A-2063/2021 - 2023-02-08 - art. 12 al. 2 DPA - Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2063/2021

Urteil vom 8. Februar 2023

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Iris Widmer, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Oliver Gloor, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),

Direktionsbereich Strafverfolgung,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Eidgenössische Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]), Direktionsbereich Strafverfolgung, Zollfahndung Ost (nachfolgend: Zollfahndung), leitete aufgrund von Überwachungsmassnahmen am 27. Februar 2017 gegen verschiedene Personen eine Zollstrafuntersuchung wegen des dringenden Verdachts der fortgesetzten, gewohnheits- und gewerbsmässigen illegalen Einfuhr von Lebensmitteln in die Schweiz ein.

A.b Im Rahmen dieser Zollstrafuntersuchung ermittelte die Zollfahndung auch gegen A._______ (nachfolgend: Abgabepflichtiger). Am 12. März 2021 nahm die Zollfahndung das Schlussprotokoll auf und erliess gegenüber dem Abgabepflichtigen gleichentags die Verfügung über die Leistungspflicht, worin sie den Abgabepflichtigen zur Zahlung von Fr. 134'039.70 (recte: Fr. 128'263.70; Zoll: Fr. 112'565.25; Einfuhrsteuer: Fr. 11'377.15; Zins: Fr. 4'321.30) verpflichtete.

A.c Die Zollfahndung wirft dem Abgabepflichtigen im Wesentlichen vor, über den Zeitraum vom 16. [recte: 11.] Februar 2015 bis 9. Oktober 2017 Lebensmittel illegal und ohne Zollanmeldung aus Österreich in die Schweiz eingeführt zu haben.

B.
Mit Eingabe vom 29. April 2021 lässt der Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die Leistungsverfügung der Zollfahndung bzw. des BAZG (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 12. März 2021 erheben und beantragen, die Leistungsverfügung sei aufzuheben und er sei zur Zahlung von Zoll in der Höhe von Fr. 1'989.20 sowie Einfuhrsteuer im Betrag von Fr. 77.95 zu verpflichten, zuzüglich Verzugszins seit dem 4. Januar 2017. Zudem sei ihm (dem Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zusammengefasst anerkennt der Beschwerdeführer die Nachforderungen bezüglich einer Einfuhr am 4. Januar 2017. Im Übrigen macht er zusammengefasst geltend, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch ermittelt worden und nicht ausreichend bewiesen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gut und bestellte dem Abgabepflichtigen Rechtsanwalt Oliver Gloor als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

D.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei im Umfang von Fr. 6'000.-- als gegenstandslos geworden abzuschreiben, im Umfang von Fr. 11'874.65 sei nicht auf die Beschwerde einzutreten und im Umfang von Fr. 5'776.-- (Differenz zwischen Fr. 134'039.70 und Fr. 128'263.70; vgl. Bst. A.b) sei diese gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kostenfolge.

E.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien sowie die Akten wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das BAZG ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG), welches jedoch auf das Verfahren der Zollveranlagung vor der Vorinstanz nicht zur Anwendung gelangt (Art. 3 Bst. e VwVG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Die Vorinstanz bringt vor, mehrere Solidarschuldner hätten vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde Beiträge in der Höhe von Fr. 11'874.65 geleistet. In diesem Umfang sei deshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten, da die Gesamtforderung gegen den Beschwerdeführer in ebendiesem Ausmass untergegangen sei.

Zudem habe ein weiterer Solidarschuldner am 14. November 2017 eine Hinterlage von Fr. 6'000.-- zur Deckung von allfällig geschuldeten Abgaben geleistet. Die Leistungsverfügung diesen Solidarschuldner betreffend sei erst nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde in Rechtskraft erwachsen, weshalb das vorliegende Verfahren im Umfang von Fr. 6'000.-- als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.

