B-4849/2017 - 2018-05-08 - travail (droit public) - Ablehnung des Gesuchs um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4849/2017

Urteil vom 8. Mai 2018

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler,
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Zentralstelle,
Malerweg 6, 3600 Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Ablehnung des Gesuchs um vorzeitige Entlassung
aus medizinischen Gründen.

Sachverhalt:

A.
Am 9. November 2011 ersuchte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer; geb. 14.09.1989) die Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst (nachfolgend: Vorinstanz) um Zulassung zum Zivildienst.

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer zum Zivildienst zu und legte die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf 387 Tage fest. Davon hat er bis anhin 34 Tage absolviert.

B.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 erinnerte das Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Regionalzentrum) den Beschwerdeführer an seine Einsatzpflicht für das Jahr 2013 und wies zudem darauf hin, dass er spätestens am 1. September 2014 seinen langen Einsatz beginnen müsse.

Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2013 hin, wurde ihm vom Regionalzentrum mit Verfügung vom 22. Januar 2013 eine erste Dienstverschiebung bewilligt, mit dem Hinweis, er habe im Jahre 2014 seinen langen Einsatz zu leisten.

Mit Schreiben des Regionalzentrums vom 12. September 2013 wurde der Beschwerdeführer an seine Einsatzpflicht im Jahr 2014 erinnert.

Ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch wies das Regionalzentrum mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 10. Februar 2014 eine Einsatzvereinbarung einzureichen.

Am 12. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch ein und machte Dienstverschiebungsgründe geltend. Gleichzeitig unterbreitete er einen Vorschlag für die Leistung des langen Einsatzes.

Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 hiess das Regionalzentrum das Gesuch um Dienstverschiebung gut und verschob die Einsatzpflicht für den langen Einsatz auf das Jahr 2015. Zudem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, die von ihm vorgeschlagene Planung zwingend einzuhalten.

C.
Nachdem der Beschwerdeführe im Jahr 2014 einen Einsatz von 33 Tagen geleistet hatte, reichte er am 21. September 2014 (Ergänzung am 15. Oktober 2014) ein weiteres Dienstverschiebungsgesuch im Zusammenhang mit der Leistung des langen Einsatzes ein.

Gegen den Ablehnungsentscheid des Regionalzentrums vom 19. November 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 19. März 2015 (B-9/2015) wies dieses die Beschwerde ab.

D.
Am 30. April 2015 reichte Dr. med. B._______, Psychiatrie und Psychotherapie (nachfolgend: Facharzt), einen Arztbericht ein. Darin kam er zum Schluss, der Beschwerdeführer sei zwar nicht generell "dienstuntauglich", es bestehe jedoch die Gefahr "einer potentiellen reaktiven depressiven Dekompensation" bei Vollzug der Zivildienstpflicht. Er empfahl, den Zivildienst für die nächsten zwei Jahre aufzuschieben und danach die Situation neu zu beurteilen.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte das Regionalzentrum dem Beschwerdeführer mit, der Bericht des Facharztes könne einzig als Beweismittel im Rahmen eines Dienstverschiebungsgesuchs dienen. Ein solches sei jedoch noch nicht eingereicht worden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ein letztes Mal gemahnt, seine Dienstpflicht mit allen weiteren Verpflichtungen zu vereinbaren und einzuplanen, wobei ein erster Teil des langen Einsatzes von mindestens 26 Tagen als zumutbar erachtet werde.

E.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, in dem er geltend machte, es sei ihm aufgrund seiner anhaltenden psychischen Probleme, welche das Thema Zivildienst bei ihm auslöse, nicht in der Lage, Zivildienst zu leisten. Am 23. August 2016 reichte der Facharzt einen neuen ärztlichen Bericht ein, in welchem um vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Zivildienst bat. Es bestehe bei diesem zwar keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit, aber durch die Erfüllung der Dienstpflicht könne im schlimmsten, hypothetischen Fall eine "gesundheitliche Beeinträchtigung durch eine unkontrollierbare depressive Reaktion mit Selbstschädigung und konsekutiver dauernder Arbeitsunfähigkeit" folgen.

