E-6980/2006 - 2008-05-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. Juli 2002 / N 376 368

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6980/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2008

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien
A._______, Kosovo,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. Juli 2002 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein Albaner aus B._______, Gemeinde C._______, reichte am 21. Juni 1999 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 25. Februar 2000 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 20. März 2000 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 14. April 2000 wegen nur teilweiser Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Das gegen diesen Nichteintretensentscheid am 5. Juli 2000 eingereichte Revisionsgesuch hiess die ARK mit Urteil vom 7. September 2000 gut, hob das Urteil vom 14. April 2000 auf und wies die Beschwerde vom 20. März 2000 ab.
B.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2000 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der Wegweisung ein. Mit Verfügung vom 2. Februar 2001 wies das Bundesamt das Gesuch ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 23. Januar 2002 ab. In der Folge reiste der Beschwerdeführer aus der Schweiz aus.
C.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am 12. April 2002 erneut sein Heimatland und gelangte am 15. April 2002 in die Schweiz, wo er am 16. April 2002 ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 22. April 2002 wurde er in der Empfangsstelle D._______ befragt. Das Bundesamt hörte ihn am 13. Mai 2002 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei aufgrund des Krieges traumatisiert. Am 16. März 2002 habe er die Schweiz verlassen und sei in den Kosovo zurückgekehrt. Am 21. März 2002 sei er auf dem Nachhauseweg von den Feldern von zwei ihm unbekannten, bewaffneten und maskierten Personen angehalten worden. Diese hätten ihm vorgeworfen, in der Schweiz Geld für die LDK gesammelt zu haben. Dabei hätten sie ihn geschlagen und ihm gedroht für den Fall, dass er die Polizei über das Vorkommnis orientieren würde. Zwei Tage später habe er sich in E._______ aufgehalten. Erneut sei er von zwei maskierten, bewaffneten Unbekannten angehalten, geschlagen und bedroht worden. Namentlich sei ihm mit der Tötung seines Vaters gedroht worden, falls er sich an die Polizei wenden sollte. In der Nacht vom 27. oder 28. März 2002 hätten Unbekannte einen Stein in sein Schlafzimmer geworfen. Am Stein sei ein Schreiben befestigt gewesen, in welchem er aufgefordert worden sei, den Kosovo zu verlassen. Er habe sich deshalb zur erneuten Ausreise entschlossen.
D.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2002 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
E.
Mit Beschwerde vom 5. August 2002 an die damals zuständige ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung vom 4. Juli 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2002 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel sowie zur Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht.
G.
Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. F._______, G._______, vom 14. August 2002 sowie die Entbindungserklärung vom 16. August 2002 ein. Ferner ersuchte er um Akteneinsicht in zwei ärztliche Berichte, welche dem Bundesamt am 18. Juli 2002 zugegangen seien.
H.
Am 27. September 2002 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. H._______, B._______, vom 25. März 2002 samt deutscher Übersetzung zu den Akten.
I.
Das Bundesamt beantragte in der Vernehmlassung vom 29. November 2002 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2003 unterbreitete die neu zuständige Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer die Replik ein. Ferner gab er ein Schreiben von Professor Dr. med. I._______, G._______, vom 16. April 2003 sowie ein Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2003 an das G._______ zu den Akten.
J.
Mit Schreiben vom 25. August 2003 reichte der Beschwerdeführer einen medizinischen Rapport von Dr. med. J._______, G._______, vom 20. Mai 2003 ein.
K.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte das Bundesamt am 10. Januar 2006 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Januar 2006 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht.
L.
Am 19. Januar 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses. Am 13. April 2006 reichte er einen Arztbericht von Dr. K._______, vom 10. April 2006, ein.
M.
Am 9. Mai 2006 unterbreitete der zwischenzeitlich neu zuständige Instruktionsrichter der ARK die Akten im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels der Vorinstanz zur Prüfung, ob eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliege. In seiner Antwort vom 14. September 2006 beantragte das BFM - gestützt auf den kantonalen Bericht vom 31. August 2006 - weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2006 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Antwort des BFM vom 14. September 2006 zur Stellungnahme zu. Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme sowie zahlreiche Lohnabrechungen zu den Akten. Weitere Beweismittel stellte er in Aussicht und ersuchte um entsprechende Fristansetzung.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den bis anhin nicht zur Kenntnis gebrachten kantonalen Bericht und Antrag vom 31. August 2006 zur Stellungnahme zu. Fristgerecht liess sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 dazu vernehmen und reichte gleichzeitig eine Bestätigung des Betreibungsamts L._______ vom 9. Oktober 2006, eine Bestätigung des M._______ vom 28. September 2006, ein Arbeitszeugnis der Firma N._______ vom 26. August 2002, eine Arbeitsbestätigung der Firma O._______ vom 4. Oktober 2006 sowie drei Referenzschreiben von Privatpersonen zu den Akten.
