D-5382/2013 - 2014-04-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5382/2013

Urteil vom 8. April 2014

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),

die Ehefrau

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...),
Parteien
D._______,geboren (...),

Kosovo,

alle vertreten durch Dr. iur. Kurt Sintzel, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Angehörige der bosnischen Volksgruppe mit letztem Wohnsitz in E._______(Grossgemeinde F._______, Kosovo), verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 2. September 2012 und gelangten am 4. September 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchten.

B.
Am 17. September 2012 wurden die Beschwerdeführenden (Eltern) im EVZ zu ihrer Person und zu den Asylgründen kurz befragt. In der Folge wurde die Familie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 10. Dezember 2012 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche angehört.

Anlässlich ihrer Befragungen gaben die Beschwerdeführenden zu Protokoll, sie seien wegen ihres älteren Kindes, welches einen schweren Entwicklungsrückstand aufweise, aus ihrem Heimatland ausgereist. Einerseits hätten sie keinerlei Unterstützung erhalten - man habe sie sogar bereits wegen ihrer serbischen Sprache weggeschickt -, anderseits gebe es in Kosovo auch gar keine entsprechende staatliche Infrastruktur für die Förderung und Betreuung behinderter Kinder.

Für die weiteren Angaben wird auf die Protokolle bei den vorinstanzlichen Akten verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 22. August 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, eine systematische Benachteiligung von Minderheiten wie Bosniaken sei in Kosovo nicht festzustellen. Der Zugang zur sozialen und medizinischen Versorgung sei gewährleistet, auch wenn einzelne Benachteiligungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Diese erfüllten jedoch bezüglich Intensität die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, die kosovarische Bevölkerung diskriminiere behinderte Kinder, sei dazu festzuhalten, dass aus den Aussagen der Beschwerdeführenden nicht hervorgehe, diese Diskriminierung habe etwas mit der Ethnie der Beschwerdeführenden zu tun. Vielmehr handle es sich um eine allgemeine Einstellung zu behinderten Personen. Bei allfälligen Übergriffen könnten sich die Beschwerdeführenden an die Behörden wenden, die gegen solche Übergriffe vorgehen würden. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Glaubhaftigkeit nicht geprüft werden müsse. Überdies erachtete das BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 24. September 2013 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, allenfalls sei ihnen der weitere Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gestatten. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung und um Abnahme der Ausreisefrist. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden ärztliche Unterlagen des Kinderspitals H._______ zu den Akten.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 27. September 2013 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde festgehalten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Das Doppel der Beschwerdeschrift wurde sodann zusammen mit Kopien der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel der Vorinstanz zugestellt und ihr Frist bis zum 14. Oktober 2013 eingeräumt, um eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 hielt das Bundesamt an seinen Erwägungen fest und beantragte damit sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist bis zum 12. November 2013 zur Einreichung einer Replik eingeräumt. Mit Eingabe vom 12. November 2013 machten sie von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Vorab stellt sich die Frage nach dem Bestand der für die Entscheidfindung wesentlichen Akten insoweit, als das BFM die ihm gesetzte richterliche Vernehmlassungsfrist ungenutzt verstreichen liess und eine um zwei Tage verspätete Vernehmlassung einreichte. Die instruktionsrichterliche Unterlassungsandrohung, wonach bei unbenütztem Fristablauf ohne weitere Prozesshandlungen Verzicht angenommen werde, ist unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 2 VwVG (C.V.m. Art. 37 VGG) zu betrachten. Danach kann die Behörde verspätete Parteivorbringen trotz Verspätung berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen. Die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 gehen nur unwesentlich über das hinaus, was das BFM bereits in der angefochtenen Verfügung erwogen hat. Der Inhalt der Vernehmlassung ist deshalb kaum geeignet, den Ausschlag für den Verfahrensausgang im Beschwerdeverfahren zu geben, weshalb die Stellungnahme der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zufolge Verspätung keine Beachtung findet.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden lassen auf Beschwerdeebene vorbringen, der Grund für ihr Asylgesuch in der Schweiz sei einzig das Schicksal ihres Sohnes C._______. Dieser leide unter Epilepsie sowie an einer Encephalopathie mit Hyperammoniämie, zudem weise er einen sehr schweren Entwicklungsrückstand auf. Er sei völlig hilflos und auf ständige Betreuung angewiesen. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, C._______ könne angesichts der äusseren Umstände und insbesondere angesichts des offensichtlichen Desinteresses der zuständigen kosovarischen Behörden in der Heimat nicht mehr vernünftig leben, weshalb sie einen neuen und besseren Wohnort hätten suchen müssen. Die Familie habe in der Heimat keinen Weg mehr gefunden, dem behinderten Sohn eine angemessene Betreuung zu sichern, weshalb sie in die Schweiz geflohen seien. Entgegen der Auffassung des BFM könne den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht abgesprochen werden. Sie müssten als im Rechtssinne verfolgt gelten, da die zuständigen Fürsorgeinstanzen der Gemeinde dem behinderten Sohn und der Familie die nötige Unterstützung verweigert habe. Zu berücksichtigen sei auch die spezielle Situation der Familie als Angehörige einer in Kosovo lebenden Minderheit, insbesondere hätten sie Verständigungsschwierigkeiten, da sie nicht albanisch, sondern serbisch sprechen würden. Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, aufgrund der negativen Haltung der zuständigen Behörden in Kosovo hätten sie mit dem behinderten Kind kein echtes Familienleben führen können. Angesichts des Versagens der zuständigen Behörden und deren Untätigkeit sei das Familienleben in Kosovo nicht im Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gewährleistet und geschützt. Art. 8 EMRK sei auch im Rahmen des Asylverfahrens zu beachten.

