A-4475/2022 - 2024-05-08 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; fristlose Entlassung

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4475/2022

Urteil vom 8. Mai 2024

Besetzung

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______,
vertreten durch
Martin Farner, Rechtsanwalt,
Farner Wagner Eichin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses; fristlose Entlassung.
A-4475/2022

Sachverhalt:
A.
A.a A._______ (Beschwerdeführerin) arbeitete ab dem [...] als Juristin für das Bundesamt für Justiz (BJ, Vorinstanz) [...]. [...] A.b Im Juni 2022 war die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Arbeitstätigkeit in die Bearbeitung von zwei Akteneinsichtsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz involviert. Am 27. Juni 2022 empfahl sie ihrem Vorgesetzten, bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Gefährdungsmeldung zu machen, da die Gesuchstellerin und ihre Tochter hilfsbedürftig im Sinne des ZGB seien. Am 30. Juni 2022 teilte ihr Vorgesetzter mit, die Frage sei vor einiger Zeit bereits geprüft worden und man habe sich gegen eine Meldung entschieden. Die Beschwerdeführerin drückte daraufhin ihr Unverständnis über diesen Entscheid und über die zwei Personen aus, die ihn getroffen hatten (ihr Vorgesetzter und die Informationschefin).
A.c Am Wochenende vom 2./3. Juli 2022 schickte die Beschwerdeführerin ihrem Vorgesetzten mehrere Whatsapp-Nachrichten. In einem Telefongespräch mit ihrem Vorgesetzten am Sonntag 3. Juli 2022 führte sie aus, die Sache lasse sie nicht los und sie sei nach wie vor der Meinung, es müsse bei der KESB eine Gefährdungsmeldung gemacht werden. Sie teilte ihrem Vorgesetzten mit, dass sie aufgrund eines Gesprächs mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin des BJ der Meinung sei, der Direktor des BJ sei ein Narzisst und habe mehrere Leute, die ihm nicht passten, entfernen lassen. Sie brauche eine Auszeit von einer Woche, um die Vorkommnisse zu verarbeiten. In den darauffolgenden Tagen schickte die Beschwerdeführerin E-Mails an mehrere Personen innerhalb und ausserhalb des BJ, in denen sie dem Direktor des BJ Korruption, Machtmissbrauch, Filz, Günstlingswirtschaft und Rechtsverletzungen vorwarf. A.d Der Vorgesetzte der Beschwerdeführerin und der zuständige Vizedirektor des BJ versuchten in den folgenden Tagen erfolglos, mit der Beschwerdeführerin einen Termin für ein Gespräch zu vereinbaren. Am 7. Juli 2022 teilte ihr der Vizedirektor mit, sie sei für die kommenden Tage freigestellt. Er lud sie erneut zu einem Gespräch ein und forderte sie auf, weitere Kommunikation mit externen Personen zu unterlassen. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit, sie sei an Covid erkrankt und werde sich melden, wenn sie wieder gesund sei.
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B.
B.a Am 12. Juli 2022 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Entwurf der angefochtenen Verfügung zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör dazu.
B.b Nach mehreren Fristverlängerungen reichte die Beschwerdeführerin am 3. August 2022 eine Stellungnahme ein.
B.c Mit Verfügung vom 12. August 2022 löste die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin fristlos und per sofort auf. C.
C.a Am 21. September 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung der Vorinstanz. Sie beantragt, die Vorinstanz sei erstens zu verpflichten, ihr Fr. 53'733.95 brutto zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % ab 22. August 2022. Dabei handle es sich um Lohnanspruch bis Ende März 2023. Zweitens sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihr Fr. 45'094.88 netto zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % ab 22. August 2022. Diese Summe ergebe sich als Entschädigungsanspruch in der Höhe von sechs Monatslöhnen nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1). C.b In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2022 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten beziehungsweise diese sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. C.c In ihrer Replik vom 14. Januar 2023 reduzierte die Beschwerdeführerin ihren Beschwerdeantrag bezüglich Lohnanspruch auf Fr. 47'508.90 brutto, nebst Zins, da sie durch Gelegenheitsarbeiten ein gewisses Einkommen erzielt habe, das auf die Lohnfortzahlung anzurechnen sei. Am 16. Februar 2023 reichte die Vorinstanz ein Duplik ein. In einer weiteren Eingabe vom 25. Januar 2024 reduzierte die Beschwerdeführerin ihren Beschwerdeantrag bezüglich Lohnanspruch auf Fr. 28'719.37 brutto, nebst Zins. Dazu führte sie aus, sie arbeite seit dem 16. Januar 2023 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, weshalb ihr Einkommen in den Monaten Januar bis März 2023 anzurechnen sei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 BPG). Bei der Vorinstanz handelt es sich um einen Arbeitgeber im Sinne des BPG (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BPG). Der angefochtene Entscheid wurde von ihr gestützt auf Art. 34 Abs. 1 BPG erlassen. Es handelt sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG und somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt (Art. 31 VGG). Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das Bundespersonalrecht nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Bei eingeschrieben versendeten Eingaben bewirken die Postquittung und das Aufgabedatum gemäss «Track & Trace» eine Vermutung dafür, dass die Sendung an diesem Tag der schweizerischen Post übergeben wurde. Deshalb gilt die Frist auch dann als gewahrt, wenn eine auf diese Weise verschickte Sendung unterwegs verloren geht oder stark beschädigt wird (RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA BÖHME, VwVG Kommentar, 2022, Rz. 6 zu Art. 21 VwVG).
Die angefochtene Verfügung datiert vom 12. August 2022 und ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 22. August 2022 zugegangen. Die Beschwerdefrist lief entsprechend bis am 21. September 2022. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte seine Beschwerde mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht zusammen mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist ein. Er bringt vor, Seite 4

