C-3161/2017 - 2019-05-08 - Assicurazione sociale - Unfallversicherung, Unterstellung eines Betriebs unter die SUVA zur Durchführung der obligatorischen Versicherung; Einspracheentscheid SUVA vom 4. Mai 2017. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3161/2017

Urteil vom 8. Mai 2019

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. Alfred Blesi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,

Vorinstanz.

Gegenstand Entlassung eines Betriebs aus der Zuständigkeit der Suva zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung; Einspracheentscheid der Suva vom 4. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ (vormals: [...]) mit Sitz in B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung sowie den Kauf und Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln, Körperpflegeprodukten, Reinigungs- und Waschmitteln sowie Gütern des täglichen Bedarfs aller Art, gleichfalls wie die Beratung beim Verkauf und bei der Verwendung dieser Waren sowie die Verwertung von Marken, Patenten und Know-How (vgl. Suva-act. 176). Seit der Übernahme des Betriebs C._______ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 war die Beschwerdeführerin obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (nachfolgend: Suva oder Vorinstanz) versichert (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 4. Juni 2002 in Suva-act. 4).

B.
Mit Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 legte die Vorinstanz einen Bruttoprämiensatz von gerundet 0,2506 % für die Berufsunfallversicherung (BUV) sowie von 0,9800 % für die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) fest (Suva-act. 158).

B.a Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Blesi, mit Eingabe vom 2. September 2016 Einsprache bei der Vorinstanz mit den Anträgen, die Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht obligatorisch bei der Suva versichert sein müsse, und diese sei auf den nächstmöglichen Termin aus der obligatorischen Versicherung zu entlassen. Eventualiter beantragte sie, es sei festzustellen, dass nur der Teil der Nahrungsmittelproduktion obligatorisch bei der Suva versichert sein müsse und es sei der Rest des Betriebs der Beschwerdeführerin auf den nächstmöglichen Termin aus der obligatorischen Versicherung zu entlassen. Als prozessualen Antrag ersuchte sie um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zur Frage der Unterstellung unter die obligatorische Versicherung bei der Suva, sofern die Suva diese Frage nicht im Rahmen der Einsprache gegen die Einreihungsverfügung behandle. Sie machte geltend, die Voraussetzungen für eine Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die obligatorische Versicherung bei der Suva nach Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) sei aktuell, möglicherweise schon seit längerer Zeit, nicht mehr gegeben (Suva-act. 159).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2. September 2016 ab. Da die Einreihung in den Prämientarif eine korrekte Unterstellung voraussetze, prüfe und beurteile die Suva auf entsprechendes Begehren die Zuständigkeitsfrage auch ohne den neuerlichen Erlass einer separaten Verfügung. Daher trete sie ausnahmsweise und ohne Präjudiz auf die als prozessualen Antrag ins Zentrum gerückte Frage ein. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor in der Herstellung und im Vertrieb von Nahrungs- und Genussmittel tätig und damit ein den Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes unterstellter, ungegliederter industrieller Betrieb, dessen Arbeitnehmende obligatorisch bei der Suva versichert seien (Suva-act. 181).

C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 liess die Beschwerdeführerin hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin nicht obligatorisch der Suva unterstellt sei, und die Beschwerdeführerin sei auf den nächstmöglichen Termin aus der obligatorischen Versicherung bei der Suva zu entlassen, unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Eventualiter sei festzustellen, dass nur der Teil der Nahrungsmittelproduktion obligatorisch bei der Suva versichert sein müsse und es sei der Rest des Betriebs der Beschwerdeführerin auf den nächstmöglichen Termin aus der obligatorischen Versicherung bei der Suva zu entlassen (BVGer-act. 1).

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 bei der Beschwerdeführerin erhobene Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (BVGer-act. 2) ging am 13. Juni 2017 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 4).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde vom 2. Juni 2017 sei abzuweisen (BVGer-act. 8).

F.
Mit ihrer Replik vom 15. November 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. Neu stellte sie den zusätzlichen Eventualantrag, es sei die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz zu verpflichten, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, mit welcher die Beschwerdeführerin gegen die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung bei der Suva Einsprache erheben könne (BVGer-act. 15).

G.
Mit Duplik vom 8. Januar 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest (BVGer-act. 17).

H.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 18).

