D-1930/2010 - 2012-05-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1930/2010

Urteil vom8. Mai 2012

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Bezirk C._______, Provinz D._______ stammender syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. September 2009 illegal auf dem Luftweg und gelangte über ihm unbekannte Länder am 7. September 2009 illegal in die Schweiz. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch. Dort wurde der Beschwerdeführer am 14. September 2009 summarisch befragt und mit Entscheid des BFM vom 12. Oktober 2009 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

A.b. Die Vorinstanz ersuchte am 14. September 2009 die Schweizerische Vertretung in Damaskus um Abklärungen vor Ort. Gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft vom 22. Dezember 2009 besitze der Beschwerdeführer einen auf seinen Namen in D._______ ausgestellten Reisepass, mit welchem er am (...) legal nach G._______ ausgereist sei. Ferner werde der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht.

A.c. Am 17. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer vom BFM direkt angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sich im Jahre (...) der Partei H._______ angeschlossen und für diese gearbeitet zu haben. Am (...) habe er an verschiedenen kurdischen Feiern und Kundgebungen teilgenommen, wobei die Sicherheitskräfte jeweils eingeschritten seien und einige Personen festgenommen habe. Nach dem Newroz-Fest habe er sich deshalb nicht mehr getraut, nach Hause zu gehen, da er Angst gehabt habe, dass die Behörden eventuell seinen Namen herausgefunden hätten. Seine Mutter habe in der Folge seinen Freunden mitteilen lassen, dass er nicht mehr nach Hause zurückkehren soll, da Leute des politischen Sicherheitsdienstes vorbeigekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Er sei deshalb in D._______ geblieben. Am (...) habe er an einer Sitzung der Partei teilgenommen, welche im Haus von I._______, einer Parteiangehörigen, stattgefunden habe. Diese Sitzungen hätten monatlich stattgefunden und sie hätten dabei die Situation der Kurden in Syrien diskutiert. Nach der Sitzung habe er im Haus von I._______ übernachtet. In der Nacht seien Mitglieder des politischen und nationalen Sicherheitsdienstes ins Haus gestürmt und hätten ihn sowie den Mann und den Sohn von I._______ festgenommen und zum Posten gebracht, wo man sie während (...) Tagen festgehalten und gefoltert habe. Anschliessend seien sie nach J._______ ins Gefängnis K._______ verlegt und in Einzelzellen in Haft gehalten worden. Während (...) habe man ihn in dieser Einzelzelle festgehalten, wiederholt befragt und auf verschiedene Weise - insbesondere auch sexuell - malträtiert sowie seine Familienangehörigen beleidigt. Nach diesen (Angabe Dauer Haft) hätten die Folterungen etwas abgenommen und man habe ihn schliesslich in einen anderen Stock des Gefängnisses verlegt. Am (...) sei er aufgrund einer hohen Geldzahlung seines Vaters und nach einer Gerichtsverhandlung wieder freigekommen. Nach seiner Freilassung habe er, obwohl ihm sein Vater davon abgeraten habe, sein Engagement für die Partei wieder aufgenommen und sich im (...) an diversen kurdischen Veranstaltungen beteiligt. Am (...) hätten die Behörden ihr Haus gestürmt, wobei es ihm gelungen sei, rechtzeitig zu einem benachbarten Parteimitglied zu flüchten. Die Behörden hätten jedoch seine Mutter geschlagen und ihr dabei (Nennung der erlittenen Unbill). In der Folge sei er von Parteifreunden nach D._______ gebracht und versteckt worden. Bis zu seiner Ausreise habe er heimlich für die Partei gearbeitet, da er während dieser Zeit von der syrischen Regierung gesucht worden sei. Im (...) sei sein Vater nach D._______ gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass bereits Geld bezahlt worden sei, um
seine Probleme zu lösen. Er habe sich aber den Behörden nicht stellen wollen und sei auch nicht bereit gewesen, ein Leben lang auf der Flucht zu sein. Schliesslich hätten sein Vater und zwei seiner Onkel seine Ausreise organisiert.

Während der direkten Bundesanhörung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig das Ergebnis der Botschaftsabklärung eröffnet und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, dass die Abklärungsergebnisse nicht zutreffen würden und er noch immer von den syrischen Behörden gesucht und verfolgt werde, zumal die von ihm erwähnten Personen noch immer in Haft seien.