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er habe die Beschwerde am 21. September 2022 der schweizerischen Post übergeben. Die Postsendung sei jedoch nicht zugestellt, sondern ihm von der Post am 4. Oktober 2022 in erheblich beschädigtem Zustand retourniert worden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel (Kopie des beschädigten Briefumschlags, Kopie der Postquittung, Beleg Postsendungsverfolgung, Schadensmeldung der Post) gilt es als erwiesen, dass die Beschwerde am 21. September 2022 der schweizerischen Post übergeben wurde. Die Beschwerde wurde damit fristgerecht eingereicht. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist deshalb gegenstandslos. 1.5 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens , auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn es wie hier um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Das Gericht entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (vgl. bspw. Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2). 3.
Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz gegen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verstossen hat. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Seite 5

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Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der rechtssuchenden Person zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.).
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht genügend mit ihrer Stellungnahme vom 3. August 2022 auseinandergesetzt. Die Vorinstanz entgegnet, sie habe die Argumente der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst und zu den relevanten Punkten Stellung genommen. 3.3 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich dazu, welche Vorkommnisse zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin führten und wie diese aus ihrer Sicht zu bewerten sind. Darüber hinaus fasste sie die Ausführungen der Beschwerdeführerin zusammen und nahm in einer separaten Ziffer Stellung dazu, soweit sie die Vorbringen der Beschwerdeführerin für relevant ansah. Die Beschwerdeführerin konnte damit zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen und es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz ihre Vorbringen nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Die Verfügung wurde darüber hinaus genügend begründet. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Frist zur Stellungnahme von 14 Tagen sei "keineswegs besonders lang" gewesen, ist darauf zu verweisen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei fristlosen Kündigungen ein beschleunigtes Vorgehen fordert (vgl. BGE 138 I 113 E. 6.3.4 ff.; vgl. z.B. Urteil des BVGer A-4201/2022 vom 1. Februar 2024 E. 5.3). Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin den Verfügungsentwurf am 12. Juli 2022 polizeilich zu. Darüber hinaus erhielt die Beschwerdeführerin den Entwurf per eingeschriebener Post, die sie am 20. Juli 2022 abholte. Damit hatte die Beschwerdeführerin bis zum 3. August 2022 genügend Zeit zur Stellungnahme, auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation und der Mandatierung eines Rechtsanwalts. Selbst von der Seite 6

