D-4802/2021 - 2022-04-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4802/2021

Urteil vom8. April 2022

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Susanne Bolz-Reimann,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli,
Kalkbreitestrasse 122, 8003 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 27. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei machte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Wesentlichen geltend, dass er und seine Familie ethnische Kurden seien und aus dem nordirakischen Dohuk stammen würden. Er sei jedoch in Mosul aufgewachsen und habe dort bis zur Ausreise im Jahr 2016 mit seiner Familie gelebt. Am 8. April 2016 hätten ihn Angehörige des Islamischen Staats (IS) verschleppt und verhört. Dabei sei er beschuldigt worden, den Peshmerga (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak) und der irakischen Armee Informationen über den IS gegeben zu haben. Später sei er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi (irakische Miliz-Organisation) beschuldigt worden, den Amerikanern Informationen zukommen zu lassen. Am 30. Juli 2016, als der IS vorgerückt sei, seien sie aus dem Irak ausgereist. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht und sein Haus demoliert worden. B._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers (nachfolgend Beschwerdeführerin) und der älteste Sohn der Beschwerdeführenden brachten keine eigenen Asylgründe vor, sondern sind ihren Angaben zufolge wegen den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 ab. Das Gericht stellte dabei fest, dass - unbesehen der Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu werten sei - sie den Irak nicht deswegen verlassen hätten. Nachdem der IS im Irak geschlagen worden sei und keine Anzeichen dafür bestünden, dass Angehörige des IS im Juli 2016 konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm seitens des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi gesucht würde. Es lägen somit keine konkreten Hinweise vor, dass er nach einer Rückkehr in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die Herkunft der Beschwerdeführenden aus Mosul erachtete das Gericht zumindest als fragwürdig. Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug führte das Gericht aus, dass der Vollzug in die Autonome Region Kurdistan (ARK) als Wohnsitzalternative zulässig, zumutbar und möglich sei.

D.
Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 27. April 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz. In dieser ersuchten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit
oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Subeventualiter ersuchten sie um Entgegennahme der Eingabe als Revisionsgesuch betreffend das Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

Dabei machten die Beschwerdeführenden neu geltend, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, was er im ordentlichen Asylverfahren noch nicht vorgebracht habe. Er sei der Organisation (...) beigetreten und fungiere als deren Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim Radiokanal (...) respektive (...), einem Zusammenschluss junger Leute aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch empfinden würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situation im Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf Radio "(...)" ausgestrahlten Sendung "(...)" habe er wiederholt über die Situation im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im vergangenen Jahr an mehreren Demonstrationen teilgenommen, so am (...) in I._______ sowie am (...) in J._______. Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kurdische Flagge getragen und am (...) in seiner Funktion als Medienvertreter des (...) Demonstrationsteilnehmer interviewt. Auf Facebook habe er jeweils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die Anlässe berichtet und auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen im Irak beschäftigen würden, geteilt. Eine Person, die sich als Mitglied der al-Haschd asch-Scha'bi zu erkennen gegeben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter bezeichnet und bedroht. Aufgrund seiner Aktivitäten habe er bei einer Rückkehr in den Irak ernsthafte Nachteile seitens der irakischen Behörden zu befürchten. Zudem habe er sich aufgrund der belastenden Erlebnisse in der Vergangenheit in psychiatrische Behandlung begeben müssen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Anmeldeformular für die Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaftsbestätigung sowie ein Dokument betreffend Beauftragung des Beschwerdeführers als Medienvertreter des "(...)" (alle drei Dokumente vom 7. November 2019), einen Flyer für "(...)", ein Info-Sheet "(...)", eine "Press Card" des Beschwerdeführers von "(...)", Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 13. und 27. Oktober 2019, Fotoaufnahmen aus einem Radio-Studio, Facebook-Screenshots bezüglich Demonstrationen vom (...) sowie entsprechende Fotos, ein Chat-Protokoll und ein ärztliches Schreiben von Dr. med. K._______ an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden vom 20. April 2020 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 30. April 2020 hielt das SEM fest, die Beschwerdeführenden verlangten die Beurteilung eines Sachverhalts, den sie bislang noch nicht geltend gemacht hätten, im Urteilszeitpunkt aber schon stattgefunden habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem Urteil
D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln untermauert werde. Es erklärte sich deshalb für die Prüfung der Eingabe nicht zuständig und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