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 - eröffnet am 24. Februar 2010 - lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. März 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Seiner Beschwerdeschrift legte der Beschwerdeführer unter anderem Unterlagen zu seinen in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten bei.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 30. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, innert sieben Tagen nach Erhalt der Zwischenverfügung die in Aussicht gestellten Beweismittel - sein exilpolitisches Engagement betreffend - nachzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. Gleichzeitig wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
Das mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. April 2010 gestellte Gesuch um Erstreckung der Beweismittelfrist wurde mit Verfügung vom 12. April 2010 abgewiesen und es wurde festgehalten, dass verspätete Parteivorbringen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt würden.

F.
Mit Eingaben vom 16. April 2010, 2. Juni 2010, 21. Februar 2011 und vom 12. Mai 2011 (je Poststempel) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz sowie (Nennung Beweismittel) ins Recht.

G.
Mit Verfügung vom 30. August 2011 hob das BFM im Rahmen des Schrif-tenwechsels seine Verfügung vom 23. Februar 2010 bezüglich der Dispositivziffern 1, 4 und 5 auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und gewährte diesem wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz.

H.
Mit Verfügung vom 5. September 2011 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerde vom 25. März 2010 durch den Entscheid der Vorinstanz vom 11. August 2011, soweit die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling und den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 20. September 2011 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 25. März 2010 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde von einem Festhalten an den Rechtsbegehren (Begehren betreffend Asylgewährung und Wegweisung als solche) ausgegangen.

I.
Mit Schreiben vom 20. September 2011 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seiner Beschwerde im Asylpunkt festhalte. Weiter legte er seinem Schreiben die Kostennote seiner Rechtsvertretung bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnach endgültig.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.1. Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Darlegung des Beschwerdeführers, er sei am (...), ohne im Besitz von gültigen Reisedokumenten gewesen zu sein, von D._______ in ein unbekanntes Land geflogen, sei durch die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus eindeutig widerlegt worden. Aus dem Abklärungsergebnis gehe hervor, dass er im (...) auf legalem Weg nach G._______ gereist sei. Diese Einschätzung werde durch die realitätswidrigen Reiseschilderungen des Beschwerdeführers noch vollumfänglich untermauert. Die syrischen Grenzkontrollbehörden seien mit Computern ausgestattet, und in der Datenbank würden alle wesentlichen Daten wie Ausreisedatum, Reisezielort, benutzter Reisepass (Passnummer und Ausstellungsdatum) und ebenso die Angaben darüber, ob jemand gesucht werde, flächendeckend und elektronisch erfasst. Da die Ausreisekontrollen umfassend und effektiv durchgeführt würden, sei seine Behauptung, von den syrischen Behörden wegen unliebsamer politischer Aktivitäten gesucht zu werden, als unglaubhaft zu taxieren. Wäre er von den syrischen Behörden tatsächlich gesucht worden, hätte er es zudem nicht gewagt, sein Heimatland legal mit seinem Reisepass zu verlassen, da er vernünftigerweise davon hätte ausgehen müssen, bei der Ausreise festgenommen zu werden. Dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise keiner Verfolgung durch die syrischen Behörden ausgesetzt gewesen sei, werde durch den Abklärungsbefund der Schweizer Vertretung bestätigt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bestreite er die vorgehaltenen Abklärungsresultate und halte daran fest, von den syrischen Behörden gesucht zu werden. Da er erwiesenermassen falsche Angaben zu seinen Ausreiseumständen gemacht habe, sei seine persönliche Glaubwürdigkeit generell in Frage zu stellen.

Bezeichnenderweise seien auch die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der angeführten Haft und der erlittenen Folter in verschiedener Hinsicht nicht glaubhaft. So seien die diesbezüglichen Schilderungen plakativen Inhalts ohne individuelle Eigentümlichkeiten und könnten von jeder beliebigen Person ohne Weiteres nacherzählt werden. Insbesondere widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er kurze Zeit nach seiner Haftentlassung wieder in der Öffentlichkeit demonstriert haben wolle. In Anbetracht des enormen Risikos, erneut festgenommen zu werden, sei sein Verhalten in keiner Weise nachvollziehbar. Die vorgetragene Folter hätte in ihrer Wirkung und Stärke einen bleibenden und nachhaltigen Eindruck bei ihm hinterlassen müssen. Hinweise auf die dadurch ausgelösten psychischen Reaktionen oder Verhaltensweisen würden seinen weiteren Aussagen jedoch gänzlich fehlen. Seine Darlegung, er sei nach seiner Haftentlassung nach Hause gegangen und habe weiterhin für die Partei gearbeitet, sei offenkundig wirklichkeitsfremd. Überdies seien auch die Aussagen zu den Umständen der Haftentlassung unsubstanziiert und realitätsfremd. Dass sein Vater eine Geldsumme bezahlt haben soll, sei wenig glaubhaft, da die Betroffenen eine harte Bestrafung riskiert hätten. Auch sei die geltend gemachte Gerichtsverhandlung während der Haft in Abrede zu stellen. Der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung explizit verneint, jemals vor Gericht gewesen zu sein. Ferner seien seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst dürftig und er vermöge trotz mehrmaliger Aufforderung nichts Differenziertes darüber zu berichten. Sodann sei festzuhalten, dass gemäss dem Abklärungsergebnis der Botschaft der Pass des Beschwerdeführers im Jahre (...) ausgestellt worden sei, obwohl er zu diesem Zeitpunkt eigenen Angaben zufolge in Haft gewesen sein soll.

