Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2911/2015
Urteil vom 8. März 2017
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
X._______,
Parteien vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
X._______, die aus Bangladesch stammende Beschwerdeführerin (geb. 1985), lernte anfangs Januar 2004 den Schweizer Bürger Y._______ (geb. 1969) in ihrer Heimatstadt Dhaka durch einen gemeinsamen Bekannten - ebenfalls einen Schweizer Bürger, der mit der Schwester der Mutter der Beschwerdeführerin verheiratet war - kennen. Sie heirateten am 12. Februar 2004 in Bangladesch. Am 17. Dezember 2004 reiste die Beschwerdeführerin erstmals in die Schweiz ein und zog an die eheliche Adresse in A._______. Am 1. März 2007 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren.
B.
Gestützt auf diese Ehe reichte die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2010 beim damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
Am 8. Februar 2011, in Rechtskraft erwachsen am 12. März 2011, wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Sie erwarb neben dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Luzern und die Gemeindebürgerrechte von B._______ und C._______.
C.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 teilte das Amt für Justiz des Kantons D._______ dem SEM mit, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und Y._______ mit Urteil des Kantonsgerichts D._______ vom 22. Februar 2012 geschieden worden war (rechtskräftig am 1. Mai 2012). Weiter führte es aus, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juli 2012 in Bangladesch einen bangladeschischen Staatsangehörigen geheiratet habe. Für den (neuen) Ehemann habe sie am 11. September 2012 ein Einreisegesuch in die Schweiz gestellt (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-Akt.] 4). Gestützt auf diese Mitteilungen ersuchte es die Vorinstanz um Abklärung, ob ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung nach Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
Aus dem Scheidungsurteil vom 22. Februar 2012 geht hervor, dass die Parteien übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge betreffend der Tochter beantragt haben (SEM-Akt. 4/19).
D.
Am 8. März 2013 leitete die Vorinstanz ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
E.
Am 5. März 2015 erteilte der Kanton Luzern als Heimatkanton der Beschwerdeführerin seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F.
Mit Verfügung vom 13. März 2015 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem schweizerischen Ehemann von der Heirat am 12. Februar 2004 bis zur rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung am 12. März 2011 während sieben Jahren und einem Monat bestanden habe. Von der rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung bis zur freiwilligen internen Trennung im Dezember 2011 habe es rund neun Monate bzw. bis zur offiziellen Scheidung rund elf Monate gedauert. Diese zeitlichen Verhältnisse begründeten die Vermutung, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen, zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt hätten und der Wille für die Aufrechterhaltung gefehlt habe. Bestehe aufgrund des Ereignisablaufs die Vermutung, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, so obliege es der Betroffenen, diese tatsächliche Vermutung durch erhebliche Zweifel umzustürzen. Als ausserordentliches Ereignis, welches nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten sei, nenne die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Urlaub in Griechenland vom 26. Juni bis 10. Juli 2011. Dabei sei es zu grossen Differenzen gekommen, weil der Ehegatte keine Unterkunft gebucht und täglich exzessiv Alkohol konsumiert habe. Die Ehegattin habe dieses Verhalten nicht akzeptieren können, der Ehegatte sein Verhalten nicht ändern wollen, was jedoch kaum als plötzliches Ereignis angesehen werden könne, das nach der rechtskräftigen Einbürgerung vom 12. März 2011 eingetreten sei und zur umgehenden Trennung geführt habe. Bereits im Einbürgerungsverfahren habe es gewisse Zweifel an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft gegeben. Die Zeitperiode zwischen angeblicher Feststellung des Alkoholkonsums und Scheidungsentscheids der Ehegatten sei zu knapp, um als einziger Grund zur unheilbaren Zerrüttung geführt zu haben. Zudem seien Bemühungen der Beschwerdeführerin, die Ehe zu retten, kaum erkennbar und es bestehe ein Altersunterschied von 16 Jahren. Bei ihrer Reise in die Heimat im Sommer 2012 habe sie einen bangladeschischen Staatangehörigen geheiratet, den sie bei einem Verwandtenbesuch wiedergetroffen haben wolle, notabene zu einem Zeitpunkt, als ihr Scheidungsverfahren erst kurz vorher abgeschlossen gewesen sei. Ob die Ehe mit dem zweiten Ehemann heute tatsächlich geschieden sei, wie behauptet werde, sei offen. Aus den gesamten Umständen sei daher die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen nach Art. 27
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
G.