O.
Am 8. April 2008 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die geltend gemachten Vorkommnisse könnten nicht den Behörden im Kosovo zugeschrieben werden, sondern stellten Übergriffe Dritter dar. Die United Nations Mission in Kosovo (UNMIK) würden solche Handlungen weder anregen noch tolerieren. Der Beschwerdeführer habe sich nicht an die UNMIK gewendet. Ferner sei festzuhalten, dass er weder politisch aktiv gewesen sei noch je Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe.
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das Bundesamt habe betreffend den Asylpunkt die Begründungspflicht verletzt sowie betreffend den Wegweisungsvollzug den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich der beiden Befragungen zweimal ausgesagt, dass er von maskierten Männern geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei für den Fall, dass er sich an die Sicherheitskräfte wenden würde. Er habe weiter angegeben, dass dies geschehen sei, weil die Männer der Ansicht gewesen seien, er hätte im Krieg die LDK unterstützt und in der Schweiz Geld für dieselben gesammelt. Auf diese individuellen Vorbringen gehe der angefochtene Entscheid nicht ein. Ein Minimum an Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation des Beschwerdeführers seitens des BFF wäre indes notwendig gewesen, um der ihm obliegenden Begründungspflicht nachzukommen.
4.3
4.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110).
4.3.2 Vorliegend hat das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass die beiden geltend gemachten Vorkommnisse nicht den Behörden im Kosovo zugeschrieben werden könnten, sondern Handlungen Dritter seien, welche die UNMIK weder anrege noch toleriere. Sodann habe es der Beschwerdeführer unterlassen, sich an die UNMIK zu wenden und sie um Schutz zu ersuchen. Damit hat es, wenn auch in knapper, so aber dennoch in rechtsgenüglicher Weise dargelegt, aus welchen Gründen es die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht gegeben erachtete. Entsprechend war es dem Beschwerdeführer offensichtlich auch möglich, sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild zu machen und - wie die eingereichte Rechtsmitteleingabe zeigt - eine sachgerechte Beschwerdeschrift einzureichen. Das Bundesamt hat demnach die Begründungspflicht nicht verletzt, mithin erweist sich die erhobene Rüge als unzutreffend.
4.4
4.4.1 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, kaum sei der Beschwerdeführer in den Kosovo zurückgekehrt, hätten sich seine Befürchtungen bewahrheitet. Es sei daher klar, dass er die Drohungen sehr ernst genommen und sich um sein Leben sowie dasjenige seiner Eltern grosse Sorgen gemacht habe. Sodann sei bekannt, dass die UNMIK im Kosovo nicht genügend Macht habe, die Bürger in einem geeigneten Rahmen zu schützen. Aufgrund der konkreten Drohungen habe der Beschwerdeführer von einer ernsthaften Gefahr ausgehen müssen. Da er sich erst kurz im Kosovo aufgehalten habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, sich vom genügenden Schutz der UNMIK überzeugen zu können. Zudem sei der traditionelle Weg über den Schutz durch die Familie dem Beschwerdeführer dadurch genommen worden, dass auch seine Familie mit dem Tod bedroht worden sei.
4.4.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 4. Juli 2002. Zu diesem Zeitpunkt galt bei nichtstaatlicher Verfolgung die Praxis der Zurechenbarkeitstheorie. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 vollzog die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts den Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Demnach kann heute auch die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat flüchtlingsrelevant sein. Gemäss der Schutztheorie ist die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährt werden kann. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (a.a.O. E. 10.2).
4.4.3 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss dem vorgenannten Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzuklären und zu begründen (a.a.O. E. 10.3.1 und 10.3.2).