Was das geltend gemachte Engagement bei der H._______ betreffe, so sei dieses ebenfalls anzuzweifeln, da der Beschwerdeführer offensichtlich nicht wisse, für welche (...) Bezeichnung die Initialen H._______ stünden, und sich seine Ausführungen zu seinen politischen Aktivitäten ausnahmslos auf das Nennen von Allgemeinplätzen beschränkten.

Aufgrund dieser Ausführungen stehe fest, dass der Beschwerdeführer keiner Verfolgung durch den syrischen Staat ausgesetzt gewesen sei. Daran vermöchten auch die zu den Akten gereichten Fotos nichts zu ändern. Der Umstand, dass er an einem Newroz-Fest teilgenommen habe, bedeute nicht automatisch, dass er auch ins Visier der syrischen Behörden geraten sei.

Der Beschwerdeführer führe weiter an, dass er als Kurde keine Rechte habe und die traditionellen Feste verboten seien. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im asylrechtlich relevanten Sinne, da die Diskriminierungen, welche die kurdische Bevölkerung in Syrien treffen würden, nicht derart intensiv seien, dass ihr ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert würde.

3.2. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, er habe bezüglich der Flucht aus seiner Heimat wahrheitsgetreu angegeben, er sei mit einem Schlepper via Flugzeug ausgereist, wobei ihm der Zielflughafen unbekannt gewesen sei. Diese Angaben würden mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung übereinstimmen und stellten offenkundig keinen Widerspruch dar. Sein Vater und zwei Onkel hätten seine Ausreise organisiert und ihn über die Einzelheiten im Dunkeln gelassen. Er wisse nicht, wie sein Vater die nötigen Reisepapiere organisiert habe; diesbezüglich sei es möglich, dass durch Bestechung ein "echter" Pass ausgestellt worden sei und er mit diesem dann das Land habe verlassen können. Während der Reise habe der Schlepper die Papiere an sich genommen und den zuständigen Beamten vorgewiesen. Er selber habe das verwendete Reisedokument nie einsehen können, zumal der Schlepper den Reisepass nach der erfolgreichen Flucht behalten habe. Das Abklärungsergebnis der Botschaft könne entweder damit erklärt werden, dass es seinem Vater gelungen sei, einen Originalpass zu kaufen, oder dass die Botschaftsabklärung fehlerhaft sei. Da ihm sein Vater diesbezüglich jegliche Auskünfte verweigere - seinem Vater und ihm seien vom Beamten massive Repressionen angedroht worden, falls jemandem die Quelle offenbart würde - könne er die Herkunft des Passes nicht in Erfahrung bringen. Sollte der Reisepass tatsächlich im Jahre (...) während seiner Haft ausgestellt worden sein, so stelle dies keinen Widerspruch dar, sofern sein Vater das Dokument beschafft habe. Vorbehalten bleibe die Möglichkeit einer fehlerhaften Botschaftsabklärung.