In ihrer Replik vom 12. November 2013 lassen die Beschwerdeführenden ausserdem vortragen, C._______ sei in der Heilpädagogischen Schule in J._______ sehr wohl aufgenommen worden und werde im Rahmen seiner Fähigkeit gefördert.

5.2 In Übereinstimmung mit dem BFM hält das Gericht fest, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Ausreisegründe (gesundheitliche Beeinträchtigungen des Kindes C._______ und der Bedarf an einer fachgerechten Behandlung in der Schweiz) im flüchtlingsrechtlichen Sinn nicht relevant sind. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere ist nochmals darauf hinzuweisen, dass dem - bedauerlichen - Umgang der kosovarischen Gesellschaft mit behinderten Menschen keine Asylrelevanz zuerkannt werden kann (vgl. Art. 3 AsylG). Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind indessen, wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.

Unerfindlich ist sodann, inwiefern die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung aus Art. 8 EMRK irgendetwas zu ihren Gunsten ableiten könnten, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzugehen.

5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist damit festzuhalten, dass das Bundesamt zu Recht das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt und die Asylgesuche abgelehnt hat.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.2 Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit des Vollzugs sprechen könnten. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug - wie bereits von der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission festgestellt (vgl. EMARK 2002 Nr. 22 E. 4.d.aa S. 179 f) - zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, zumal Kosovo vom Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") bezeichnet wurde.

Anzufügen bleibt einzig, dass die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Problemen leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 C.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht gegeben.

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in der vorinstanzlichen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo auch für Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012 E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7).

7.3.3 In Bezug auf die Frage nach dem Vorliegen von individuellen Unzumutbarkeitsaspekten ist vorab festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würden im Falle ihrer Rückkehr nach Kosovo in eine Existenz bedrohende Situation geraten. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe acht Jahre Grundschule und vier Jahre die Mittelschule Fachrichtung Gesundheit besucht (A 5/13 S. 4). Er sei als Bauarbeiter tätig gewesen (a.a.O, A 15/9 S. 2) und habe seit der Geburt bis zur Ausreise am selben Ort gewohnt (A 5/13 S. 5). Seine Eltern wohnten nach wie vor an der gleichen Adresse in Kosovo, sein Bruder lebe in der Schweiz (A 5/13 S. 6, A 15/9 S. 3). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab ebenfalls an, nach acht Jahren Grundschule die Mittelschule Fachrichtung Gesundheit besucht zu haben (A 7/12 S. 4) und seit der Geburt bis zur Ausreise in der gleichen Ortschaft wohnhaft gewesen zu sein (a.a.O. S. 5). Ihre Eltern sowie ihre zwei Brüder wohnten nach wie vor am gleichen Ort (A 7/12 S. 6). Unter diesen Voraussetzungen sind keine Umstände ersichtlich, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen liessen.

7.3.4 Seitens der Beschwerdeführenden werden denn auch primär mit dem Kind C._______ zusammenhängende medizinische Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht.

7.3.4.1 Betreffend medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

Ist ein Kind vom Wegweisungsvollzug betroffen, stellt sich nicht nur die Frage, ob mit einer medizinischen Versorgung alleine, welche die Lebensfunktionen aufrecht erhält, dem Kindeswohl ausreichend Rechnung getragen wird. Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls vermag die rein medizinische Versorgung lediglich einen Faktor der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderen zu bilden. So ist praxisgemäss im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Kindeswohls eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6, jeweils mit weiteren Hinweisen). Dabei sind insbesondere der Stand und die Prognose bezüglich der kindlichen Entwicklung sowie - damit in engem Zusammenhand stehend - Abhängigkeiten, die Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen des Kindes sowie die Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit) hervorzuheben.