1.3.2 Das vorliegende Verfahren betrifft ausschliesslich die Festsetzung der Forderung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Forderungen im Umfang von Fr. 11'874.65 bzw. Fr. 6'000.--, mithin in jenen Fällen, in welchen gewisse Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung beglichen oder hinterlegten. Es ist folglich zuerst zu eruieren, ob der Beschwerdeführer für die entsprechenden Einfuhren leistungspflichtig ist.

Ein Nichteintreten bzw. ein Abschreiben wegen Gegenstandslosigkeit hätte zur Folge, dass die angefochtene Verfügung im besagten Umfang nicht überprüft bzw. in Rechtskraft erwachsen würde. Durch die Zahlung eines Solidarschuldners würde somit die Beurteilung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers vorweggenommen. Die gerichtliche Überprüfung der Leistungspflicht kann dem Beschwerdeführer indessen nicht dadurch verwehrt werden, dass ein Solidarschuldner einen Teil der strittigen Forderung begleicht, ist doch gar noch nicht festgestellt, ob der Beschwerdeführer für denselben Betrag auch leistungspflichtig wäre.

Zudem hätte ein solches Vorgehen zur Folge, dass der Solidarschuldner im Innenverhältnis (Art. 70 Abs. 3 Satz 2 ZG) gestützt auf Art. 148 f. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (SR 220, nachfolgend: OR) einen Anspruch gegenüber dem Beschwerdeführer geltend machen könnte, obwohl dieser im besagten Umfang möglicherweise gar nicht leistungspflichtig ist.

Mithin ist im vorliegenden Verfahren - ungeachtet der Zahlungen allfälliger Solidarschuldner - zu überprüfen, ob die angefochtene Leistungsverfügung zurecht erlassen wurde (vgl. zum Ganzen auch: Urteil des BVGer A-144/2021 vom 23. September 2022 E. 2).

1.3.3 Somit ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; statt vieler: Urteil des BVGer A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 1.7.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.149).

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; statt vieler: Urteile des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 1.6.1, A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 1.6.1).

1.6 Es gilt zudem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a). Die Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten ist allgemeiner Natur und erstreckt sich auf alle Arten der Sachverhaltserhebung. Sie gilt insbesondere für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (BVGE 2008/24 E. 7.2; Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 13 N 3 f.).

1.7 Des Weiteren gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist - in analoger Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (SR 210, nachfolgend: ZGB) - im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Abgaberecht gilt, dass die Abgabebehörde die Beweislast für die abgabebegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die abgabepflichtige Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-4610/2019 vom 11. März 2020 E. 1.4, je mit Hinweisen).

1.8 Selbstveranlagungsprinzip (vgl. E. 2.7) und Mitwirkungspflicht (E. 1.6) ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteile des BVGer A-4408/2021 vom 6. Juli 2022 E. 1.4.6, A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 [nicht publiziert in: BVGE 2011/45]).

1.9 Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum zwischen dem 11. Februar 2015 und dem 31. Oktober 2017 verwirklicht. Somit sind vorliegend das ZG, die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in ihrer jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

2.

2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland. Als Mehrwertsteuer erhebt er gemäss Art. 1 Abs. 2 MWSTG eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inland-steuer), eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezug-steuer) sowie eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer). Letztere soll verhindern, dass ins Zollinland eingeführte Waren gegenüber im Inland hergestellten Gütern, welche der Inlandsteuer unterliegen, bevorteilt werden (vgl. Regine Schluckebier, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019, Art. 50 N 1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.1).

2.2 Die Einfuhrsteuer unterscheidet sich sowohl hinsichtlich des Steuerobjekts als auch des Steuersubjekts von der Inlandsteuer. Steuersubjekt ist die zollzahlungspflichtige Person (vgl. nachfolgend E. 2.5). Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte ins (Zoll-)Inland (vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird (Urteil des BGer 2C_217/2019 vom 27. April 2020 E. 5.2). Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. Insbesondere ist die Entgeltlichkeit nicht erforderlich. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) die Einfuhrsteuer aus (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1 f.; Urteil des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 3.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.2).