4.4.4 Anlässlich der beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer offensichtlich keine Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden oder den internationalen Sicherheitskräften geltend. Ebenso wenig machte er persönliche Probleme mit irgendwelchen Gruppen, Parteien oder Organisationen geltend. Als Ausreisegrund führte er die Bedrohungen durch ihm unbekannte Drittpersonen an. Gemäss dem vorgenannten Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 vermögen Übergriffe und Nachstellungen Dritter erst dann Asylrelevanz zu entfalten, wenn im Heimatland kein Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gefunden werden kann (Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes).
Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gingen im Kosovo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. Insoweit kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventiven und konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK, der Kosovo Police Service (KPS) und der Kosovo Force (KFOR), ausgegangen werden (Zur Frage der Schutzgewährung durch internationale Organisationen im Kosovo vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 und 21).
Aktuell kommt hinzu, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 als ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat. Dabei haben sich die Vertreter der neuen Regierung im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung verpflichtet, sämtliche Verträge und Absprachen, die sich aus dem "Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus" des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovos ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund haben in der Folge zahlreiche Staaten der Europäischen Union (EU) den Kosovo als von Serbien unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz tat dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende März 2008 hat sie diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen, namentlich in Pristina eine Schweizerische Vertretung eröffnet. In Anbetracht dieser neusten Entwicklung im Kosovo ist festzuhalten, dass der albanischstämmige Beschwerdeführer die objektive Möglichkeit hat und es ihm subjektiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Belästigungen unbekannter Dritter zu ersuchen.
Im Übrigen ist anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nicht bemüht hat, bei den zuständigen Sicherheitskräften um Schutz nachzusuchen, obschon ihm dies bereits damals ohne weiteres möglich als auch zumutbar gewesen wäre. Der Einwand, er habe sich in der kurzen Zeit seines Aufenthalts im Kosovo kein Bild über die Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte machen können, vermag jedenfalls nicht zu überzeugen und ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren. Immerhin hat die Familie des Beschwerdeführers den Kosovo nie verlassen und ist demzufolge über die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der internationalen Sicherheitskräfte informiert, mithin hätte sich der Beschwerdeführer über seine Familie ein Bild von den Verhältnissen machen können.
4.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der jüngsten Entwicklung im Kosovo von einem schutzwilligen und -fähigen Ordnungs- und Schutzsystem ausgegangen werden kann, das vom Beschwerdeführer bei Übergriffen unbekannter Dritter angegangen und in Anspruch genommen werden kann.
4.5 Das Bundesamt hat somit zu Recht erwogen, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch gestützt auf Art. 3 AsylG zu Recht abgewiesen.
5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3
6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs ausgeführt, aus den früheren Verfahren des Beschwerdeführers sei hinlänglich bekannt, dass dieser anerkanntermassen unter psychischen Problemen leide. Nachdem im vorherigen Verfahren die Frage einer notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo zentrales Thema gewesen sei, hätte erwartet werden dürfen, dass der diesbezügliche Sachverhalt im vorliegenden Verfahren näher abgeklärt worden wäre. Namentlich hätten anlässlich der Direktanhörung durch das Bundesamt entsprechende Fragen gestellt werden müssen. Die Vorinstanz habe sich jedoch weder nach dem vom Beschwerdeführer konsultierten Arzt erkundigt, noch sich die Frage einer erneuten Traumatisierung gestellt. Solche Abklärungen wären vorliegend indes indiziert gewesen. Damit habe das Bundesamt den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt.
6.3.2 In der Vernehmlassung führt das Bundesamt aus, anlässlich der Direktanhörung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, seit der erneuten Einreise in die Schweiz keinen Arzt oder Psychiater aufgesucht zu haben. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert. Aufgrund der Akten ergebe sich jedoch, dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2002 einen Termin am G._______ (_______) wahrgenommen habe. Bei dieser Sachlage sei es verständlich, dass das Bundesamt diesbezüglich nicht weitere Abklärungen getätigt habe. Sodann werde eine vorläufige Aufnahme aus gesundheitlichen Gründen nur dann angeordnet, wenn das Leben des Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen ernsthaft gefährdet sei. Eine bloss im Verhältnis zur Schweiz weniger gute medizinische Versorgung genüge jedenfalls nicht. Vorliegend sei es nicht erwiesen, dass der Vollzug der Wegweisung das Leben des Beschwerdeführers aus medizinischen Gründen gefährde. Bei einer Verschlimmerung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers könne er sich in seinem Heimatstaat, beispielsweise an der O._______ in P._______ behandeln lassen. Dieses Spital wie auch das Q._______ von E._______ seien sodann in der Lage, den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Tuberkuloseerkrankung zu behandeln. Namentlich sei das Medikament Rimifon auch im Kosovo erhältlich. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit, ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen.