F.
Mit Urteil D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das eingereichte ärztliche Schreiben vom 20. April 2020 erst nach dem Beschwerdeurteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstanden und somit revisionsrechtlich unbeachtlich sei. In diesem Punkt trat das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies die Eingabe der Beschwerdeführenden zur Behandlung an die Vorinstanz zurück.

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers hielt das Gericht fest, dass sich diese bereits während des früheren Beschwerdeverfahrens ereignet hätten. Es handle sich dabei um ein verspätetes Vorbringen, das die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen müssen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten insoweit keine Relevanz zu entfalten, als dass sie sich auf dieses verspätete Vorbringen beziehen würden. Zudem sei auch kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu erkennen. Das Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 sei demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

G.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 trat die Vorinstanz auf die durch das Bundesverwaltungsgericht überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden nicht ein und erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Sofern in seinem Heimatstaat psychologische Unterstützung benötigt werde, sei eine solche gewährleistet, wie dies sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die im ersten Asyl(beschwerde)verfahren vorgebrachten psychischen Probleme seiner Kinder bereits ausführlich dargelegt hätten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Mit wiederum als «Zweites Asylgesuch» betitelter Eingabe vom 10. September 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz und beantragten, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei bis zum Entscheid zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und den Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente (Ausdrucke von fremdsprachigen Internetseiten und sozialen Medien) im Zusammenhang mit der exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers, einen Haftbefehl im Original mit Übersetzung vom 7. Juli 2020, ein Schreiben der al-Haschd asch-Scha'bi im Original mit Übersetzung und einer amtlich beglaubigten Unterschrift des Übersetzers, Kopien der Zustellumschläge, einen Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den Sohn C._______ vom 2. September 2020 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 27. September 2021 (eröffnet am 1. Oktober 2021) nahm das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies das Gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz bis am 29. Oktober 2021 zu verlassen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten hiess das SEM gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.

J.
Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhoben die Beschwerdeführenden
- vertreten durch ihre Rechtsvertreterin - gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

K.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel "Familienasyl" Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf die Kernfamilie beschränkt. "Andere nahe Angehörige" von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen - darunter auch volljährige Kinder - sind nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 E. 3.2).

Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zur Anwendung, wenn es um den Einbezug von in der Schweiz anwesenden Familienmitgliedern von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen geht, das heisst, bei einer nicht asylberechtigten, als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Person (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1).

4.2 Mit dem bei der Vorinstanz eingereichten "zweiten Asylgesuch" vom 10. September 2020 wurden Vorbringen geltend gemacht, welche gemäss den Beschwerdeführenden neu die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden. Im Hinblick auf dessen Familienangehörigen (Ehefrau, minderjährige Kinder sowie den seit 1. Januar 2019 volljährigen Sohn C._______) beantragten die Beschwerdeführenden den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Angesichts der obenstehenden Ausführungen zum Geltungsbereich des Familienasyls ist jedoch ein Einbezug von volljährigen Kindern in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern gemäss Art. 51 . Abs. 1 AsylG nicht möglich. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei jeweils die Einreichung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Im vorliegenden Fall ausschlaggebend ist demnach das Alter von C._______ am 10. September 2020 bei Einreichung des "zweiten Asylgesuchs" seines Vaters und des gleichzeitigen Gesuchs um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (und nicht etwa die Einreichung des ersten Asylgesuchs der Beschwerdeführenden am 30. Juni 2018; vgl. dazu Urteil des BVGer E-6397/2020 vom 12. Januar 2021 E. 6.2, m.w.H.). Als zu jenem Zeitpunkt bereits volljähriger Sohn ist der Einbezug von C._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters somit ausgeschlossen.

