A-2063/2021 - 2023-02-08 - Altro (Dogane) - Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2063/2021

Urteil vom 8. Februar 2023

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Iris Widmer, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Oliver Gloor, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),

Direktionsbereich Strafverfolgung,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Eidgenössische Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]), Direktionsbereich Strafverfolgung, Zollfahndung Ost (nachfolgend: Zollfahndung), leitete aufgrund von Überwachungsmassnahmen am 27. Februar 2017 gegen verschiedene Personen eine Zollstrafuntersuchung wegen des dringenden Verdachts der fortgesetzten, gewohnheits- und gewerbsmässigen illegalen Einfuhr von Lebensmitteln in die Schweiz ein.

A.b Im Rahmen dieser Zollstrafuntersuchung ermittelte die Zollfahndung auch gegen A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger). Am 12. März 2021 nahm die Zollfahndung das Schlussprotokoll auf und erliess gegenüber dem Abgabepflichtigen gleichentags die Verfügung über die Leistungspflicht, worin sie den Abgabepflichtigen zur Zahlung von Fr. 134'039.70 (recte: Fr. 128'263.70; Zoll: Fr. 112'565.25; Einfuhrsteuer: Fr. 11'377.15; Zins: Fr. 4'321.30) verpflichtete.

A.c Die Zollfahndung wirft dem Abgabepflichtigen im Wesentlichen vor, über den Zeitraum vom 16. [recte: 11.] Februar 2015 bis 9. Oktober 2017 Lebensmittel illegal und ohne Zollanmeldung aus Österreich in die Schweiz eingeführt zu haben.

B.
Mit Eingabe vom 29. April 2021 lässt der Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die Leistungsverfügung der Zollfahndung bzw. des BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 12. März 2021 erheben und beantragen, die Leistungsverfügung sei aufzuheben und er sei zur Zahlung von Zoll in der Höhe von Fr. 1'989.20 sowie Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 77.95 zu verpflichten, zuzüglich Verzugszins seit dem 4. Januar 2017. Zudem sei ihm (dem Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zusammengefasst anerkennt der Beschwerdeführer die Nachforderungen bezüglich einer Einfuhr am 4. Januar 2017. Im Übrigen macht er zusammengefasst geltend, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch ermittelt worden und nicht ausreichend bewiesen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gut und bestellte dem Abgabepflichtigen Rechtsanwalt Oliver Gloor als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

D.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei im Umfang von Fr. 6'000.-- als gegenstandslos geworden abzuschreiben, im Umfang von Fr. 11'874.65 sei nicht auf die Beschwerde einzutreten und im Umfang von Fr. 5'776.-- (Differenz zwischen Fr. 134'039.70 und Fr. 128'263.70; vgl. Bst. A.b) sei diese gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kostenfolge.

E.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien sowie die Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG), welches jedoch auf das Verfahren der Zollveranlagung vor der Vorinstanz nicht zur Anwendung gelangt (Art. 3 Bst. e VwVG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Die Vorinstanz bringt vor, mehrere Solidarschuldner hätten vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde Beiträge in der Höhe von Fr. 11'874.65 geleistet. In diesem Umfang sei deshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten, da die Gesamtforderung gegen den Beschwerdeführer in ebendiesem Ausmass untergegangen sei.

Zudem habe ein weiterer Solidarschuldner am 14. November 2017 eine Hinterlage von Fr. 6'000.-- zur Deckung von allfällig geschuldeten Abgaben geleistet. Die Leistungsverfügung diesen Solidarschuldner betreffend sei erst nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde in Rechtskraft erwachsen, weshalb das vorliegende Verfahren im Umfang von Fr. 6'000.-- als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.

1.3.2 Das vorliegende Verfahren betrifft ausschliesslich die Festsetzung der Forderung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Forderungen im Umfang von Fr. 11'874.65 bzw. Fr. 6'000.--, mithin in jenen Fällen, in welchen gewisse Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung beglichen oder hinterlegten. Es ist folglich zuerst zu eruieren, ob der Beschwerdeführer für die entsprechenden Einfuhren leistungspflichtig ist.

Ein Nichteintreten bzw. ein Abschreiben wegen Gegenstandslosigkeit hätte zur Folge, dass die angefochtene Verfügung im besagten Umfang nicht überprüft bzw. in Rechtskraft erwachsen würde. Durch die Zahlung eines Solidarschuldners würde somit die Beurteilung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers vorweggenommen. Die gerichtliche Überprüfung der Leistungspflicht kann dem Beschwerdeführer indessen nicht dadurch verwehrt werden, dass ein Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung begleicht, ist doch gar noch nicht festgestellt, ob der Beschwerdeführer für denselben Betrag auch leistungspflichtig wäre.

Zudem hätte ein solches Vorgehen zur Folge, dass der Solidarschuldner im Innenverhältnis (Art. 70 Abs. 3 Satz 2 ZG) gestützt auf Art. 148 f. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (SR 220, nachfolgend: OR) einen Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer geltend machen könnte, obwohl dieser im besagten Umfang möglicherweise gar nicht leistungspflichtig ist.

Mithin ist im vorliegenden Verfahren - ungeachtet der Zahlungen allfälliger Solidarschuldner - zu überprüfen, ob die angefochtene Leistungsverfügung zurecht erlassen wurde (vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer A-144/2021 vom 23. September 2022 E. 2).

1.3.3 Somit ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; statt vieler: Urteil des BVGer A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 1.7.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149).

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 1.6.1, A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 1.6.1).

1.6 Es gilt zudem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a). Die Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten ist allgemeiner Natur und erstreckt sich auf alle Arten der Sachverhaltserhebung. Sie gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (BVGE 2008/24 E. 7.2; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 13 N 3 f.).

1.7 Des Weiteren gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist - in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (SR 210, nachfolgend: ZGB) - im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Abgaberecht gilt, dass die Abgabebehörde die Beweislast für die abgabebegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4610/2019 vom 11. März 2020 E. 1.4, je mit Hinweisen).

1.8 Selbstveranlagungsprinzip (vgl. E. 2.7) und Mitwirkungspflicht (E. 1.6) ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteile des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.6, A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 [nicht publiziert in: BVGE 2011/45]).

1.9 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum zwischen dem 11. Februar 2015 und dem 31. Oktober 2017 verwirklicht. Somit sind vorliegend das ZG, die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

2.

2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland. Als Mehrwertsteuer erhebt er gemäss Art. 1 Abs. 2 MWSTG eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland-steuer), eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezug-steuer) sowie eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). Letztere soll verhindern, dass ins Zollinland eingeführte Waren gegenüber im Inland hergestellten Gütern, welche der Inlandsteuer unterliegen, bevorteilt werden (vgl. Regine Schluckebier, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019, Art. 50 N 1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.1).

2.2 Die Einfuhrsteuer unterscheidet sich sowohl hinsichtlich des Steuerobjekts als auch des Steuersubjekts von der Inlandsteuer. Steuersubjekt ist die zollzahlungspflichtige Person (vgl. nachfolgend E. 2.5). Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte ins (Zoll-)Inland (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird (Urteil des BGer 2C_217/2019 vom 27. April 2020 E. 5.2). Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. Insbesondere ist die Entgeltlichkeit nicht erforderlich. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) die Einfuhrsteuer aus (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1 f.; Urteil des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 3.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.2).

2.3 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn der Gegenstand im Rahmen eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Im Übrigen wird sie - sofern nicht die Sondertatbestände der Bst. b bis f zur Anwendung kommen - nach Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.3; BVGE 2014/7 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.3).

2.4 Soweit nicht bereits darin enthalten, sind in die Bemessungsgrundlage zum einen die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben - mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer - miteinzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Zum anderen sind die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Art. 56 MWSTG zu befördern sind, einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 2.2.3).