2.3 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben, wenn der Gegenstand im Rahmen eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt wird (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Im Übrigen wird sie - sofern nicht die Sondertatbestände der Bst. b bis f zur Anwendung kommen - nach Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet (vgl. Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.3; BVGE 2014/7 E. 3.5.1; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.1.3).

2.4 Soweit nicht bereits darin enthalten, sind in die Bemessungsgrundlage zum einen die ausserhalb des Inlands sowie aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben - mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer - miteinzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Zum anderen sind die Kosten für das Befördern oder Versenden und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland, an den die Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Art. 56 MWSTG zu befördern sind, einzubeziehen (Art. 54 Abs. 3 Bst. b MWSTG; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2514/2020 vom 27. September 2021 E. 2.2.3).

2.5 Gemäss Art. 50 MWSTG («Einfuhrsteuer») gilt für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich die Zollgesetzgebung. Steuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zum entsprechenden Kreis gehören jene Person, welche die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt sowie die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt ist oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 Abs. 2 ZG). Zur Zollanmeldung verpflichtet sind gemäss Art. 26 ZG die zuführungspflichtige Person (Bst. a), die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (Bst. b) und Personen, die den Verwendungszweck der Ware ändern (Bst. d). Zuführungspflichtig ist, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt (Art. 21 Abs. 1 ZG). Art. 75 ZV präzisiert, dass als zuführungspflichtige Personen namentlich (also nicht ausschliesslich) gelten: die Warenführerin oder der Warenführer (Bst. a), die mit der Zuführung beauftragte Person (Bst. b), die Importeurin oder der Importeur (Bst. c), die Empfängerin oder der Empfänger (Bst. d), die Versenderin oder der Versender (Bst. e) und die Auftraggeberin oder der Auftraggeber (Bst. f). Als Auftraggeberin gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (zu Letzterem: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4, teilweise noch mit Bezug zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287] sowie Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung).

Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).

2.6 Die Zollschuld entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG). Wurde die Zollanmeldung indes unterlassen, entsteht die Zollschuld in jenem Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden, oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird (Art. 69 Bst. c ZG).

2.7 Die Einfuhrsteuer wird vom BAZG zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Demnach trägt die anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung (vgl. Art. 21 und 25 f. ZG). Das Zollrecht stellt damit an die anmeldepflichtige Person hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen (zum Ganzen: BGE 142 II 433 E. 2.1, 112 IV 53 E. 1a; Urteil des BVGer A-6355/2019 vom 17. Juni 2021 E. 2.2).

2.8 Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N 1 mit Hinweisen). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person (E. 2.5) hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.5).

2.9 Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG; vgl. auch Art. 69 Bst. a ZG; zur Entstehung der Zollschuld oben E. 2.6). Ein- und Ausfuhrzölle werden nach dem Generaltarif festgesetzt (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des ZTG; Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.2.6).

2.10 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit grundsätzlich ein Verzugszins geschuldet (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 ZG).

3.

3.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteile des BVGer A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.6.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020], A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 4.4, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).

3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_424/2014 vom 18. Juli 2015 E. 5.2.2, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 4.2, A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2; Stefan Oesterhelt/Laetitia Fracheboud, in: Frank/Eicker/ Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 12 N 5).

3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (vgl. oben E.2.5). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; Michael Beusch, Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 4.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist die illegale Einfuhr von Lebensmitteln insofern strittig, als der Beschwerdeführer bis auf eine einzige Einfuhr (vom 4. Januar 2017) sämtliche ihm zur Last gelegten Einfuhren bestreitet. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die weiteren Einfuhren nicht lückenlos nachgewiesen. Bei ihm sei kein (geschmuggeltes) Fleisch gefunden worden.

4.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig erstellt und rechtlich gewürdigt hat.

