E-3415/2013 - 2014-04-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3415/2013

Urteil vom 8. April 2014

Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______,

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Johannes Mosimann, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Sri Lankas tamilischer Ethnie und (...) Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess Colombo am (...) per Flugzeug und gelangte von einem ihr angeblich unbekannten Land her kommend am (...) 2009 mit dem Auto in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. Dort wurde sie am 6. Mai 2009 summarisch zu den Personalien, zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen (vgl. Protokoll in den Akten BFM: A1/10) befragt. Am 12. Juni 2009 fand die Anhörung zu den Asylgründen (vgl. Protokoll in den Akten BFM: A12/19) statt. In persönlicher Hinsicht gab die Beschwerdeführerin an, seit (...) verheiratet zu sein und zwei Kinder zu haben. Ihr Ehemann sei (...) entführt worden; seither habe sie mit ihren beiden Kindern und ihrer (...) Mutter alleine gelebt.

A.b Zu ihren Asylgründen brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei als freiwillige Helferin im Gesundheitssektor tätig gewesen. Seit (...) habe sie für mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) - von (...) für die (...) und ab (...) für die (...) - gearbeitet; daneben sei sie, zusammen mit ihrem Mann, in der (...) tätig gewesen. In ihrem Dorf habe sie Bewohner, aber auch Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) medizinisch betreut und mit Medikamenten versorgt.

Ihr Mann habe während rund (...) Jahren für die sri-lankische Polizei gearbeitet, bis er auf Druck der LTTE hin damit aufgehört und sie daraufhin in der (...) unterstützt habe. Am (...) sei ihr Mann nachts von Unbekannten mit Armeeuniformen in einem weissen Kastenwagen entführt worden; diese hätten gedroht, sie dürften nirgends von der Entführung erzählen, sonst würden sie alle umgebracht. Sie seien der Verbindungen zu den LTTE verdächtigt worden, einerseits weil ihr Mann seine Tätigkeit als Polizist aufgegeben habe und andererseits weil die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Mann Verletzte, darunter auch LTTE-Mitglieder, behandelt habe. Seit der Entführung habe sie nichts mehr von ihrem Mann gehört. Ebenfalls vermisst sei ihr Bruder; dieser sei bereits (...) von der sri-lankischen Armee (SLA) mitgenommen worden.

Ihre Tätigkeit für die (...) habe unter anderem darin bestanden, der Organisation Personen zu melden, die gesucht, entführt oder erschossen worden seien; dazu habe sie jeweils persönlich im Büro der (...) in der Stadt vorsprechen müssen. Die LTTE hätten genau wissen wollen, was sie dort erzähle, sie unter Druck gesetzt und von ihr jeweils verlangt, aus der Stadt Medikamente für die Bewegung mitzubringen. Als die SLA das LTTE-Gebiet eingenommen habe, habe sie die Quittungen der Medikamente, auf ihren Namen lautend, gefunden. Deshalb sei sie am (...) festgenommen und befragt worden. Bei diesem Vorfall sei sie misshandelt und geschlagen worden; auch einen Zahn habe man ihr ausgeschlagen; sie habe niemandem über diesen Vorfall erzählen können, und bei der Freilassung hätten sie gesagt, wenn sie jemandem erzähle, was in der Haft passiert sei, würden sie ihre Mutter und Kinder umbringen. Sie müsse in Zukunft der SLA immer mitteilen, wenn Angehörige der LTTE kämen.

Sie habe sich dann wöchentlich ins Armeecamp (...) zur Unterschrift begeben müssen. Auch dort habe sie jeweils mit den Sicherheitskräften Probleme gehabt, es sei ja bekannt, wie es sei, wenn eine Frau ohne Mann lebe. Im (...) sei sie, anlässlich der Wahrnehmung ihrer Meldepflicht, nochmals festgenommen worden. Sie könne sich an diesen Tag nicht mehr erinnern. Sie sei wiederum geschlagen und misshandelt sowie gefragt worden, weshalb sie keine Informationen liefere und den anderen immer noch helfe. Vor ihren Augen hätten sie einen Jungen erschossen, ihr gesagt, das werde nun auch ihr passieren, die Leiche dann über den Boden geschleift und sie gezwungen, das Blut aufzuwischen. Sie hätten ihr dann gesagt, sie müsse Informationen über die LTTE liefern, sonst würden sie und ihre Kinder dasselbe erleben.

