D-5356/2006 - 2009-06-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2006 / N 467 722

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5356/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Angehöriger der Ethnie der Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba - verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 25. April 2004 und gelangte über Kenia und weitere ihm unbekannte Länder am 27. Mai 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 8. Juni 2004 wurde er im Transitzentrum Z._______ summarisch befragt und am nächsten Tag für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 28. Juni 2004 wurde er durch die zuständigen kantonalen Behörden eingehend zu seinen Asylgründen befragt.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich für die Oromo-Studentenbewegung und die Oromo Liberation Front (OLF) engagiert. Es sei hauptsächlich um die Verlegung des Oromo-Parlaments von Addis Abeba nach Nazret gegangen. Am 14. Februar 2004 sowie am 20. März 2004 habe er an zwei Demonstrationen teilgenommen. Er sei dabei von der Polizei geschlagen und ein Freund von ihm erschossen worden. Sein Zimmer an der Universität sei von Sicherheitsleuten der Regierung immer wieder durchsucht worden. Am 14. Februar 2004 und am 10. April 2004 beziehungsweise am 20. März 2004 seien auf Listen Namen von Personen veröffentlicht worden. Sein Name sei auf der zweiten Liste gestanden. Deshalb sei er von der Universität ausgeschlossen worden und er werde von der Polizei gesucht.

B.
Mit Strafbefehl vom 22. März 2006 des Bezirksamtes X._______ wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem mit seinem Foto versehenen gefälschten britischen Pass wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von dreissig Tagen verurteilt.

C.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 - eröffnet am 9. Mai 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 22. Juni 2006 gut, andernfalls sei innert der gleichen Frist ein Kostenvorschuss einzuzahlen.

F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 bestätigte das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Y._______ die Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2006, welche dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter - neu subjektive Nachfluchtgründe geltend und reichte diverse Unterlagen bezüglich seiner sportlichen Leistungen (Zeitungsartikel und Ranglisten) sowie eine Mitgliedschaftskarte und ein Bestätigungsschreiben vom 1. Januar 2007 der Mecha Tuleman Association (MTA) ein.

I.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Juni 2007 hielt das BFM erneut an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung des BFM mit Schreiben vom 2. Juli 2007 Stellung. Gleichzeitig beantragte er vollumfängliche Akteneinsicht, welche ihm am 11. Juli 2007 durch das BFM gewährte wurde.

K.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Zeitungsartikel bezüglich seiner sportlichen Leistungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Er sei der Aufforderung, seine Identität mit entsprechenden Ausweispapieren nachzuweisen, nicht nachgekommen. Seine diesbezüglichen Erklärungen überzeugten in keiner Weise. Laut eigenen Angaben sei er mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass von Nairobi aus mit der Kenian Airways in eine ihm nicht bekannte europäische Stadt gereist. Dabei wolle er den Pass nie gesehen haben und ein Schlepper solle für ihn alle Kontrollen erledigt haben. Tatsache sei jedoch, dass an europäischen Flughäfen alle Passagiere streng kontrolliert würden. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer nicht gewusst, wo in Europa er angekommen sein wolle. Zudem widerspreche er sich, wenn er einmal Addis Abeba am 10. April 2004 und ein andermal am 15. April 2004 verlassen haben wolle. Daraus könne geschlossen werden, dass er auf einem anderen Weg in die Schweiz gelangt sei und somit müsse grundsätzlich an den damit verbundenen Vorbringen gezweifelt werden. Des Weiteren seien unter begründeter Angst lebende Personen bestrebt, den Ort der Gefährdung, in diesem Fall den Campus der Universität, unverzüglich zu verlassen. Der Beschwerdeführer habe diesen aber eigenen Angaben zufolge erst Mitte April 2004 verlassen. Zudem widersprächen sich die Aussagen des Beschwerdeführers im Empfangszentrum, wonach er die OLF lediglich finanziell unterstützt und für die Oromo-Studentenbewegung Informationen weitergeleitet habe, und die Aussagen bei der kantonalen Anhörung, wonach er aktiv bei den Leuten Propaganda gemacht habe. Auch habe er im Empfangszentrum erklärt, die Demonstration von Mitte Februar 2004 habe in ganz Addis Abeba stattgefunden, während er beim Kanton zu Protokoll gegeben habe, diese habe vor dem Regierungsgebäude stattgefunden. Schliesslich solle die zweite Liste der Auszuschliessenden einmal am 20. März 2004 und einmal am 10. April 2004 erschienen sein.