6.3.3 In der Replik wird festgehalten, im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung hätten fünf, teilweise ausführliche ärztliche Zeugnisse zur komplizierten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers vorgelegen. Da das Bundesamt den Sachverhalt zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers nicht weiter abgeklärt habe, könne es nicht schliessen, dass keine ausserordentliche gesundheitliche Situation vorliegen würde, welche eine vorläufige Aufnahme ausschliesse. Sodann habe gemäss dem ärztlichen Schreiben von Dr. med. I._______ vom 16. April 2003 erst kürzlich festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer unter der seltenen Wilsonkrankheit leide, welche spezialärztlich behandelt werden müsse, ansonsten ein tödlicher Verlauf drohe. Diese Krankheit kombiniert mit den bereits bestehenden Krankheiten mache es notwendig, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer spezialisierten Behandlung ständig unter Kontrolle stehe und behandelt werde. Eine Medizin in diesem Spitzenbereich sei im Kosovo nicht vorhanden. Seit anfangs des Jahre 2003 sei der Beschwerdeführer zufolge der Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes in ambulanter Behandlung in der R._______ in L._______.
6.3.4 Im Schreiben vom 25. August 2003 wird auf den ärztlichen Bericht von Dr. med. J._______, G._______, vom 20. Mai 2003 verwiesen und ausgeführt, aufgrund der neu diagnostizierten Wilsonerkrankung sei der Beschwerdeführer Zeit seines Lebens auf die im Arztbericht erläuterte Behandlung angewiesen, ansonsten schwerwiegende Schädigungen der Leber und des Gehirns drohen würden. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer nach wie vor auf eine psychiatrische Behandlung seines posttraumatischen Stresssyndroms angewiesen. Es liege eine ausserordentlich komplexe gesundheitliche Situation beim Beschwerdeführer vor.
6.3.5 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vom 10. Januar 2006 hielt das BFM fest, es würden keine Gründe vorliegen, welche eine Änderung seines bisherigen Standpunktes bewirken könnten.
6.3.6 In der Stellungnahme vom 13. April 2006 wird unter anderem ausgeführt, gemäss dem ärztlichen Zeugnis von Dr. K._______ vom 10. April 2006 erfordere die diagnostizierte Krankheit regelmässig aufwändige und kostspielige Untersuchungen sowie Kontrollen. Ein Abbruch der Behandlung könne unter anderem zu schwersten und bleibenden Schäden und somit zu einer konkreten Gefährdung führen.
6.4 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde.
6.4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., m.w.H.).
6.4.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits während des ersten Asylverfahrens gesundheitliche, namentlich psychische Probleme geltend machte. Aus dem Arztzeugnis von Dr. med. S._______ vom 14. Dezember 2000 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2000 wegen seelischer Probleme in Behandlung war. Am 1. Dezember 2000 diagnostizierte Dr. med. T._______ vom U._______ das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Diagnose (ICD-10 F43.1) bestätigte der Arzt im Bericht vom 9. Januar 2001 unter Beilage eines ärztlichen Berichts vom 31. Mai 2000. Am 25. April 2001 diagnostizierte Dr. V._______ vom W._______ eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion (ICD-10 F43.22), nicht näher bezeichnete chronische halluzinatorische Psychose (ICD10 F28.0) sowie Opfer von Verbrechen (ICD-10 Z65.4).
