C-3665/2007 - 2009-05-08 - Assurances sociales - IV (Rentennachzahlung, Verzugszinsen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3665/2007
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2009

Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

Parteien
M._______, Portugal,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
IV (Rentennachzahlung, Verzugszinsen).

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1969 geborene, verheiratete, portugiesische Staatsangehörige M._______ hat in den Jahren 1989 bis 1995 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz als Maurer gearbeitet und dabei Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (act. 1 und 112.1). Er hat sich am 26. September 1995 bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen angemeldet (act. 1).

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 (act. 112.1) hat die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) M._______ rückwirkend per 1. Mai 1996 eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehegattin und eine Kinderrente zugesprochen. Der Rentenberechnung legte sie eine anrechenbare Beitragsdauer von 3 Jahren und 5 Monaten (Rentenskala 22) sowie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 60'768.-- zugrunde.
C. Gegen die Verfügung vom 16. Juni 2004 hat M._______ mit Eingabe vom 23. August 2004 (act. 119) Einsprache bei der IV-Stelle erhoben. Er beantragte, es seien bei der Ermittlung der Beitragsdauer die ausländischen Versicherungszeiten zu berücksichtigen und es sei festzustellen, dass die IV-Stelle Rechtsverzögerung begangen habe. Ferner beantragte er die Ausrichtung eines Verzugszinses von 5% auf den gesamten Rentenbetrag seit Rentenbeginn.

Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 (act. 158) hat die IV-Stelle die Einsprache teilweise gutgeheissen und die Rente neu berechnet. Sie teilte M._______ mit, sie habe nun für die Zeit ab 1. August 1999 die portugiesischen Versicherungszeiten berücksichtigt und sie spreche ihm Verzugszinsen ab 1. Januar 2003 gemäss der beigefügten Abrechnung zu. Auf den Antrag bezüglich Feststellung der Rechtsverzögerung trat die IV-Stelle nicht ein.

D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. April 2007 hat M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, mit Eingabe vom 29. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragte, es seien die ausländischen Versicherungszeiten ab Rentenbeginn (1. Mai 1996) zu berücksichtigen sowie entsprechende Nachzahlungen zu veranlassen und auf den gesamten rückwirkend ausgerichteten und noch auszurichtenden Rentenbeträgen seien ihm ab Rentenbeginn Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuzusprechen. Ferner sei festzustellen, dass die IV-Stelle Rechtsverzögerung begangen habe.

E.
Mit Vernehmlassung vom 8. August 2007 beantragte die IV-Stelle in Bezug auf die Anträge betreffend Berücksichtigung von ausländischen Beitragszeiten sowie hinsichtlich des Zeitraumes der Nachzahlung die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf die weiteren Rügen enthielt sich die IV-Stelle der Antragstellung. Sie begründete ihre Anträge damit, dass sie erst im Rahmen des Einspracheverfahrens vom Vorliegen allfälliger ausländischer Versicherungszeiten erfahren habe. Der Nachzahlungszeitraum (mit Beginn ab 1. August 1999) sei unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG korrekt festgestellt worden. Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverzögerung hielt die IV-Stelle fest, sie habe, seitdem sie für den Fall zuständig sei, die Angelegenheit speditiv bearbeitet und die Verzögerung sei im Wesentlichen deshalb entstanden, weil sie längere Zeit auf die Angaben des portugiesischen Sozialversicherers habe warten müssen. Zum Zeitraum vor ihrer Zuständigkeit, als die Bearbeitung des Falles noch der IV-Stelle Aargau oblag, könne sie keine Angaben machen; diese Beurteilung sowie auch der Entscheid über das Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens, welches zu einem allfälligen Verzugszinsanspruch führen würde, überlasse sie dem Gericht.

F.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist grundsätzlich darauf einzutreten.

In Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverzögerung durch die IV-Stelle ist festzuhalten, dass das Rechtsschutzinteresse gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung nur dann schutzwürdig ist, wenn es im Urteilszeitpunkt aktuell und praktisch ist (BGE 123 II 285 E. 4 mit Hinweisen). Da in casu der Entscheid der IV-Stelle bereits erfolgt ist, hat der Beschwerdeführer kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Feststellung einer Rechtsverzögerung. Diesbezüglich ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ebenso sind nach der ständigen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts für die richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des streitigen Entscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 74 N 20). Zu erwähnen bleibt, dass Staatsvertragsrecht grundsätzlich Teil des massgeblichen Bundesrechts ist und grundsätzlich im gleichen Rang steht wie Bundesgesetze.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger, so dass vorliegend grundsätzlich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), welches per 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist, insbesondere dessen Anhang II betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG).