4.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde vom 28. Mai 2006 vorab aus, trotz seiner Bitte nach einem Dolmetscher seiner Muttersprache seien die Anhörungen auf Englisch durchgeführt worden, obwohl er angemerkt habe, dass dies nur seine zweite Sprache sei. Er habe deshalb Schwierigkeiten gehabt, die Fragen zu verstehen. Im Übrigen beschränkte sich der Beschwerdeführer auf die Wiederholung seiner Vorbringen anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens. Ergänzend erwähnte er, dass er an der Demonstration vom 12. Februar 2004 die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen habe. In seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 führte er sodann aus, Angehörige des Oromo-Volkes würden oft unter den Generalverdacht gestellt, die Opposition zu unterstützen. In den neu eingereichten Beweismitteln (Mitgliedschaftskarte und Bestätigungsschreiben der MTA) werde bestätigt, dass er durch die äthiopischen Behörden, welche ihn der Propaganda für die OLF beschuldigt hätten, verfolgt werde.

4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, die vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 24. Mai 2007 eingereichten Dokumente vermöchten die Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umzustossen. Zudem führe generell die Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe zu keiner asylrelevanten Verfolgung und vermöge auch keine Furcht vor einer solchen zu begründen. Daran würden auch das gestellte Asylgesuch, die lange Landesabwesenheit sowie seine durch sportliche Erfolge erlangte Popularität nichts ändern. Ein erhöhtes Gefährdungsprofil bestehe allein für Personen, die in Verbindung zu einflussreichen Oromo-Organisationen - wie beispielsweise die OLF - gebracht würden. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben die OLF aber lediglich finanziell unterstützt.

4.4 In seiner Duplik führte der Beschwerdeführer aus, seine Vorbringen seien nicht unglaubhaft. Er habe in Äthiopien zu keiner Zeit über eine heimatliche Identitätskarte verfügt. Er habe zwar einen Studentenausweis besessen, diesen jedoch aufgrund der hastigen Flucht in seinem Studentenzimmer auf dem Campus zurückgelassen. Er habe keinen Kontakt mehr mit seinen Zimmergenossen und wisse nicht, was mit seiner Studentenkarte passiert sei. Des Weiteren habe er immer angegeben, Addis Abeba am 10. April 2004 verlassen zu haben. Den Namen der Stadt, wo er mit dem Flugzeug angekommen sei, kenne er nicht, da er die fremde Sprache nicht habe lesen und verstehen können. Das BFM erwähne in seiner Verfügung weiter, er sei auf beiden Listen erschienen. Er habe aber angegeben, nur auf der zweiten erschienen zu sein, denn die Sicherheitsleute hätten bei der Durchsuchung seines Zimmers nach der ersten Demonstration kein verdächtiges Material gefunden. Deshalb habe er weiterhin unbehelligt auf dem Campus bleiben können. Die Universität und die Sicherheitsleute hätten damals noch nicht gewusst, dass er Mitglied der Oromo Studentenbewegung sei. Die Probleme hätten erst nach der zweiten Demonstration angefangen, wo er in der vorderen Reihe mitmarschiert sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Polizei ihn habe erkennen können und er auf die zweite Liste gekommen sei. Aus seinen Aussagen an den Anhörungen bezüglich seines Engagements für die Sache der Oromo sei entgegen der Meinung des BFM kein Widerspruch ersichtlich, da mit "Weiterleiten von Informationen" das gleiche gemeint sei wie "Propaganda betreiben". Die Argumentationsweise des BFM müsse als unlauterer Formalismus gerügt werden. Auch habe er nicht gesagt, die Demonstration habe in ganz Addis Abeba stattgefunden. Dies sei schon aufgrund der Grösse der Stadt unmöglich. Vielmehr habe er zu Protokoll gegeben, die Demonstration habe im Zentrum der Stadt (Innenstadt) vor den Regierungsgebäuden und dem Regierungspalast stattgefunden. Auch wenn er in Wirklichkeit nur ein Sympathisant der OLF sei, hielten ihn die äthiopischen Behörden für ein Mitglied und aufgrunddessen sowie auch aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der MTA sei er gefährdet.
5. Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer aufgrund des englischsprachigen Dolmetschers Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen zu verstehen, nicht gehört werden kann, gab er doch während des gesamten Verfahrens auf entsprechende Fragen hin an, er habe den englischsprachigen Dolmetscher verstanden, und verlangte - entgegen seinen Aussagen in der Beschwerde - nicht dessen Auswechslung. Bestätigt wird diese Ansicht durch den Eindruck des kantonalen Beamten, der die Anhörung durchführte, sowie auch der Hilfswerksvertretung, wonach der Beschwerdeführer fliessend Englisch spreche (A7 S. 3). Schliesslich ergeben sich auch aus den Protokollen keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten, vielmehr vermochte der Beschwerdeführer die Fragen kohärent zu beantworten.