2.5 Gemäss Art. 50 MWSTG («Einfuhrsteuer») gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich die Zollgesetzgebung. Steuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zum entsprechenden Kreis gehören jene Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt sowie die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt ist oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 Abs. 2 ZG). Zur Zollanmeldung verpflichtet sind gemäss Art. 26 ZG die zuführungspflichtige Person (Bst. a), die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (Bst. b) und Personen, die den Verwendungszweck der Ware ändern (Bst. d). Zuführungspflichtig ist, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt (Art. 21 Abs. 1 ZG). Art. 75 ZV präzisiert, dass als zuführungspflichtige Personen namentlich (also nicht ausschliesslich) gelten: die Warenführerin oder der Warenführer (Bst. a), die mit der Zuführung beauftragte Person (Bst. b), die Importeurin oder der Importeur (Bst. c), die Empfängerin oder der Empfänger (Bst. d), die Versenderin oder der Versender (Bst. e) und die Auftraggeberin oder der Auftraggeber (Bst. f). Als Auftraggeberin gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (zu Letzterem: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4, teilweise noch mit Bezug zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287] sowie Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung).

Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).

2.6 Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG). Wurde die Zollanmeldung indes unterlassen, entsteht die Zollschuld in jenem Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden, oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird (Art. 69 Bst. c ZG).

2.7 Die Einfuhrsteuer wird vom BAZG zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung (vgl. Art. 21 und 25 f. ZG). Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (zum Ganzen: BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; Urteil des BVGer A-6355/2019 vom 17. Juni 2021 E. 2.2).

2.8 Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 1 mit Hinweisen). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person (E. 2.5) hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.5).

2.9 Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG; vgl. auch Art. 69 Bst. a ZG; zur Entstehung der Zollschuld oben E. 2.6). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.6).

2.10 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit grundsätzlich ein Verzugszins geschuldet (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 ZG).

3.

3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteile des BVGer A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.6.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020], A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 4.4, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).

3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 E. 5.2.2, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2, A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2; Stefan Oesterhelt/Laetitia Fracheboud, in: Frank/Eicker/ Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 12 N 5).

3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (vgl. oben E.2.5). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; Michael Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist die illegale Einfuhr von Lebensmitteln insofern strittig, als der Beschwerdeführer bis auf eine einzige Einfuhr (vom 4. Januar 2017) sämtliche ihm zur Last gelegten Einfuhren bestreitet. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die weiteren Einfuhren nicht lückenlos nachgewiesen. Bei ihm sei kein (geschmuggeltes) Fleisch gefunden worden.

4.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig erstellt und rechtlich gewürdigt hat.

4.2.1

4.2.1.1 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung für jede Einfuhr einzeln auf, wie vorgegangen wurde und welche Waren ohne Zollanmeldung über die Grenze gebracht wurden. Dabei ergibt sich folgendes Muster:

Der Beschwerdeführer fuhr von der Schweiz nach Österreich, wobei er oft den eigenen, gelegentlich den Wagen einer anderen Person benutzte. In den Jahren 2015 und 2016 fuhr er oft allein, später wurde er aber öfter von anderen Personen begleitet, in der Regel (aber nicht immer) von einem «Vorfahrer», der manchmal auch erst einige Zeit nach ihm die Grenze überquerte. Aufgabe des Vorfahrers war es auszukundschaften, ob die Grenzübergänge in die Schweiz besetzt waren oder nicht. War der Grenzübergang besetzt, suchte der Vorfahrer einen anderen, eben unbesetzten, Grenzübergang, an dem der Beschwerdeführer mit der in Österreich gekauften Ware (dazu sogleich) die Grenze in die Schweiz überqueren konnte. In Österreich kaufte der Beschwerdeführer bei der B._______ GmbH (nachfolgend: B._______) und im [Lebensmittelgeschäft C._______] Lebensmittel ein. In der B._______ benutzte er in der Regel die auf ihn als Einkaufsberechtigten lautende Kundenkarte des [Geschäfts D._______] bzw. des [Restaurants E._______]. Gelegentlich wurden auch B._______-Karten anderer Personen verwendet. Er bezahlte in der Regel mit seiner Maestro-Karte oder in bar. Danach fuhr er (wie erwähnt, oft mit Hilfe eines Vorfahrers) über einen unbesetzten und für jeglichen Handelsverkehr geschlossenen Grenzübergang in die Schweiz, ohne die auf den Waren lastenden Abgaben zu entrichten. Insbesondere das so importierte Fleisch lieferte er an verschiedene Betriebe in der Schweiz, teilweise nachdem er es aus der Originalverpackung genommen und neu vakuumiert hatte.

4.2.1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsermittlung. Bei diversen Erwägungen zitiere die Vorinstanz Aktoren, ohne zu erörtern, was daraus abzuleiten sei und warum dies der Fall sei. Ausser am 4. Januar 2017 (diesbezüglich wird die Zollzahlungspflicht des Beschwerdeführers nicht bestritten) sei bei ihm (dem Beschwerdeführer) nie Fleisch sichergestellt worden. Die Vorinstanz versuche zwar, den Kauf des Fleisches dadurch zu beweisen, dass sie diverse Rechnungen der B._______ vorlege, welche auf das Restaurant E._______ sowie den Lebensmittelladen D._______ ausgestellt seien. Allerdings sei sein Bruder, F._______, in der relevanten Zeit grösstenteils alleiniger Geschäftsführer dieser beiden Geschäfte gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe denn auch wiederholt ausgeführt, dass auch andere Personen mit der auf ihn lautenden B._______-Karte eingekauft hätten. Auch seine Maestro-Karte habe er teilweise bei seinem Stellvertreter im Restaurant bzw. im Lebensmittelladen gelassen, wenn er verreist sei. Damit könnten Käufe mit dieser B._______-Karte nicht den Beweis erbringen, dass er (der Beschwerdeführer) selbst die Einkäufe in Österreich getätigt bzw. dabei mitgewirkt habe. Gleiches gälte für Einkäufe, die mit seiner Maestro-Karte bezahlt worden seien. Die Vorinstanz selbst gehe davon aus, dass bei der angeblich illegalen Einfuhr vom 12. November 2017 [recte: 2016] Einkäufe in der B._______ durch G._______ getätigt worden seien, wobei dieser seine (des Beschwerdeführers) B._______-Karte benutzt habe. Betreffend die Einkäufe bei C._______ verweise die Vorinstanz immer auf das gleiche Aktorum (39.08.02/0005) um diese Einkäufe zu belegen. Dabei handle es sich um die zweite Einvernahme von H._______ (vom 4. April 2019), wobei dieser auf S. 5 nur aussage, dass er ihn (den Beschwerdeführer) kenne, welcher regelmässig drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe. H._______ habe jedoch keinen einzigen konkreten Einkauf an einem bestimmten Tag bestätigt.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe Fleisch, welches er an Schweizer Kunden geliefert habe, in der Schweiz von einem Herrn I._______ und der [Metzgerei J._______], wobei K._______ [der Inhaber der Metzgerei] ausgesagt habe, ihm (dem Beschwerdeführer) gelegentlich Fleisch verkauft zu haben. Diese plausiblen und grundsätzlich glaubhaften Aussagen seien von der Vorinstanz ignoriert worden. Könne die Vorinstanz aber die von ihr behaupten Fleischeinkäufe in Österreich nicht beweisen, so könne auch die Einreise an genau diesen Tagen aus Österreich in die Schweiz nicht zu einer Abgabepflicht führen. Genau das sei vorliegend der Fall, weshalb die ganze Beweiskette in sich zusammenfalle.