Mit Beschwerde vom 6. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz tendenziös sei. Die Beschwerdeführerin und der Ex-Ehegatte hätten aus Liebe geheiratet und aus dieser Verbindung sei am 1. März 2007 die gemeinsame Tochter hervor gegangen. Auch von Seiten der Migrationsbehörde habe es keine Bedenken gegeben, als diese der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung erteilt habe. Es sei eine tatsächlich gelebte eheliche Lebensgemeinschaft gewesen, auch im Zeitpunkt der Erklärung, dass eine intakte Ehe bestünde und auch später bei der erleichterten Einbürgerung. Es sei offensichtlich, dass die Zerrüttung der Ehe während des Griechenlandaufenthalts im Sommer 2011 entstanden sei. Diese Ereignisse (keine Unterkunft für die Ferien gebucht, exzessiver Alkoholkonsum) seien für die Beschwerdeführerin ein Schock gewesen. Es sei für sie inakzeptabel gewesen, mit einem Alkoholiker zusammenzuleben, weshalb die Ehe nach diesen Ferien zerrüttet gewesen sei. Bezüglich der Heirat mit ihrer Jugendliebe im Sommer 2012 in Bangladesch räume die Beschwerdeführerin ein, einen Fehler gemacht zu haben. Sie habe gemerkt, dass sich ihr neuer Ehemann zu einem fundamentalistischen Muslim entwickelt habe und sie sich entfremdet hätten. Zudem sei die Beschwerdeführerin zurück in die Schweiz gezogen und die Fernbeziehung habe aufgrund der unterschiedlichen Einstellungen nicht funktioniert. Deshalb habe sie das am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch nicht weiter verfolgt. Formell sei die Ehe noch nicht geschieden, dies sei auf die schlechte politische Situation mit nicht funktionierenden staatlichen Institutionen und Gerichten in Bangladesch zurückzuführen.
In formeller Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung ersuchen.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2015 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung gut, nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2015 sowie am 6. und 7. August 2015 das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege samt ergänzenden Unterlagen eingereicht hatte.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2015 beantragte die Vorin-stanz die Abweisung der Beschwerde.
J.
Replikweise liess die Beschwerdeführerin am 30. November 2015 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung festhalten und erneuerte den Antrag auf Einvernahme ihrer Ex-Schwiegermutter und ihres Ex-Ehegatten als Zeugen.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Einvernahme der beiden genannten Zeugen nicht statt und räumte der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Möglichkeit ein, entsprechende schriftliche Stellungnahmen nachzureichen.
L.
Zusammen mit einem Schreiben vom 15. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin schliesslich ein undatiertes handschriftliches Schreiben der Ex-Schwiegermutter sowie eine E-Mail des Ex-Ehegatten (datiert vom 21. Januar 2006) zu den Akten. Mit Schreiben vom 23. März 2016 berichtigte der Rechtsvertreter das Datum der E-Mail auf den 20. März 2016.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
|
1 | Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
2 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera. |
3 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2. |
4 | Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera. |
5 | Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
4.
4.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
4.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
4.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
5.
Die Möglichkeit der Nichtigerklärung einer Einbürgerung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
6.
6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
|
1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
|
1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
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SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
7.
Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
8.