F.
Mit Schreiben der Vorinstanz vom 13. Dezember 2016 wurde Dr. med. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (nachfolgend: Vertrauensarzt) beauftragt, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im zivilen Leben, das Ausmass der Morbidität und die möglichen Einsatzbereiche zu erstellen.

Der Vertrauensarzt befand gemäss Gutachten vom 24. März 2017, dass beim Beschwerdeführer keine eigentlichen, aus dem Kapitel 5 (F) der im ICD-10 aufgeführten psychischen Störungen festgestellt werden konnten. Hingegen beständen bei ihm eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22) und akzentuierte (ängstliche-vermeidende) Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1). Der Vertrauensarzt erachtete keine Behandlung als notwendig und sah keine Einwände gegen einen Zivildiensteinsatz. Auch beständen weder Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit noch eine Beeinträchtigung hinsichtlich eines Zivildiensteinsatzes.

G.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ab.

H.
Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 29. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. Zur Begründung gibt er unter anderem an, dass er mit psychischen Problemen lebe, seit er für den Militär- bzw. Zivildienst aufgeboten worden sei. Nach dem Leisten eines Dienstes werde die Beeinträchtigung des Alltags teilweise so akut, dass er weder seine Arbeit noch seinen privaten Verpflichtungen nachkommen könne.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde betreffend vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst.

J.
Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Soweit das ZDG keine Spezialnormen statuiert, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 65 Abs. 4 ZDG).

1.3 Als belasteter Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 Bst. b ZDG); sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach Art. 10 ZDG beginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist; gleichzeitig erlischt die Militärdienstpflicht.

2.2 Am 9. November 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zum Zivildienst. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 wurde sein Gesuch gutgeheissen. Nach unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist erwuchs der Zulassungsentscheid in formelle Rechtskraft. Damit begann gemäss Art. 10 ZDG die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers, während gleichzeitig seine Militärdienstpflicht erlosch.

3.
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung vom 30. Juni 2017, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen abgewiesen hat.

4.

4.1 Art. 11 ZDG regelt das Ende der Zivildienstpflicht. Gestützt auf Art. 11 Abs. 3 ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst insbesondere bei voraussichtlicher dauernder Arbeitsunfähigkeit des Pflichtigen (Bst. a) oder wenn dieser gesundheitlich beeinträchtigt ist und für ihn im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Bst. b).

4.2 Ausführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 3 ZDG finden sich in Art. 18 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) ZDV.

Diese Verordnungsbestimmung bezieht sich auf eine allfällige Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung einer zivildienstpflichtigen Person. Deren Abs. 1 lautet wie folgt:

1 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin oder einem Vertrauensarzt untersuchen lassen.

Die Absätze 2 bis 6 konkretisieren die vertrauensärztliche Beurteilung und die Modalitäten des entsprechenden Verfahrens.

Die Absätze 7 und 8 von Art. 18 ZDV lauten:

7 Als dauernd arbeitsunfähig gilt insbesondere eine zivildienstpflichtige Person, der von den zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent bescheinigt wurde. In diesem Fall erfolgt kein Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes durch die Vollzugsstelle.

8 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischen Auftreten leidet, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. Sie zieht dazu eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt bei.

5.

5.1 Weder macht der Beschwerdeführer geltend, er sei im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst arbeitsunfähig gewesen, noch ergibt sich solches aus den Berichten des Facharztes. Im Bericht vom 30. April 2015 wird eine allfällige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht thematisiert. Im ärztlichen Zeugnis vom 23. August 2016, in welchem der Facharzt die vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Zivildienst empfiehlt, geht dieser auch davon aus, dass keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bestehe. Eine solche könne jedoch im schlimmsten anzunehmenden Fall bei der Durchsetzung der Zivildienstpflicht entstehen.