Nur in einigen Fällen sei belegt, dass er (der Beschwerdeführer) an den relevanten Tagen aus Österreich in die Schweiz eingereist sei. Teilweise existierten beim Grenzübertritt automatisiert aufgenommene Fotos des Autos, in denen er dies getan haben solle. In ganz wenigen Fällen sei er in der Schweiz von Zollbeamten beschattet worden, wobei die von diesen gemachten Fotos wenig schlüssig seien und nicht zu beweisen vermöchten, wann bzw. wo allfällige Waren in das Auto eingeladen worden seien (evtl. schon vor der Einreise nach Österreich). Einige der Fahrzeuge seien nicht auf ihn (den Beschwerdeführer) eingetragen, weshalb nicht leichthin der Schluss gezogen werden könne, er sei der Lenker gewesen.

Ohnehin könne von der Einreise nicht auf eine illegale Einfuhr von Fleisch geschlossen werden. Dazu bedürfe es des Wareneinkaufs unmittelbar zuvor in Österreich und es müsse feststehen, dass die Einkäufe beim Grenzübertritt noch im Fahrzeug gewesen seien. Er (der Beschwerdeführer) habe aber zu Protokoll gegeben, dass er Lieferungen in Österreich getätigt habe.

Weiter - so der Beschwerdeführer - versuche die Vorinstanz mit einer Vielzahl von Aussagen befragter Personen zu beweisen, dass er an den relevanten Tagen Fleischlieferungen in der Schweiz getätigt habe. Allerdings könne in fast keinem der Fälle der Beweis erbracht werden, dass er (der Beschwerdeführer) nicht erst nach dem Grenzübergang Fleisch in der Schweiz behändigt und dieses Fleisch geliefert habe. Auch seien in den Befragungen der relevanten Personen diese von den Zollbeamten massiv geführt und mit Suggestivfragen geradezu dazu gebracht worden, die «Feststellungen» der Zollfahndung zu bestätigen. Das von der Zollverwaltung präsentierte Beweisbild sei den Befragten zumindest auf den ersten Blick überzeugend erschienen und sie hätten keine Zeit gehabt, dieses kritisch zu hinterfragen. Zudem sei gegen jeden der Befragten ein Zollverfahren gelaufen, so dass sie darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und zu kooperieren. Die suggestive und manipulative Art der Befragung führe dazu, dass eine sehr grosse Anzahl von Aussagen praktisch keinen Beweiswert habe. Zudem seien die meisten Aussagen allgemeiner Natur gewesen. Es könne nicht sein, dass daraus Lieferungen an einem konkreten Tag konstruiert würden.

Insgesamt sei nicht erstellt, dass er (der Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 9. Oktober 2017 mehrfach unverzollte Lebensmittel in grossen Mengen unerlaubterweise in die Schweiz importiert habe. Er habe dies nur einmal, nämlich am 4. Januar 2017 getan.

Selbst wenn punktuell Einkäufe über Quittungen in Österreich getätigt worden seien, so sei noch lange nicht klar, wer dies getan habe und was mit den Waren geschehen sei.

4.2.1.3 Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Vernehmlassung, dass während der Auslandaufenthalte des Beschwerdeführers in den Jahren 2016 und 2017 keine Einkäufe mit seiner B._______-Karte getätigt worden seien. Hingegen seien in dieser Zeit diverse Transaktionen mit seiner Maestro-Karte im Ausland erfolgt. Demnach hätten während seiner Abwesenheit keine Dritten die Karten benutzt. Dafür, dass er die Karten Dritten überlassen hätte, fänden sich keine Anhaltspunkte. Auch hätte keine der befragten Personen ausgesagt, mit der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bezahlt zu haben.

In Bezug auf die Einfuhr vom 12. November 2016 präzisiert die Vorinstanz, dass G._______ mit der B._______-Karte des Beschwerdeführers eingekauft, den Einkauf aber mit seiner eigenen Karte bezahlt habe. Eine Minute nach diesem Einkauf habe der Beschwerdeführer ebenfalls mit seiner B._______-Karte weitere Waren gekauft und mit seiner eigenen Maestro-Karte bezahlt.

Die Aussage von H._______, wonach der Beschwerdeführer seit ein bis zwei Jahren sicher drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe, untermauere die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer auch dann, wenn H._______ keine konkreten Daten habe nennen können. Nach Abgleich der vorgeworfenen widerrechtlichen Einfuhren mit der Aussage von H._______ müsse vermutet werden, dass der Beschwerdeführer weitere Einfuhren in die Schweiz getätigt habe, von welchen sie (die Vorinstanz) keine Kenntnis habe.

Weiter habe H._______ anlässlich eines Vorhalts sein Verpackungsmaterial wiedererkannt, welches für die anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2017 sichergestellten 124 kg Fleischwaren verwendet worden war. Dieses Verpackungsmaterial sei auch auf den Observationsfotos erkennbar, was ein Indiz dafür sei, dass der Beschwerdeführer mehrmals bei C._______ Fleisch eingekauft und in die Schweiz geliefert habe.

Zu einem Herrn I._______, von dem der Beschwerdeführer das Fleisch in der Schweiz bezogen haben will, habe er nie konkrete Angaben gemacht. K._______ habe zwar angegeben, im Zeitraum von Sommer 2015 bis Anfang 2016 dem Beschwerdeführer insgesamt etwa 130 kg Kuhfleisch aus Notschlachtungen verkauft zu haben. Der Beschwerdeführer sei mit der Qualität aber nicht zufrieden gewesen, weshalb er kein weiteres Fleisch gekauft habe. Hingegen sei der Beschwerdeführer wiederholt mit eigenem Fleisch bei ihm (K._______) aufgetaucht und habe dieses dort verarbeitet.

Die Aussagen des Beschwerdeführers widersprächen sämtlichen vorliegenden Beweismitteln.

Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei durch verschiedene Vorfahrer unabhängig voneinander bestätigt worden.

Der Beschwerdeführer verweise auf anonyme Abnehmer in Österreich, deren Namen er nicht kenne.

Die Daten stützten sich einerseits auf das Datum der Rechnungen der Einkäufe bei der B._______, andererseits auf das Datum der Bezahlung mit der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bei C.______ sowie der B._______. In den Bankauszügen des Beschwerdeführers fänden sich diverse Hinweise auf Zahlungen mittels Maestro-Karte bei der L._______ [Stadt in Österreich]. Gemäss amtshilfeweise erteilter Auskunft der Zollfahndung [Österreich] sei festgestellt worden, dass in [der Stadt in Österreich] ein L._______-Standort vermietet werde, dessen Kontaktdaten auf die «H._______» lauteten.

Die Daten der Rechnungen und Zahlungen mittels Maestro-Karte deckten sich mit den vorhandenen Daten des automatischen Fahndungs- und Verkehrsüberwachungssystems der Grenzstellen (AFV), mit den Aussagen der Vorfahrer, teilweise mit den Daten der Auswertungen der Mobiltelefone und mit den Aussagen der Abnehmer, welche zum Teil für konkrete Veranstaltungen Fleisch bestellt gehabt hätten. Dass das Fleisch an diesen Daten habe ausgeliefert werden müssen, ergebe sich daraus, dass das Fleisch als leicht verderbliche Ware in ungekühlten Fahrzeugen transportiert worden sei.

Zollrechtlich relevant sei - so die Vorinstanz - das Verbringen der Ware über die Grenze, nicht dessen Lieferung an Abnehmer.

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die Befragten im Hinblick auf das laufende Strafverfahren darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und zu kooperieren. Dabei verkenne er, dass sich die einvernommenen Personen trotz drohender Strafe und Solidarhaftung in erheblichem Mass selbst belastet hätten.