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a UVG ausdrücklich vorgesehen.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbisVwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Die Bestimmungen des ATSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in formellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Einspracheentscheid datiert vom 4. Mai 2017, womit vorliegend das UVG in der Fassung vom 1. Januar 2017 und die Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) in der Fassung vom 1. Januar 2017 anwendbar sind. Das UVG wurde per 1. September 2017 und die UVV per 24. Januar 2017 sowie per 1. April 2018 revidiert, wobei diese Änderungen nicht die vorliegend anwendbaren Bestimmungen (vgl. E. 3.1 ff.) betrafen.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid der Suva vom 4. Mai 2017, mit welchem die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2. September 2016 gegen die Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 abgewiesen hat.

2.1 Im Rahmen des Einspracheverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einreihungsverfügung vom 11. August 2016, was sie damit begründete, dass die SUVA nicht mehr für den Erlass der Verfügung zuständig sei. Damit hat sie die Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 als Ganzes bestritten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trat damit die Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 bisher weder in Rechtskraft noch in Teilrechtskraft.

2.2 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin beanstandete Suva-Unterstellung macht die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geltend, es handle sich bei der Zuständigkeit für die obligatorische Unfallversicherung um ein langjähriges Dauerrechtsverhältnis, das nicht mittels Einsprache gegen die alljährlichen Einreihungsverfügungen angefochten werden könne. Da die Suva-Unterstellung nicht Gegenstand der Einreihungsverfügung gewesen sei, könne die entsprechende Einsprache höchstens als ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Grundverfügung zur Suva-Unterstellung verstanden werden, welches eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung sowie eine erhebliche Bedeutung einer allfälligen Korrektur voraussetze.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Replik zu Recht entgegen, dass die Frage der Unterstellung durchaus im Zentrum des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Mai 2017 gestanden hat. So ist die Vorinstanz mit ihrem Einspracheentscheid auf das von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einsprache gestellte Gesuch um Entlassung aus der Suva-Unterstellung eingetreten, hat darüber befunden und entschieden, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird. In der Begründung ihres Einspracheentscheids hielt die Vorinstanz sodann noch - anders als in der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassung - fest, die Einreihung in den Prämientarif setze eine korrekte Unterstellung voraus. Mit dem Erlass der Einreihungsverfügung vom 11. August 2016 hat die Vorinstanz entsprechend zumindest implizit auch ihre Zuständigkeit und damit die aktuelle obligatorische Suva-Unterstellung der Beschwerdeführerin bejaht. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin nach wie vor die ursprüngliche, vor über 14 Jahren erlassene Unterstellungsverfügung entgegenzuhalten sei, geht daher fehl.

2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Replik neu als Eventualantrag die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, damit diese zur Unterstellungsfrage eine anfechtbare Verfügung erlasse. Nachdem die Vorinstanz nach dem Gesagten bereits mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Entlassung aus der Suva-Unterstellung entschieden hat, erübrigt sich damit eine entsprechende Rückweisung an die Vorinstanz. Dem entsprechenden Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist daher keine Folge zu leisten.

2.2.3 Nachdem die Beschwerdeführerin weder eine rückwirkende Entlassung aus der Suva-Unterstellung geltend macht noch die ursprüngliche Unterstellungsverfügung in Frage stellt, hat das Bundesverwaltungsgericht vorliegend ferner keine retrospektive Sachverhaltsüberprüfung im Sinne einer Wiedererwägung vorzunehmen. Vorliegend streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher ausschliesslich, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Mai 2017 der obligatorischen Unfallversicherung durch die Suva unterstellt war.

3.
Im Nachfolgenden sind die vorliegend anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zur Unterstellung eines Betriebs unter die SUVA zwecks Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung darzulegen.

3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorie durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind (vgl. Urteil des BVGer C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.1 m.H.; Kaspar Gehring, in: Kommentar KVG/UVG, Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], 2018, Rz. 1 zu Art. 66 UVG). Dabei ist in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem beschwerdeführenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG i.V.m. Art. 88 UVV). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines oder mehrere der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals bzw. dieser Merkmale, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.2 m.H.; Urteil des BVGer C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.1 m.w.H; Kaspar Gehring, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 66 UVG).