Rund eine Woche später sei sie nochmals zu Hause aufgesucht worden; die Armeeangehörigen hätten ein Gewehr auf sie gerichtet, ihre Tochter vor ihren Augen geschlagen und ihrer Mutter und ihrem Sohn die Hände auf dem Rücken gefesselt. Sie hätten ihr gesagt, sie solle sofort mit ihrer Arbeit aufhören und melden, wenn die LTTE-Leute kämen. Sie habe dann einen (...) um Hilfe gebeten, dieser habe ihren Sohn zu sich genommen; ihre Tochter habe erklärt, sie wolle zur Bewegung gehen, um vor weiteren Schlägen geschützt zu sein. Später, nach der Ausreise der Beschwerdeführerin, sei sie, die Tochter, zu ihrer Grossmutter zurückgekehrt. Ein weiteres Mal als sie zu Hause gesucht worden sei, habe sich nur ihre Mutter dort aufgehalten und sei wiederum geschlagen worden. Über einen (...) habe die Mutter ihr geraten, nicht mehr nach Hause zu kommen. Daraufhin habe sie sich bei (...) versteckt, der ihr geholfen habe, die Flucht in die Schweiz zu organisieren.

B.
Gemäss den vorinstanzlichen Akten wurde die Beschwerdeführerin am
(...) 2009 notfallmässig ins Spital überwiesen, nachdem sie zunächst über (...) in der rechten Stirnhälfte geklagt und danach zusammengebrochen war.

C.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das BFM namentlich aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügten oder ihnen keine Asylrelevanz zukomme. Da ihren Aussagen nicht geglaubt werden könne, erweise sich die Furcht der Beschwerdeführerin als ehemalige Mitarbeiterin von Nichtregierungsorganisationen vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen im Heimatland bei objektivierter Betrachtungsweise als unbegründet. Davon sei auch aufgrund der markanten Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009 auszugehen. Entsprechend sei auch die Furcht der Beschwerdeführerin vor geschlechtsspezifischen Übergriffen unbegründet, zumal davon ausgegangen werden könne, dass der Schutz vor Behelligungen seitens Dritten durch die heimatlichen Behörden sichergestellt sei und dessen Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin auch zugemutet werden könne. Letztlich seien weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden.

D.
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 17. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie namentlich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts.

Zur Begründung der Rechtsmitteleingabe machte sie insbesondere geltend, sie sei als glaubhaft zu betrachten und die vom BFM genannten Widersprüche liessen sich vor allem durch die Folgen ihrer Traumatisierung erklären. Als ehemalige Mitarbeiterin von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, welche verdächtigt werde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, sowie als Opfer und Zeugin von durch sri-lankische Sicherheitskräfte begangener Menschenrechtsverletzungen erfülle sie in mehrerer Hinsicht ein Profil, aufgrund dessen sie in ihrem Heimatland mit zukünftige Verfolgungshandlungen zu rechnen habe.

Zusammen mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin nebst Quellenausschnitten zur Situation in Sri Lanka sowie zu aussagepsychologischen Erkenntnissen betreffend traumatisierte Opfer folgende Beweismittel ein:

- Arztbericht von C._______, Externe Psychiatrische Dienste Bruderholz, vom 17. September 2010 (in Kopie)

- drei Arbeitsbestätigungen von (...) (im Original, undatiert) und der Organisation (...) (im Original, vom 8. März 1996)

- Kündigungsschreiben des (...) (im Original, vom 12. Juli 2002).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 hiess die Instruktionsrichterin den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte sie auf, einen ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2013 liess die Beschwerdeführerin einen Abklärungsbericht der Psychiatrie Baselland, D._______, vom 16. Juli 2013 einreichen.