Weiter weist die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren hin.

4.2.2 Im Zuge der Zollstrafuntersuchung befragte die Vorinstanz diverse Personen - insbesondere Mitbeteiligte, Lieferanten und Abnehmer -, wertete AFV-Daten aus, liess die Auszüge der Bankkonten mehrerer Beteiligter edieren und forderte amtshilfeweise die Rechnungen der österreichischen Lebensmittelhändler ein. Zusätzlich wertete sie Mobiltelefondaten aus und führte Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer und den Lokalitäten weiterer Beteiligter durch.

Gestützt auf die Aussagen der Beteiligten - insbesondere der Vorfahrer des Beschwerdeführers und der Abnehmer der Lebensmittel - in den jeweiligen Einvernahmen sowie die oben erwähnten Unterlagen evaluierte die Vorinstanz die einzelnen Einfuhren. Dabei stellte sie mehrheitlich auf jene Rechnungen ab, auf welchen der Beschwerdeführer als Einkaufsberechtigter (B._______-Kundenkarte) vermerkt war oder zu deren Zahlung die Bankkarte des Beschwerdeführers verwendet wurde. Vereinzelte Einfuhren eruierte die Vorinstanz anhand der ausgewerteten Mobiltelefondaten oder der Aussagen in den Einvernahmen.

4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz diverse Beweismittel herangezogen, um den Sachverhalt festzustellen. Die eingeführten Waren ermittelte die Vorinstanz im Einzelnen mittels der jeweiligen Rechnungen, Zahlungen oder Abmachungen zwischen den Beteiligten. Ihre Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann aufgrund der Befragungsprotokolle nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz die befragten Personen mittels Suggestivfragen zu einer ihr genehmen Aussage bringen wollte, was jedoch der Beschwerdeführer behauptet. Die Vorinstanz hat lediglich die befragten Personen mit den ihr vorliegenden Beweisen sowie ihrer Interpretation dieser Beweismittel (also der Interpretation der Vorinstanz) konfrontiert und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Beweismitteln und ihrer Interpretation zu äussern. Aufgrund der Befragungsprotokolle ist es dem Bundesverwaltungsgericht zudem ohne weiteres möglich zu erkennen, ob die befragten Personen die Vorhalte und Interpretationen aus eigenem Wissen bestätigen und/oder ergänzen konnten oder ob sie lediglich eine Reaktion zeigten, die sich allein auf die ihnen vorgelegten Unterlagen stützte und die nicht aus eigenem Wissen herrührte.

So kritisierte der Beschwerdeführer beispielsweise, dass M._______ auf einen langen Vorhalt gesagt habe: «Es ist ja Wahnsinn, wie der [gemeint ist der Beschwerdeführer] alles geplant hat. [...] Ich hatte keine Ahnung, dass er Fleisch im Ausland holt» (act. 53.08.02/0015).

Aus dieser Antwort ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass M._______ gerade nicht bestätigen konnte, dass der Beschwerdeführer Fleisch im Ausland gekauft hatte, führte sie doch selbst explizit aus, davon keine Ahnung gehabt zu haben. Es handelt sich hier lediglich um eine Reaktion von ihr auf den Vorhalt der Vorinstanz, aus dem aber für das vorliegende Verfahren keine Schlüsse gezogen werden können, weil M._______ den Vorhalt der Vorinstanz eben gerade nicht bestätigen konnte. Mit dieser konkreten Aussage konnte sie den Beschwerdeführer also auch nicht belasten. Auf dieses und gleichgelagerte Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit nicht weiter einzugehen, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Art von Aussagen als für das vorliegende Verfahren nicht relevant erachtet; die Würdigung der Beweise ist Sache der Vorinstanz und nunmehr des Bundesverwaltungsgerichts, nicht jedoch jene von befragten Personen.

4.2.4 In Bezug auf das Aussageverhalten insbesondere der beteiligten Personen, welche den Beschwerdeführer belasteten, ist festzuhalten, dass die Aussagen grundsätzlich glaubhaft sind, zumal sich die befragten Personen teils selbst stark belasteten (wohl am deutlichsten: Einvernahme von G._______ vom 8. November 2017, in der er die ganze Schuld auf sich nimmt und andere Mitbeteiligte davon ausgenommen haben will, act. 05.08.02/0010, s.a. act. 05.08.04/0002; dass G._______ den Beschwerdeführer in einer der Einvernahmen mit einem Kraftwort bedachte, vermag an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nichts zu ändern).

Glaubhaft ist im Übrigen auch, dass sich Mitbeteiligte und Abnehmer zwar zunächst an konkrete Einkäufe, Fahrten und Lieferungen wegen der seither vergangenen Zeit nicht mehr erinnerten, dann aber auf Vorhalt der weiteren von der Vorinstanz erhobenen Beweismittel (Rechnungen, Textnachrichten, Fahndungsfotos und -berichte) die Erinnerung zurückkam und diese Personen die Feststellungen der Vorinstanz bestätigen konnten.

4.3 Dass der Beschwerdeführer Fleisch an verschiedene Abnehmer in der Schweiz lieferte, ist aufgrund der Aussagen der Beteiligten sowie Text- und Bildnachrichten, Quittungen, Fahndungsberichten und -fotos erwiesen. Aufgrund dieser Angaben lassen sich die Menge des Fleisches und dessen Preis sowie in der Regel das Datum der Lieferung eruieren. Abgaberechtlich relevant ist nun vor allem die Beantwortung der Frage, ob es sich beim gelieferten Fleisch um solches aus dem Ausland handelt, welches in die Schweiz gebracht wurde, ohne dass darauf die Zollabgaben geleistet wurden. Denn nur auf solchen Einfuhren sind vorliegend nachträglich die Zollabgaben nachzuerheben. Die Lieferung des Fleisches an Abnehmer kann insbesondere der indirekten Beweisführung dienen, dass das im Ausland erworbene Fleisch tatsächlich ins Inland verbracht wurde, und zudem Aufschluss darüber geben, ob das Fleisch für den Privatverbrauch gedacht war oder eben den gewerblichen Gebrauch. Nur indirekt ist vorliegend auch relevant, ob es der Beschwerdeführer war, der das Fleisch im Ausland gekauft hat. Hätte der Beschwerdeführer Fleisch in die Schweiz importiert, welches zuvor von einer anderen Person gekauft worden wäre, wären die zollrechtlichen Folgen dieselben. Allerdings ist der Kauf des Fleisches durch den Beschwerdeführer jeweils ein weiteres Indiz dafür, dass dieser anschliessend das Fleisch auch über die Grenze in die Schweiz brachte.

4.3.1 In einigen Fällen wurde der Beschwerdeführer von Zollbeamten ab dem Grenzübertritt bis zur Lieferung der Fleischwaren lückenlos überwacht. Diesbezüglich ist nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem Grenzübertritt aus Österreich in die Schweiz und der Lieferung kein Fleisch in der Schweiz beziehen konnte. Seine Behauptung, das Fleisch habe sich bereits im - ungekühlten - Wagen befunden, als er aus der Schweiz nach Österreich fuhr, ist unglaubhaft. Auch wurde von Vorfahrern in gewissen Fällen bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Fleisch in die Schweiz verbrachte.