3.2 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen
oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil des BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 3.2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer
C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.1.1 m.H.; Kaspar Gehring, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 66 UVG).

3.3 Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist die organisatorische Struktur einer Unternehmung in - zentral
oder dezentral geführte - Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b; Kaspar Gehring, a.a.O., Rz. 4 und 11 zu Art. 66 UVG).

3.4 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (vgl. BGE 113 V 327 E. 5c; Urteil des BVGer C-2949/2008 vom 16. März 2010 E. 3.1.2; Kaspar Gehring, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 66 UVG).

3.5 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend geltend, sie sei heute nicht mehr ausschliesslich in der Nahrungsmittelproduktion tätig. Vielmehr vermarkte und vertreibe sie in der Schweiz Hunderte von verschiedenen Produkten im Bereich Nahrungsmittel, Kosmetika, Körperpflege- sowie Haushalts- und Textilpflege. Lediglich rund 16.5 % der Mitarbeitenden seien im Bereich der Produktion tätig. Das Produktionswerk in B._______ habe damit für die Beschwerdeführerin nur noch die Bedeutung eines Nebenbetriebs. Dieses historisch bedingte "Anhängsel" werde räumlich sowie organisatorisch unabhängig vom Betrieb der Beschwerdeführerin - von der D._______ in E._______ - geführt. Es handle sich bei der Beschwerdeführerin infolge des fehlenden einheitlichen Charakters zwischen der Beschwerdeführerin als Vermarktungs- und Vertriebsgesellschaft sowie dem C._______-Produktionswerk in B._______ daher um einen gegliederten Betrieb. Hierbei stelle das Werk B._______ einen typischen Nebenbetrieb dar. Die Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit der Beschwerdeführerin als Hauptbetrieb falle nicht unter die obligatorische Versicherung nach Art. 66 UVG. Da auch der Nebenbetrieb dem Versicherungsträger des Hauptbetriebs zu unterstellen sei, sei die Beschwerdeführerin insgesamt aus der Suva-Unterstellung zu entlassen. Unter dem Eventualstandpunkt sei die Beschwerdeführerin als gemischter Betrieb im Sinne von Art. 88 Abs. 2 UVG zu qualifizieren und es sei ausschliesslich das Werk B._______ der Versicherungspflicht bei der Suva zu unterstellen.

3.6 Die Vorinstanz stellt sich in ihren Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin stelle an ihrem Sitz in B._______ die C._______-Produkte her und vermarkte sowie vertreibe diese nebst anderen Produkten der F._______-Gruppe. Der beschwerdeführerische Betrieb sei damit in einem einzigen, einheitlichen und zusammenhängenden Tätigkeitsbereich der Lebensmittelbranche respektive im Konsumgüterbereich aktiv und führe Arbeiten und Tätigkeiten aus, die zweifelsohne zum Betriebscharakter solcher Firmen gehörten. Organisations- und Zuständigkeitsstrukturen innerhalb des Betriebs, welche praktisch jederzeit verändert werden könnten, hätten unterstellungsrechtlich keinerlei Relevanz, da ansonsten keine einheitliche, auf Dauer angelegte Versicherung nach UVG gewährleistet wäre. Es seien bei der beschwerdeführerischen Unternehmung ausserdem nicht zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit auszumachen. Vielmehr bildeten Produktion, Vermarktung und Vertrieb bei der Beschwerdeführerin eine Einheit. Entsprechend sei der beschwerdeführerische Betrieb als Ganzes den Sondervorschriften für industrielle Betriebe gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG, SR 822.11) unterstellt worden, was die Unterstellung unter das Suva-Obligatorium gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a UVG zur Folge gehabt habe. Daneben seien unbestrittenermassen auch die Unterstellungsvoraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 lit. f und g UVG sowie Art. 77 lit. e und 78 lit. b UVV erfüllt. Beim ungegliederten Betrieb spiele das Ausmass der einzelnen für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebenden Betätigungen keine Rolle.