Dem Vorhalt der Vorinstanz, er werde aufgrund des Abklärungsergebnisses der Schweizer Vertretung in Syrien nicht gesucht, sei entgegenzuhalten, es sei kaum glaubhaft, dass die Botschaft angesichts der mehreren, in Syrien autonom agierenden Sicherheitsdienste, welche mit weitreichenden Handlungsfreiräumen ausgestattet seien und ausschliesslich dem Präsidenten Rechenschaft ablegen müssten, mit einer gewissen Zuverlässigkeit eine Aussage darüber machen könne, ob eine Person von den syrischen Behörden gesucht werde oder nicht. Diesbezüglich sei zu differenzieren: Die Aussage der Schweizer Vertretung vom 22. Dezember 2009 beschränke sich auf die einsehbaren offiziellen Register und betreffe somit eine allfällige Verfolgung durch einen der syrischen Sicherheitsdienste nicht. Weiter könne den Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Botschaftsabklärung nicht entnommen werden, ob die von ihm vorgebrachte Haft überhaupt abgeklärt worden sei; zu diesem Punkt wären Abklärungen aber angezeigt gewesen. Zwar lege die Schweizer Vertretung in Damaskus die Quelle der Information nicht offen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Information aus den Kreisen eines Geheimdienstes stamme. Selbst dann würde sich die Auskunft aber auf die offiziellen Verfolgungen durch diesen Geheimdienst beschränken und es könnte nicht in Erfahrung gebracht werden, ob ein anderer Geheimdienst ohne formelle Verfahrenseröffnung gegen ihn tätig geworden sei. Es sei insgesamt festzuhalten, dass Botschaftsabklärungen zur Frage, ob jemand von den Behörden gesucht werde, nicht geeignet seien. Vielmehr würden die syrischen Behörden durch solche Abklärungen auf die asylsuchende Person aufmerksam gemacht. In Anbetracht dessen erscheine es stossend, dass ihm die Ergebnisse dieser fragwürdigen und unzuverlässigen Abklärungen von der Vorinstanz als unumstössliche Tatsachen entgegengehalten würden und von ihm erwartet werde, nun das Gegenteil zu beweisen. Da er jedoch seine Asylgründe nur glaubhaft machen müsse, verkomme diese Beweisregelung durch die unkritische Würdigung des Abklärungsergebnisses durch das BFM zur Makulatur. Das vorinstanzliche Vorgehen verletze das Gebot der Waffengleichheit und degradiere ihn zum reinen Objekt des Verfahrens.

Weiter erstaune der vorinstanzliche Vorhalt, seine Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Haft verbunden mit Folter seien nicht glaubhaft und plakativen Inhalts ohne individuelle Eigentümlichkeiten und könnten von jeder beliebigen Person nacherzählt werden. So habe er sich über fünf Seiten des Protokolls der Bundesanhörung ausführlich und detailliert zu den Misshandlungen geäussert. Auch Details der Haft, wie das Aussehen der Wachen, die Verpflegung und den Tagesablauf habe er geschildert. Er habe wiedergegeben, wie er um sein Leben gefürchtet habe, welche Foltermethoden welche Schmerzen hervorgerufen hätten und dass ihm schwindlig geworden und er bei mehreren Gelegenheiten in Ohnmacht gefallen sei. Dass es sich nicht um Nacherzählungen gehandelt habe, zeige der Umstand, dass er durch die Schilderungen der traumatisierenden Erlebnisse erneut aufgewühlt gewesen sei.

Dem Vorhalt, wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche, dass er bereits kurze Zeit nach der Haftentlassung wieder in der Öffentlichkeit demonstriert habe, sei entgegenzuhalten, dass er ein politisch engagiertes Mitglied der H._______ sei und sich intensiv für die Bewegung und gegen das syrische Regime eingesetzt habe. Die Hafterlebnisse hätten ihn in seiner Überzeugung noch bestärkt und die sofortige Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten sei ein Indiz für die tief verankerte Überzeugung, mit welcher er sich für die Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einsetze. Er gehöre zu den überzeugten Oppositionellen, die trotz direkt gegen sie gerichteter Repression weiterhin aktiv seien. Dass dies nun gegen ihn ausgelegt werde, könne jedoch nicht angehen.

Ferner stelle das BFM die Vorführung vor einen Richter während der Haft in Abrede, weil er an der Erstbefragung angegeben habe, nie vor Gericht gewesen zu sein. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass er an der Erstbefragung nicht gesagt habe, nie vor Gericht gestanden zu sein. Anlässlich der erwähnten Befragung sei er gefragt worden, ob er sonst je in Haft oder vor Gericht gewesen sei. Diese Frage sei jedoch erst nach der Schilderung der Geschehnisse vom (...) bis (...) im Gefängnis von K._______ gestellt worden. Die Frage habe auf sonstige - also neben der bereits erwähnten - Haft und Gerichtsbesuche abgezielt. Er habe wahrheitsgemäss angeführt, darüber hinaus weder in Haft gewesen zu sein noch vor Gericht gestanden zu haben.

Weiter sei angesichts der besonders unter Beamten weit verbreiteten Korruption in Syrien der Vorhalt der Vorinstanz, die Schilderungen zur Haftentlassung mittels Bestechung seien unsubstanziiert und realitätsfremd, schlicht unzutreffend.