4.3.2 Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das in Österreich gekaufte Fleisch an Abnehmer in Österreich lieferte. In einigen Fällen wäre dazu kaum Zeit gewesen, da zwischen Kauf und Grenzübertritt nur eine kurze Zeit lag (z.B. Einfuhr vom 2. Januar 2017: 17 Minuten). Ohnehin hat es der Beschwerdeführer unterlassen, Angaben zu allfälligen Abnehmern in Österreich zu machen. Er allein hätte aber der Vorinstanz auch nachträglich entsprechende Angaben liefern können. Ohne diese Information war es der Vorinstanz gar nicht möglich, diese Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Insbesondere aufgrund der im Abgaberecht geltenden Mitwirkungspflicht (E. 1.6) wäre der Beschwerdeführer hier verpflichtet gewesen, der Vorinstanz die entsprechenden Angaben zu liefern. Dass er dies nicht getan hat, führt auf Seiten der Vorinstanz zu einer Beweisnot mit der Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird (E. 1.8). Damit trägt der Beschwerdeführer insofern die Folgen der Beweislosigkeit, als er nicht genügend nachzuweisen vermag, dass er das Fleisch in der Schweiz bezogen bzw. in Österreich verkauft hat. Wie sich dies in einem allfälligen Strafverfahren verhalten würde, ist hier nicht zu prüfen.

4.3.3 Wurde das in Österreich gekaufte Fleisch aber nicht in Österreich weitergegeben, musste es sich noch im Auto befinden, als der Beschwerdeführer die Grenze in die Schweiz überquerte.

4.3.4 Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich beim vom Beschwerdeführer gelieferten Fleisch nicht um schweizerisches Fleisch handelte, ist der Umstand, dass das Fleisch teilweise ohne Etikette an die Abnehmer geliefert wurde (z.B. Aussagen von N.______ vom 17. November 2017 und 6. April 2019, act. 20.08.01/0005 und 20.08.02/0005; Aussage von M._______ vom 11. April 2019, act. 53.08.02/0005 f.; Aussage von O._______ vom 2. Juli 2019, act 54.08.02/0014 f.; Aussage von P._______ vom 12. Juni 2019, act 58.08.01/0008; gemäss anderen Aussagen war das Fleisch etikettiert: Aussage von Q._______ vom 14. November 2017, act. 22.08.01/0003; Aussagen von R._______ vom 28. November 2017 und 27. Mai 2019, act. 24.08.01/0002 und 0004 sowie 24.08.02/0004 f. und 0010 f., wobei er auf S. 0011 auszusagen scheint, dass die Deklaration als CH-Fleisch nur auf den Rechnungen, nicht aber auf den Etiketten ersichtlich sei).

4.3.5 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Fleisch in der Schweiz bezogen, die Vorinstanz sei den diesbezüglichen Hinweisen aber ungenügend nachgegangen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nur sehr unzureichende Angaben dazu gemacht hat, wo er das an seine Kunden in der Schweiz gelieferte Fleisch in der Schweiz gekauft haben will. Wirklich nennen konnte er nur die [Metzgerei J._______], deren Inhaber, K._______, indessen anlässlich seiner Befragung vom 5. Dezember 2017 - wie von der Vorinstanz richtig festgestellt - nur in geringem Umfang den Verkauf von Fleisch an den Beschwerdeführer eingestand (rund 20-30 kg Rindfleisch aus Notschlachtungen, act. 37.08.02/0003, insgesamt ca. 130 kg Rindfleisch, act. 37.08.02/0007). Er gab hingegen zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer oft mit eigenem Fleisch zu ihm gekommen, dieses bei ihm geschnitten und neu vakuumiert habe (act. 37.08.02/0002).

4.3.6 Soweit der Beschwerdeführer verschiedentlich vorbringt, es sei nicht erwiesen, dass ihm eine Person «vorgefahren» sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das «Vorfahren» für das vorliegende Verfahren höchstens ein weiteres Indiz darstellt, dass sich der Sachverhalt wie von der Zollverwaltung dargestellt, zugetragen hat, für die Frage der Zollpflicht letztlich aber nicht erheblich ist. Daher wird auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegangen.

4.3.7 Aufgrund des wiederholt ähnlichen Vorgehens, welches sich insbesondere anhand der Überwachung mittels AFV sowie der Aussagen verschiedener Personen nachvollziehen lässt, der Art und Menge der für verschiedene Restaurants bestimmten Waren sowie der Angaben auf den Rechnungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdigung der Beweise als erwiesen, dass die Waren nach dem Kauf im Ausland auch tatsächlich in die Schweiz eingeführt wurden (vgl. oben E. 1.7). Insgesamt ergibt die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ein schlüssiges Bild. Dass der Beschwerdeführer während seiner Einvernahmen und auch jetzt noch bestreitet, dass sich die Abläufe so verhielten, oder er die Aussage verweigerte, tut insofern nichts zur Sache.

4.4 Es bleibt, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende bereits explizit oder implizit behandelt wurden.

4.4.1 Zwar versucht der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen (es sei nicht bewiesen, dass er das Auto gefahren habe oder dass sich das Fleisch im Wagen befunden hätte) und Alternativszenarien (Weitergabe des Fleisches in Österreich, Kauf von Fleisch in der Schweiz) nachzuweisen, dass sich aus den vorliegenden Beweisen und Indizien nicht jenes Bild ergebe, welches die Vorinstanz zeichne. Dabei übersieht er aber, dass die Darstellung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig ist, während jene des Beschwerdeführers lebensfremd wirken. Es ist auch nicht nötig, dass sich der Sachverhalt einzig so, wie er von der Vorinstanz dargestellt wird, abgespielt haben kann. Absolute Sicherheit gibt es kaum je. Es genügt daher, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine vernünftigen Zweifel daran hat, dass sich der Sachverhalt auf eine bestimmte Weise darstellt. Mit pauschalen Vorbringen und wenig überzeugenden sowie unbelegten Alternativszenarien gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, an der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz entsprechende Zweifel zu erwecken.

4.4.2 Dass beim Beschwerdeführer mit Ausnahme vom Vorfall am 4. Januar 2017 nie Fleisch sichergestellt wurde, liegt insofern in der Natur der Sache, als Fleisch eine verderbliche Ware ist, die zudem vom Beschwerdeführer in ungekühlten Fahrzeugen transportiert wurde. Allzulange konnte er demnach nicht mit der Weitergabe des Fleisches warten. Zudem wurde bei ihm zwar Fleisch nicht sichergestellt, aber festgestellt, indem die Zollfahndung ihn bei der Übergabe von Fleisch beobachtete und fotografierte.

4.4.3 Wer Geschäftsführer des E._______ und des D._______ war, ist in Bezug auf die Leistungspflicht des Beschwerdeführers irrelevant. Die Zollzahlungspflicht knüpft (auch) an andere Kriterien. Insbesondere sind der Warenführer, der Auftraggeber oder Personen, welche von der unterlassenen Zahlung der Zollabgaben profitiert haben, zahlungspflichtig (E. 2.5 und E. 3). Die B._______-Karte, welche für einige der hier zu beurteilenden Einkäufe benutzt wurde, war auf den Beschwerdeführer und nicht auf den Geschäftsführer ausgestellt, weshalb auch diesbezüglich unerheblich ist, wer im fraglichen Zeitraum Geschäftsführer war.