5.3 Wenn auch die Verfügung des BFM in ihrem Ergebnis zu bestätigen ist, vermögen die in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente dennoch nicht alle zu überzeugen. So kann die Argumentation des Beschwerdeführers nachvollzogen werden, wonach "Weiterleiten von Informationen" das gleiche bedeute wie "Propaganda betreiben". Auch die Erwägung, wonach der Beschwerdeführer nicht übereinstimmend angegeben habe, wann er Addis Abeba verlassen habe, gilt es zu relativieren. Der Beschwerdeführer sagte bei der kantonalen Befragung wörtlich: "Ich bin am 15. April 2004 zu Fuss von Addis Abeba nach W._______ gelaufen." Wenn es auch naheliegend wäre, den 15. aus diesem Satz als Startdatum zu lesen, so ist dies doch nicht zwingend und es könnte damit auch die Ankunft gemeint sein, zumal bei der Übersetzung aus dem Englischen leichte Abweichungen entstanden sein könnten.

5.4 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aber aus der Schilderung der Ausreise. So erstaunt, dass er seinen fünftägigen Marsch nach W._______ lediglich mit einem Satz erwähnt, ist doch ein solches Unterfangen mit einigen Strapazen verbunden, weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde diese näher beschreiben, hätte er sie tatsächlich erlebt. Des Weiteren bleibt unklar, wie er den Weg von dort bis an die kenianische Grenze zurückgelegt haben will. Einerseits gab er bei der Erstbefragung an, von W._______ her fünf Tage mit dem LKW bis zum äthiopischen Teil von V._______ gefahren zu sein und die Grenze nach Kenia am 25. April 2004 überquert zu haben (A1 S. 6). Dabei blieb unklar, wie es zwischen der Ankunft in V._______ und der Grenzüberquerung weitergegangen sein soll. Bei der kantonalen Befragung gab er andererseits an, er sei von W._______ her mit dem LKW nach V._______, kenianisch-äthiopisches Grenzgebiet, gefahren, wo er am 25. April 2004 eingetroffen sei (A7 S. 5). Weiter widersprach sich der Beschwerdeführer, indem er einerseits behauptete, er sei ab der Grenze mit dem LKW nach Nairobi weitergefahren (A1 S. 6), und andrerseits für diese Strecke einen Minibus benutzt haben will (A7 S. 5). Bezüglich der Weiterreise nach Europa und der Dokumente sind die Zweifel des BFM voll und ganz zu stützen. Daran ändert auch der Einwand in der Beschwerde nichts, wonach er zwar einen Studentenausweis im Campus zurückgelassen habe, aber nicht wisse, was damit passiert sei. Denn angesichts seiner angeblichen Propagandatätigkeiten wäre davon auszugehen, dass er an der Universität sehr viele Leute gekannt hätte, die er zumindest von der Schweiz aus hätte kontaktieren können, um etwas über den Verbleib seiner Papiere zu erfahren. Auch der Einwand, er habe nicht gewusst, wo er angekommen sei, weil er die Schrift nicht habe lesen können, kann nicht gehört werden, ist doch der Beschwerdeführer gemäss den Akten nicht Analphabet und des Englischen offenbar mächtig, weshalb davon auszugehen ist, er könne auch die lateinische Schrift lesen. Ausserdem hätte er den Schlepper, welcher ihn bis nach U._______ begleitet habe, nach dem Ankunftsort fragen können. Zuletzt kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass ein Freund aus der Universität ihm die ganze Reise finanziert habe soll, bloss weil er sein bester Freund gewesen sei, und der Beschwerdeführer dabei nicht einmal die ungefähren Kosten gewusst haben will.

