D-487/2009 - 2009-04-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-487/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2009

Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren 1. Januar 1960,
B._______, geboren 1. Oktober 1966,
C._______, geboren 6. September 1989,
D._______, geboren 2. Januar 1992,
E._______, geboren 5. Oktober 1993,
F._______, geboren 10. Oktober 1996,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2008 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer zusammen mit zwei seiner Kinder am 14. März 2003 unter der Identität G._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl nachsuchte,
dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 19. März 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. Mai 2003 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. März 2003 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin zusammen mit zwei ihrer Kinder am 19. August 2003 unter der Identität H._______, geboren (...), Irak, in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,
dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. November 2003 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
dass die Beschwerdeführenden, die mittlerweile eingestanden hatten, syrische Staatsangehörige zu sein, sich am 23. März 2006 durch ihren Rechtsvertreter an das BFM wandten, ihre Ausreisegründe skizzierten und mehrere Beweismittel einreichten (vgl. act. B2/5, B1 Ziffn. 1 - 4),
dass das BFM den Beschwerdeführenden am 3. April 2006 mitteilte, es nehme ihre Eingabe vom 23. März 2006 als zweites Asylgesuch entgegen,
dass die Beschwerdeführenden dem BFM am 19. April 2006 exilpolitische Aktivitäten betreffende Beweismittel übermittelten (vgl. act. B11/2),
dass die Beschwerdeführenden und ihr Sohn C._______ am 29. Mai, 27. Juni und 28. Juni 2006 von der zuständigen kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört wurden,
dass sie dabei im Wesentlichen geltend machten, sie seien kurdischer Ethnie und deshalb in Syrien verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen,
dass der Beschwerdeführer im Jahr 1979 von der Schule ausgeschlossen worden sei, weil er nicht an einer prosyrischen Demonstration teilgenommen habe,
dass er am Newrozfest 1990 vor der Yekiti-Partei eine Ansprache gehalten habe und am 23. März 1990 festgenommen worden sei,
dass ihn die Behörden während sechs Tagen festgehalten, befragt und misshandelt hätten,
dass er im Oktober 1992 an einer Plakatklebeaktion beteiligt gewesen sei, in deren Folge zahlreiche Personen festgenommen worden seien,
dass im Frühjahr 1993 an seiner Stelle einer seiner Brüder festgenommen worden sei, der anlässlich eines Brandes im Gefängnis von I._______ vom 23. März 1993 ums Leben gekommen sei,
dass er bei den Wahlen vom Juni 1994 als Wahlbeobachter für die Yekiti geamtet habe und ihm dabei Unregelmässigkeiten aufgefallen seien, gegen die er im Wahllokal protestiert habe, weshalb er festgenommen und sechs oder sieben Tage lang festgehalten worden sei, wobei er wiederum misshandelt worden sei,
dass er sich danach weiterhin für die kurdische Sache engagiert und auch die kurdische Sprache unterrichtet habe,
dass der Sicherheitsdienst im Frühjahr 2003 eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, bei der die Beschwerdeführerin geschlagen worden sei, und Unterlagen des Beschwerdeführers, die er im Ausland habe publizieren lassen wollen, beschlagnahmt worden seien,
dass man der Beschwerdeführerin gedroht habe, man werde sie festnehmen, falls sich ihr Ehemann nicht bei den Behörden melde,
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied der Yekiti geworden sei und - teilweise zusammen mit seiner Ehefrau - an einigen Sitzungen und Kundgebungen der Partei teilgenommen habe,
dass die Beschwerdeführenden am 8. August 2006 mitteilten, J.________, den der Beschwerdeführer bei der Befragung erwähnt habe, sei am 23. Juli 2006 freigelassen worden und könne bei der Schweizerischen Botschaft in Syrien eine Aussage machen,
dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. August 2006 weitere Beweismittel einreichten (vgl. act. B21/2 und B22/3),
dass die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2006 eine CD-Rom mit Aussagen von Verwandten des Beschwerdeführers einreichten (vgl. act. B24/2, B25/1 und B26/1),
dass das BFM die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. April 2008 zur Einreichung von Identitätspapieren und zur Bekanntgabe ihrer Familiennummer aufforderte,
dass die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2008 ihr Familienbüchlein mit einer Übersetzung übermittelten und am 19. Mai 2008 weitere Erklärungen dazu abgaben,
dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 2008 um die Vornahme von Abklärungen im Heimatland der Beschwerdeführenden ersuchte,
dass die Schweizerische Botschaft am 27. Juli 2008 das Ergebnis ihrer Abklärungen übermittelte,
dass die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2008 vom BFM zu ihren Asylgründen - insbesondere zu exilpolitischen Aktivitäten - angehört wurden, wobei ihnen das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung gewährt wurde,
dass für den Inhalt ihrer Aussagen auf die Akten zu verweisen ist (vgl. act. B39/10, B40/8 und B41/5),
dass das BFM mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 - eröffnet am 24. Dezember 2008 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die die Wegweisung aus der Schweiz verfügte,
dass das BFM gleichzeitig zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Damaskus sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden, der Beschwerdeführer einen im Jahr 2002 in I._______ ausgestellten Pass besitze, mit dem er Syrien am 23. November 2002 legal über den Flughafen von Damaskus Richtung Schweden verlassen habe, und die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsamen Kinder die Ausstellung von Pässen beantragen könnten,
dass die Beschwerdeführenden, denen am 15. Dezember 2008 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen gewährt worden sei, das Abklärungsresultat durch ihre pauschalen Gegenbehauptungen nicht hätten entkräften können,
dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb sich die Beschwerdeführenden, wären sie wirklich in der genannten Art und Weise vom syrischen Staat verfolgt worden, bei der Einreise in die Schweiz als irakische Staatsangehörige ausgegeben hätten,
dass die Angaben des Beschwerdeführers, er habe Syrien im Februar 2003 im Anschluss an eine Hausdurchsuchung verlassen, nicht zutreffen könnten,
dass die Tatsache, wonach er Syrien legal mit einem syrischen Pass verlassen habe, im Gegensatz zu seinen Angaben, er werde dort polizeilich gesucht, stünden,
dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden aus den Jahren 1990 - 1994 in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise stünden, weshalb sie nicht asylrelevant seien,
dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der syrischen Behörden gestanden, und den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden könnten, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Yekiti-Schweiz Kenntnis genommen oder deshalb irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten,
dass die syrischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden,
dass vorliegend keine Anhaltspunkte für eine besondere Exponierung des Beschwerdeführers bestünden,
dass die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 23. Januar 2009 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei ihnen Einsicht in die Akten B32/14 und B33/12 zu gewähren und ihnen eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, die angefochtene Verfügung sei betreffend Nichtgewährung von Asyl aufzuheben und zur Neubeurteilung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien ihre Flüchtlingseigenschaft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichnenden Anwalt Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote einzuräumen,
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. Februar 2009 die Akten B32/14 S. 1 und 2 sowie B33/12 S. 1 zustellte, den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu diesen Akten abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 18. Februar 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Februar 2009 unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 5. Februar 2009 beantragen liessen, auf den erhobenen Kostenvorschuss sei zu verzichten und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, es sei ihnen wiedererwägungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zu edieren, welche ihnen unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme offenzulegen seien,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 16. März 2009 die Anträge auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie auf Anforderung der übrigen Unterlagen in Sachen Botschaftsabklärung und Edition derselben abwies,
dass er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss ebenfalls abwies und den Beschwerdeführenden zur Leistung des mit Verfügung vom 3. Februar 2009 erhobenen Kostenvorschusses eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung ansetzte, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,
dass diese Verfügung dem Rechtsvertreter gemäss Rückschein am 24. März 2009 zugestellt wurde,
dass der erhobene Kostenvorschuss am 26. März 2009 eingezahlt wurde,
dass die Beschwerdeführenden sich am 27. März 2009 erneut an das Bundesverwaltungsgericht wandten,
dass für den Inhalt der Beschwerde und der weiteren Eingaben der Beschwerdeführenden auf die Akten zu verweisen ist und, soweit entscheidwesentlich, nachfolgend darauf eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass die Beschwerdeführenden in der Eingabe vom 18. Februar 2009 darum ersuchen, es sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen und die Schweizerische Botschaft in Damaskus sei aufzufordern, die übrigen Unterlagen in dieser Sache (Abklärungsergebnis des Vertrauensanwalts) zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des unterzeichneten Anwalts zu edieren,
dass den Beschwerdeführenden der Inhalt der ihnen mit der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2009 nachträglich edierten Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort durch das BFM bereits an den Anhörungen vom 15. Dezember 2008 und in der angefochtenen Verfügung bekannt gegeben wurde und sie sich dazu äussern konnten, womit ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde,
dass sie sich sowohl in der Beschwerde als auch in der Eingabe vom 18. Februar 2009 - und erneut in ihrem Schreiben vom 27. März 2009 - zur Botschaftsabklärung äusserten und in der Botschaftsanfrage bzw. Botschaftsantwort nichts enthalten ist, was ihnen nicht bereits von der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht wurde, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,
dass die Ausführungen im Schreiben vom 27. März 2009, wonach die Bekanntgabe des angeblichen Ausreisedatums des Beschwerdeführers es ermöglichen würde, den Beweis für die Unrichtigkeit der Ergebnisse der Botschaftsabklärung zu erbringen, befremden, wird doch das Ausreisedatum (23. November 2002) sowohl im Protokoll der Anhörung durch das BFM (vgl. act. B39/10 S. 3) als auch in der angefochtenen Verfügung (vgl. act. B45/9 S. 4) und sogar in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 18. Februar 2009 (vgl. S. 3 oben) erwähnt,
dass der im Schreiben vom 27. März 2009 erhobenen Behauptung, die Abweisung des Antrags auf zusätzliche Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Damaskus diene ausschliesslich der Verschleierung der offensichtlichen Inkompetenz der mit den Abklärungen beauftragten Person, keinerlei stichhaltige Indizien zugrunde liegen, und diese mithin offensichtlich aus der Luft gegriffen ist,
dass auch anderweitig keine Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7124/2008 vom 16. Januar 2009, D-1246/2009 vom 10. März 2009 und E-823/2009 vom 13. März 2009),
dass vor diesem Hintergrund allein der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Abklärungsergebnisse der Botschaft vollumfänglich bestritten werden, noch kein hinreichender Grund ist, weitere Abklärungen anzuordnen,