Gestützt auf die vorhandenen Akten stellt sich die Streitsache in materieller Sicht wie folgt dar:
8.1 Die Beschwerdeführerin heiratete am 12. Februar 2004 in Dhaka (Bangladesch) einen Schweizer Bürger. Gut zehn Monate später - also am 17. Dezember 2004 - reiste sie in die Schweiz ein und zog zu ihrem damaligen Ehemann. Am 1. März 2007 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Mehr als sechs Jahre nach der Hochzeit reichte die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2010 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Die Ehegatten unterzeichneten am 6. Dezember 2010 eine gemeinsame Erklärung zum Bestand einer intakten und auf Zukunft ausgerichteten Ehe. Daraufhin, am 8. Februar 2011 (rechtskräftig am 12. März 2011) wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Im Einbürgerungsverfahren wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Erhebungsberichts durch die Kantonspolizei D._______ eine gute Integration in gesellschaftlicher, sprachlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht attestiert (vgl. SEM-Akt. 0/unpaginiert). Das gemeinsame Scheidungsbegehren wurde bereits am 23. Dezember 2011, also neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin, eingereicht (vgl. SEM-Akt. 4/25 und 21). Den kantonalen Akten kann entnommen werden, dass die Ehegatten per 1. Mai 2012 rechtsgültig geschieden wurden und die Beschwerdeführerin knapp zwei Monate später in Bangladesch - während eines Besuchs bei ihrer Mutter - einen gleichaltrigen Landsmann, in den sie in ihrer Jugend einmal verliebt gewesen sei, geheiratet hat (SEM-Akt. 15/44). Das daraufhin am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch für ihren neuen Ehegatten hat die Beschwerdeführerin danach nicht weiterverfolgt.
8.2 Die kurze Zeitspanne zwischen der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft und der Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens (ein Jahr) einerseits und die erneute Eheschliessung der Beschwerdeführerin nur zwei Monate nach dem rechtsgültigen Scheidungsurteil andererseits, begründet ohne Weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung in Wahrheit nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde über diesen Umstand aktiv oder passiv getäuscht wurde. Denn das Scheitern einer intakten und auf die Zukunft gerichteten Ehe stellt einen Prozess dar, der - besondere Umstände vorbehalten - regelmässig wesentlich längere Zeit in Anspruch nimmt, als es vorliegend der Fall war. Es ist nach dem weiter vorne Gesagten an der Beschwerdeführerin, diese Vermutung zu erschüttern, indem sie ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis aufzeigt, das den nachfolgenden raschen Zerfall einer zuvor intakten ehelichen Beziehung plausibel erklärt oder, falls die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war, glaubwürdig darlegt, dass sie zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in guten Treuen von einer intakten Ehe ausging.
9.
Ob der genannte Gegenbeweis in der vorliegenden Streitsache erbracht wurde, ist nachfolgend zu prüfen.
9.1 In ihren Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 19. August 2013 (SEM-Akt. 15) und 29. November 2013 (SEM-Akt. 25) wehrte sich die Beschwerdeführerin gegen den Vorwurf, sie habe die erleichterte Einbürgerung durch falsche bzw. unterlassene Angaben zum Zustand ihrer Ehe erschlichen. Tatsächlich sei ihre Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung noch intakt gewesen. Bis zum Sommer 2011 hätten sie eine stabile Ehe geführt, viele gemeinsame Aktivitäten unternommen wie bspw. Ferien (...) oder einen Besuch (...). Dass sie eine gute und stabile Ehe geführt hätten, könne durch diverse gemeinsame Bekannte bestätigt werden. Mit diesen Bekannten seien sie zusammen essen gegangen, man habe sich gegenseitig eingeladen oder gemeinsame Aktivitäten unternommen. Anlässlich der gemeinsamen Familienferien in Griechenland im Frühsommer 2011 sei es zum grossen Ehestreit gekommen. Die Beschwerdeführerin habe während dieser Ferien mit grosser Enttäuschung feststellen müssen, dass ihr Ehemann das exzessive Trinken von Alkohol aufgenommen hätte. Auch nach den Ferien habe er nach Feierabend regelmässig Alkohol konsumiert, eine Gewohnheit, die sich erst im Griechenlandurlaub manifestiert habe. Dies sei für sie nicht akzeptabel gewesen. Des Weiteren sei ihr damaliger Ehemann nicht bereit gewesen, "das Trinken" wieder einzustellen, was zu vielen Streitereien geführt habe, weshalb eine Fortführung der Ehe für die Beschwerdeführerin nicht in Frage gekommen sei. Diese beiden Tatsachen hätten zu einer grossen Entfremdung des Paares geführt. Gestützt auf diese Vorkommnisse habe das Paar beschlossen, sich scheiden zu lassen und das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter zu beantragen. Sie sei erst am 1. April 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Seither sehe der Ex-Ehemann die Tochter jedes Wochenende, also nicht nur, wenn sie bei ihm übernachte, sondern auch an den alternierenden Wochenenden.