Darin wird der Beschwerdeführerin eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS, ICD-10 F43.1) mit Verdacht auf dissoziative Anfälle, epileptische Anfälle sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Bezüglich der Anamnese führt der Bericht unter anderem aus, dass die Beschwerdeführerin sich sehr niedergeschlagen und verzweifelt fühle. Sie sei sehr vergesslich geworden und wisse manchmal nicht mehr, was sie am Vortag mit den Leuten besprochen habe. Diese Symptome hätten seit ihrem negativen Asylentscheid Mitte Juni 2013 massiv zugenommen. Sie habe wieder vermehrt Albträume, in denen sie schweissgebadet aufwache, und schrecke jedes Mal zusammen, wenn sie das Geräusch von Helikoptern höre, weil sie das an den Krieg in Sri Lanka erinnere. Genauso würden Polizisten in Uniformen grosse Angstzustände auslösen, bis sich die Patientin bewusst werde, dass die Polizisten in der Schweiz nicht gefährlich seien.

Bezüglich der körperlichen Gesundheit stellt der Arztbericht anamnestisch traumatisch bedingte Ohrschäden und Knochenbrüche am Schädel sowie an der Nase fest.

Der ärztliche Befund weist schliesslich daraufhin, dass die Beschwerdeführerin in der Auffassung verlangsamt und Konzentrations-, Merkfähigkeits- und Gedächtnisstörungen, auch für länger zurückliegende Ereignisse, angegeben habe. Ihre Gedankengänge seien formal logisch und kohärent, fielen allerdings sehr weitschweifig, teilweise vorbeiredend und auf die Kriegsproblematik in Sri Lanka und die traumatischen Erlebnisse eingeengt aus, wobei anamnestisch auch aufdrängende Nachhallerinnerungen (Flashbacks) aufträten. Die posttraumatische sowie depressive Symptomatik habe sich seit dem negativen Asylentscheid stark zugespitzt und äussere sich neben der PTBS aktuell in der Diagnose einer depressiven Episode mittelgradigen Ausmasses.

G.

G.a Am 24. Juli 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zum Schriftenwechsel ein.

G.b Das BFM folgte der Einladung mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2013. Es beantragte die Abweisung der Beschwerde und führte aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden, weshalb auf die früheren Erwägungen verwiesen werde, an welchen vollständig festgehalten werde.

G.c Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen beurteilen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31
E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 8.7).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt begründet die Ablehnung des Asylgesuches im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht als glaubhaft zu erachten seien oder ihnen keine Asylrelevanz zukomme. Das BFM gründet diesen Schluss namentlich darauf, dass in den Aussagen der Beschwerdeführerin diverse Widersprüche aufgetreten seien und damit der Eindruck entstanden sei, dass es sich beim geschilderten Sachverhalt um eine konstruierte Geschichte handle. Ungereimtheiten habe das BFM unter anderem in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführerin ausgemacht. So habe sie in der Befragung angegeben, die erste Festnahme im (...) habe zwei Wochen gedauert, wogegen sie in der Anhörung ausgeführt habe, sie sei nach zweieinhalb Stunden freigelassen worden. Auf den Widerspruch angesprochen, habe sie angegeben, die zweite Verhaftung im (...) habe zwei Wochen angedauert, wobei sie später in der Verhandlung abweichend davon gesprochen habe, dass sie bei der zweiten Verhaftung nur ein paar Stunden festgehalten worden sei.

Des weiteren habe sie unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ob sie nach der Entlassung aus der zweiten Haft von Seiten der Behörden nochmals belangt worden sei. Einmal habe sie gesagt, dass sie sich im (...) bei Bekannten in B._______ versteckt habe, weil die Behörden im (...) angefangen hätten sie zu schlagen. Später habe sie dann zu Protokoll gegeben, dass sie nach der Entlassung aus der Haft im (...) von Seiten der Behörden nicht mehr geschlagen worden sei.

Schliesslich entspräche die geschilderte Verhaltensweise auch nicht dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin bei der angeblichen Bedrohungslage weiterhin Tätigkeiten für die Organisation (...) ausgeführt habe.

Des weiteren könne davon ausgegangen werden, dass die Behörden die Beschwerdeführerin aufgegriffen und verhaftet hätten während sie sich in B._______ versteckt gehalten habe, wenn die Armee tatsächlich nach ihr gesucht bzw. tatsächlich ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse gehabt hätte. Insgesamt seien die Aussagen der Beschwerdeführerin damit unglaubhaft, wobei auch die eingereichten Beweismittel nichts an dieser Einschätzung ändern würden.