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Zustellung der eingeschriebenen Sendung am 20. Juli 2022 an betrachtet, war die Frist zur Stellungnahme angemessen. Die Frage, ob die polizeiliche Zustellung des Verfügungsentwurfs am 12. Juli 2022 zulässig war, muss deshalb nicht geprüft werden.
3.4 Die Vorinstanz hat damit nicht gegen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verstossen. 4.
4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Vorinstanz zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin berechtigte. 4.2 Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 10 Abs. 4 BPG). Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen eine fristlose Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gut, weil wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen, spricht das Gericht in der Regel eine Entschädigung zu (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG) und ordnet die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags an (Bst. b). 4.3 Als Grund für eine fristlose Kündigung nach Art. 10 Abs. 4 BPG gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Die Voraussetzungen für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses orientieren sich an den "wichtigen Gründen" gemäss Art. 337 Abs. 2 OR, der die fristlose Auflösung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse regelt. Um zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, ist deshalb die zu Art. 337 Abs. 1 und 2 OR entwickelte Praxis zu berücksichtigen, wobei den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen ist (BGE 143 II 443 E. 7.3; Urteil des BGer 1C_514/2023 vom 4. März 2024 E. 7.1; Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.1)
Nur ein besonders schweres Fehlverhalten der angestellten Person rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das Fehlverhalten muss objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist; gleichzeitig muss sich das Fehlverhalten auch tatsächlich auf das Vertrauensverhältnis
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auswirken (BGE 129 II 380 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_514/2023 vom 4. März 2024 E. 7.1; Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.2).
Beim Entscheid, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt, kommt dem Arbeitgeber ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Trotzdem hat er den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten und darf die fristlose Kündigung nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel ("Ultima Ratio") aussprechen. Zudem hat er unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist (Urteil BGer 4C.95/2004 vom 28. Juni 2004 E. 3.3; Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.2). 4.4 Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung kann insbesondere in einer schweren Verletzung der in Art. 20 Abs. 1 BPG verankerten Treuepflicht liegen. Gemäss der Treuepflicht hat der Staatsangestellte bei der Erfüllung seiner Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwesens zu wahren. Der Zweck der Treuepflicht liegt darin, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Als unbestimmter Rechtsbegriff muss ihre Tragweite durch Interessenabwägung bestimmt werden (vgl. BGE 136 I 332 E. 3.2.1 m.w.H.). Die Anforderungen an die Treuepflicht sind anhand der konkreten Funktion und der Stellung der angestellten Person für jedes Arbeitsverhältnis gesondert aufgrund der Umstände und der Interessenlage des konkreten Einzelfalls zu bestimmen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.3). Konkret wird von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine "doppelte Loyalität" verlangt: Sie schulden nicht nur bei ihrem auf die Arbeit bezogenen (innerdienstlichen) Verhalten Loyalität, sondern sie haben auch ausserhalb des Arbeitsverhältnisses (ausserdienstlich) die öffentlichen Interessen des Staats zu wahren, wenn auch in geringerem Ausmass (vgl. Urteil des BVGer A-514/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 4.3). 5.
5.1 Die Vorinstanz begründet die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdeführerin damit, dass diese den Direktor des BJ, die stellvertretende Direktorin des BJ, ihren direkten Vorgesetzten, die Informationschefin des BJ sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BJ beschimpft und beleidigt sowie durch ehrverletzende Aussagen diffamiert habe. Ihre Aussagen habe sie sowohl gegenüber anderen Seite 8

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BJ als auch gegenüber amtsexternen Dritten gemacht. Die Beschwerdeführerin habe mit ihren Vorwürfen die Eignung der Personen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in grundsätzlicher Weise in Frage gestellt. In einigen Fällen habe sie Personen als Straftäter dargestellt, teilweise habe sie ihnen ihre moralische Integrität abgesprochen. Die Äusserungen der Beschwerdeführerin hätten nicht bloss geringfügige Vorwürfe enthalten, sondern sie seien geeignet gewesen, die Persönlichkeit der betroffenen Personen in schwerwiegender Weise zu verletzen und ihre Reputation zu schädigen. Die Beschwerdeführerin habe das Arbeitsklima im Amt erheblich gestört. Nach diesen Vorgängen sei es schwer vorstellbar, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes wieder mit der Beschwerdeführerin zusammenarbeiten könnten. Ihre Entlassung erfolge damit auch in Erfüllung der Pflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeit der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die Beschwerdeführerin habe zahlreiche Nachrichten an betriebsexterne Dritte geschickt und darin auf amtsinterne Vorgänge Bezug genommen. Auch in diesem Verhalten der Arbeitnehmerin sei eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Treuepflicht zu sehen. Mit den Diffamierungen mehrerer Arbeitskolleginnen und -kollegen sowie mehrerer Mitglieder der Amtsleitung, dem Streuen von Gerüchten, Anschuldigungen und Beleidigungen gegenüber externen Personen habe die Beschwerdeführerin ihre Pflichten gegenüber der Vorinstanz in schwerwiegender Weise verletzt. Sie habe durch ihr Verhalten die Anforderungen an Integrität und Vertrauenswürdigkeit und damit die arbeitsvertragliche Treuepflicht in schwerwiegender Weise verletzt. Ihr Verhalten sei in höchstem Masse illoyal und habe die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage unwiderruflich zerstört. Das Vertrauen sei aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin derart stark erschüttert, dass es als Arbeitgeber nicht zumutbar sei, die Beschwerdeführerin weiterhin zu beschäftigen. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sich damals in einer Ausnahmesituation befunden. Am Beginn der Entwicklung sei die Entscheidung ihrer Vorgesetzten gestanden, keine Gefährdungsmeldung bei der KESB zu machen. Daraufhin sei sie krank geworden. Über eine ehemalige Mitarbeiterin im BJ, die offenbar entlassen worden sei, habe sie vom Suizid eines anderen Mitarbeiters zu einem früheren Zeitpunkt erfahren. Aus diesen drei Elementen der Ablehnung der Gefährdungsmeldung, der Entlassung und dem Suizid des Mitarbeiters habe sie geschlossen, dass Seite 9