Der angezweifelten Aktivität für die H._______ infolge Unwissenheit um die kurdische Bezeichnung H._______ sei entgegenzuhalten, dass er zur Partei ausführliche Angaben gemacht, Kontaktpersonen genannt und von seinen Aktivitäten berichtet habe. Er habe den gebräuchlichen arabischen Namen der Partei genannt. Nachdem die Partei seit deren Gründung unter verschiedenen Namen in Erscheinung getreten sei, würden Kurden meist nur die Abkürzung H._______ als Parteibezeichnung benutzen. Dieses Kürzel sei zum Parteinamen geworden, welchen er auch so zu Protokoll gegeben habe. Das angebliche Unwissen tue seinem Engagement keinen Abbruch. Gesamthaft sei festzuhalten, dass er die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe. Die Einschätzung der Vorinstanz stütze sich durchwegs auf unhaltbare Argumente oder Behauptungen. Zudem habe sich die Vorinstanz mit der Asylrelevanz seiner Vorbringen gar nicht auseinandergesetzt, welche jedoch zweifelsfrei gegeben sei.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, dem vom Beschwerdeführer in der vorgebrachten Form geltend gemachten Sachverhalt könne keine Grundlage zuerkannt werden, die die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen könnte. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel vermögen in entscheidrelevanter Hinsicht nicht gegen die angefochtene Verfügung durchzudringen.

4.1. Vorweg ist die sinngemässe Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. Überdies habe sich die Vorinstanz mit der Asylrelevanz seiner Asylgründe nicht auseinandergesetzt.

4.1.1. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) und der weiteren Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Damaskus (vgl. Art. 41 AsylG; Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286).

Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Asylgründe des Beschwerdeführers einlässlich würdigte und angesichts der Unglaubhaftigkeit derselben auf Seite 4 nur noch eine kurze Würdigung der bei ihr eingereichten Fotos vornahm, die den Beschwerdeführer am Newrozfest des Jahres (...) sowie seine Mutter, welcher die Behörden (Nennung der erlittenen Unbill) hätten, zeigten (vgl. act. A12/14, S. 2). Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Parteivorbringen, der weiteren Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Damaskus und der Beurteilung der damaligen Situation in Syrien zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt. Dementsprechend drängten sich auch keine weitergehenden Abklärungen des Sachverhaltes auf. Der in diesem Zusammenhang angeführte Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz halte ihm die Ergebnisse der fragwürdigen und unzuverlässigen Abklärungen als unumstössliche Tatsachen entgegen und erwarte von ihm den Beweis des Gegenteils, obwohl er seine Asylgründe nur glaubhaft machen müsse, was als eine Verletzung des Gebots der Waffengleichheit und als stossend zu erachten sei, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So wurde dem Beschwerdeführer zum einen bereits im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis der Botschaft gewährt und die Vorinstanz liess die dementsprechende Stellungnahme des Beschwerdeführers in ihre Erwägungen einfliessen. Zum anderen stellten diese Abklärungsergebnisse für das BFM im angefochtenen Entscheid lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen dar und es führte daraufhin in seinen Erwägungen überzeugend aus, dass die Ergebnisse der Schweizer Vertretung durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten und realitätsfremde Schilderungen im Sachverhaltsvortrag untermauert würden. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich daher allesamt als unbegründet.

4.1.2. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass nach der gesetzlichen Konzeption bei Asylgesuchen die Gesuchsteller verpflichtet sind, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gelingt es den Gesuchstellern jedoch nicht, auch nur die herabgesetzten Beweisanforderungen der Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, so ist die Vorinstanz logischerweise nicht gehalten, die ohnehin nicht glaubhaften Schilderungen noch zusätzlich auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Immerhin ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Asylvorbringen, welche nicht als unglaubhaft erachtet wurden, auf ihre Asylrelevanz überprüfte und festhielt, dass es sich bei den Diskriminierungen, welche die kurdische Bevölkerung in Syrien treffen würden, nicht um ernsthafte Nachteile im asylrechtlich relevanten Sinne handle, da sie nicht derart intensiv seien, dass der kurdischen Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert würde.