4.2 Der Rechtsvertreter hielt den Erwägungen des BFM in der Beschwerde insbesondere entgegen, dass bei der Beurteilung der Aussagen der Beschwerdeführerin auf deren Glaubhaftigkeit hin die ärztlich diagnostizierte PTBS zu beachten sei, welche sich aufgrund der erlebten Folterung, Vergewaltigung sowie Todesdrohungen entwickelt habe. PTBS erschwere es betroffenen Flüchtlingen massiv, ihre Verfolgungsgeschichte chronologisch geordnet und kohärent wiederzugeben. Dass die Beschwerdeführerin die Zeitdauer der ersten und zweiten Verhaftung verwechselt habe, erscheine unter diesen Umständen nachvollziehbar und spreche nicht gegen ihre Glaubhaftigkeit. Vielmehr stelle die Verwechslung aufgrund der ärztlich attestierten PTBS gerade ein Indiz für ihre Glaubwürdigkeit dar, zumal sie die traumatisierenden Geschehnisse widerspruchsfrei habe schildern können. Ähnliches gelte auch bezüglich des Widerspruchs hinsichtlich der Schläge nach der Festnahme. Die Aussage, welche das BFM der Beschwerdeführerin entgegenhalte, sei am Ende einer langwierigen und aufwühlenden Befragung gefallen und widerspreche sämtlichen vorangehenden Äusserungen im Rahmen der ansonsten durchgehend inhaltlich konsistenten Ausführungen der Beschwerdeführerin. Auch deshalb lasse sich die Unstimmigkeit mit der zunehmenden Verwirrtheit der Beschwerdeführerin sowie des beschriebenen Einflusses der PTBS erklären. Die Deutung solcher Inkonsequenzen als Hinweis auf eine konstruierte Geschichte sei lebensfremd und mit den heutigen Erkenntnissen der Aussagepsychologie unvereinbar. Letztlich spreche auch der Einwand, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin trotz der Drohungen weiterhin für die NGO tätig gewesen sei, nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit, sei ihr doch von der Armee nicht verboten worden, weiterhin für die Organisation zu arbeiten, sondern sie sei lediglich angehalten worden, Informationen an sie weiterzuleiten. Dass Einschüchterungen und Misshandlungen sodann zwangsläufig zu sofortiger und völliger Fügsamkeit des Opfers führen müssten, stelle eine stereotype Unterstellung der Vorinstanz dar. Auch die Feststellung, dass es in einer Stadt nicht gelingen könne, sich zu verstecken bzw. die Beschwerdeführerin sicherlich aufgegriffen und festgenommen worden wäre, entbehre jeglicher Grundlage; zudem habe die Ausreise zuerst organisiert werden und die Beschwerdeführerin mangels Alternativen dieses Risiko eingehen müssen.

4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien unglaubhaft.

4.3.1 Grundsätzlich sind die Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E.2.3; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 a, mit weiteren Hinweisen).

4.3.2 Eine Durchsicht der Protokolle ergibt, dass die Schilderung der Ereignisse seitens der Beschwerdeführerin den dargestellten Anforderungen durchaus zu genügen vermag. Zwar ist es richtig, dass sie sich bei den vom BFM aufgeführten Punkten in Ungereimtheiten verstrickte, der wesentliche Kern der Aussagen stimmt jedoch in beiden Befragungen überein und die Beschwerdeführerin weiss auch detailliert darüber zu berichten. So gibt sie insbesondere ihre Rolle bei den Menschenrechtsorganisationen, die beiden Festnahmen mit Datum sowie die dortigen Geschehnisse widerspruchsfrei wieder. Auch deutet sie bereits in der ersten Befragung an, dass daneben auch sexuelle Übergriffe auf sie stattgefunden hätten (vgl. A12/19. S. 7, A1/10, S. 6).

