "Aktuelle Entwicklungen im Jemen", publiziert auf der
Website
der
Deutschen
Botschaft
Sanaa,
>Politik, >aktuelle Entwicklungen im Jemen; besucht am 29.05.2012) und in JeSeite 19
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men aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in dieser Hinsicht der Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar erscheint. 6.4.3
6.4.3.1 Zu prüfen bleibt sodann, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere ist zu untersuchen, ob der gesundheitliche Zustand ein individuelles Vollzugshindernis bildet. 6.4.3.2 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat wie bereits vorstehend in 6.3 ausgeführt eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).
6.4.3.3 Der Beschwerdeführer zog sich beim Arbeiten eine Verletzung des linken Armes mit Oberarmschaft- und Unterarmfraktur zu. Den eingereichten Arztberichten zufolge sind die teils schweren Knochenbrüche knöchern mittlerweile gut verheilt. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer ab Mitte 2011 (vgl. Arztbericht vom 17. Januar 2012) geäusserten anhaltenden Schmerzen hält der medizinische Kurzbericht vom 10. November 2011 fest, es sei noch von einer partiellen Radialisparese auszugehen. Die Prognose bezüglich der Radialisläsion sei "unverändert als günstig" einzustufen. Die präsentierten Sensibilitätsstörungen und Funktionseinschränkungen könnten nicht allein auf die Radialisläsion zurückgeführt werden. Neben einer schmerzbedingten Innervationshemmung bestehe der Verdacht auf eine zunehmende funktionelle Ausweitung der Symptomatik. Demnach ist nach Abklärungen des Gerichts die Ursache des Schmerzes nicht allein durch die erlittene Verletzung zu erklären, vielmehr wird die Wahrnehmung des Schmerzes verstärkt, um damit beispielsweise einem generellen (bewussten oder unbewussten) Unwohlsein Ausdruck zu geben. Funktionelle Beschwerden können auch ein Zeichen Seite 20

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dafür sein, dass ein Patient überfordert ist, weiterhin geduldig seine Genesung abzuwarten, und ebenso Ausdruck einer problembehafteten Projektion in die Zukunft, dass der Status quo ante vielleicht nicht mehr erreicht werden kann. 6.4.3.4 Die Behandlung des Beschwerdeführers besteht in einer optimalen Einstellung der Schmerztherapie (vgl. Arztberichte vom 10. November 2011, 17. Januar 2012 und 21. Februar 2012). Abklärungen des Gerichts zur Frage der Erhältlichkeit der gemäss Arztbericht vom 10. November 2011 verabreichten schmerzlindernden Medikamente in Jemen haben ergeben, dass Dafalgan (Paracetamol), Irfen (Ibuprofen) und Minalgin (Metamizol) Bestandteile der von der Weltgesundheitsorganisation in Genf (WHO) herausgegebenen Liste der essentiellen Medikamente sind. Dies bedeutet, dass diese Substanzen als Generika und billig überall in Jemen erhältlich sind, wo es Apotheken gibt. Für das Präparat Lyrica (Pregabalin) gibt es Alternativmedikamente, welche erhältlich sein könnten. Da dieses Medikament dazu eingesetzt wird, um den Schmerz zentral zu beeinflussen, kann es allerdings nicht mehr helfen und würde überflüssig werden, sollten sich die Schmerzen zunehmend funktionell verändern. Was die mit der Beschaffung solcher Medikamente verbundenen Kosten anbelangt, ist wie bereits vorstehend in E. 3.6 ausgeführt auf die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe seitens des BFM hinzuweisen. 6.4.4 Bezüglich weiterer individueller Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden, ist auf das Erfordernis der Existenzsicherung einzugehen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung hart, der Grossteil der Bevölkerung lebt am oder unter dem Existenzminimum. Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind allerdings keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Seine Familie und seine weitere Verwandtschaft leben nach wie vor in Jemen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wohnt zusammen mit den gemeinsamen Kindern (Sohn 9-jährig, Tochter 6-jährig und Kleinkind) bei der Familie ihrer Schwester in (...). Ein Onkel väterlicherseits wohnt in (...), ein Onkel mütterlicherseits sowie die Mutter in (...) und der Schwager (Mann der verstorbenen Schwester) in (...) (vgl. A17/5,7). Es darf vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jemen über ein intaktes Familienumfeld verfügt, das ihn unterstützt. Er hat im Übrigen eine 12-jährige Schulbildung absolviert. Den Lebensunterhalt für sich und seine Familie hat er bis zur Ausreise im Januar 2009 durch Eigenversorgung Seite 21

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und den Verkauf von Kat bestritten (vgl. A17/6). Seine Behauptung, er könne wegen des Unfalls nicht mehr arbeiten, findet in dieser generellen Form in den Akten keine Stütze. Bereits im Arztbericht vom 22. August 2011 wird ihm eine initiale Arbeitsfähigkeit von 20 bis 40 Prozent mit einer weiteren Steigerung je nach Verlauf attestiert, und die Prognose bezüglich der noch nicht abschliessend verheilten Radialisläsion ist günstig. Es dürfte dem Beschwerdeführer daher mit Hilfe seiner Familie gelingen, seine wirtschaftliche Existenz in der Heimat zu sichern. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, begründen zudem in der Regel für sich allein noch keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E.8.3.6 S. 591 f.).
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt.
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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und ist damit gedeckt. 3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und H._______.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber

Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

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E-4689/2009 08 juin 2012 18 juin 2012 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. juni 2009 / N

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2010/57 2010/41 2009/50 2009/2 2008/34

BVGer

E-4689/2009

JICRA

1994/5 S.43 1996/28 S.270 2004/6 S.40 2005/21

2002/3818

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 63 Révocation
	1.	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
		a.	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
		b.	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1].
	1bis.	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance. [2]
	2.	Le SEM révoque l'asile si le réfugié:
		a.	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
		b.	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI [3]. [4]
	3.	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
	4.	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants. [5]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). [3] RS 142.20 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er avr. 2020 (RO 2019 1413, 2020 881; FF 2018 1673). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).