4.4.4 Dass auch andere Personen die B._______-Karte des Beschwerdeführers benutzt haben sollen, bleibt vorliegend eine reine Behauptung. Sollte der Beschwerdeführer Kollegen in Österreich seine Karte zur Verfügung gestellt haben, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, diese Kollegen zu bezeichnen und es der Vorinstanz damit zu ermöglichen, seine Darstellung zu überprüfen. Zudem wurde, wenn Einkäufe mit der B._______-Karte des Beschwerdeführers getätigt wurden, oft gleichzeitig mit dessen Maestro-Karte bezahlt, welche er demnach auch seinen Kollegen oder Mitarbeitenden überlassen haben müsste. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe die Maestro-Karte seinem Stellvertreter überlassen, wenn er nach [...] gereist sei, ist festzuhalten, dass während der nachgewiesenen Aufenthalte des Beschwerdeführers in [...] und [...] (gemäss Vorinstanz: 13. bis 24. Oktober 2016, 6. bis 27. Januar 2017, 23. bis 30. Mai 2017, 28. August bis 21. September 2017; vgl. act. 01.06.63) nicht mit dieser Maestro-Karte eingekauft wurde (act. 50.05.05/0125 und 0157) oder die Maestro-Karte wurde während dieser Zeit im Land, in dem sich der Beschwerdeführer befand, verwendet (act. 50.05.05/0136 und 0147 f.). Immerhin wurde die B._______-Karte des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2016, am 10., 20. und 21. Januar 2017, am 26. und 27 Mai 2017 sowie am 31. August, 7., 15. und 19. September 2017 verwendet (act. 06.07.02/0008 f., act. 06.07.02/0035 ff., act. 06.07.09/0639 f., act. 06.07.09/0673 ff.), was darauf hindeutet, dass er sie in dieser Zeit tatsächlich zurückliess. Der Umstand, dass seine Maestro-Karte während seiner Auslandabwesenheiten nicht für Einkäufe in Österreich benutzt wurde, deutet umso mehr darauf hin, dass die Karte nur vom Beschwerdeführer benutzt wurde. Schliesslich hat die Vorinstanz auch nicht allein auf die Bezüge mit den Karten des Beschwerdeführers abgestellt - wobei diese ein starkes Indiz darstellen, dass die Käufe vom Beschwerdeführer vorgenommen wurden -, sondern in aller Regel weitere Beweismittel, wie die AFV-Daten und Aussagen, beigezogen.

4.4.5 Zwar bringt der Beschwerdeführer richtig vor, beim Sachverhaltsvorwurf vom 12. November 2016 habe G._______ die B._______-Karte des Beschwerdeführers benutzt. Es ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung aber eindeutig, dass der Beschwerdeführer selbst eine Minute später mit seiner B._______-Karte Waren gekauft und mit seiner eigenen Maestro-Karte bezahlt hat. Daraus erhellt, dass auch in diesem Einzelfall der Beschwerdeführer die B._______-Karte G._______ nicht einfach überlassen hat, sondern selbst dabei war, als seine B._______-Karte von G._______ benutzt wurde. Es sei angemerkt, dass auch hier letztlich nicht wesentlich ist, wer die Waren gekauft hat, sondern dass der Beschwerdeführer diese ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbrachte.

4.4.6 Der Beschwerdeführer kritisiert, in Bezug auf die Einkäufe beim [C._______] würde die Vorinstanz immer act. 39.08.02/0005 zitieren. Hierbei handelt es sich um die Einvernahme des Geschäftsführers H._______ vom 3. April 2019, in der dieser erklärt, der Beschwerdeführer habe sicher 3-4 Mal im Monat bei ihm eingekauft und dabei immer wieder 60-80 kg Fleisch eingekauft. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz auf diese Aussage abstellt, um nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer oft beim [C._______] grössere Mengen Fleisch bestellte. Für die Erstellung des Sachverhalts hat die Vorinstanz dann nicht nur auf diese Aussage abgestellt, sondern weitere Beweismittel hinzugezogen, insbesondere AFV-Daten sowie Belege der Abnehmer des Fleisches und deren Aussagen. Wenn sich aus diesen Beweismitteln ergibt, dass der Beschwerdeführer nach Österreich aus- und später in die Schweiz eingereist ist und bald darauf Fleisch an Abnehmer lieferte, er aber keine bzw. ungenügende Angaben dazu macht, wo er das Fleisch in der Schweiz erworben haben will, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass er dieses Fleisch aus Österreich eingeführt hat. Da Zollanmeldungen fehlen, wurde das Fleisch unverzollt eingeführt. Letztlich würde es im vorliegenden Verfahren über die Abgabepflicht keine Rolle spielen, wo genau der Beschwerdeführer das eingeführte Fleisch in Österreich erworben hat. Die oft zitierte Aussage von H._______ weist aber deutlich darauf hin, dass dieses Fleisch beim besagten Lebensmittelhandel bezogen wurde. Damit besteht ein zusätzliches Indiz, dass das Fleisch in Österreich bezogen wurde.

4.4.7 In Bezug auf die Einfuhr vom 6. Februar 2017 kritisiert der Beschwerdeführer, dass der Quittung (act. 22.08.03/003 recte: Beilage 2E zu act. 22.08.03 = act. 21.05.06/0104) zwar eine Fleischlieferung zu entnehmen sei, nicht aber, dass es sich um 115 kg Fleisch gehandelt habe. Auf der Quittung steht jedoch:

«[...]

Rindsfilet (CH) 65 x 55 = 3575

Kalbsfleisch (CH) 50 x 35 = 1750

[...]»

Vergleicht man diese Angaben mit den anderen Quittungen, ergibt sich daraus, dass es sich bei der ersten Ziffer um die Angabe der Menge und bei der zweiten um jene des Preises handelt. Demnach wurden 65 kg Rind- und 50 kg Kalbfleisch geliefert, notabene insgesamt 115 kg Fleisch.

Weiter erklärt der Beschwerdeführer, die Quittung sei nicht von ihm unterzeichnet worden. Dies steht aber - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - im Widerspruch zu einer Aussage von Q._______ (act. 22.08.03/0003). Zudem ähnelt - wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt - die sich auf der Quittung befindende Unterschrift sehr jener des Beschwerdeführers auf den Einvernahmeprotokollen (act. 01.08.01 ff.). Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass es sich um die Unterschrift des Beschwerdeführers handelt.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dieser Einfuhr erweisen sich als haltlos.

4.4.8 Auch in Bezug auf die Einfuhr vom 8. März 2017 bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich auf der Rechnung (Beilage 29 zu act. 20.08.02) um seine Unterschrift handle. Wiederum ähnelt eine der Unterschriften jedoch jener des Beschwerdeführers. Zudem wurde von N._______ bestätigt, dass die Rechnung vom Beschwerdeführer ausgestellt wurde, der die handschriftlichen Beträge geschrieben habe. Auch bestätigte sie die Lieferung (act. 20.08.02/0017). Wiederum ergeben die Akten ein deutlich anderes Bild als das vom Beschwerdeführer gezeichnete.

4.4.9 Der Beschwerdeführer lässt bezüglich der Einfuhr vom 5. April 2017 vorbringen, ihm sei keine Rechnung vorgelegt worden, die von diesem Tag datiert. In der Tat hat die Vorinstanz ihm keine solche Rechnung vorgelegt, sondern den Sachverhalt insbesondere anhand von Textnachrichten (act. 20.08.02/0042) und der Aussage von N._______ (act. 20.08.02/0018) erstellt, wobei letztere bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihr am nächsten Tag die am 4. April 2017 per Textnachricht bestellten 30 kg Rindfleisch geliefert hatte. Das Fehlen einer Rechnung ist unerheblich, weil die übrigen Beweismittel für die Erstellung des Sachverhalts ausreichen.