Insgesamt sind die geltend gemachten Geschehnisse mit wenigen Ausnahmen durchwegs konsistent und nachvollziehbar und die Angaben weichen im Kern der Asylbegründung - mithin betreffend das Verschwinden ihres Mannes, der auf Druck der LTTE hin seine Polizeitätigkeit aufgegeben habe, die beiden Festnahmen aufgrund ihrer Tätigkeit bei den NGO bzw. aufgrund der Unterstützung von verwundeten Personen, inklusive LTTE-Mitgliedern, die auferlegte Meldepflicht beim Militär nach der Freilassung aus der Haft, die Schläge und anderen körperlichen Missbräuche, das Erschiessen eines anderen Häftlings in ihrer Anwesenheit und das Androhen, ihr und ihren Kindern werde dasselbe passieren - nicht voneinander ab. Dem ärztlichen Bericht vom 16. Juli 2013 (vgl. Sachverhalt Ziff. F) sind im Übrigen unter Ziffer 2.4 die Angaben zu entnehmen, die von der Beschwerdeführerin offenbar im Rahmen einer medizinischen Behandlung im Jahr 2010 betreffend ihre Lebensgeschichte gemacht wurden. Auch wenn es sich dabei einzig um eine Wiedergabe der damaligen Anamnese handelt, fällt auf, wie gut das dort Berichtete zu den im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen passt.

Darüber hinaus enthalten die Protokolle in den Vorakten zahlreiche Realzeichen und zeugen von einer erheblichen psychischen Not der Beschwerdeführerin bei der Erzählung ihrer Asylvorbringen. Mehrfach enthalten sie Hinweise der befragenden Person, dass die Beschwerdeführerin - teilweise sogar heftig - weine, bzw. aufgewühlt sei oder sich wiederhole. Dies zum Beispiel während sie ausführte, ihr Mann sei entführt worden (vgl. A1/10 S. 2) oder dort, wo sie angibt, man habe ihr gesagt, die ganze Familie werde vernichtet, wenn sie etwas von dem Vorgefallenen erzähle oder wo sie sagt, die Personen hätten sogar ihre alte Mutter geschlagen (vgl. A12/19 S. 7 sowie weitere Stellen mit entsprechenden Hinweisen: A12/19 S. 8, 10, 16; A1/10 S. 6 und 7). Als Realzeichen in den freien Erzählungen ist etwa zu werten, als sie der Befragerin spontan Narben auf ihrem Arm zeigt während sie ausführt, man habe sie geschlagen und behauptet, dass sie gelogen habe, sie hätten sie gefesselt und mit Strom ihren rechten Arm verletzt und sie mit einem Schlauch geschlagen, oder als sie angibt, sie sei so sehr geschlagen worden, dass sie Menstruationsblutungen bekommen habe, was sie in der Erstbefragung nicht habe sagen können, weil der Dolmetscher ein Mann gewesen sei (vgl. A12/19 S. 7).

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts liegen damit hinreichend Anhaltspunkte vor, um anzunehmen, dass es sich bei dem von der Beschwerdeführerin Erzählten um tatsächlich Erlebtes handelt. Dabei ist festzustellen, dass aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse bzw. der später diagnostizierten PTBS - an den entsprechenden fachärztlichen Ausführungen ist vorliegend nicht zu zweifeln - eine gewisse Ungenauigkeit in der Erinnerung der Beschwerdeführerin nachvollziehbar ist. Zwar entfaltet der Nachweis einer PTBS, bei welcher das traumatisierende Erlebnis Voraussetzung für die Diagnosestellung ist, für sich alleine gesehen keine direkte Beweiskraft für das tatsächliche Vorliegen des vor der Asylbehörde vorgebrachten Ereignisses, die psychische Krankheit kann sich jedoch auf das Aussageverhalten der traumatisierten Person auswirken und ist entsprechend bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu beachten. Dass die Beschwerdeführerin tatsächlich unter Erinnerungsproblemen leidet, zeigt sich im Übrigen bereits anlässlich der Befragungen, an denen sie sich mehrfach dahingehend äussert, dass ihr, seit sie geschlagen worden sei, oft schwindlig sei und sie deshalb Mühe habe, Sachen ohne Verwechslungen wiederzugeben (vgl. z.B. A12/19 S. 6, 9, 13, 15). Bereits an der Erstbefragung hatte sie angegeben, sich an den Tag, als sie das zweite Mal festgenommen worden sei, nicht mehr erinnern zu können (vgl. A1/10 S. 14), und die später folgenden Schwierigkeiten bei der Festlegung der zeitlichen Dauer der beiden Festnahmen sind auch in diesem Licht zu würdigen. Schliesslich zeigen sich Schwächen in der Erinnerungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auch im Aussageverlauf selbst, so etwa als sie in der Anhörung von der Erschiessung eines Mannes bei der zweiten Festnahme und dem Androhen, ihr würde dasselbe geschehen, berichtet und anfügt, "das habe sie beim letzten Mal nicht erzählt" (vgl. A12/19 S. 14), obschon sie dies bereits zuvor in der Anhörung (vgl. A12/19 S.7) sowie auch bei der Erstbefragung zu Protokoll gegeben hatte (vgl. A1/10 S. 6). Auch dieses Aussageverhalten bzw. die dadurch entstandene Ungereimtheit weist daraufhin, dass die kognitive Leistungsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigt war. Zu berücksichtigen gilt schliesslich, dass Opfer von Vergewaltigungen - eine solche wird zwar vorliegend nicht geltend gemacht, dass es zu massiven sexuellen Übergriffen gekommen ist erachtet das Gericht aber als wahrscheinlich bekanntermassen in aller Regel grosse Probleme haben, über die erlittenen Übergriffe zu reden; diese können - unter anderem auch abhängig vom kulturellen Umfeld der Opfer - durch Gefühle von Schuld und Scham sowie durch die vom Opfer entwickelten Selbstschutzmechanismen erklärt
werden (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1). Solches ist vorliegend auch in Berücksichtigung des kulturellen Hintergrundes der Beschwerdeführerin anzunehmen.