Auch der Beschwerdeführer führte im Gespräch mit dem Vertrauensarzt am 27. Januar 2017 selber aus, dass er nach der Tätigkeit bei einer Schweizer Grossbank zu einer kantonalen Bank gewechselt habe und dort mit einem 80-Prozentpensum als Kundenberater und Projektleiter angestellt sei. Entsprechend hält der Vertrauensarzt in seinem psychiatrischen Gutachten vom 24. März 2017 fest, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht eingeschränkt sei und 100 % betrage.

Somit ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt arbeitsunfähig gewesen wäre.

5.2 Da unbestrittenermassen auch keine Invalidität des Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 18 Abs. 7 ZDV) bleibt unter dem Aspekt "Arbeitsunfähigkeit" noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt (Art. 18 Abs. 8 ZDV).

Das Auftreten einer solch schweren Krankheit, welche wiederholt zu Arbeitsausfällen geführt hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Aus den fachärztlichen Berichten ergeben sich auch keine Hinweise auf eine derart schwere Krankheit. Selbst wenn der Facharzt im Bericht vom 23. August 2016 auf Arbeitsabsenzen von einzelnen Tagen hinweist, die sich aufgrund des zunehmenden Drucks wegen der zu erfüllenden Dienstpflicht ergeben haben sollen, wird dadurch das geforderte Mass an die Schwere der Krankheit nicht erreicht. Denn der Beschwerdeführer hat sich diesen zunehmenden Druck selber zuzuschreiben, zumal er seine Pflicht zur Leistung des Zivildienstes über Jahre vor sich hergeschoben hat, wie er in seinem Gesuch um vorzeitige Entlassung vom 29. Juli 2016 ausführt. Anlässlich des Gesprächs mit dem Vertrauensarzt gibt der Beschwerdeführer denn selber an, dass er aktuell psychisch nicht belastet sei.

Der Vertrauensarzt kommt in seinem Gutachten vom 24. März 2017 zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer keine eigentlichen psychischen Störungen festgestellt werden konnten, obwohl bei diesem akzentuierte Persönlichkeitszüge mit ängstlich-vermeidenden Anteilen bestehen würden, welche das Auftreten einer psychischen Störung begünstigen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht des Vertrauensarztes, dass sich der Beschwerdeführer durch die wiederholten Dienstverschiebungen psychisch zunehmend unter Druck gesetzt hat. Der Beschwerdeführer weiss seit dem Jahr 2011, dass er Zivildienst leisten muss. Wie der Vertrauensarzt richtigerweise anführt, hätte er genügend Zeit gehabt, sich mit der Situation auseinander zusetzen und mit dem Arbeitgeber und seinen Angehörigen nach geeigneten Lösungen zu suchen. Aufgrund der Ausprägung und der Dauer der durch diesen Druck verbundenen Beschwerden (Stimmungsschwankungen, Schlafstörungen, Antriebsschwierigkeiten) geht der Vertrauensarzt diagnostisch von einer Anpassungsstörung bei psychosozialer Überforderung aus. Auch befürchtet er keine dauerhaften Folgen für den Beschwerdeführer. Entsprechend sieht er beim Beschwerdeführer keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und verneint das Vorliegen einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt.

Gestützt darauf schliesst die Vorinstanz zu Recht, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung gemäss Art. 18 Abs. 8 ZDV nicht vorliegen. Die geforderte schwere Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt, wird weder vom Beschwerdeführer noch in den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen belegt, noch wird dies substantiiert geltend gemacht.

5.3 Da beim Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) verneint werden kann, bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gesundheitlich beeinträchtigt ist, und falls ja, ob eine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG).

5.4 Die Botschaft vom 27. August 2014 zur Änderung des ZDG hält zu Bst. b Folgendes fest (BBl 2014 6741, 6764 f.; nachfolgend "Botschaft"):

In der Praxis hat sich gezeigt, dass in Einzelfällen für Zivildienstpflichtige mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten bestehen, auch wenn sie im Zivilleben an Arbeitsplätzen, die speziell auf ihre Situation ausgerichtet sind, arbeitsfähig sind. Es ist deshalb nicht sachgerecht, wenn die vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen allein gestützt auf die voraussichtlich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit möglich ist. In Buchstabe b ist nur eine minime Ausdehnung der Entlassungsmöglichkeiten vorgesehen, die, wie die bisherige Vollzugserfahrung zeigt, nur in den seltenen Ausnahmefällen zum Zug kommen soll, für die bisher eine Lösung fehlte. Zur Abklärung der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird stets eine ärztliche Untersuchung anzuordnen sein (vgl. Art. 33 Abs. 1).