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beim BJ einiges im Argen liege. Die Vorinstanz habe diese Ausnahmesituation zu der auch ihre Krankheit gehöre nicht berücksichtigt. Sie habe sich nicht ernst genommen gefühlt und ihr sei kein Gehör gewährt worden. Die Adressaten der Whatsapp-Nachrichten und der E-Mails hätten sofort erkennen können, dass sie aus einer besonderen Situation heraus reagiert habe. Man könne die Häufung von Nachrichten innert kurzer Zeit, vom 4. bis 7. Juli 2022, nur mit der Ausnahmesituation erklären. Die Vorinstanz habe die Whatsapp-Nachrichten und E-Mails nicht in ihrem Gesamtzusammenhang gewürdigt; dieser zeige, wie sehr die Nachrichten aus der Beunruhigung heraus verfasst worden seien. Man könne ihr weder Ehrverletzungen noch Amtsgeheimnisverletzungen vorwerfen. Wendungen wie Korruption, mafiaähnlich usw. seien als überzogene Schlussfolgerungen aus der Kritik an der Vorinstanz sofort erkennbar und daher nicht zum Nennwert zu nehmen. Es sei ihr nicht darum gegangen, Personen zu beleidigen, sondern darum, sich Gehör zu verschaffen und ihre Beunruhigung über die Vorgänge im BJ zum Ausdruck zu bringen. Es sei zu berücksichtigen, dass sie damals unter Schlaflosigkeit und Reizhusten gelitten habe. Sie sei allein gewesen, ohne Unterstützung jeglicher Art und habe Angst vor den Konsequenzen ihrer Meldung an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gehabt. Die Corona-Erkrankung habe die Situation noch verschlimmert. Sie behaupte nicht, keine Fehler gemacht zu haben. Das Ansprechen betriebsfremder Personen sei im Nachhinein betrachtet keine gute Idee gewesen. Die Vorinstanz trage aber auch eine Mitschuld daran, dass die Situation eskaliert sei. Hätte sie den Konflikt ernst genommen und für Beruhigung gesorgt, statt sofort mit einer fristlosen Kündigung zu reagieren, hätte die Sache wohl einen anderen Verlauf genommen. 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet weder das Versenden der von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren dokumentierten Whatsapp-Nachrichten noch der E-Mails an Personen innerhalb und ausserhalb des BJ. Auch das weitere Vorgehen der Vorinstanz bezüglich der Nachrichten und E-Mails der Beschwerdeführerin ist unbestritten. Zudem sind die Vorkommnisse bezüglich des Umgangs der Vorinstanz mit der Frage, ob eine Gefährdungsmeldung zu machen sei oder nicht, unbestritten; ebenso der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 4. Juli 2022 eine Meldung bei der EFK machte. Für das Bundesverwaltungsgericht gibt es keinen Grund, an Seite 10