5.5 Gewichtige Zweifel ergeben sich sodann aber insbesondere aus der Unsubstanziiertheit der Angaben zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Diese gehen über Allgemeinplätze nicht hinaus, obwohl er seit September 2003 fünf Tage die Woche Propaganda betrieben (A7 S. 13) und im Jahre 2004 an Demonstrationen teilgenommen haben will. Bezeichnenderweise nahm denn die freie Erzählung des Beschwerdeführers lediglich acht beziehungsweise zehn Zeilen der Protokolle ein. Hätte er sich tatsächlich in dem von ihm angegebenen Ausmass betätigt, so wäre davon auszugehen, dass er dies, zumindest an der kantonalen Befragung, viel ausführlicher hätte erzählen können. Stattdessen machte er beispielsweise über die OLF sehr vage Aussagen, indem er angab, diese setze sich für die Freiheit der Oromo, Gleichheit und Menschenrechte ein (A1 S. 4). Auch bezüglich der Studentenorganisation liess er nähere Ausführungen missen und es blieb unklar, um was für eine Organisation es sich handelte und was genau deren Anliegen und Ziele waren. Ebenso wenig vermochte er zu den genaueren Inhalten seiner angeblichen Propagandaarbeit Auskunft zu geben. Bezüglich der Motivation der Proteste gab er zwar an, es sei hauptsächlich um die Verlegung des Oromo-Parlamentes gegangen. Was aber dieses Parlament beispielsweise genau war oder weshalb sie dagegen waren, wurde nicht ausgeführt. Auch über die Probleme der Oromo im Allgemeinen erfährt man aus der Lektüre der Protokolle nur wenig. Zudem wäre von einem Politaktivisten zu erwarten, dass er mehr als bloss zwei Demonstrationen besucht und über deren Ablauf näher hätte Auskunft geben können, ist doch dabei gemäss seinen Aussagen immerhin ein Freund ange- beziehungsweise erschossen worden. Wobei hierbei erstaunt, dass er nicht wissen will, ob der Freund dabei umgekommen ist, ist doch davon auszugehen, dass er spätestens nach seiner Ankunft in der Schweiz, über seine Kontakte, die er - wie erwähnt - als Propagandamitarbeiter sicher aufgebaut hätte, etwas über dessen Schicksal versucht hätte herauszufinden.

5.6 Des Weiteren enthalten die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche. So bleibt in erster Linie unklar, was er für welche Organisation gemacht haben will. Einerseits sagt er aus, er habe für die Oromo-Studentenorganisation Propaganda betrieben, die OLF habe er lediglich finanziell unterstützt und sich sonst nicht für diese Organisation betätigt (A1 S. 4). Andrerseits gab er an, er habe für die OLF Propaganda betrieben (A7 S. 13). Des Weiteren gab er zuerst an, er habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, um sogleich einzuräumen, dass es lediglich deren zwei gewesen seien (A1 S. 5). Auch den Ablauf der Demonstrationen konnte er nicht übereinstimmend angeben. So ist zwar dem Einwand in der Beschwerde zuzustimmen, dass die Durchführung einer Demonstration in ganz Addis Abeba wohl an der Grösse der Stadt scheitern würde. Jedoch ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er bei der ersten Befragung angab, die Demonstrationen hätten sich von Kilo sechs nach Kilo vier auf dem Uni-Campus bewegt (A1 S. 5) während er bei der kantonalen Befragung sagte, sie hätten vor dem Regierungsgebäude stattgefunden (A7 S. 7). Zudem machte der Beschwerdeführer auch bezüglich der Daten der Demonstrationen widersprüchliche Angaben, indem er im Laufe des Verfahrens vom 14. Februar 2004 sprach, auf Beschwerdeebene dann aber den 12. Februar 2004 angab. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus der Aussage in der Beschwerde, wonach die Polizei schon am 12. Februar 2004, also schon bei der ersten Demonstration, auf ihn aufmerksam geworden sei. Demgegenüber gab er in der Replik vom 2. Juli 2007 an, er habe bis zur zweiten Demonstration unbehelligt im Campus leben können, da die Polizei erst an der zweiten Demonstration auf ihn aufmerksam geworden sei. Wäre Ersteres richtig, so wäre dem BFM zuzustimmen, dass es nicht verständlich ist, wieso er weiterhin unbehelligt auf dem Campus hatte wohnen können. Sodann ist bezüglich der Listen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich nie explizit sagte, er habe auf beiden Listen gestanden. Immerhin wurde jedoch ausdrücklich die Frage gestellt, er sei ja zweimal auf einer Liste gestanden, er solle doch die Umstände näher erklären. Als Antwort gab der Beschwerdeführer lediglich an, wann diese Listen veröffentlich worden seien, korrigierte aber nicht, dass sein Name eben nur auf der zweiten Liste gestanden habe (vgl. A7 S. 13). Jedenfalls waren seine Angaben bezüglich dieser Listen zumindest in der Hinsicht widersprüchlich, dass er - wie vom BFM richtigerweise festgestellt - einmal angab, die zweite Liste sei am 20. März 2004 erschienen (A7 S. 13) und ein andermal am 10. April 2004 (A1 S. 4), und einmal sogar sagte, es habe nur eine Liste gegeben (A7 S. 10).
Dieser Widerspruch wiegt umso schwerer, als der Beschwerdeführer auch ausführte, sofort nach Erscheinen seines Namens auf der zweiten Liste nicht mehr in den universitären Bereich zurückgekehrt zu sein, weshalb er die Liste nicht persönlich habe einsehen können, gleichzeitig aber angab, bis am 10. April 2004 im Campus gelebt zu haben.