4.3 Das SEM hat zu diesem Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht Stellung genommen, sondern begründete die Abweisung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes gleich wie die Gesuche der Ehefrau und der minderjährigen Kinder, nämlich damit, dass seinem Vater die Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen werde, womit er auch nicht einbezogen werden könne. Indessen hätte das Gesuch von C._______ bereits aufgrund der fehlenden Anspruchsberechtigung abgewiesen werden müssen. Angesichts des Ergebnisses des vorliegenden Beschwerdeurteils erwächst diesem jedoch aus der Begründung des SEM kein Nachteil, womit auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

6.

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, sondern sich darauf berufen würden, dass das
Revisionsurteil des BVGer vom 19. Mai 2020 fehlerhaft gewesen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien somit als Fortführung seines bereits beurteilten politischen Engagements zu verstehen und stellten keine neue Sachlage dar. Diese Vorbringen könnten somit nicht als Mehrfachgesuch entgegengenommen werden. Der eingereichte Arztbericht vom 2. September 2020 hingegen sei als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen. Die wesentlichen Beweismittel, welche der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten vorlegte - namentlich der eingereichte Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi - seien nach dem Urteil des BVGer vom 19. Mai 2020 entstanden, weshalb diese Vorbringen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln seien. Insgesamt sei die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren.

6.2 Die Begründung des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Bezug auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, trifft nur teilweise zu.

Zuzustimmen ist der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung, dass vorliegend nicht von einer Vorverfolgung der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat auszugehen ist. Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 als unglaubhaft erachtet. Insofern erachtete das SEM diejenigen Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführenden, welche sich auf eine allfällige Vorverfolgung beziehen, zu Recht als irrelevant beziehungsweise als appellatorische Kritik am rechtskräftigen Beschwerdeurteil und ging in der angefochtenen Verfügung nicht weiter darauf ein. Auch auf die Ausführungen in der Eingabe betreffend diejenigen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche sich vor dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgericht D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 ereignet hatten, ist das SEM zu Recht nicht weiter eingegangen, da diese Vorbringen in jenem Urteil als verspätet und im Hinblick auf eine allfällige Flüchtlingseigenschaft als nicht relevant erachtet wurden. Folglich erübrigen sich auch im vorliegenden Beschwerdeentscheid weitere Ausführungen dazu.

Hingegen bringt der Beschwerdeführer auch neue, sich nach Erlass des Revisionsurteils ereignete exilpolitische Tätigkeiten vor und macht in diesem Zusammenhang geltend, es seien (zumindest auch) aufgrund von neuen Tätigkeiten ein Haftbefehl sowie ein Drohbrief gegen ihn erlassen worden. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sind jeweils Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahren neu entstanden sind; die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich bedeutsam sei. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand könnte allenfalls neu die Flüchtlingseigenschaft begründen, weshalb das SEM dieses Vorbringen zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat, sondern als Mehrfachgesuch hätte entgegennehmen müssen. Ausschlaggebend ist letztlich aber, dass das SEM das neue Vorbringen vertieft geprüft hat. Dem Beschwerdeführer ist durch die Anhandnahme seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch jedenfalls kein Nachteil erwachsen.