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diesen übereinstimmend vorgetragenen und in den Akten dokumentierten Sachverhaltselementen zu zweifeln. Die Frage, ob eine Gefährdungsmeldung durch das BJ angebracht gewesen wäre oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren, wie zu zeigen sein wird, nicht relevant. Der folgende Sachverhalt ist mithin erstellt. Zwischen dem 4. und 7. Juli 2022 sandte die Beschwerdeführerin mehrere Whatsapp-Nachrichten an ihren direkten Vorgesetzen. Darin schrieb sie, der Amtsdirektor und die Informationschefin gingen über Leichen und die korrekte Umsetzung des ZGB und des Bundespersonalgesetzes interessierten diese Personen "null". Sie zählte eine Reihe von Personen auf, die sich "nach aktuellem Kenntnisstand" nicht an die Bundesgesetzgebung hielten und "im BJ manipulieren" würden, darunter der Direktor, die stellvertretende Direktorin und die Informationschefin des BJ. Es sei ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und das BJ. Der Amtsdirektor sei ein "manipulativer Narzisst", der viele Helferinnen und Helfer habe (die sie namentlich nannte). Diese Personen seien an leitender Stelle, weil sie in der Gunst des Direktors stünden. In einer Whatsapp-Nachricht vom gleichen Tag an einen Mitarbeiter des BJ bezeichnete sie den Amtsdirektor als "Dubu" (Idiot), der ein Kartenhaus aufgebaut und Leute manipuliert habe. Zwei (namentlich genannte) Mitarbeiter bezeichnete sie als nicht vertrauenswürdig, weil sie "Helfershelfer" des Amtsdirektors seien. Am 5. Juli 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin per E-Mail an den Direktor des BJ. Das E-Mail ging in Kopie an ihren Vorgesetzten, an die dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorstehende Bundesrätin, an einen Mitarbeiter des Generalsekretariats des EJPD, an einen weiteren Mitarbeiter des BJ und später an den für ihren Bereich zuständigen Vizedirektor des BJ. Die Beschwerdeführerin drohte darin mit einer Meldung, sollte der Direktor "versuchen [...], mich mittels Ihrem HR [...] zu diskreditieren, so wie sie es offenbar mit [Name einer ehemaligen Mitarbeiterin] und der schleierhaften Begründung ihres Abgangs innerhalb von 48h ohne Vorwarnung und ohne Massnahmen gemäss Bundespersonalgesetz gemacht haben". Sie warf dem Amtsdirektor Fälschungen und Manipulationen vor. Sie habe Zweifel, dass er die geeignete Person als Amtsdirektor sei. Die Informationschefin sei eine Fehlbesetzung, ihr Umgang mit der abgelehnten Gefährdungsmeldung sei grobfahrlässig und falsch. Der Amtsdirektor habe sie, die Beschwerdeführerin, nicht einstellen wollen, "weil ich Ihnen 'gefährlich' werden könnte, wie Sie dachten". Weiter schrieb sie: "Wir haben einen Rechtsstaat und Gesetze, die kein toter Buchstabe sein sollen. Wir haben Steuerzahler, die dem Bund vertrauen. Seite 11

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Vertrauen Sie sich selbst? Kennen Sie andere Narzissten? Was ist Ihr Ziel mit dem BJ? Welche Agenda verfolgen Sie? Denken Sie an alle Mitarbeiter und ziehen Sie die richtigen Konsequenzen für sich und Ihre Familie, bevor Sie nicht mehr Kapitän in Ihrem Boot sind."
Am gleichen Tag schickte die Beschwerdeführerin eine E-Mail an einen Bundesrichter, einen Professor einer Schweizer Universität, einen Mitarbeiter des BJ und in Kopie an den Vizedirektor. Darin sprach sie von "Unregelmässigkeiten" im BJ in Bezug auf den Amtsdirektor und von der "'Affäre' Direktor [...]". Weiter schrieb sie: "Zur Bekämpfung von Machtmissbräuchen und Gesetzesverletzungen, die ungeahndet bleiben, weil die falschen Leute an der Macht sind." Sie sprach von "Narzissten, Egoisten etc. die nur ihre eigene Agenda verfolgen und ihre Leute in ihrem 'Kabinett' anziehen und einstellen, die offensichtlich nicht die Funktion ausfüllen können [...], für die sie eingeschleust wurden".
Später am gleichen Tag schrieb sie ihrem Vorgesetzten, ihr reichten die "dummen Spielchen" des Direktors, "sein Kartenhaus fällt endlich nach 5 Jahren zusammen und er muss zur Verantwortung für seine Vergehen gezogen werden auf allen Ebenen (Arbeitsrechtlich, Verantwortlichkeitsgesetz, Strafrecht, Staatshaftung, Zivilrecht)." Sie warf ihm "Bundesgesetzesverstösse" vor und sprach von einem Justizskandal und einer Bombe. In einer E-Mail vom 6. Juli 2022 schrieb die Beschwerdeführerin: "Es ist übel, was unter dem Direktor mit dem BJ abgeht. Korruption, Bundesrechtsverletzungen, die Liste ist lang." Weiter: "[...]", alles Hilfspersonen [des Amtsdirektors], einem Narzissten, der seine Macht missbraucht zum Nachteil unliebsamer Mitarbeiter, [...]. Er ist die völlig falsche Person für den Posten, eine Fehlbesetzung." Schliesslich: "Korruption ist mit allen Mitteln zu bekämpfen, die Gewaltenteilung muss erhalten bleiben, der Filz und die Vetterliwirtschaft muss stoppen endlich, nach 12 Jahren [Name des Amtsdirektors] beim BJ reicht es. Er soll einen fairen Prozess erhalten, obwohl er zu den Leuten, die ihm ein Dorn im Auge waren respektlos und kalt war. Er hielt sich weder an das Bundespersonalgesetz noch an den Verhaltenskodex für Bundesangestellte." Den Akten ist nicht klar zu entnehmen, an wen die Beschwerdeführerin diese E-Mail schickte. Die Vorinstanz behauptet, die E-Mail sei an eine ehemalige Mitarbeiterin des BJ gegangen, was sie jedoch nicht zu beweisen vermag. Die Beschwerdeführerin macht keine Angaben dazu, an wen sie die E-Mail sandte. Unbestritten ist allerdings, dass die E-Mail schliesslich über eine Person beim Mediendienst des BJ zum Vizedirektor gelangte. Seite 12