5.7 Bestätigt werden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers schliesslich durch die Tatsache, dass er in der Schweiz versucht hat, sich einen auf seinen Namen lautenden gefälschten britischen Pass zu beschaffen, um damit nach Grossbritannien auszureisen, weil er hier nicht studieren und arbeiten könne. Dies legt die Annahme nahe, dass er sein Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat und sich, nachdem er in der Schweiz nicht die erwarteten Bedingen angetroffen hatte, zur Weiterreise in ein anderes Land entschlossen hatte.

5.8 An dieser Ansicht vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das im Jahre 2007 ausgestellte Bestätigungsschreiben der MTA ist als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten. Und auch der Mitgliedschaftsausweis der MTA vermag seine angeblichen Tätigkeiten für die Oromo im Rahmen einer Studentenorganisation und der OLF in Äthiopien nicht zu belegen, zumal er unüblicherweise kein Datum enthält und allem Anschein nach auch erst in neuerer Zeit ausgestellt wurde.

5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.

6.
Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 aus, der Generalverdacht der äthiopischen Behörden, Angehörige der Oromo würden die Opposition unterstützen, verstärke sich, wenn sich diese längere Zeit im Ausland aufhielten, und es würde angenommen, sie hätten sich im Exil subversiv gegen die Regierung betätigt. Da er in der Schweiz zur Spitzenklasse der (...) gehöre, habe er einen hohen Bekanntheitsgrad und deshalb sei eine Verfolgungsgefahr hoch reell.

6.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, das blosse Einreichen eines Asylgesuches und der (längere) Aufenthalt im europäischen Ausland führe nicht zu einer politisch motivierten Verfolgung. Zahlreiche ehemalige Oppositionelle seien nach der Machtübernahme der Aufforderung des Premierministers Meles Zenawi an alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner Mengistus nachgekommen und in ihr Land zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei keine politische Person und müsse deshalb nicht befürchten, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Seine sportlichen Erfolge und mithin seine dadurch erreichte lokale Popularität vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.4 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften überwachen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht.

6.5 Wie bereits ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war und überwacht wurde. Auch ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt hätte. Vielmehr hat er sich durch seine sportlichen Leistungen hervorgetan. Entgegen seiner Meinung ist jedoch auszuschliessen, dass ihm durch seinen dadurch erlangten Bekanntheitsgrad verbunden mit seinem langen Auslandaufenthalt und seiner Zugehörigkeit der Ethnie der Oromo Verfolgung durch die äthiopischen Behörden droht. Insbesondere gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden als regimefeindlich identifiziert und registriert worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es diese begrüssen, wenn einer ihrer Staatsangehörigen im Exil sportlichen Ruhm erlangt. Demnach erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch zum heutigen Zeitpunkt nicht.

7.
Nach den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. Demnach erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
9.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Gemäss eigenen Angaben verfügt er über eine langjährige schulische Ausbildung und ein Jahr Studium an der Universität (A7 S. 5). Zudem wurde er durch seine Eltern finanziell unterstützt (A7 S. 9), weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Somit ist es ihm zuzumuten, sich erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen.
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Juni 2006 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen Entscheid zurückzukommen, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106