4.2.1

4.2.1.1 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung für jede Einfuhr einzeln auf, wie vorgegangen wurde und welche Waren ohne Zollanmeldung über die Grenze gebracht wurden. Dabei ergibt sich folgendes Muster:

Der Beschwerdeführer fuhr von der Schweiz nach Österreich, wobei er oft den eigenen, gelegentlich den Wagen einer anderen Person benutzte. In den Jahren 2015 und 2016 fuhr er oft allein, später wurde er aber öfter von anderen Personen begleitet, in der Regel (aber nicht immer) von einem «Vorfahrer», der manchmal auch erst einige Zeit nach ihm die Grenze überquerte. Aufgabe des Vorfahrers war es auszukundschaften, ob die Grenzübergänge in die Schweiz besetzt waren oder nicht. War der Grenzübergang besetzt, suchte der Vorfahrer einen anderen, eben unbesetzten, Grenzübergang, an dem der Beschwerdeführer mit der in Österreich gekauften Ware (dazu sogleich) die Grenze in die Schweiz überqueren konnte. In Österreich kaufte der Beschwerdeführer bei der B._______ GmbH (nachfolgend: B._______) und im [Lebensmittelgeschäft C._______] Lebensmittel ein. In der B._______ benutzte er in der Regel die auf ihn als Einkaufsberechtigten lautende Kundenkarte des [Geschäfts D._______] bzw. des [Restaurants E._______]. Gelegentlich wurden auch B._______-Karten anderer Personen verwendet. Er bezahlte in der Regel mit seiner Maestro-Karte oder in bar. Danach fuhr er (wie erwähnt, oft mit Hilfe eines Vorfahrers) über einen unbesetzten und für jeglichen Handelsverkehr geschlossenen Grenzübergang in die Schweiz, ohne die auf den Waren lastenden Abgaben zu entrichten. Insbesondere das so importierte Fleisch lieferte er an verschiedene Betriebe in der Schweiz, teilweise nachdem er es aus der Originalverpackung genommen und neu vakuumiert hatte.

4.2.1.2 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsermittlung. Bei diversen Erwägungen zitiere die Vorinstanz Aktoren, ohne zu erörtern, was daraus abzuleiten sei und warum dies der Fall sei. Ausser am 4. Januar 2017 (diesbezüglich wird die Zollzahlungspflicht des Beschwerdeführers nicht bestritten) sei bei ihm (dem Beschwerdeführer) nie Fleisch sichergestellt worden. Die Vorinstanz versuche zwar, den Kauf des Fleisches dadurch zu beweisen, dass sie diverse Rechnungen der B._______ vorlege, welche auf das Restaurant E._______ sowie den Lebensmittelladen D._______ ausgestellt seien. Allerdings sei sein Bruder, F._______, in der relevanten Zeit grösstenteils alleiniger Geschäftsführer dieser beiden Geschäfte gewesen. Er (der Beschwerdeführer) habe denn auch wiederholt ausgeführt, dass auch andere Personen mit der auf ihn lautenden B._______-Karte eingekauft hätten. Auch seine Maestro-Karte habe er teilweise bei seinem Stellvertreter im Restaurant bzw. im Lebensmittelladen gelassen, wenn er verreist sei. Damit könnten Käufe mit dieser B._______-Karte nicht den Beweis erbringen, dass er (der Beschwerdeführer) selbst die Einkäufe in Österreich getätigt bzw. dabei mitgewirkt habe. Gleiches gälte für Einkäufe, die mit seiner Maestro-Karte bezahlt worden seien. Die Vorinstanz selbst gehe davon aus, dass bei der angeblich illegalen Einfuhr vom 12. November 2017 [recte: 2016] Einkäufe in der B._______ durch G._______ getätigt worden seien, wobei dieser seine (des Beschwerdeführers) B._______-Karte benutzt habe. Betreffend die Einkäufe bei C._______ verweise die Vorinstanz immer auf das gleiche Aktorum (39.08.02/0005) um diese Einkäufe zu belegen. Dabei handle es sich um die zweite Einvernahme von H._______ (vom 4. April 2019), wobei dieser auf S. 5 nur aussage, dass er ihn (den Beschwerdeführer) kenne, welcher regelmässig drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe. H._______ habe jedoch keinen einzigen konkreten Einkauf an einem bestimmten Tag bestätigt.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er habe Fleisch, welches er an Schweizer Kunden geliefert habe, in der Schweiz von einem Herrn I._______ und der [Metzgerei J._______], wobei K._______ [der Inhaber der Metzgerei] ausgesagt habe, ihm (dem Beschwerdeführer) gelegentlich Fleisch verkauft zu haben. Diese plausiblen und grundsätzlich glaubhaften Aussagen seien von der Vorinstanz ignoriert worden. Könne die Vorinstanz aber die von ihr behaupten Fleischeinkäufe in Österreich nicht beweisen, so könne auch die Einreise an genau diesen Tagen aus Österreich in die Schweiz nicht zu einer Abgabepflicht führen. Genau das sei vorliegend der Fall, weshalb die ganze Beweiskette in sich zusammenfalle.