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In einer weiteren E-Mail an den Vizedirektor vom 6. Juli 2022 schrieb die Beschwerdeführerin, das ganze BJ sei ein Filz, angeführt vom Amtsdirektor. Dieser habe ein mafiaähnliches Gebilde voller Korruption aufgebaut. Er habe mutmasslich Vergehen und eventuell Verbrechen begangen. Gewaltenteilung, Demokratie und Freiheit seien in Gefahr. Ihr Vorgesetzter sei eine Marionette des Direktors. Sie unterstellte dem BJ eine Mitschuld am Suizid eines Mitarbeiters, der nicht untersucht worden sei. Sie sei die Einzige im BJ, die sich wehre, wenn der Amtsdirektor unrechtmässige Amtshandlungen vornehme. Alle anderen hätten gekündigt, seien kaltgestellt worden oder seien tot.
Am 7. Juli 2022 schickte die Beschwerdeführerin der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine E-Mail und bat sie, tätig zu werden, "falls der ganze Filz bis [zur Vorsteherin des EJPD] reichen sollte". Erneut warf sie dem Amtsdirektor Bundesrechtsverletzungen vor. Er sei gewählt worden, weil er sich bei der Vorsteherin des EJPD "eingeschleimt" habe. Am gleichen Tag schickte sie eine E-Mail an die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und bat sie, beim BJ "genauer hinzuschauen". Der Amtsdirektor habe seit zwölf Jahren mutmasslich eine korrupte Gesellschaft ins BJ geholt, Leute manipuliert und unliebsame Mitarbeiter, die gut seien und kritische Fragen stellten, kaltgestellt, unrechtmässig entlassen oder gemobbt. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang den Suizid eines Mitarbeiters, der intern nie untersucht worden sei. Es gehe so nicht weiter und sehe nach Vertuschung aus. Sie wisse, dass der Amtsdirektor "Dreck am Stecken" habe und sein mafiaähnliches Gebilde, das er aufgebaut habe, um jeden Preis vertuschen wolle. Er gehe über Leichen und wolle die Kantone aus dem Weg haben. 6.2
6.2.1 Die Darstellung der Whatsapp-Nachrichten und E-Mails der Beschwerdeführerin zeigt, dass sie gegenüber dem Direktor des BJ massive Vorwürfe erhob: Sie unterstellte ihm unter anderem Korruption, Rechtsverletzungen, Unfähigkeit und Günstlingswirtschaft und warf ihm vor, im BJ ein mafiaähnliches Gebilde aufgebaut zu haben. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter involvierte sie in die Vorwürfe, da sie "Helfershelfer" des Amtsdirektors seien. Die Vorwürfe machte sie einerseits wiederholt amtsintern gegenüber ihrem direkten Vorgesetzten, dem für ihren Bereich zuständigen Vizedirektor, dem Amtsdirektor selber und weiteren Mitarbeitern Seite 13