Der Vertrauensarzt hält in seinem Gutachten fest, dass beim Beschwerdeführer eine nicht eingeschränkte Befähigung zur Zivildienstleistung besteht. Auch bezüglich der Art der allfälligen Einsätze gäbe es keine Beeinträchtigungen. Dabei sei aus seiner Sicht auch ein 180-tägiger Einsatz aktuell zumutbar. Weiter führt er aus, dass mit dem Beschwerdeführer ein definitiver Einsatz festgelegt werden solle, da aus ärztlicher Sicht keine Gründe gegeben seien, dies weiter zu verschieben.

Diese Einschätzung des Vertrauensarztes teilt das Bundesverwaltungsgericht, zumal auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Befragung nicht korrekt abgelaufen wäre. Folglich bestehen für den Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht keine Einschränkungen betreffend die Einsatzmöglichkeiten, weshalb auch kein Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG vorliegt. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, einen für ihn geeigneten Einsatzort zu finden.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist.

7.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). Daher sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben, und es ist keine Parteientschädigung auszusprechen.

8.
Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht nicht offen, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 57392; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 15. Mai 2018

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 10 Début de l'astreinte au service civil - 1 L'astreinte au service civil commence dès que la décision d'admission au service civil entre en force. L'obligation de servir dans l'armée s'éteint simultanément.
¹	L'astreinte au service civil commence dès que la décision d'admission au service civil entre en force. L'obligation de servir dans l'armée s'éteint simultanément.
²	L'obligation de garder l'équipement personnel en lieu sûr et de le maintenir en bon état, la procédure administrative relative à la libération de l'obligation de servir dans l'armée et la restitution de l'équipement personnel sont régies par la législation militaire.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil - 1 L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
¹	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
²	La libération du service civil a lieu:
^a	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
^b	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire.36
^2bis	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur.37
³	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
^a	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
^b	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
^c	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
^d	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire.38
⁴	...39

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacité de travail et atteinte à la santé - (art. 11, al. 3, let. a et b, et 33 LSC)
¹	Le CIVI peut faire examiner la personne astreinte par un médecin-conseil lorsqu'elle a déposé une demande de libération avant terme motivée accompagnée des annexes nécessaires ou sur convocation d'office.
²	Le médecin-conseil détermine lors de l'examen:
^a	le degré de capacité de travail de la personne astreinte;
^b	le degré de l'atteinte à la santé;
^c	si les possibilités d'affectation proposées par le CIVI sont compatibles avec l'atteinte à la santé invoquée.
³	Il présente les mesures qu'il estime nécessaires.
⁴	Si le médecin-conseil n'est pas en mesure de faire une évaluation définitive sur la base des examens qu'il a menés ou sur la base du dossier, le CIVI demande les examens supplémentaires nécessaires.
⁵	Si le médecin-conseil est en mesure de procéder à l'évaluation visée à l'al. 2, let. a, sur la base du dossier, il n'est pas tenu d'examiner personnellement la personne astreinte.
⁶	Le médecin-conseil peut être un médecin du service compétent du Service sanitaire de l'armée.
⁷	Toute personne astreinte qui a été reconnue invalide à un taux d'invalidité d'au moins 70 % par les autorités compétentes est réputée présenter une incapacité de travail durable. Dans ce cas, le CIVI ne fait pas appel à un médecin-conseil.
⁸	Le CIVI peut déclarer qu'une personne astreinte est en incapacité de travail durable lorsqu'elle souffre d'une maladie grave évoluant par poussées ou survenant périodiquement, provoquant du même coup des périodes d'incapacité de travail. Il est tenu à cet effet de faire appel à un médecin-conseil.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.