3.7 Der Betriebszweck der Beschwerdeführerin ist aktenkundig und geht eindeutig aus dem Eintrag der Beschwerdeführerin im Handelsregister (vgl. Sachverhalt Bst. A) hervor. Ergänzende Angaben sind sodann den von der F._______-Gruppe regelmässig herausgegebenen Pressemitteilungen zu entnehmen. Gemäss der Pressemitteilung vom (...) 2013 stellt das C._______-Produktionswerk in B._______ 90 % der in der Schweiz vertriebenen C._______-Produkte exklusiv her, bei einem Jahresvolumen von gesamthaft rund 25 Tausend Tonnen. Nur 10 % der von der Beschwerdeführerin produzierten Produkte dienen hiernach einem Verkauf ins Ausland (vgl. Internetseite [...]; zuletzt besucht am 17. April 2019). Das Marketing und den Verkauf der von ihr selber hergestellten Produkte übernimmt ebenfalls die Beschwerdeführerin. Dies spricht für bereits für einen engen sachlichen Zusammenhang der Bereiche einerseits der Produktion und andererseits des Marketings sowie Verkaufs. Aufgrund des grossen Jahresvolumens kann bei dem Produktionswerk in B._______ ferner kaum mehr von einem blossen Nebenbetrieb die Rede sein. Die weiteren Mitteilungen vom (...) 2012 (vgl. Internetseite [...]; zuletzt besucht am 17. April 2019) sowie vom (...) 2013 (vgl. Internetseite [...]; zuletzt besucht am 17. April 2019) zeigen ausserdem auf, dass dem Produktionswerk in B._______ nach wie vor eine prägende Rolle für die Beschwerdeführerin zukommt sowie sich die Beschwerdeführerin als Ganzes stark mit diesem Produktionswerk identifiziert. Die 100-jährige Tradition der Produktion der C._______-Produkte ist gemäss der bereits erwähnten Pressemitteilung vom (...) 2013 nicht vom Firmenauftritt der Beschwerdeführerin wegzudenken und wird am Standort B._______ gebündelt mit der Expertise der Marketing- und Verkaufsorganisationen für den Detailhandel. Das Produktionswerk in B._______ zeigt sich sodann innovativ und passt sich entsprechend laufend an die neuesten Kundenbedürfnisse (z.B. mittels der Eröffnung einer (...) Produktionslinie gemäss der erwähnten Pressemitteilung vom [...] 2013) an. Damit scheint das Produktionswerk in B._______ nach wie vor stark mit dem übrigen Geschäftsfeld der Beschwerdeführerin, insbesondere auch mit dem Bereich Marketing und Verkauf, vernetzt zu sein. Dass die Beschwerdeführerin das Produktionswerk in B._______ in ihren Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht als lediglich ein "historisch bedingtes Anhängsel" bezeichnet, überzeugt unter diesen Umständen nicht. Ausserdem ist nicht zu übersehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Hauptsitz in B._______ hat, wo sich auch das C._______-Produktionswerk befindet. Von einer Gliederung des Betriebs kann daher keine Rede sein. Dass das Produktionswerk in B._______ gemäss der Beschwerdeführerin
räumlich sowie organisatorisch unabhängig vom Betrieb der Beschwerdeführerin von der D._______ in E._______ geführt werde, spielt unter diesen Umständen ebenfalls keine Rolle, zumal ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann (vgl. vorangehend E. 3.3). Schliesslich ändert auch die Erweiterung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Produktepalette von ursprünglich lediglich Nahrungsmittel auf den weiteren Konsumgüterbereich im Sinne einer Diversifikation nichts an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Zwar hat sich die Beschwerdeführerin seit Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf die Herstellung und den anschliessenden Verkauf von Gütern im Nahrungsmittelbereich konzentriert. Hierbei gehörte indessen namentlich auch der Produktevertrieb (Verkauf) ebendieser Produkte. Bei der Diversifikation ihrer Vertriebsprodukte auf den Konsumgüterbereich im weiteren Sinne handelt es sich um eine mit dem ursprünglich abgedeckten Nahrungsmittelbereich im engeren Sinne um eine zumindest verwandte Produktepalette. Es sind daher vorliegend gerade nicht zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin auszumachen, was für die Qualifizierung als gegliederter Betrieb erforderlich wäre (vgl. vorangehend E. 3.4 e contrario).

Aus dem vorangehend Dargelegten steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sämtliche Betätigungsfelder der Beschwerdeführerin einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich bilden, so dass der Beschwerdeführerin einen einheitlichen Betriebscharakter zukommt. Die Annahme der Vorinstanz, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb, ist damit nicht zu beanstanden.