In ihrem Urteil vom 23. Januar 2002 erachtete die ARK den Vollzug der Wegweisung - wie bereits zuvor das Bundesamt - als zumutbar, da im Kosovo verschiedene psychiatrische Zentren zur Verfügung stehen würden, an welchen sich der Beschwerdeführer behandeln lassen könne. Im Rahmen des zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer weiterhin psychische Probleme geltend (vgl. B1, S. 5; B12, S. 7), führte indes keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen an. Insbesondere erklärte er anlässlich der Direktbefragung, er nehme zwar nach wie vor Medikamente, es gehe ihm aber besser. Sodann verneinte er - obwohl nicht den Tatsachen entsprechend -, seit der erneuten Einreise in die Schweiz einen Arzt aufgesucht zu haben. Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen sowie verschiedenste Arzt- beziehungsweise Therapietermine wahrgenommen hatte, mithin mit den diesbezüglichen Gegebenheiten vertraut war, hätte von ihm erwartet werden dürfen, dass er sich, sollte er tatsächlich unter ernsthaften psychischen Problemen leiden, an die entsprechenden Stellen gewendet und einer ärztlichen Behandlung unterzogen hätte. Ebenso hätte erwartet werden können, dass er - im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht - sein gesundheitliches Befinden sowie die von ihm wahrgenommenen ärztlichen Termine zu Protokoll gibt. In Anbetracht des Verhaltens des Beschwerdeführers sowie seiner Aussagen anlässlich der Direktbefragung bestand, entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht, keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen seitens des BFM. Es kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt zu haben. Die erhobene Rüge erweist sich demnach als unzutreffend.
6.5
6.5.1 Dem auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 25. August 2003 eingereichten Arztzeugnis vom 20. Mai 2003 ist erstmals zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Morbus Wilson leidet. Diese Diagnose der Wilson-Krankheit wurde am 10. April 2006 von Dr. med. K._______ bestätigt. Gemäss beiden ärztlichen Berichten ist der Beschwerdeführer lebenslänglich auf eine Behandlung mit Penicillamin und regelmässige Kontrollen im Abstand von ein bis drei Monaten angewiesen. Weiter halten beide Ärzte fest, dass ohne fachgerechte Behandlung schwerwiegende Schädigungen der Leber und des Gehirns drohen.
6.5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die ARK damals aufgrund der neu diagnostizierten Krankheit die Akten der Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel unterbreitet hat. Das BFM hat sich in der ergänzenden Vernehmlassung mit keinem Wort zur neu festgestellten Krankheit und deren Behandelbarkeit im Kosovo geäussert, sondern beantragte unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat keine gesetzlich statuierte Pflicht, sich im Rahmen eines Schriftenwechsels zu äussern. Allerdings hätte vorliegend eine Stellungnahme zur Behandlungsmöglichkeit der Wilson-Krankheit im Kosovo der weiteren Sachverhaltsabklärung gedient. Indem das BFM den Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der neu diagnostizierten Krankheit als zumutbar erachtet hat, geht es - ohne weitere Begründung - offenbar von der Behandlungsmöglichkeit im Kosovo aus. Für das Bundesverwaltungsgericht ist es demgegenüber fraglich, ob im Kosovo das erforderliche medizinische Wissen sowie Instrumentarium vorhanden ist, um den Beschwerdeführer adäquat zu behandeln.
6.5.3 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei Morbus Wilson um eine seltene erblich bedingte Erkrankung des Kupferstoffwechsels im Körper, die auf einen Gen-Defekt zurückzuführen ist. Bei Patienten mit Morbus Wilson können die im Körper durch die tägliche Nahrungsaufnahme anfallenden überzähligen Kupfermoleküle nicht in ausreichender Menge ausgeschieden werden, so dass es zu einer langsamen Anhäufung von Kupfer in verschiedenen Organen (z.B. Gehirn, Auge und Leber), mithin zu einer "Kupfervergiftung" kommt. In der Leber kommt es dabei zu einer Funktionseinschränkung und später einem bindegewebigen Umbau ("Zirrhose"). Im Gehirn resultiert aus den oxidierend wirkenden Kupferablagerungen ein Untergang von bestimmten Zellen vor allem in den Basalganglien, einem Areal, das insbesondere für die Bewegungskontrolle zuständig ist. Aber auch andere Gebiete im Gehirn können durch die vermehrten Kupfereinlagerungen geschädigt werden. Zur Behandlung werden D-Penicillamin und Trientin eingesetzt. Namentlich Penicillamin hat aber zahlreiche Nebenwirkungen wie die Schädigung der Niere oder die Beeinträchtigung der Blutbildung. Die Behandlung der Morbus Wilson-Erkrankung erfolgt lebenslang und bedarf einer fundierten Betreuung durch einen erfahrenen Arzt. Bei einem allfälligen Leberversagen, insbesondere bei einem akuten Versagen, ist wegen der hohen Sterblichkeit der Betroffenen als letzte Behandlungsmöglichkeit eine Lebertransplantation nötig. Unbehandelt führt Morbus Wilson innerhalb von fünf bis sieben Jahren zum Tod des Patienten (vgl. zum Ganzen www.charite.de/ch/neuro/klinik/patienten/ag_bewegungsstoerungen/index/info/Morbus_Wilson/Morbus_Wilson.htm, www. sanp.ch/pdf/2006/2006-07/2006-07-058.PDF; letztmals besucht am 14. April 2008).