Die vom BFM aufgezeigten Widersprüche, welche die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht bestreitet, reichen unter diesen Umständen nicht aus, um an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin grundsätzlich zu zweifeln.

4.3.3 Insgesamt besteht für das Gericht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beschwerdeführerin im (...) sowie im (...) von sri-lankischen Behördemitgliedern wegen des Verdachts von Handlungen zugunsten der LTTE festgenommen und geschlagen sowie sexuell misshandelt worden ist, zumal sich die im Arztbericht umschriebenen Symptome sowie die Diagnosen ohne Weiteres in dieses Bild einfügen lassen. Aber auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin erachtet das Gericht als in sich stimmig, und sie passen schliesslich ohne Weiteres in den zu jenem Zeitpunkt herrschenden politischen Kontext in Sri Lanka. Das Gericht geht nach dem Gesagten von der Glaubhaftigkeit des unter Ziffer A.b zusammengefassten Sachverhalts aus.

5.

5.1 Nach den vorangehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka ernsthafte Nachteile erlitten hat, die ihr gezielt aus mindestens einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (unterstellte politische Anschauung bzw. Unterstützung der LTTE und ethnische Zugehörigkeit) zugefügt wurden. Angesichts dieser Nachteile sowie der damals in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse hatte die Beschwerdeführerin subjektiv und objektiv begründete Furcht vor weiteren asylrechtlich relevanten Nachteilen. Zwischen der glaubhaft gemachten Verfolgung und der kurz darauf erfolgten Ausreise bestand schliesslich sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht ein hinreichend enger Kausalzusammenhang. Eine valable innerstaatliche Fluchtalternative stand ihr im damaligen Zeitpunkt nicht offen.

Demzufolge erfüllte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft.

5.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise massgebend, sondern entscheidend ist vielmehr, ob die Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet erscheint. Mit der Beendigung der Kriegshandlungen in Sri Lanka ist dabei insbesondere die eingetretene Veränderung der objektiven Situation seit der Ausreise der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 mit Hinweisen), mit welcher sich das Bundesverwaltungsgericht bereits ausführlich auseinandergesetzt hat (vgl. BVGE 2011/24). Für das Vorliegen einer begründeten Furcht muss die Bedrohung aktuell und konkret sein (vgl. BVGE 2011/50, E. 3.1.1 und 3.1.2).