Dass die Beschwerdeführerin im Sommer 2012 ihre Jugendliebe in Bangladesch geheiratet habe, sei ein Fehler gewesen. Sie habe ihn sofort geheiratet, weil ein Zusammensein nach muslimischer Tradition in Bangladesch nur möglich sei, wenn die beiden verheiratet seien. Nach der Heirat im Juli 2012 hätten sich die beiden jedoch immer mehr entfremdet und die Beschwerdeführerin sei (allein) in die Schweiz zurückgekehrt. Beim Führen der Fernbeziehung habe sie erkennen müssen, dass diese Ehe keine Zukunft habe, seien die Einstellungen und Erwartungen doch sehr unterschiedlich gewesen. Sie habe sich während der acht Jahre, in denen sie zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Schweiz gelebt habe, völlig anders entwickelt und sei sich gewohnt gewesen - wie eine Person, die in der Schweiz aufgewachsen sei - ihr Leben selbstständig zu meistern. Dies habe zu Streit geführt, da der neue Ehegatte islamisch-konservativ geprägt sei und es somit seiner Ehefrau nicht erlaubt sei, ohne ihren Ehemann auszugehen oder sich mit anderen Personen zu treffen.
9.2 Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin bestätigte die Ausführungen in Bezug auf die Alkoholsucht im Wesentlichen bereits gegenüber der Vor-instanz. In seinem Schreiben vom 3. Februar 2014 (SEM-Akt. 27) schildert er die Ereignisse, die zur Zerrüttung der Ehe geführt haben sollen. Er habe ungefähr drei Wochen vor dem gemeinsamen Familienurlaub wieder mit dem Trinken angefangen, als er ein Rockkonzert besucht habe. Dabei sei er an alte Zeiten erinnert worden, in denen er eben auch zu viel getrunken habe. Danach habe er nicht auf seine täglichen zwei Flaschen Bier verzichten können. Seine Ex-Ehefrau habe dies jedoch erst während der Ferien bemerkt. Es habe ihr nicht früher auffallen können, weil sie damals am Abend gearbeitet habe und erst um ca. 23.00 Uhr nach Hause gekommen sei. Bis dann habe er die leeren Flaschen jeweils wieder in den Keller weggeräumt gehabt, so dass es ihr nicht habe auffallen können. Als weiteren Punkt führt er an, dass es Streit gegeben hätte, weil er keine Unterkünfte in Griechenland gebucht habe. Die Beschwerdeführerin habe ihm auch gesagt, dass er mit dem Biertrinken aufhören solle, aber er schaffe es nicht, auf sein regelmässiges Feierabendbier zu verzichten. Zudem sei er nach weiteren Konzertbesuchen wieder total betrunken nach Hause gekommen. Er wisse, dass er als Muslim eigentlich keinen Alkohol trinken dürfe. Er habe den Glauben nie ganz ernst genommen, sondern diesen nur gewechselt, weil dies von der Schweizer Botschaft zur Anerkennung der säkularen Heirat verlangt worden sei. Um die Ehe zu retten bzw. wie es damit weitergehen solle, hätten sie viele Gespräche mit einem gemeinsamen Bekannten geführt. Ein Fortführen der Ehe sei jedoch aufgrund der vielen Streitgespräche nicht mehr möglich gewesen. Er bestätigte auch die Ausführungen der Ex-Ehefrau, dass sie nie getrennt gelebt hätten und es auch keine (andere) Partnerschaft gegeben habe, die zur Auflösung der Ehe geführt habe. Einzig und allein sein exzessiver Alkoholkonsum sei der Grund für die Auflösung der Ehe gewesen. Er bestätigte somit, dass die ehelichen Probleme erst nach der erleichterten Einbürgerung aufgetaucht seien.