3.2 Dem Beschwerdeführer wurde eine Invalidenrente unter Anrechnung der portugiesischen Versicherungszeiten gemäss Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit vom 11. September 1975 (SR 0.831.109.654.1) zugesprochen. Das System dieses Abkommens beruht auf dem Risikoprinzip (Typ-A-Vertrag). Danach erhält der Versicherte, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, anstelle von zwei Teilrenten der Versicherer der zwei betroffenen Staaten eine einzige Invalidenrente. Diese wird dem Versicherten durch denjenigen Versicherer ausbezahlt, bei dem der Versicherte zur Zeit des rentenbegründenden Ereignisses versichert war, vorliegend der schweizerische Versicherer. Dieser hat auch diejenigen Versicherungszeiten zu berücksichtigen, die in Portugal erzielt wurden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung bestimmt sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht.

3.3 Vorliegend hat die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 24. April 2007 die Rente des Beschwerdeführers mit Wirkung ab 1. August 1999 unter Berücksichtigung der portugiesischen Versicherungszeiten neu berechnet, was gemäss den vorstehenden Ausführungen nicht zu beanstanden ist und von den Parteien auch nicht bestritten wird.

4.
Vorliegend strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht die Nachzahlung der Rente auf die Zeit ab 1. August 1999 beschränkt hat. Ferner wird zu prüfen sein, ob und seit wann für allfällige Nachzahlungen entsprechende Verzugszinsen zu entrichten sind.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich zwar im Anmeldeformular nicht zum Vorliegen von ausländischen Versicherungszeiten geäussert, die IV-Stelle hätte aus den ihr vorliegenden Angaben (z.B. früherer Wohnsitz in Portugal und Angaben über die Tätigkeit in Portugal in den BEFAS-Akten) indes merken müssen, dass solche vorliegen würden. Aufgrund der Untersuchungspflicht wäre die IV-Stelle verpflichtet gewesen, sich um die Abklärung des Sachverhalts zu kümmern.

4.2 Die IV-Stelle macht demgegenüber geltend, sie habe erst im Rahmen des Einspracheverfahrens rechtsgenüglich von der Möglichkeit des Vorhandenseins ausländischer Versicherungszeiten erfahren, weshalb der Nachzahlungszeitraum korrekt ermittelt worden sei.

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG sowie der aktuellen Gerichtspraxis wird für die Fristwahrung bei Leistungsansprüchen auf die Anmeldung zum Leistungsbezug abgestellt (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2008 i.S. F. [9C_582/2007] E. 3.2). Massgebend ist der Zeitpunkt der Postübergabe oder die Einreichung beim Versicherungsträger.

Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Gemäss BGE 121 V 195 E. 5d unterliegt die Nachzahlung von Leistungen auch dann einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, wenn die Verwaltung einen hinreichend substantiiert geltend gemachten Leistungsanspruch - aus welchen Gründen auch immer - übersehen hat. Diese Rechtsprechung wurde unter anderem damit begründet, bei Sozialversicherungsleistungen handle es sich typischerweise um periodische Geldleistungen, welche einen aktuellen Unterhaltsbedarf abdecken sollten und welche nicht zur Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens führen sollten, was jedoch bei Nachzahlungen für längere Zeitperioden der Fall sein dürfte (BGE 121 V 195 E. 5c). An dieser Rechtsprechung hielt das Bundesgericht trotz der Kritik eines Teils der Lehre (UELI KIESER, Bemerkungen, in: AJP 1995 S. 1619 f.; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 335 Rz. 7; UELI KIESER, Die Eingliederungsmassnahmen als Gegenstand von Anmeldung, Abklärung und Verfügung, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 117 ff., S. 125) auch unter der Herrschaft des ATSG fest, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die Einführung von Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmungen sprachen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gelten würden (Urteil vom 23. November 2007, M 12/06, E. 5.3 mit Hinweisen).

Aus der vorstehend genannten, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sehr strengen und in der Lehre kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt, dass auch vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung der Leistungen unter Berücksichtigung der ausländischen Versicherungszeiten in dem Ausmass verwirkt ist, als die Nachzahlung sich auf mehr als fünf Jahre zurückliegende Zeitperioden bezieht. Der Beschwerdeführer hat seinen Anspruch im Rahmen des Einspracheverfahrens am 23. August 2004 geltend gemacht. Dieser Zeitpunkt ist im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung als Zeitpunkt der Neuanmeldung/Geltendmachung zu betrachten. Dieser ist massgebend für die Bestimmung der Zeitperiode für die rückwirkende Auszahlung. Somit hat die IV-Stelle zu Recht die Nachzahlung des unter Berücksichtigung der ausländischen Versicherungzszeiten höheren Rentenbetrages auf die Zeit ab 1. August 1999 beschränkt.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle den Beginn der zugesprochenen Verzugszinsen korrekt ermittelt hat.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung von Verzugszinsen auf den gesamten rückwirkend ausgerichteten und noch auszuzahlenden Rentenbeträgen ab Rentenbeginn am 1. Mai 1996. Seit 1. Januar 2003 bestehe gestützt auf Art. 26 ATSG ein Anspruch auf Verzugszinsen und in der Zeit davor seien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verzugszinsen in besonderen Fällen, wie er hier aufgrund der durch die Verwaltung erfolgten Verzögerungen vorliege, ebenfalls zugesprochen worden.