dass der wiederholt gestellte Antrag, es seien zusätzliche Abklärungen der Botschaft und die Edition weiterer Unterlagen anzuordnen, unter Hinweis auf Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. März 2009 abzuweisen ist,
dass ergänzend in Erinnerung zu rufen ist, dass asylsuchende Personen die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG) und nicht die Asylbehörden den Nachweis für die Unrichtigkeit des zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalts zu erbringen haben,
dass der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Anhörungen der Beschwerdeführenden, ihrer schriftlichen Eingaben und der Botschaftsabklärung erstellt ist, weshalb der Antrag, die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, abzuweisen ist,
dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten Asylverfahrens falsche Identitäten angaben und ein eigentliches Lügengebäude errichteten, um sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken, mithin in mehrfacher und krasser Weise gegen die ihnen gesetzlich obliegende Mitwirkungspflicht verstossen haben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bstn. a - c AsylG),
dass diese Vorgehensweise - die Beschwerdeführenden gestanden erst zirka zweieinhalb bzw. drei Jahre nach Abschluss ihrer ersten Asylverfahren ein, unwahre Angaben zu ihrer Identität gemacht zu haben - ihre persönliche Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert, zumal sie unterschriftlich versicherten, ihre Aussagen entsprächen der Wahrheit (vgl. act. A3/22; act. A1/7 und A9/20),
dass die in der Eingabe vom 27. März 2009 vertretenen Auffassung, es sei äusserst ärgerlich, wenn Asylgesuchsteller falsche Identitäten, Nationalitäten und Geschichten vorbrächten, aus dieser, auch von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehensweise jedoch in deren zweiten Asylverfahren nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden könne, schon deshalb nicht überzeugt, weil tatsächlich verfolgte Personen von vornherein nicht darauf angewiesen sind, sich das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen zu erschleichen,
dass der Beschwerdeführer zudem unzutreffende Angaben zum Zeitpunkt und der Art seiner Ausreise aus Syrien machte,
dass seine Darstellung, er sei aufgrund einer Hausdurchsuchung vom Frühjahr 2003, in deren Verlauf ihn belastende Unterlagen gefunden worden seien, aus Syrien geflohen, unglaubhaft ist, da er Syrien bereits im November 2002 verlassen hatte,
dass seine Erklärung, er habe zu Hause belastendes Material aufbewahrt, da er nicht damit gerechnet habe, dass die Behörden seinen Schrank aufbrechen würden (vgl. act. B17/38 S. 25), nicht zu überzeugen vermag, da er, wäre er den Behörden als regimekritische Person bekannt gewesen, vernünftigerweise entsprechende Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte,
dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Benachteiligungen, die sich in der ersten Hälfte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zugetragen hätten, nicht kausal für die im November 2002 erfolgte Ausreise waren, so dass ihnen - unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der einzelnen Vorbringen - keine asylrechtliche Relevanz zukommt,
dass die anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermögen, hat sich doch das angeblich die Flucht auslösende Ereignis als unglaubhaft erwiesen,
dass sich auch aufgrund der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel kein anderes Bild ergibt,
dass hinsichtlich weiterer in der Beschwerde angebrachter Kritikpunkte vollumfänglich auf die Zwischenverfügung vom 16. März 2009 zu verweisen ist,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreisen aus Syrien verfolgt waren oder begründete Furcht vor ihnen drohenden, ernsthaften Nachteilen hegen mussten,
dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (vgl. Art. 54 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten nach ihrer Einreise in die Schweiz an Veranstaltungen der Yekiti-Partei teilgenommen und der Beschwerdeführer sei Mitglied dieser Partei geworden,
dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, das Engagement der Beschwerdeführenden sei über die blosse Teilnahme an Versammlungen und Kundgebungen hinausgegangen,
dass diese Einschätzung durch die eingereichten Fotografien, auf denen der Beschwerdeführer als Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen wahrnehmbar ist, und seine Angaben in der Befragung durch das BFM, wo er selbst einräumt, dass er nicht in prominenter Stellung für die Yeketi aktiv ist (vgl. act. B39/10 S. 5 F23), gestützt wird,
dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin geringer gewesen ist, als dasjenige ihres Ehemannes,
dass insgesamt gesehen nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden deswegen den Behörden ihres Heimatstaats aufgefallen sein müssten,
dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert wurden,
dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise im vorliegenden Fall nicht bestehen,
dass die Beschwerdeführenden bei der Yekiti, für die sie sympathisieren oder deren Mitglied der Beschwerdeführer geworden ist, keine Führungsposition innehaben und weder Verantwortung noch besonders wichtige Aufgaben übernommen haben,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt zutreffend festgestellt hat, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und deren Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Kosten durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
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^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
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^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
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^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
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^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
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ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105