4.1.3. Die dementsprechende sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach insgesamt als unbegründet.

4.2. Soweit der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht zunächst den Beweiswert der Botschaftsabklärung in Frage stellt und insbesondere rügt, dass die Quelle der Information nicht offengelegt werde, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität der Quelle der Schweizerischen Botschaft offen zu legen. Auch gilt festzuhalten, dass die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus grundsätzlich zuverlässig und zutreffend sind. Was die Ausreise des Beschwerdeführers anbelangt, so bedeutet das Abklärungsergebnis nichts anderes, als dass dieser Syrien legal und im Besitz eines gültigen Reisepasses über einen offiziellen Grenzübergang verliess. Dies wäre indes - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - offensichtlich nicht möglich gewesen, wenn der Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten politischen Aktivitäten den heimatlichen Behörden, insbesondere dem Geheimdienst, bekannt gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass syrische Staatsangehörige, um in den Besitz eines Reisepasses zu gelangen, zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen. Sind die Formalitäten einmal erfüllt und liegen die Meinungen der verschiedenen staatlichen Stellen vor, wird dem Gesuchsteller respektive der Gesuchstellerin ein regulärer Reisepass ausgehändigt. Angesichts der diversen Hürden zum Erhalt eines Reisepasses und insbesondere der Abklärungen bei diversen Amtsstellen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen, dass gegen den Beschwerdeführer etwas von behördlichem Interesse vorgelegen haben könnte, ansonsten ihm die Ausstellung eines Reisepasses im Jahre (...) verweigert und mithin die legale Ausreise verunmöglicht worden wäre.

Der Beschwerdeführer wendet in diesem Zusammenhang ein, er habe bezüglich der Flucht aus seiner Heimat wahrheitsgetreu angegeben, mit einem Schlepper via Flugzeug ausgereist zu sein, wobei ihm der Zielflughafen unbekannt gewesen sei. Diese Angaben würden mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung übereinstimmen und offenkundig keinen Widerspruch darstellen. Sein Vater und zwei Onkel hätten seine Ausreise organisiert und ihn über die Einzelheiten im Dunkeln gelassen. Er wisse nicht, wie sein Vater die nötigen Reisepapiere organisiert habe; diesbezüglich sei es möglich, dass durch Bestechung ein "echter" Pass ausgestellt worden sei und er mit diesem dann das Land habe verlassen können. Während der Reise habe der Schlepper die Papiere an sich genommen und den zuständigen Beamten vorgewiesen. Er selber habe das verwendete Reisedokument nie einsehen können, zumal der Schlepper den Reisepass nach der erfolgreichen Flucht behalten habe. Das Abklärungsergebnis der Botschaft könne entweder damit erklärt werden, dass es seinem Vater gelungen sei, einen Originalpass zu kaufen oder dass die Botschaftsabklärung fehlerhaft sei. Da ihm sein Vater diesbezüglich jegliche Auskünfte verweigere - seinem Vater und ihm seien vom Beamten massive Repressionen angedroht worden, falls jemandem die Quelle offenbart werde - könne er die Herkunft des Passes nicht in Erfahrung bringen. Sollte der Reisepass tatsächlich im Jahre (...) während seiner Haft ausgestellt worden sein, so stelle dies keinen Widerspruch dar, sofern sein Vater das Dokument beschafft habe. Vorbehalten bleibe die Möglichkeit einer fehlerhaften Botschaftsabklärung. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beschaffung des Passes und zur Reiseorganisation vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst erscheint seine Argumentation zum Verhalten seines Vaters logisch nicht schlüssig, zumal ihm dieser zur Passbeschaffung einerseits jegliche Auskünfte verweigert haben wolle, andererseits der Beschwerdeführer aber offensichtlich um die angedrohten Repressionen von Drittpersonen wissen will, was er aber gar nicht wissen könnte, wären ihm jegliche Informationen vorenthalten worden. Aus der aus den Protokollen ersichtlichen Chronologie und dem geschilderten Handlungsablauf ist zu schliessen, dass die Organisation der Ausreise und damit auch die Beschaffung von Reisedokumenten frühestens im Frühling des Jahres 2009 begonnen haben kann. So sollen zunächst Parteimitglieder den Beschwerdeführer im (...) nach D._______ gebracht haben. Im (...) soll der Vater des Beschwerdeführers nach D._______ nachgereist sein und ihm mitgeteilt haben, dass er (der Vater) bereits Geld bezahlt habe, um seine Probleme zu lösen (vgl. act. A12/14, S. 11). Gemäss dem vorliegend als zutreffend zu
erachtenden Abklärungsergebnis der Botschaft wurde der Reisepass jedoch bereits im Jahre (...) - als der Beschwerdeführer noch in Haft gewesen sein soll - ausgestellt. Überdies ist sein Vorbringen, wonach er das Reisedokument nie habe einsehen können, er die Personalien, unter denen er ausgereist sei, nicht gekannt habe und der Schlepper jeweils die Dokumente für ihre Reisegruppe, die insgesamt aus (...) Personen bestanden habe, vorgewiesen habe, angesichts der dargelegten Ausreise (kontrolliert und auf dem Luftweg aus Syrien ausgereist) und der bei Luftreisen allgemein bestehenden erhöhten Sicherheitskontrollen als realitätsfremd und daher als unglaubhaft zu qualifizieren. So ist es hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu den Reiseumständen deshalb als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer den im Pass aufgeführten Namen nicht gekannt haben soll, zumal er dadurch bei der Ausreise ein erhebliches Risiko der Entdeckung eingegangen wäre, hätte er doch keine Auskunft geben können, falls ihn einer der kontrollierenden Beamten bei der Ausreise nur schon nach seinem Namen gefragt hätte. So muss die betroffene Person, welche insbesondere über einen internationalen Flughafen unbehelligt ausreisen oder weiterreisen will, gewisse Verhaltensregeln beherrschen und Kenntnisse über abgegebene Reisepapiere besitzen, um die Gefahr einer Entdeckung möglichst gering zu halten. Zudem hätte das geschilderte und als atypisch zu qualifizierende Vorgehen des Schleppers respektive ihrer Gruppe (sie seien jeweils ihrem Schlepper gefolgt und dieser habe für die ganze Gruppe die Ausweise gezeigt) geradezu die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten erregt. Der Beschwerdeführer wich denn auch auf die Fragen anlässlich der Bundesbefragung, wie er sich denn konkret am Flughafen bei seiner Ankunft ausgewiesen habe, aus und verwies jeweils auf die Anzahl Personen in ihrer Gruppe und dass sie ihrem Schlepper hätten folgen müssen (vgl. act. A12/14, S. 11). Ebenso unglaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer (zweimal) mit dem Flugzeug zu einem unbekannten Flughafen in einem unbekannten Land gereist sein will (vgl. A1/11, S. 8, und Beschwerde, S. 5).