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des BJ. Darüber hinaus kontaktierte sie die Vorsteherinnen des EJPD und des VBS und äusserte die Vorwürfe auch ihnen gegenüber. Mindestens zwei E-Mails gingen zudem an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung: Ein E-Mail vom 5. Juli 2022 schickte sie an einen Bundesrichter und einen Universitätsprofessor. Darin warf sie dem Amtsdirektor Unregelmässigkeiten vor, sprach von Machtmissbrauch und Gesetzesverletzungen, die ungeahndet blieben, weil die falschen Leute an der Macht seien, sowie von Narzissten und Egoisten, die nur ihre eigene Agenda verfolgen würden. Eine E-Mail vom 7. Juli 2022 ging zudem an die KKJPD. Darin warf die Beschwerdeführerin dem Amtsdirektor vor, er habe im BJ eine korrupte Gesellschaft installiert, Leute manipuliert und unliebsame Mitarbeiter unrechtmässig entlassen oder gemobbt. Sie spricht von Vertuschung, einem mafiaähnlichen Gebilde, das er aufgebaut habe, und davon, dass er über Leichen gehe. 6.2.2 Die Beschwerdeführerin hat mit diesen Aussagen schwerwiegend gegen die Treuepflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber verstossen. Nachdem sie ihr Unverständnis über den Entscheid bezüglich einer Gefährdungsmeldung an die KESB gegenüber ihrem direkten Vorgesetzten und den weiteren involvierten Personen ausgedrückt hatte, musste sie diesen Entscheid im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses akzeptieren. Ob der Entscheid richtig war oder nicht, ist deshalb vorliegend nicht relevant. Mit ihren E-Mails an den Vizedirektor und den Amtsdirektor überschritt sie nicht nur ihre Kompetenzen in dieser Sache, sondern sie verband die Angelegenheit mit zwei weiteren Punkten, dem Suizid eines Mitarbeiters und der Trennung von einer Mitarbeiterin, deren Hintergründe sie nur vom Hörensagen kannte. Die aus dieser Gemengelage resultierenden Vorwürfe gegenüber dem Amtsdirektor waren massiv ehrverletzend und beleidigend, insbesondere da die Beschwerdeführerin die professionelle und persönliche Eignung des Amtsdirektors und seine Integrität ohne tatsächliche Grundlagen in Frage stellte. Die Vorwürfe waren auch in ihrer Pauschalität geeignet, die Reputation des Amtsdirektors zu schädigen. Darüber hinaus betrafen die Vorwürfe auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BJ, die die Beschwerdeführerin zur Gefolgschaft des Direktors zählte. Die Verstösse gegen die Treuepflicht wiegen vorliegend umso schwerer, als es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Rechtsanwältin handelt, die als Juristin beim BJ angestellt war. Als rechtskundiger Person muss ihr die Schwere ihrer Vorwürfe bewusst gewesen sein. Dass die Beschwerdeführerin diese Vorwürfe nicht nur intern, sondern auch extern verbreitete, stellt eine zusätzliche Dimension der Verletzung der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber dar. Es handelt sich auch nicht um eine einmalige Verfehlung mit Seite 14

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begrenztem Ausmass, im Gegenteil: Die Beschwerdeführerin äusserte die Vorwürfe wiederholt, über mehrere Tage und gegenüber verschiedenen Adressaten. Noch in einer E-Mail vom 20. Juli 2022 zur Vereinbarung eines Telefongesprächs mit dem Vizedirektor wiederholte sie die Vorwürfe. Dass damit die für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauensgrundlage unwiederbringlich zerstört war, ist nachvollziehbar. 6.2.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht: Die in den Nachrichten und E-Mails geäusserten Vorwürfe und Beleidigungen sind entgegen ihren Vorbringen nicht zu relativieren. Weder war aufgrund des Gesamtzusammenhangs für alle Empfänger ersichtlich, dass die Vorwürfe "nicht ernst zu nehmen" wären, noch können die Vorwürfe aufgrund ihres Zusammenhangs mit der verweigerten Gefährdungsmeldung relativiert werden. Auch die persönliche Situation der Beschwerdeführerin Anfang Juli 2022 vermag an der Beurteilung der Schwere ihrer Verfehlungen nichts zu ändern. Weder ihr Unverständnis für die unterbliebene Gefährdungsmeldung, noch der Umstand, dass sie vom Suizid eines Mitarbeiters des BJ sowie der angeblichen Entlassung einer Mitarbeiterin erfuhr, vermögen ihre Handlungen in dem Sinne zu entschuldigen oder zu relativieren, dass sie sich in einer Ausnahmesituation befunden hätte, die für alle erkennbar war. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt krank war, zumal sie symptomatisch lediglich von Reizhusten und Schlafmangel spricht. Die Beschwerdeführerin schrieb denn auch in einer E-Mail vom 6. Juli 2022, sie sei gesund, wenn auch etwas müde. Den Akten ist zudem lediglich ein positiver Covid-Test vom 8. Juli 2022 zu entnehmen sowie eine ärztlich bestätigte Arbeitsunfähigkeit ab dem 11. Juli 2022. Die Beschwerdeführerin macht keine psychischen Leiden geltend und den Akten sind auch keine diesbezüglichen Hinweise zu entnehmen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin war es der Vorinstanz aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht zumutbar, mit der Kündigung zuzuwarten und noch länger zu versuchen, die Situation zu klären. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz der direkte Vorgesetzte der Beschwerdeführerin sowie der Vizedirektor wiederholt auf die Beschwerdeführerin zugingen und versuchten, mit ihr zu sprechen. So machte sie der Vizedirektor in einer E-Mail vom 6. Juli 2022 auf Unterstützungsangebote des Bundes aufmerksam und führte aus, es sei ihm wichtig, ihre Sichtweise zu kennen. Deshalb müssten sie sich rasch aussprechen, sie solle Seite 15