3.8 Dass es sich beim Produktionswerk in B._______ für sich alleine genommen um einen industriellen Betrieb mit der Betriebsart einer Nährmittelfabrik gemäss Art. 5 ArG handelt, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Damit ist vorliegend bereits das Unterstellungskriterium gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. a UVG gegeben, welches die Zuständigkeit der Suva zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung begründet. Entsprechend erübrigt sich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Prüfung, ob bei der Beschwerdeführerin ausserdem die weiteren Unterstellungskriterien gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. f und g UVG sowie Art. 77 lit. e und 78 lit. b UVV erfüllt sind, wie von der Vorinstanz dargelegt. Nachdem es sich bei der Beschwerdeführerin des Weiteren um einen ungegliederten Betrieb handelt, spielt das Ausmass der für die Unterstellung ausschlaggebenden Tätigkeit - das heisst vorliegend der prozentuale Anteil des Produktionswerks in B._______ am gesamten Unternehmenserfolg - für die Gesamtbeurteilung der Suva-Unterstellung der Beschwerdeführerin keine Rolle (vgl. vorangehend E. 3.1 letzter Satz). Damit hat die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 zu Recht ihre Zuständigkeit zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung für die Beschwerdeführerin als ungegliederten Betrieb bejaht.

3.9 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Mai 2017 zu bestätigen. Die Beschwerde vom 2. Juni 2017 ist entsprechend abzuweisen.

4.

4.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [....]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
¹	Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	aziende industriali a norma dell'articolo 5 della legge federale del 13 marzo 1964149 sul lavoro (LL);
^b	aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture;
^c	aziende di estrazione e lavorazione dei prodotti del sottosuolo;
^d	aziende forestali;
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.
²	Il Consiglio federale precisa quali aziende sottostanno all'assicurazione obbligatoria e definisce segnatamente il campo d'attività dell'INSAI in relazione ai lavoratori:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
³	Il Consiglio federale può dispensare dall'obbligo di assicurarsi presso l'INSAI i lavoratori di aziende affiliate ad un istituto di assicurazione privato contro gli infortuni di un'associazione professionale che garantisca una protezione assicurativa equivalente. Tali dispense devono essere in particolare accordate qualora servano a salvaguardare l'esistenza e l'efficienza dell'istituto d'assicurazione.
^3bis	I disoccupati sono assicurati presso l'INSAI. Il Consiglio federale disciplina quale assicuratore è competente in caso di guadagno intermedio, disoccupazione parziale e provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.152
^3ter	Le persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c sono assicurate presso l'INSAI.153
⁴	L'INSAI gestisce l'assicurazione facoltativa per i datori di lavoro i cui dipendenti sono assicurati d'obbligo presso l'istituto stesso, come pure per i familiari di tali datori di lavoro, collaboranti nell'impresa (art. 4 e 5). Il Consiglio federale può inoltre autorizzare l'INSAI ad assicurare gli indipendenti che esercitano le diverse professioni suindicate e non occupano manodopera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 3 Malattia - 1 È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
¹	È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
²	Sono considerate infermità congenite le malattie presenti a nascita avvenuta.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 88 Aziende ausiliarie, accessorie e miste - 1 L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
¹	L'attività dell'INSAI si estende parimenti alle aziende ausiliarie o accessorie tecnicamente legate a una delle aziende principali previste all'articolo 66 capoverso 1 della legge. Se l'azienda principale esula dal campo d'attività dell'INSAI, i lavoratori delle aziende ausiliarie o accessorie devono pure essere assicurati presso un assicuratore designato all'articolo 68 della legge.
²	Vi è azienda mista qualora più entità uniche d'aziende appartenenti allo stesso datore di lavoro non hanno alcun legame tecnico tra loro. Le entità uniche di dette aziende devono essere assicurate dall'INSAI se soddisfano le condizioni dell'articolo 66 capoverso 1 della legge.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 88 Promovimento della prevenzione degli infortuni non professionali - 1 L'INSAI e gli altri assicuratori promuovono la prevenzione degli infortuni non professionali. Essi amministrano in comune un ente atto a contribuire, mediante l'informazione e misure generali di sicurezza, alla prevenzione di questi infortuni e a coordinare analoghi sforzi.
¹	L'INSAI e gli altri assicuratori promuovono la prevenzione degli infortuni non professionali. Essi amministrano in comune un ente atto a contribuire, mediante l'informazione e misure generali di sicurezza, alla prevenzione di questi infortuni e a coordinare analoghi sforzi.
²	Su proposta degli assicuratori, il Consiglio federale fissa l'importo del premio supplementare per la prevenzione degli infortuni non professionali.
³	Mediante i premi supplementari, gli assicuratori devono promuovere in generale la prevenzione degli infortuni non professionali.