Soweit der Beschwerdeführer sein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringt, dass seine Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Haft und der damit verbundenen Folter lediglich plakativen Inhalts ohne individuelle Eigentümlichkeiten seien und von jeder beliebigen Person nacherzählt werden könnten, zumal er sich über fünf Seiten des Protokolls der Bundesanhörung ausführlich und detailliert zu den Misshandlungen und deren Folgern geäussert habe, ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass seine Ausführungen nicht den Schluss zulassen, er schildere einen tatsächlich selber erlebten Sachverhalt. Auch wenn sich die Aussagen zur vorgebrachten Folter über mehrere Seiten des BFM-Befragungsprotokolls erstrecken, so können jenen kaum Hinweise auf emotionale respektive psychische Reaktionen des Beschwerdeführers auf die Folter entnommen werden, d.h. es fehlen ihnen weitgehend Realkennzeichen, die auf eine erlebte Folter schliessen lassen würden. So lassen sich in den Vorbringen eines Verfolgten hinsichtlich der angeführten Verfolgungssituation respektive der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie formale und inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Haft und der damit verbundenen Folter wirken jedoch in ihrer Gesamtheit - entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht - aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er diesbezüglich einen nicht selber erlebten Sachverhalt vorgetragen hat und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können. Auf explizite Nachfrage nach seinen Reaktionen auf die Folter gab der Beschwerdeführer lediglich an, er habe nur an den Tod gedacht beziehungsweise es sei ihm die ganze Zeit schwindlig geworden (vgl. act. A12/14, S. 5).

Es ist zudem als realitätsfremd zu erachten, dass man (Nennung Foltermethode), da dies weit gravierendere Verletzungen nach sich gezogen hätte, als dem mit Eingabe vom 2. Juni 2010 eingereichten und amtlich beglaubigten Arztzeugnis eines der syrischen Ärztekammer angehörenden Arztes vom (...) zu entnehmen ist. Danach leide der Beschwerdeführer gemäss einer Konsultation vom (...) - mithin (...) Tage nach der geltend gemachten Entlassung am (...) - an (Nennung Diagnose), was mit der von ihm dargestellten Foltermethode nur teilweise zu vereinbaren wäre. Überdies sind aus diesem Arztzeugnis mögliche Ursachen, die zum erwähnten Krankheitsbild geführt haben sollen, nicht ersichtlich.

Sodann bleibt anzufügen, dass der Hinweis des Beschwerdeführers, er sei durch die Schilderungen der traumatisierenden Erlebnisse erneut aufgewühlt gewesen (vgl. Beschwerdeschrift S. 8 oben), dahingehend zu relativieren ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Bundesanhörung erst auf Vorhalt, er hätte sich doch bei der Folter zur Wehr setzen können, sich aufbrausend verhielt (vgl. act. A12/14, S. 7 oben). Soweit er in diesem Zusammenhang zum Nachweis der angeführten Folter angibt, man solle doch seinen Körper anschauen, er habe vorher 80 Kilogramm gewogen und wiege jetzt weniger als 60 Kilogramm, ist festzuhalten, dass eine Gewichtsreduktion viele verschiedene Ursachen haben kann.