5.2.1 Die Beschwerdeführerin konnte darlegen, dass sie seit (...) für mehrere Menschenrechtsorganisationen tätig war, so unter anderem für die internationale Organisation (...) sowie die lokale Organisation (...). Dieses Engagement wird von der Vorinstanz nicht bestritten. Darüber hinaus brachte die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene auch Belege vor, die bestätigen, dass sie für das (...) tätig war. Dabei hat sie über mehrere Jahre hinweg nicht nur Kriegsverwundete verpflegt und medizinisch unterstützt, sondern wurde in ihrer Tätigkeit bei (...) zu einem späteren Zeitpunkt auch als Beobachterin und Informantin von Verschleppungen, Tötungen sowie Verhaftungen von Personen eingesetzt. Ihre Tätigkeiten standen damit unter anderem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verüben von Menschenrechtsverletzungen durch, sri-lankische Sicherheitskräfte. Nebst unter dem Verdacht, die LTTE - insbesondere mit medizinischen Hilfeleistungen - zu unterstützen, was auch zutraf, wurde sie gerade auch in diesem Zusammenhang festgenommen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ihr Mann verdächtigt wurde, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, unter anderem nachdem er früher der sri-lankischen Polizei angehörte und nach Kriegsausbruch die Tätigkeit niedergelegt hatte.

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass gewisse Personen trotz verbesserter Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konflikts immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein können. Als besonders gefährdet sieht es unter anderem Personen an, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, insbesondere auch Menschenrechtsaktivisten und regimekritische NGO-Vertreter, Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. BVGE 2011/24 E 8).

Präzisierend erwähnt das Urteil international und lokal tätige Vertreter von NGOs, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen respektive entsprechende Verstösse kritisieren, als gefährdet (vgl. a.a.O. E 8.2). Bezüglich Personen, welche Zeuge von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, verweist es als Beispiel auf die Festnahme von fünf Ärzten, die im Verlaufe der bewaffneten Konflikte Augenzeugen von Tötungen unter der Zivilbevölkerung geworden sind. Sodann stellt es in diesem Zusammenhang fest, dass auch die Gewalt gegenüber Frauen durch die Intensivierung der Kampfhandlungen in der Schlussphase des Konfliktes, insbesondere im Norden und im Osten des Landes, zugenommen hat, und trotz Beendigung der militärischen Feindseligkeiten nach wie vor von sexuellen Übergriffen respektive geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen berichtet wird (vgl. a.a.O. E 8.3).

Hinsichtlich der Gefährdung von abgewiesenen Asylbewerbern muss im Einzelfall geprüft werden, ob ihnen nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten, was eine konkrete Gefährdung bedeuten könnte (näher dazu vgl. a.a.O. E.8).

Die Furcht der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Einerseits war sie bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt und hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Andererseits besteht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch aus objektiven Gesichtspunkten eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit weiteren Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Behördenmitglieder zu rechnen hat. Dabei ist anzumerken, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka zwar verbessert hat, doch offensichtlich noch nicht von einer Rückkehr zu normalen rechtsstaatlichen Verhältnissen die Rede sein kann. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin bereits Opfer von körperlicher, insbesondere sexueller Gewalt, wobei sie durch den Verlust ihres Ehemannes als alleinstehende Frau diesbezüglich - auch im heutigen Zeitpunkt - besonders gefährdet erscheint. Die Bedrohung ist demzufolge konkret und aktuell.

5.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Risikofaktoren zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in naher Zukunft und mit der notwendigen erheblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung im Sinne der massgeblichen Bestimmungen zu rechnen hat. Der Beschwerdeführerin ist somit - nicht zuletzt aufgrund der erlittenen Vorverfolgung - auch heute noch eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu attestieren. Die Flüchtlingseigenschaft ist ihr daher anzuerkennen und es ist ihr Asyl zu gewähren. Gründe für eine Verweigerung des Asyls beziehungsweise einen Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft liegen nicht vor (Art. 53 AsylG).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

In der Kostennote vom 17. Juni 2013 weist der Rechtsvertreter einen zeitlichen Aufwand von 15 Stunden zu Fr. 150. sowie Auslagen (inkl. Dolmetscherkosten) von insgesamt Fr. 120. und eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50. aus. Letztere wird praxisgemäss vom Bundesverwaltungsgericht nicht entschädigt. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint darüber hinaus nicht vollumfänglich angemessen und ist entsprechend zu kürzen. Der Beschwerdeführerin ist unter Berücksichtigung der Aufwendungen bis Verfahrensabschluss aufgrund der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in der Höhe von Fr. 1620. (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 14. Mai 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1620. auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Karpathakis Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7