9.3 Dass der exzessive Alkoholkonsum des Ex-Ehegatten erst nach der erleichterten Einbürgerung problematisch wurde, bestätigt auch die Ex-Schwiegermutter der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2012 (mit Poststempel 13. Juli 2014) im Rahmen der schriftlichen Zeugeneinvernahme durch die Vorinstanz (SEM-Akt. 44). Die darin geäusserten Ängste in Bezug darauf, dass die ganze Familie der Ex-Schwiegertochter in die Schweiz nachgezogen würde, hätten sich verflüchtigt. In einem weiteren Schreiben - eingereicht am 15. März 2016 durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin - teilte sie mit, die Beschwerdeführerin sei ihr eine liebe Tochter geworden, die sehr gut deutsch spreche und auch beruflich integriert sei (Teilzeitstelle [...]). Auch ein gemeinsamer Bekannter der Ex-Ehegatten bestätigte am 16. Juni 2014, dass er bezüglich Stress in der Ehe der beiden erstmals im Herbst 2011 etwas gehört habe (SEM-Akt. 42).
9.4 Dass die Beschwerdeführerin kurze Zeit nach ihrer Scheidung einen bangladeschischen Staatsangehörigen - ihre Jugendliebe - anlässlich eines Besuchs im Heimatland bei ihrer Mutter im Sommer 2012 sogleich geheiratet hat, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie die erleichterte Einbürgerung erschlichen hatte. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die Beschwerdeführerin eine impulsive Persönlichkeit zu sein scheint und aufgrund der muslimischen Tradition in Bangladesch - nicht zum ersten Mal - so gehandelt hatte, denn ein Zusammensein von Mann und Frau wird nur geduldet, wenn diese verheiratet sind. Sowohl in der Beschwerdeschrift vom 6. Mai 2015 als auch in der abschliessenden Stellungnahme vom 15. März 2016 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe schnell bemerkt, dass sich seit ihrer Jugendzeit viel verändert habe - auch die Persönlichkeit des neuen Ehegatten sei in der Zwischenzeit islamisch-konservativ geprägt worden. Dieser habe es nur auf ihr Geld abgesehen gehabt, habe der doch das Geld gestohlen, welches sie ihrer Mutter zur Besorgung von Medikamenten geschickt habe. Das am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch für ihren Ehemann habe sie daraufhin - aus den genannten Gründen - auch nicht weiterverfolgt, worauf dieses im Rahmen einer Datenbereinigung durch die Vorinstanz automatisch als zurückgezogen mutiert worden sei (vgl. SEM-Akt. 37).
9.5 Gestützt auf die Akten kann somit als erstellt erachtet werden, dass die Ehe der Beschwerdeführerin letztlich als Folge von Problemen scheiterte, die ihren Grund in der für sie neu aufgetretenen Alkoholsucht ihres Ex-Ehegatten hatten. Dabei erscheint es plausibel, dass diese Probleme erst ab Mitte 2011 zu Tage traten. Diese Annahme stützt sich auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis zum Griechenlandaufenthalt im Sommer 2011 ein "normales" Leben geführt hat, indem sie einer geregelten Arbeit nachging, sich sprachlich und sozial gut integriert zeigte, sowie ferner die übereinstimmenden Aussagen der Ex-Ehegatten sowie weiterer gemeinsamer Bekannter zu den massgeblichen Ereignissen. Mit diversen Gesprächen haben die Ex-Ehegatten versucht, ihre Ehe zu retten, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin gelungen ist, die zu ihren Lasten sprechende natürliche Vermutung zu entkräften.
10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Nachweis einer zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakten Ehe erbracht wurde. Entsprechend der Beweislastverteilung kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
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SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
11.
Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
|
1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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