5.2 Die IV-Stelle führt aus, es sei zutreffend, dass auch vor Inkrafttreten des ATSG Verzugszinsen zugesprochen worden seien. Dies sei jedoch nur der Fall gewesen, wenn der Verwaltung ein schuldhaftes Verhalten habe vorgeworfen werden müssen. Ob dies vorliegend zutreffe, überlasse sie der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts.

5.3 Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Geltendmachung des Leistungsanspruchs tritt daher die Verzugszinspflicht ein (vgl. dazu Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-2900/2006 vom 10. Juni 2008, E. 4). Daran ändert nichts, dass die Versicherungszeiten vom portugiesischen Versicherungsträger der IV-Stelle mitgeteilt werden mussten und die Verzögerung des Verfahrens unter anderem auch dadurch verursacht wurde; Art. 26 Abs. 3 ATSG, der für diesen Fall das Entstehen einer Verzugszinspflicht explizit ausschliesst, ist erst per 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Der Satz für den Verzugszins beträgt nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) 5% pro Jahr. Gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSV wird der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufgelaufenen Leistungsanspruch berechnet. Dabei beginnt die Zinspflicht am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird.

Indem die IV-Stelle dem Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2003 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des ATSG) Zinsen in der Höhe von 5% pro Jahr zugesprochen hat, hat sie diese zu Recht zugesprochen. Die Höhe der Zinsen ist zudem korrekt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Berechnung falsch sein könnte; der Beschwerdeführer rügt diese Berechnung auch nicht.

5.4 Zu prüfen bleibt der in casu strittige Anspruch auf Verzugszinsen vor dem 1. Januar 2003. Nach ständiger Rechtsprechung wurden im Bereich der Sozialversicherung vor Inkrafttreten des ATSG grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen waren (BGE 119 V 180 E. 4b, 108 V 13 E. 2a, 101 V 114 E. 3). Dieser Grundsatz galt indessen nicht ausnahmslos. So hat das Bundesgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn besondere Umstände vorlagen. Solche Umstände erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane (BGE 101 V 114). In BGE 108 V 13 E. 4b hat es diese Praxis bestätigt und ergänzend festgestellt, für die ausnahmsweise geltende Verzugszinspflicht bedürfe es neben der Rechtswidrigkeit auch eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung (oder der Rekursbehörde). Dabei hat das Gericht es abgelehnt, die Verzugszinspflicht generell für bestimmte Gruppen von Fällen (etwa gerichtlich festgestellte Rechtsverzögerungen) zu bejahen. Wegleitend dafür war die Überlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt sei, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert sei (BGE 113 V 48 E. 2a).

Vorliegend wurde das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers am 26. September 1995 gestellt. Der Vorbescheid erging am 31. Mai 1999 und ein weiterer Vorbescheid wurde am 3. Dezember 1999 erlassen. Das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1999 blieb grundlos unbeantwortet. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Beschwerdeführers wurden ihm die Akten zur Einsichtnahme zugestellt. Die Verfügung wurde schliesslich am 16. Juni 2004 erlassen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Allianz Suisse, ein Versicherer des Beschwerdeführers, erkundigten sich mehrmals bei der IV-Stelle Aargau nach dem Verfahrensstand. Die IV-Stelle Aargau informierte den Beschwerdeführer ungenügend und verschleppte das Verfahren aus unbekannten Gründen um mehrere Jahre. Wie aus den Akten zu entnehmen ist, war sogar die IV-Stelle Aargau selbst der Ansicht, dass das Verfahren ungebührlich lange dauere. Da im vorliegenden Fall nicht erklärbar ist, wieso das Verfahren so ungebührlich lange dauerte und dem Beschwerdeführer zudem kein Vorwurf gemacht werden kann, er habe die Verzögerung verschuldet, ist in casu vom Vorliegen besonderer Umstände auszugehen, die es im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigen, Verzugszinsen auf den jeweiligen Rentenbetrag seit Rentenbeginn zu entrichten. Die Akten sind somit zur Berechnung der Zinsen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - dahingehend gutzuheissen ist, dass dem Beschwerdeführer seit Beginn der Rentenzahlungen Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuzusprechen sind.

7.
7.1 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verfahren kostenlos (Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2004], lit. c in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG).

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die IV-Stelle jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer, der sich anwaltlich vertreten liess, hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . VGKE Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Jene wird nach Ermessen des Gerichts auf Fr. 800.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf einzutreten ist - teilweise gutgeheissen und zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägung 5.4 an die IV-Stelle zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes464 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes464 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004465;
^b	le règlement (CE) no 987/2009466;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71467;
^d	le règlement (CEE) no 574/72468.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange469, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Communauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 7 Taux de l'intérêt et calcul - 1 Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
¹	Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
²	L'intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu'à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l'intérêt moratoire a pris naissance et jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné.
³	Si un intérêt moratoire n'est dû, au sens de l'art. 6, que sur une partie de la prestation, il sera calculé au moment du paiement sur la prestation entière et sera versé en proportion de la part de prestation sur laquelle les intérêts sont dus par rapport à l'intégralité de la prestation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.