Sofern schliesslich geltend gemacht wird, es sei durch die Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden nach Erlass des letzten rechtskräftigen (Beschwerde)Urteils neu ein Vollzugshindernis entstanden, wurde dieses Vorbringen durch das SEM zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Wiedererwägungsgesuch damit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor exilpolitisch tätig sei. Er nehme an Demonstrationen teil und äussere sich im Internet kritisch gegenüber dem irakischen Regime und «anderen Verantwortlichen». Am 29. Juni 2020 habe er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spreche. Er kritisiere darin insbesondere den Einfluss des Irans auf den Irak und das Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul. Wegen dieser öffentlichen Kritik sei er ins Visier der irakischen Behörden und der al-Haschd asch-Scha'bi geraten. Am 7. Juli 2020 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden und er werde der Anstiftung zur Hetze gegen die Regierung beschuldigt. Ausserdem habe sich al-Haschd asch-Scha'bi mit einem Drohbrief an den Beschwerdeführer gewandt wegen Übertretung des schiitischen Glaubens und öffentlicher Beleidigung. Gemäss diesem Brief müsse er umgebracht werden. Die beiden Dokumente seien an die Adresse des Beschwerdeführers gesendet worden, und der Mieter des Hauses habe den Bruder des Beschwerdeführers darüber in Kenntnis gesetzt und diesem eine Fotografie davon zukommen lassen. Sein Bruder habe diese Informationen schliesslich in die Schweiz an ihn, den Beschwerdeführer, weitergeleitet. Auch die Originale der Dokumente seien auf Anfrage der Beschwerdeführenden durch ihren Mieter zuerst per Kurier an den Bruder des Beschwerdeführers gesendet worden, welcher diese dann per DHL-Sendung in die Schweiz weitergeleitet habe. Im Nordirak wäre er nicht vor einer Verfolgung der irakischen Behörden geschützt, da bekannt sei, dass die kurdische Regierung bereits Personen an die irakischen Behörden ausgeliefert habe. Ausserdem gebe es immer wieder Übergriffe des Irans im Gebiet des Nordiraks.

Des Weiteren befänden sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau und der älteste Sohn - letzterer leide besonders unter den Ereignissen der letzten Jahre - aktuell in psychiatrischer Behandlung. Eine entsprechende Weiterbehandlung sei dringend indiziert, und eine Rückkehr in den Irak wäre mit einer weiteren schwerwiegenden Traumatisierung verbunden.

7.2 Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers gemäss Aktenlage mehrheitlich gegen die zentralirakische Regierung gerichtet hätten. Eine Rückkehr in den Zentralirak stehe jedoch ohnehin nicht zur Debatte, weshalb nur ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak geprüft werde. Dafür, dass der Beschwerdeführer jedoch Schwierigkeiten mit den nordirakischen Behörden gehabt hätte, bestünden keine Hinweise. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.

Dokumente wie der eingereichte Haftbefehl oder das Drohschreiben seien gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer käuflich leicht erhältlich und daher von geringem Beweiswert. Beweiskraft würden Dokumente dieser Art lediglich dann entfalten, wenn sie in einen schlüssigen Sachverhalt eingebettet seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Wie genau die irakischen Behörden bzw. die al-Haschd asch-Scha'bi auf den Beschwerdeführer hätten aufmerksam werden sollen oder worin das Verfolgungsinteresse liege, sei nicht ersichtlich. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer keine vor seiner Ausreise aus dem Irak stattgefundenen Probleme mit der irakischen Regierung oder der al-Haschd asch-Scha'bi habe glaubhaft machen können. Seinen Aussagen zufolge habe er sich bislang nicht für politische Angelegenheiten interessiert und nur pauschale Angaben zu seinen Gründen, weshalb er nun (exil)politisch aktiv geworden sei, gemacht. Angesichts der klaren Aktenlage erübrige es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Vorbringen betreffend das exilpolitische Engagement näher einzugehen.

Psychische Erkrankungen seien entgegen den Aussagen des behandelnden Arztes, welcher sich in dieser Hinsicht scheinbar auf keine weiteren Abklärungen berufe, in der ARK behandelbar. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen des Beschwerdeurteils D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 sowie auf seine eigene Nichteintretensverfügung vom 19. Juni 2020. Zum Aspekt des Kindswohls führte das SEM an, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz von gut eineinhalb Jahren eine Verwurzelung zwar vorangetrieben und die Reintegration der Kinder in der ARK nicht vereinfacht habe, eine Wiedereingliederung in die lokalen Gegebenheiten der ARK jedoch nicht verunmögliche.