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ihm dafür bitte mitteilen, wann er sie anrufen könne. Die Beschwerdeführerin ging jedoch nicht konkret auf die Aufforderung ein, sondern wiederholte ihre Vorwürfe in einer längeren E-Mail. Darin schrieb sie, sie sei zu ihrem Schutz nur per E-Mail zu erreichen; zu einem Gespräch sei sie höchstens mit einem Rechtsanwalt bereit. Am 11. Juli 2022 teilte sie dem Vizedirektor mit, sie sei ab dem 19. Juli 2022 für ein Gespräch erreichbar, bis dahin erhole sie sich. Der Vizedirektor forderte sie auf, sich möglichst schnell bei ihm zu melden oder sollte sie dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein einen Rechtsvertreter zu mandatieren, der mit ihm Kontakt aufnehmen könne. Die Beschwerdeführerin lehnte dies mit Verweis auf ihre gesundheitliche Situation ab und bot ein Telefongespräch am 20. Juli 2022 an. Daraufhin kontaktierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin schriftlich mit dem Verfügungsentwurf, worüber sie der Vizedirektor am 13. Juli 2022 per E-Mail informierte. Auch in dieser E-Mail führte er aus, er hoffe weiterhin auf eine Diskussion über das Geschehene und eine einvernehmliche Lösung zum weiteren Vorgehen. Dies wiederholte er in einer E-Mail vom 15. Juli 2022. Der Vorinstanz kann unter diesen Umständen nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht um ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin und eine Deeskalation der Situation bemüht. Die Vorinstanz versuchte, das Gespräch mit der Beschwerdeführerin aufzunehmen; diese war jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht gesprächsbereit. Dass sie entgegen ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren auch zu diesem Zeitpunkt keinen Abstand von ihren Aussagen genommen hatte, zeigt insbesondere die oben erwähnte E-Mail vom 20. Juli 2022. Ein weiteres Zuwarten mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Verfügungsentwurf und letztlich mit der Kündigung war der Vorinstanz nicht zumutbar.
6.2.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, die Kündigung sei aufgrund ihrer Meldung an die EFK erfolgt und sich aus den Akten auch keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Meldung an die EFK und der Kündigung ergeben. Die Beschwerdeführerin wurde damit nicht aufgrund ihrer Meldung an die EFK in ihrer beruflichen Stellung benachteiligt (vgl. Art. 22a Abs. 5 BPG). 6.3 Unter Würdigung aller Umstände ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerin schwerwiegend gegen ihre Treuepflicht verstossen hat, wodurch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Vorinstanz unzumutbar wurde. Die fristlose Entlassung aus einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 10 Abs. 4 BPG erweist sich damit als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Seite 16

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7.
7.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde trotz ihres Obsiegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal

Tobias Grasdorf

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 19

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Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. April 2024 inkl. Beilage)
Seite 20

A-4475/2022 08. Mai 2024 21. Mai 2024 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses; fristlose Entlassung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

129-II-361 136-I-332 136-V-351 138-I-113 143-II-443

Weitere Urteile ab 2000

1C_514/2023 4C.95/2004

BVGer

A-4201/2022 A-4475/2022 A-514/2022

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34b [1] Beschwerdeentscheid bei Kündigungen
	1.	Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
		a.	der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;
		b.	die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen;
		c.	das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind.
	2.	Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen
	1.	Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2]
	2.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
	3.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
	4.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber
	1.	Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
		a.	der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
		b.	die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
		c. [1]	...
		d.	die Schweizerischen Bundesbahnen;
		e.	das Bundesgericht;
		f. [2]	die Bundesanwaltschaft;
		g. [3]	die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
	2.	Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4]
	3.	Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 10 [1] Beendigung
	1.	Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
	2.	Die Ausführungsbestimmungen können:
		a.	für bestimmte Personalkategorien einen Altersrücktritt vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG festlegen;
		b.	die Beschäftigung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus vorsehen.
	3.	Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, insbesondere wegen:
		a.	Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;
		b.	Mängeln in der Leistung oder im Verhalten;
		c.	mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten;
		d.	mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;
		e.	schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann;
		f.	Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung.
	4.	Die Vertragsparteien können befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse aus wichtigen Gründen fristlos kündigen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 831.10

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber
	1.	Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
	2.	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 22a [1] Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz
	1.	Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
	2.	Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
	3.	Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [2] zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
	4.	Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
	5.	Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [2] SR 312.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).