4.4.10 Zur Einfuhr vom 22. Mai 2017 ist festzustellen, dass aus der Aussage von N._______ in act. 20.08.08/0022 nicht direkt auf eine Einfuhr vom 22. Mai 2017 geschlossen werden kann. Zwar bestätigt die Einvernommene den Erhalt von 75 kg Rindfleisch für Fr. 1'162.--. Jedoch wird dieser Betrag in Textnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und N._______ vom 1. Juni 2017 genannt (act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu act. 20.08.02). Zudem hat sich die einvernehmende Person bei Vorhalt dieser Textnachrichten auf die Zeitspanne «zwischen Mitte April 2017 bis Ende Mai 2017» bezogen, also nicht eigentlich auf den 22. Mai 2017. Allerdings hat N._______ bestätigt, dem Beschwerdeführer die Fr. 1'162.-- für von diesem bezogenes Rindfleisch übergeben zu haben. Dieser Betrag lässt auf die Menge von 75 kg Rindfleisch schliessen, von welchem die Vorinstanz ausgeht (act. 20.08.02/0004, wo die Befragte erklärt, pro Kilogramm Rindfleisch Fr. 15.50 bezahlt zu haben; vgl. auch act. 20.08.02/0015, wo festgehalten wird, dass für Fr. 1'550.-- 100 kg Rindfleisch bezogen wurden). Da der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er das Fleisch in der Schweiz gekauft hat (dazu E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), ist aufgrund des nachgewiesenen wiederholten Vorgehens der Schluss zulässig, dass auch dieses Fleisch in Österreich bezogen und ohne Zollanmeldung über die Grenze in die Schweiz gebracht wurde. Der Schluss der Zollverwaltung, dass die Einfuhr am 22. Mai 2017 stattfand und dass das Fleisch im [C._______] bezogen wurde, ist naheliegend, wobei der genaue Zeitpunkt und der genaue Ort des Kaufes abgaberechtlich im vorliegenden Zusammenhang nicht zwingend nachgewiesen werden müssen. Der Zeitpunkt wäre allenfalls im Zusammenhang mit der Verjährung genauer zu prüfen; die Frage der Verjährung stellt sich jedoch vorliegend nicht. Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer auch die genannten 75 kg Rindfleisch, die N._______ im April/Mai 2017 vom Beschwerdeführer geliefert wurden, aus dem Ausland stammen und ohne Zollanmeldung eingeführt wurden.

Den Einkauf bei der B._______ am 22. Mai 2017 und die Einfuhr der unverzollten Waren in die Schweiz, ist ohnehin aufgrund der üblichen Beweismittel (Benutzung der B._______- und der Maestro-Karte des Beschwerdeführers, AFV-Daten) bewiesen, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen wird.

4.4.11 Der Einkauf bei der B._______ ist auch am 3. Juni 2017 wiederum aus den gleichen Gründen bewiesen. In Bezug auf die 56 kg Rindfleisch, welche der Beschwerdeführer dem Restaurant S._______ (N._______) übergeben haben soll, verhält es sich ähnlich, wie mit der Einfuhr vom 22. Mai 2017 (E. 4.4.10). Wiederum liegen eine Textnachricht (act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu act. 20.08.02) und eine Aussage von N._______ (act. 20.08.02/0024) vor, wonach sie dem Beschwerdeführer Fr. 875.-- für Rindfleisch bezahlt hat. Die weiteren 20 kg ergeben sich klar aus einer Aussage von M._______, die erklärt, im Juni 2017 20 kg Rindfleisch vom Beschwerdeführer bezogen zu haben (act. 53.08.02/0007 f.). Die Folgerung der Vorinstanz auf das Datum der Einfuhr und den Bezugsort ist wiederum naheliegend, letztlich aber nicht wesentlich. Dies gilt auch für weitere Lieferungen an M._______, weshalb darauf im Folgenden nicht jeweils einzeln eingegangen wird. Die Einfuhr ohne Leistung von Zollabgaben dieser insgesamt 76 kg Rindfleisch ist damit ebenfalls bewiesen.

4.4.12 Die Beweismittel betreffend die Einfuhr vom 16. Juni 2017 sind tatsächlich eher dürftig. Nachgewiesen ist, dass ein auf den Beschwerdeführer lautender Wagen an diesem Tag um 9:39 Uhr die Grenze von der Schweiz nach Österreich überquerte. Der Wagen von T._______ reiste um 11:49 Uhr über den Grenzübergang [***1] in die Schweiz, welcher gemäss Darstellung der Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt besetzt war. Eine Minute später fuhr der Wagen von T._______ am gleichen Grenzübergang zurück nach Österreich. Um 12:01 Uhr überquerte er beim Grenzübergang [***2] erneut die Grenze in die Schweiz. Der Wagen des Beschwerdeführers folgte dort drei Minuten später. Weitere sechs Minuten später reiste der Wagen von T._______ wieder, abermals beim Grenzübergang [***2], nach Österreich aus. Hält man sich das übliche Vorgehen des Beschwerdeführers und seiner Vorfahrer vor Augen, deutet dieser Ablauf der Ereignisse darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Wagen unverzollte Waren über die Grenze bringen wollte. Da es sich bei T._______ um einen Mitarbeiter des [C._______] handelt, liegt zudem die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer dort Fleisch bezogen hatte (was aber letztlich nebensächlich ist). Ob die 20 kg Rindfleisch, welche der Beschwerdeführer M._______ gemäss deren Aussage (53.08.02/0008) für ein Festival am Bodensee geliefert hat nun genau am 16. Juni 2017 eingeführt wurden, ist letztlich ebenfalls nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer hat - wie mehrfach festgehalten - ausser der [Metzgerei J._______] keine Fleischlieferanten in der Schweiz angegeben (E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), woraus zu schliessen ist, dass die genannten 20 kg Rindfleisch aus Österreich in die Schweiz importiert wurden. Da aber nach dem gerade Ausgeführten von einer Einfuhr am 16. Juni 2017 auszugehen ist und keine anderen Anhaltspunkte dafür vorliegen, was sonst mit dieser Einfuhr geschehen ist, liegt die Annahme nahe, die genannten 20 kg Rindfleisch seien an diesem Tag eingeführt worden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass H._______ ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe jeweils 60-80 kg Rindfleisch bei ihm gekauft (vgl. E. 4.4.6), erscheint die Menge von 20 kg Rindfleisch ohnehin eher gering. Auch diese Einfuhr ist damit nachgewiesen, wenn auch das Datum nicht mit Sicherheit feststeht.

4.4.13 Am 29. Juni 2017 hatte der Beschwerdeführer vor dem [C._______] einen Unfall (act. 01.06.51/0005), weshalb sich H._______ auch daran erinnern konnte, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag bei ihm war. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag dort Waren einkaufte. Bei der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer zudem observiert (act. 01.06.09 f.). Die Weiterfahrt ohne Zwischenhalt zur U._______ GmbH und die Lieferung von 100 kg Fleisch an diese Gesellschaft (bzw. das von dieser betriebene V._______) wurden ebenfalls observiert. Auch die anschliessende Lieferung von (mindestens) 30 kg Fleisch an [das Lebensmittelgeschäft W._______] ist durch die Observation genügend belegt. Einige Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. Die Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden.

4.4.14 Auch am 13. und 19. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer observiert (act. 6.01/0002). Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Die Darstellung der Vorinstanz erweist sich als nachvollziehbar und stimmt mit den vorhandenen Unterlagen überein.

4.4.15 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den übrigen Einfuhren beschränken sich, wie jene zu den zuvor konkret behandelten, darauf, in allgemeiner Weise darauf hinzuweisen, dass Einkäufe im [C._______] nicht für konkrete Tage belegt seien (dazu E. 4.4.10), die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu kritisieren (dazu allgemein E. 4.2.4) sowie die Nennung unwahrscheinlicher Alternativszenarien (dazu E. 4.4.1). Im Übrigen ist auf das zu verweisen, was zuvor zu einzelnen Einfuhren ausgeführt wurde (E. 4.4.7 bis 4.4.14), insbesondere darauf, dass für das Abgaberecht allfällige Ungenauigkeiten beim Einfuhrdatum grundsätzlich nicht erheblich sind (vgl. E. 4.4.10). Auch wenn es in der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz gelegentlich Ungenauigkeiten geben mag, hegt das Bundesverwaltungsgericht wie ausgeführt (E. 4.3.7) - auch angesichts des wiederholt sehr ähnlichen Vorgehens der Beteiligten - keinen Zweifel daran, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt insgesamt so wie von der Vorinstanz vorgebracht, zugetragen hat.