7.3.4.2 Gemäss Bericht des Kinderspitals H._______ wurde C._______ am 9. November 2012 im Kinderspital untersucht. Als Diagnose wird im Bericht ein schwerer globaler Entwicklungsrückstand mit Betonung der kognitiven Entwicklung sowie Epilepsie aufgeführt. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Bericht des Kinderspitals vom 30. August 2013 ein. Daraus geht hervor, dass C._______ vom 23. bis am 30. August 2013 hospitalisiert war, wobei er sich beim Spitaleintritt in einem leicht reduzierten Allgemeinzustand befand. Rezidivierende Blepharospasmen (Lidkrämpfe [vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 2013, 264. Aufl., S. 287]) sowie Myoklonien (kurze, ruckartige Zuckungen einzelner Muskeln [Pschyrembel, a.a.O., S. 1406]) im Oberkörperbereich aufwies. Infolge veränderter Medikation erholte sich C._______ bis am 28. August 2013 praktisch komplett und präsentierte sich praktisch wieder im gewohnten Allgemeinzustand, in den folgenden Tagen erholte er sich vollständig. Als Diagnose weist der ärztliche Bericht eine Valproat-induzierte Encephalopathie mit Hyperammonämie sowie einen schweren globalen Entwicklungsrückstand mit Betonung der Kognition aus. In ihrem fachärztlichen Zeugnis vom 5. September 2013 bestätigt Dr. med. A.H., dass es bei C._______ während der letzten Monate zu einer erheblichen Verschlechterung der Epilepsie gekommen sei. Nach einer Periode der Anfallsfreiheit von mehr als zwei Jahren sei es im August zu einem Anfallsrezidiv mit einem tonischen Anfall und zum Auftreten multipler epileptischer atypischer Absencen gekommen. Unter der wieder begonnenen Therapie mit Valproat habe der Patient eine schwere Encephalopathie mit Somnolenz sowie einer Unfähigkeit zu sitzen, zu essen und zu trinken und nahezu kontinuierlichen axialen Myoklonien entwickelt, laborchemisch eine Hyperammonämie. Diese Veränderungen seien nach Austausch des Valproates durch Ethosuximid rückläufig gewesen. Es sei nicht klar, ob es sich bei der potentiell lebensbedrohlichen Encephalopathie um eine sehr seltene unerwünschte Wirkung des Valproates gehandelt habe, oder ob dem ein Stoffwechseldefekt zugrunde liege. Dies sei Gegenstand weiterer Abklärungen. Des Weiteren sei angesichts der nun aufgetretenen atypischen Absencen, deren Prognose nicht so günstig sei wie die der klassischen Absencen, auch in Zukunft notwendig, dass der Patient in regelmässiger pädiatrisch neurologischer Kontrolle verbleibe.

7.3.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz davon aus, dass die bei C._______ diagnostizierte Epilepsie in Kosovo in staatlichen Einrichtungen behandelbar ist, die notwendigen Medikamente erhältlich sind und erforderliche Kontrolluntersuchungen durchgeführt werden können. Die im August 2013 notwendig gewordene Hospitalisierung vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

Im Hinblick auf den bei C._______ vorliegenden Entwicklungsrückstand ist sich das Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass in Kosovo weder im medizinischen noch im pädagogischen Bereich Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten bestehen, welche mit den in der Schweiz verfügbaren vergleichbar sind (so etwa die Möglichkeit des Besuchs einer Heilpädagogischen Schule, wie in der Replik vorgetragen wird). Indessen vermag dieser Umstand die Rückkehr in das Heimatland nicht per se als unzumutbar erscheinen zu lassen. Der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einer im Rahmen des Möglichen liegenden Förderung für C._______ ist verständlich und anerkennenswert. Dies ist jedoch nicht allein massgebend. Die beschwerdeführenden Eltern von C._______ verfügen über eine gute Schulbildung, die Beschwerdeführerin bezeichnet sich als Krankenschwester (vgl. A 7/12 S. 5). Zudem sind sie in ihrem Heimatstaat in ein familiäres Beziehungsnetz eingebettet, wobei sie auch - im Hinblick auf eine allfällige finanzielle Unterstützung - über familiäre Beziehungen in Westeuropa verfügen. Weiter ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Betreuung von C._______ im familiären Umfeld nicht möglich wäre, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass diese Betreuungsaufgabe sehr anspruchsvoll ist. Indessen erscheint nicht ausgeschlossen, dass auch im Heimatstaat eine gewisse fachliche Unterstützung erhältlich ist (vgl. etwa das Frühförderzentrum der österreichischen Caritas in Prizren [http://www.caritas.at/auslandshilfe/projekte/eu-ropa/kosovo/547/, abgerufen am 24.03.2014]). Zudem haben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

7.3.5 Unter Berücksichtigung und Prüfung aller wesentlichen Faktoren ergibt sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kosovo von der Vorinstanz zu Recht als zumutbar erachtet wurde.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfasssend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt, soweit sie nicht über die nötigen Mittel verfügen und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Es besteht kein Anlass, an der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden zu zweifeln. Zudem können die Beschwerdebegehren (im Vollzugspunkt) nicht als aussichtslos betrachtet werden. Damit ist die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.