Ferner führt auch der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe auf die Korruption im Heimatland des Beschwerdeführers, welche den vorinstanzlichen Vorhalt der Unglaubhaftigkeit der geschilderten Bestechung als unzutreffend erscheinen lasse, nicht zu einer anderen Einschätzung, zumal damit das Abklärungsergebnis der Botschaft zum Ausstellungszeitpunkt des Passes nicht entkräftet werden kann.

Der Einwand des Beschwerdeführers, sein angebliches Unwissen über die (...) Bezeichnung H._______ tue seinem Engagement für dieselbe keinen Abbruch und die Partei sei seit deren Gründung unter verschiedenen Namen in Erscheinung getreten, Kurden würden aber meist nur die Abkürzung H._______ als Parteibezeichnung benutzen, erscheint angesichts des Umstandes, dass er als angebliches Parteimitglied, das sich während Jahren für diese Partei engagiert, sich dabei grossen Verhaftungsrisiken ausgesetzt und auch die Parteizeitung und Zeitschriften derselben verteilt haben will, aber letztlich nur stereotype und vage Angaben zu seiner Tätigkeit für die H._______ zu geben vermochte (vgl. act. A12/14, S. 10 unten), als nicht stichhaltig.

Sodann vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Unterlagen (Nennung Beweismittel), welche die vom Beschwerdeführer angeführten physischen Beschwerden belegten, die insbesondere auf die Folterungen zurückzuführen seien, an obiger Einschätzung nichts zu ändern. So ist es dem Beschwerdeführer - vgl. obenstehende Erwägungen - nicht gelungen, die Asylvorbringen, die zur Flucht aus Syrien geführt haben sollen, in glaubhafter Weise darzulegen. Die Ursachen der in den ärztlichen Zeugnissen erwähnten Diagnosen (Nennung Diagnose) können daher nicht auf die in den Asylvorbringen geschilderten Ereignisse zurückgeführt werden, sondern liegen in anderen Umständen begründet. Ohnehin ist den eingereichten ärztlichen Dokumenten keine eingehende Anamnese zu entnehmen, so wird beispielsweise im Zeugnis vom (...) lediglich erwähnt, beide Probleme - (Nennung der beiden Probleme) - hätten mit der Psyche des Beschwerdeführers und seinen Erlebnissen zu tun. Bei dieser Sachlage sind den eingereichten medizinischen Unterlagen keine stichhaltigen Hinweise für eine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehende asylrelevante Verfolgung zu entnehmen, da den gestellten Diagnosen - insbesondere auch (Nennung Diagnose) - andere Ursachen zugrunde liegen können.

4.3. Nach dem Gesagten ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen seines Heimatlandes keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochte. Eine begründete Furcht liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 S. 620).

Der Beschwerdeführer konnte keine hinreichend überzeugenden und glaubhaften Indizien vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

4.4. Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, ist vorliegend darauf - da er deswegen mit Verfügung des BFM vom 30. August 2011 als Flüchtling anerkannt wurde - nicht einzugehen.

4.5. Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht somit insgesamt zum Schluss, dass in Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Das BFM hat demnach sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510.

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Entscheid vom 30. August 2011 wiedererwägungsweise als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Daher erübrigt sich auch eine Prüfung der Frage der Zumutbarkeit sowie der Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4 S. 54 f.). Die Beschwerde gegen die zunächst verweigerte Anerkennung als Flüchtling sowie gegen den ursprünglich angeordneten Wegweisungsvollzug erweist sich demnach als gegenstandslos und ist diesbezüglich abzuschreiben.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

8.

8.1. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Der Beschwerdeführer ist seit dem (...) im (...) erwerbstätig, weshalb nicht von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit abzuweisen. Aufgrund des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführenden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit durch die wiedererwägungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM herbeigeführt wurde. Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist folglich in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Von der Rechtsvertretung wurde mit der Eingabe vom 20. September 2011 eine Kostennote eingereicht. Das darin ausgewiesene Honorar (Stundenansatz von Fr. 200.-) von total Fr. 2460.- ist auf Fr. 2360.- zu kürzen, da die Erstellung der Honorarnote nicht zu entschädigen ist. Es handelt sich dabei um eine Sekretariatsarbeit, deren Aufwand im Stundenansatz bereits enthalten ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 -14 VGKE) sowie auf die eingereichte Kostennote ist die um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung, welche vom BFM zu entrichten ist, auf Fr. 1720.35 (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1720.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.