6.5.4 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer an der seltenen Krankheit Morbus Wilson leidet. Er ist zeitlebens auf eine medikamentöse Behandlung durch einen in diesem Bereich erfahrenen Arzt angewiesen. Weiter steht fest, dass eine nicht fachgerechte Behandlung oder eine Unterbrechung derselben zu schweren Schädigungen der Gesundheit des Betroffenen führen. Den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Länderinformationen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo ist zu entnehmen, dass aufgrund der schwachen Behandlungskapazitäten schwerere oder komplexere Erkrankungen im Kosovo nicht behandelt werden können. Namentlich können Nierenversagen mit der Notwendigkeit einer Organtransplantation nicht mit Erfolg behandelt werden. Hinzu kommt, dass oft prekäre hygienische Verhältnisse herrschen. Entsprechend empfehlen die Ärzte vor Ort, bei komplexen und langwierigen Behandlungen diese im Ausland vornehmen zu lassen (vgl. SFH, Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung - Update vom 7. Juni 2007). In Anbetracht dieser allgemeinen Umstände im Kosovo sowie namentlich der Tatsache, dass es sich bei Morbus Wilson um eine seltene Krankheit handelt, ist davon auszugehen, dass die Ärzte vor Ort keine Erfahrung in der Behandlung von Morbus Wilson haben. Hinzu kommt, dass es im Kosovo weder eine Krankenversicherung noch eine Arbeitslosenversicherung gibt. Dies bedingt wiederum, dass die ärztliche und medikamentöse Behandlung in der Regel vom Betroffenen beziehungsweise dessen Familie selbst bezahlt werden muss, was wiederum ein regelmässiges Einkommen voraussetzt. Vor dem Hintergrund, dass im Kosovo eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, ist nicht gewährleistet, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr über ein regelmässiges Einkommen zur Finanzierung der Behandlung verfügen wird. Zwar könnte er einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen. Damit wäre er indes nur für eine Zeit von maximal sechs Monaten finanziell abgesichert (vgl. Art. 75 Abs. 1 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), mithin wäre die Finanzierung der lebenslangen medizinischen Behandlung nicht gewährleistet. Schliesslich ist auch mitzuberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits wegen Tuberkulose sowie psychischer Probleme medizinisch behandelt wurde, mithin mehrfache somatische und psychische Beschwerden vorliegen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung sich im jetzigen Zeitpunkt als insgesamt unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem den Akten auch keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG
entnommen werden können, ist der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
6.5.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der per 1. Januar 2007 erfolgten Gesetzesänderung (Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, AS 2005 4745 ff.) eine vorläufige Aufnahme gestützt auf den früheren Art. 44 Abs. 3 AsylG nicht mehr zu prüfen ist.
6.6 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 27) von neuem zu prüfen sind.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der angeordnete Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar. Die Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2002 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1
Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Er hat demnach reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat am 8. April 2008 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'884.40 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu den Akten gereicht. Er weist einen zeitlichen Aufwand von 19.38 Stunden und Barauslagen von Fr. 81.70 aus. Der zeitliche Aufwand - mit Ausnahme des Zeitaufwands für die Erstellung der Kostennoten und der beiden Besprechungen mit dem Beschwerdeführer - sowie die geltend gemachten Barauslagen erscheinen als angemessen und notwendig im Sinne des Gesetzes. Ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 18.13 Stunden und in Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE sowie unter Berücksichtigung des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 230.-- ist die Parteientschädigung auf Fr. 4'574.70 (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und ausgehend von einem hälftigen Obsiegen auf Fr. 2'287.-- zu reduzieren. Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführern als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend; weitergehend wird sie abgewiesen.
2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Zustellung des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'287.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______(in Kopie)
- das X._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.