7.3 Ihre Beschwerde begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Flucht aus dem Irak zunehmend politisiert worden und in ihm der Wunsch gewachsen sei, sich entsprechend zu engagieren. Es sei für ihn unerträglich geworden, wiesich dieVerhältnisse inseiner Heimatentwickelt hätten,weshalber schliesslichder Organisation «(...)» beigetreten sei. Des Weiteren wiederholten die Beschwerdeführenden vornehmlich ihre bereits im Asylgesuch vom 27. April 2020 gelten gemachten Vorbringen (siehe oben Sachverhalt D).

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt sei schlüssig. Er sei in starkem Masse exilpolitisch aktiv und habe seine Aktivitäten umfassend nachgewiesen. Er sei in seiner «Community» weithin bekannt. Sein Engagement dokumentiere er sichtbar auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil mittels Fotos, Beiträgen und Livevideos, die regelmässig hunderte Male angesehen und ausserdem auch geteilt würden. Als Beweis dafür, dass seine gegen das Regime und al-Haschd asch-Scha'bi gerichtete Stimme in seiner Heimat wahrgenommen worden sei, dienten der Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi. Beide Dokumente seien unmittelbar nach der Aufschaltung eines kritischen Beitrags auf Facebook ausgestellt worden. Entgegen der Argumentation des SEM könne angesichts dieses Kontexts bei den eingereichten Dokumenten nicht ohne Weiteres von Fälschungen gesprochen werden. Sollte Zweifel an deren Echtheit bestehen, seien diese mittels Botschaftsabklärung zu überprüfen und die Sache wäre in diesem Sinne zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Inwiefern der durch die irakischen Behörden ausgestellte Haftbefehl auch in der ARK durchgesetzt werden könne und ob die dortigen Behörden bereit wären, gegen eine Anordnung der irakischen Behörden zu verstossen und dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren, sei offen und müsse gegebenenfalls geprüft werden. Zudem verfügten die Behörden in der ARK weder über die Kompetenz, eigene Pässe auszustellen noch über eine eigene diplomatische Vertretung, weshalb auch nicht ersichtlich sei, wie er überhaupt gefahrlos dorthin reisen könnte. Da er nicht in Besitz eines gültigen Reisepasses sei, müsse er sich für eine Reise in die ARK mit den irakischen Behörden in Verbindung setzen, was angesichts seiner drohenden Verfolgung durch den irakischen Staat nicht zulässig wäre und eine Gefährdung bedeuten würde. Aus diesen Gründen seien weitere Abklärungen dazu nötig, ob er in der ARK vor einer Auslieferung an die zentralirakischen Behörden geschützt wäre. Auch aus diesen Gründen sei die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Was den Wegweisungsvollzug betreffe, so sei ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Familien mit Kindern und Kranken nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen. Die begonnenen Traumatherapien der Beschwerdeführerin und ihres ältesten Sohnes seien auf deren Wunsch abgebrochen bzw. unterbrochen worden, da sich ihr Zustand nicht verbessert habe. Die anhaltende Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit hätten ihnen zu schaffen gemacht und es verunmöglicht, ihre Therapie fortzuführen und erfolgreich zu beenden. Bei einer Rückkehr in den Irak drohe ihnen eine weitere Traumatisierung. Ausserdem habe die Familie sechs Kinder und halte sich nun schon seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf. Die Kinder seien hier integriert und es sei für sie unvorstellbar, alles zurückzulassen, was sie sich hier aufgebaut hätten, und an einem völlig fremden Ort wieder von vorne zu beginnen. Die Wegweisung sei zudem an einen Ort erfolgt, wo die Familie, welche aus Mosul stamme, nie gelebt habe. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar.

8.