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 5
¹	Le disposizioni speciali della presente legge sulle aziende industriali sono applicabili alla singola azienda, o a una sua parte, solo previa decisione d'assoggettamento dell'autorità cantonale.21
²	Sono industriali le aziende che usano impianti fissi permanenti per produrre, trasformare o trattare dei beni o per generare, trasformare o trasportare energia, purché:
^a	il modo o l'organizzazione del lavoro siano determinati o dall'uso di macchine o di altre apparecchiature tecniche o dall'esecuzione in serie e il personale a ciò occupato consti di almeno sei lavoratori oppure
^b	il modo o l'organizzazione del lavoro siano essenzialmente determinati da procedimenti automatizzati oppure
^c	la vita o la salute dei lavoratori siano esposte a pericoli particolari.

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 5
¹	Le disposizioni speciali della presente legge sulle aziende industriali sono applicabili alla singola azienda, o a una sua parte, solo previa decisione d'assoggettamento dell'autorità cantonale.21
²	Sono industriali le aziende che usano impianti fissi permanenti per produrre, trasformare o trattare dei beni o per generare, trasformare o trasportare energia, purché:
^a	il modo o l'organizzazione del lavoro siano determinati o dall'uso di macchine o di altre apparecchiature tecniche o dall'esecuzione in serie e il personale a ciò occupato consti di almeno sei lavoratori oppure
^b	il modo o l'organizzazione del lavoro siano essenzialmente determinati da procedimenti automatizzati oppure
^c	la vita o la salute dei lavoratori siano esposte a pericoli particolari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 77 Aziende che producono, impiegano o hanno in deposito sostanze pericolose. - Sono considerati aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie pericolose ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera f della legge:161
^a	le aziende che producono, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grandi quantità prodotti chimici di base o elaborati, prodotti chemiotecnici, lacche, coloranti, materie infiammabili o esplosive;
^b	le aziende che producono, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grandi quantità sostanze nocive secondo l'articolo 14 dell'allegato 1;
^c	le aziende di disinfezione, di disinfestazione, di lotta contro gli insetti nocivi e di pulizia interna di recipienti;
^d	le aziende che producono, trattano, impiegano, hanno in deposito o trasportano in grande quantità sostanze radioattive;
^e	le aziende che utilizzano a scopo industriale saldatori o recipienti a pressione soggetti a controllo;
^f	le aziende che hanno in custodia, puliscono, riparano o approntano veicoli a motore;
^g	le officine che eseguono lavori di galvanizzazione; aziende di tempra; zincherie;
^h	le aziende che eseguono lavori di pittura a titolo professionale;
ⁱ	le lavanderie chimiche;
^k	le aziende di distillazione del catrame;
^l	i cinema e i laboratori di riprese cinematografiche.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 78 Aziende di comunicazione, di trasporto e aziende connesse - Sono considerate aziende di comunicazione, di trasporto e aziende direttamente connesse all'industria dei trasporti, ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera g della legge:
^a	le aziende che eseguono trasporti per via di terra, acqua o aria;
^b	le aziende raccordate a un'impresa ferroviaria concessionaria o a un pontile, che caricano e scaricano le merci direttamente oppure tramite vagoni o tubazioni.
^c	le aziende verso cui vengono regolarmente avviati su strada vagoni ferroviari;
^d	le aziende che esercitano la loro attività su vagoni ferroviari o su battelli;
^e	i magazzini di deposito e le imprese di trasbordo;
^f	le aziende che esercitano la loro attività in un aeroporto o che assumono servizi di scalo negli aeroporti;
^g	le scuole d'aviazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.