Dies betrifft die oben nicht gesondert genannten Einfuhren aus den Jahren 2015 (6 Einfuhren) und 2016 (45 Einfuhren; s. zur Einfuhr vom 12. November 2016 E. 4.4.5) sowie jene vom 2. Januar 2017, 1. Februar 2017, 11. Februar 2017, 15. Februar 2017, 23. Februar 2017, 28. Februar 2017, 22. März 2017, 21. April 2017, 10. Mai 2017, 17. Juli 2017, 24. Juli 2017, 30. Juli 2017, 24. August 2017, 9. Oktober 2017.

5.

5.1 Nachdem nun der Sachverhalt festgestellt wurde, ist dieser rechtlich zu würdigen. Nicht grundsätzlich bestritten ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer zollzahlungspflichtig ist, wenn er das Fleisch so, wie es ihm von der Vorinstanz vorgeworfen wird, eingeführt hat. Dies ist, wie vorstehend aufgeführt, der Fall. Er gehört als Warenführer und Person, die die Einfuhr der Waren über die Grenze veranlasst hat, ohne Weiteres zum Kreis der Zollschuldner und ist deshalb zahlungspflichtig (E. 2.5).

Der Beschwerdeführer bringt verschiedentlich vor, dass nicht nachgewiesen sei, dass er die vom AFV-System fotografierten Wagen gefahren sei. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht keine ernsthaften Zweifel an der Fahrereigenschaft des Beschwerdeführers hegt (so wurde der Beschwerdeführer verschiedentlich auch observiert und Beteiligte bestätigten, dass der Beschwerdeführer die Wagen fuhr), könnte sich dieser jedoch seiner Zollzahlungspflicht auch dann nicht entziehen, wenn er nicht selber gefahren wäre. Zwar wäre er dann nicht als Warenführer zollzahlungspflichtig, wohl aber sowohl als Auftraggeber (E. 2.5) als auch als Person, die von der unterlassenen Zollanmeldung profitiert hat (E. 3.3).

Damit ist die Beschwerde (unter Vorbehalt des nachfolgend in E. 5.2 Ausgeführten) abzuweisen.

5.2 Aufgrund eines Kanzleifehlers hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer zu leistende Abgabe um Fr. 5'776.-- zu hoch veranschlagt. Wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt (Sachverhalt Bst. D), ist die Beschwerde in diesem Umfang gutzuheissen.

6.

6.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. C), ist er im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollständig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführer obsiegt lediglich marginal [Obsiegen zu ca. 4 %; Fr. 5'776.-- von Fr. 134'039.70], weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

6.3 Rechtsanwalt Oliver Gloor, der mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-2859/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 4.3, A-6686/2018 vom 30. August 2019 E. 6.3).

Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der entschädigungspflichtige Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Er kann bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wurde. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der zur Vertretung notwendige Aufwand praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- festgesetzt wird. Dem Rechtsvertreter ist folglich aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 9'000.-- auszurichten.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 5'776.-- gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Oliver Gloor, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 9'000.-- zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
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^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale - 1 Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 52 Oggetto dell'imposta - 1 Soggiacciono all'imposta:
¹	Soggiacciono all'imposta:
^a	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
^b	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD105 da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo.106
²	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49).107
³	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 54 - 1 L'imposta è calcolata:
¹	L'imposta è calcolata:
^a	sulla controprestazione, se i beni sono importati in adempimento di un contratto di vendita o di commissione;
^b	sulla controprestazione di forniture o lavori ai sensi dell'articolo 3 lettera d numero 2 eseguiti in virtù di un contratto d'appalto con beni immessi in libera pratica secondo il diritto doganale (art. 48 LD114) da una persona non registrata come contribuente sul territorio svizzero;
^c	sulla controprestazione di lavori commissionati da pittori e scultori ed eseguiti all'estero sulle loro opere d'arte (art. 3 lett. d n. 2), a condizione che le opere d'arte siano state importate sul territorio svizzero da loro stessi o su loro ordine;
^d	sulla controprestazione per l'uso di beni che erano stati importati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD, purché l'imposta su tale controprestazione sia rilevante; se l'uso temporaneo è gratuito o se la controprestazione richiesta è ridotta, fa stato la controprestazione che sarebbe fatturata a un terzo indipendente;
^e	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) esportati in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero;
^f	sulla controprestazione di lavori eseguiti all'estero su beni (art. 3 lett. d n. 2) che sono stati trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero;
^g	sul valore di mercato nei rimanenti casi; per valore di mercato s'intende tutto ciò che, allo stadio dell'importazione, un importatore dovrebbe pagare a un fornitore indipendente nel Paese di provenienza dei beni al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56, in condizioni di libera concorrenza, per ottenere gli stessi beni.
²	Se il calcolo dell'imposta è stato effettuato sulla base della controprestazione, è determinante la controprestazione ai sensi dell'articolo 24 pagata o da pagare dall'importatore o da un terzo in sua vece, fatto salvo l'articolo 18 capoverso 2 lettera h. In caso di modifica successiva della controprestazione si applica per analogia l'articolo 41.
³	Nella base di calcolo devono essere integrati, se non sono già compresi:
^a	le imposte, i dazi e altre tasse dovuti fuori dal territorio svizzero e per l'importazione, tranne l'imposta sul valore aggiunto da riscuotere;
^b	le spese di trasporto o di spedizione e di tutte le prestazioni connesse sino al luogo di destinazione in territorio svizzero, dove i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; se questo luogo è sconosciuto, vale come luogo di destinazione quello in cui il bene viene scaricato sul territorio svizzero dopo la nascita del debito fiscale.
⁴	Se sussistono dubbi circa l'esattezza della dichiarazione doganale o mancano indicazioni del valore, l'UDSC può procedere alla stima della base di calcolo dell'imposta entro i limiti del suo potere d'apprezzamento.
⁵	Per la determinazione della base di calcolo dell'imposta, i prezzi o i valori in valuta estera devono essere convertiti in franchi svizzeri al corso del cambio (vendita) in borsa la vigilia della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale - 1 Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD120).
¹	Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD120).
²	Il contribuente ai sensi dell'articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l'imposta entro un termine di 60 giorni dall'emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l'imposizione doganale.
³	Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevolazioni, purché la riscossione dell'imposta non venga pregiudicata.
⁴	Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).121
⁵	Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della controprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l'imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev'essere annunciata all'UDSC entro 30 giorni da tale adeguamento. L'annuncio e la rettifica possono essere omessi se l'imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d'imposta precedente conformemente all'articolo 28.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 51 Assoggettamento - 1 È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
¹	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD101.
²	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
^a	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
^b	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC103 (PCD); e
^c	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
³	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza.104

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione - 1 Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale - 1 La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 19 Calcolo del dazio - 1 L'importo del dazio è calcolato in base:
¹	L'importo del dazio è calcolato in base:
^a	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
^b	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
²	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
^a	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
^b	la merce non è stata dichiarata.
³	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 72 Esigibilità ed esecutività - 1 L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge.
¹	L'obbligazione doganale è esigibile dal momento in cui sorge.
²	Le decisioni relative all'obbligazione doganale sono immediatamente esecutive; un eventuale ricorso non ha effetto sospensivo.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi - 1 Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale - 1 È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.