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

Als subjektive Nachfluchtgründe gelten unter anderem exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung mit sich bringen. Eine Person, die sich auf exilpolitische Aktivitäten als subjektiven Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen würden und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 2009/28, m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene verschiedene Ausdrucke von Internetseiten zu den Akten. Diesen kann entnommen werden, dass er unter seinem eigenen Namen einen Facebook-Account betreibt und auf diesem mit knapp über 4000 Personen befreundet ist (Stand 22. März 2022). Auf der Facebook-Seite ist zudem der Hinweis ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in J._______ lebt und eine Radio-Sendung sowie einen TV-Sender betreibt. Auch ist der Name des Radios, «(...)», zu finden.

8.2.2 Trotz der Veröffentlichung des Videos, in dem der Beschwerdeführer den eingereichten Übersetzungsunterlagen zufolge über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spricht und Kritik am iranischen Einfluss im Irak und dem Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul äussert, ist nicht davon auszugehen, dass die irakischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in asylrechtlich beachtlicher Weise Kenntnis genommen haben. Seine Exponierung als Privatperson, die unter ihrem Namen auf Facebook oppositionelle Ansichten vertritt, reicht nicht aus, um die Aufmerksamkeit der irakischen Behörden in relevanter Weise auf sich zu ziehen. Öffentliche Äusserungen von Kritik an der Regierung bedeuten nicht unabdingbar, dass eine Person von den irakischen Behörden auch als ernstzunehmender Regimegegner eingestuft wird. Einerseits folgen dem Beschwerdeführer auf seinem Facebook-Account nicht ausserordentlich viele Personen; andererseits dürften zahlreiche weitere irakisch-stämmige sich im Ausland befindende Personen ebenfalls ihren Unmut an der irakischen Politik kundtun. Beim Beschwerdeführer kann jedenfalls nicht von einem Engagement ausgegangen werden, welches deutlich über ein für die irakischen Behörden unbeachtliches Mitläufertum hinausgeht, da sich die Inhalte seiner Veröffentlichungen nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker abheben.

8.2.3 In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise durch den irakischen Staat verfolgt worden zu sein (vgl. Urteil des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020. E. 7.3 ff.). Es handelt sich bei ihm demnach nicht um eine politisch auffällige Person und er ist - seinen Angaben zufolge - auch bis vor kurzer Zeit keinen regimekritischen Aktivitäten nachgegangen. Somit verfügt er nicht über ein massgebliches politisches Profil (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021 S. 7, D-5318/2018 vom 6. April 2020 E.6.4 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 8.3). Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint deshalb
- insbesondere auch angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die irakische Regierung im Allgemeinen bei individuell getätigten Unmutsäusserungen von Privatpersonen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylrechts in die Wege leiten würde - unwahrscheinlich.

8.2.4 Vor diesem Hintergrund ist des Weiteren nicht ersichtlich, weshalb Mitglieder der al-Haschd asch-Scha'bi den Beschwerdeführer mit dem Tod hätten bedrohen sollen und im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sein soll. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Haftbefehl vom 7. Juli 2020 des «Höheren Gerichtsrates des Berufungsgerichts Präsidium in Nainawi» [gemäss eingereichter Übersetzung] sowie undatierter Drohbrief der al Haschd asch-Scha'bi) stützt das Bundesverwaltungsgericht somit die Ausführungen der Vorinstanz, dass im Irak zum heutigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Daher ist - wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten - selbst Dokumenten im Original nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Wie eben aufgezeigt, fehlt es im vorliegenden Fall an einem solchen, und wurden auch die Herkunft sowie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente nicht detailliert dargelegt. Aus diesem Grund erübrigt es sich, die Echtheit der Dokumente mittels Botschaftsabklärung überprüfen zu lassen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.

8.3 Da es vorliegend an einer Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden seitens der irakischen Regierung beziehungsweise deren verbündeten Milizorganisationen fehlt, ist auch auf das Vorbringen, eine Auslieferung aus der ARK an die zentralirakischen Behörden könne nicht ausgeschlossen werden und müsse vertieft geprüft werden, nicht weiter einzugehen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag ist somit ebenfalls abzuweisen.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das SEM hat somit seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Wie zuletzt im vorangehenden Revisionsverfahren mit Urteil des BVGer D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 (E. 4.2) sowie bereits im Asylbeschwerdeverfahren D-6464/2018 mit Urteil vom 26. Februar 2020 (E. 9.2 und 10.1) rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip ist deshalb nicht tangiert, und auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen im Nordirak - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 festgehaltenen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung von Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei, hält das Gericht weiterhin fest (vgl. etwa die Urteile des BVGer
D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4; E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

10.3

10.3.1 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Urteil
D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. a.a.o. E. 10.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen im Nordirak derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten - wie nachfolgend aufgezeigt - neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen.

10.3.2 Zunächst geht das Gericht in konstanter Praxis davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.).

Im diesem Verfahren vorangehenden Beschwerdeurteil D-6464/2018 wurde ausführlich dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführenden in der ARK über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfügen (a.a.O. E. 10.2.3). Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. Hinweise, dass sich an dieser Situation seit Erlass jenes Urteils etwas geändert hätte, sind den Akten des vorliegenden Verfahrens nicht zu entnehmen. Das Gericht geht somit davon aus, dass die damals getroffenen Aussagen weiterhin zutreffen, wonach den Beschwerdeführenden mit Dohuk eine Wohnsitzalternative zur Verfügung steht, welche die oben skizzierten Voraussetzungen erfüllt.

10.3.3 Ebenfalls ist im Hinblick auf das Vorbringen, der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei bei Familien mit Kindern sowie Personen mit gesundheitlichen Vorbringen nur zurückhaltend anzuordnen, auf das oben genannte Urteil zu verweisen. Darin führte das Gericht unter dem Aspekt des Kindeswohl aus, dass den Akten (abgesehen von der gut eineinhalbjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) keine Anhaltspunkte für eine Verwurzelung in der Schweiz entnommen werden könnten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration in ihrem Heimatstaat verunmöglicht würde. Angesichts der anzunehmenden Vertrautheit mit der heimatlichen Kultur und Sprache dürfte ihnen die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen. Dazu beitragen dürfte der Aspekt, dass die Familie von im Nordirak in guten wirtschaftlichen Verhältnis lebenden Verwandten unterstützt werden könnten (a.a.O. E. 10.2.4). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Erwägungen auch knappe zwei Jahre später noch zutreffen, insbesondere da die Integration bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss keine ausschlaggebende Rolle spielt (vgl. Urteil des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021, S. 10).

10.3.4 Des Weiteren hielt das Gericht im Hinblick auf die bereits im Asylbeschwerdeverfahren bekannten gesundheitlichen Vorbringen fest, dass gemäss gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass in der ARK die medizinische Grundversorgung sichergestellt und psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen adäquat behandelbar seien (a.a.O. E. 10.2.5). Sollte sich eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden als notwendig erweisen, könnten sie darauf zurückgreifen. In derselben Weise argumentierte das SEM in seinem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheid vom 19. Juni 2020.

Die neu vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Dem bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den volljährigen Sohn vom 2. September 2020 kann entnommen werden, dass sich bei beiden deutliche Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen würden und vermutlich (aufgrund der langen Traumatisierung und der Vielfalt der erlebten Gewalt) auch bleibende Persönlichkeitsstörungen. Aus psychiatrisch psychotherapeutischer Sicht sei eine Behandlung dringend indiziert. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeurteil zu verweisen. Die vorliegenden Vorbringen vermögen an der damaligen Einschätzung, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden in der ARK behandelbar seien, nichts zu ändern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich bleibt. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Mit vorliegendem Urteil fällt die am 2. November 2021 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die gestellten Rechtsbegehren nicht zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der Akten von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Mit vorliegendem Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

13.3 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG ebenfalls gutzuheissen und den Beschwerdeführenden wird ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Laura Aeberli wird den Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

4.
Der Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.