Nur in einigen Fällen sei belegt, dass er (der Beschwerdeführer) an den relevanten Tagen aus Österreich in die Schweiz eingereist sei. Teilweise existierten beim Grenzübertritt automatisiert aufgenommene Fotos des Autos, in denen er dies getan haben solle. In ganz wenigen Fällen sei er in der Schweiz von Zollbeamten beschattet worden, wobei die von diesen gemachten Fotos wenig schlüssig seien und nicht zu beweisen vermöchten, wann bzw. wo allfällige Waren in das Auto eingeladen worden seien (evtl. schon vor der Einreise nach Österreich). Einige der Fahrzeuge seien nicht auf ihn (den Beschwerdeführer) eingetragen, weshalb nicht leichthin der Schluss gezogen werden könne, er sei der Lenker gewesen.

Ohnehin könne von der Einreise nicht auf eine illegale Einfuhr von Fleisch geschlossen werden. Dazu bedürfe es des Wareneinkaufs unmittelbar zuvor in Österreich und es müsse feststehen, dass die Einkäufe beim Grenzübertritt noch im Fahrzeug gewesen seien. Er (der Beschwerdeführer) habe aber zu Protokoll gegeben, dass er Lieferungen in Österreich getätigt habe.

Weiter - so der Beschwerdeführer - versuche die Vorinstanz mit einer Vielzahl von Aussagen befragter Personen zu beweisen, dass er an den relevanten Tagen Fleischlieferungen in der Schweiz getätigt habe. Allerdings könne in fast keinem der Fälle der Beweis erbracht werden, dass er (der Beschwerdeführer) nicht erst nach dem Grenzübergang Fleisch in der Schweiz behändigt und dieses Fleisch geliefert habe. Auch seien in den Befragungen der relevanten Personen diese von den Zollbeamten massiv geführt und mit Suggestivfragen geradezu dazu gebracht worden, die «Feststellungen» der Zollfahndung zu bestätigen. Das von der Zollverwaltung präsentierte Beweisbild sei den Befragten zumindest auf den ersten Blick überzeugend erschienen und sie hätten keine Zeit gehabt, dieses kritisch zu hinterfragen. Zudem sei gegen jeden der Befragten ein Zollverfahren gelaufen, so dass sie darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und zu kooperieren. Die suggestive und manipulative Art der Befragung führe dazu, dass eine sehr grosse Anzahl von Aussagen praktisch keinen Beweiswert habe. Zudem seien die meisten Aussagen allgemeiner Natur gewesen. Es könne nicht sein, dass daraus Lieferungen an einem konkreten Tag konstruiert würden.

Insgesamt sei nicht erstellt, dass er (der Beschwerdeführer) im Zeitraum vom 16. Februar 2015 bis zum 9. Oktober 2017 mehrfach unverzollte Lebensmittel in grossen Mengen unerlaubterweise in die Schweiz importiert habe. Er habe dies nur einmal, nämlich am 4. Januar 2017 getan.

Selbst wenn punktuell Einkäufe über Quittungen in Österreich getätigt worden seien, so sei noch lange nicht klar, wer dies getan habe und was mit den Waren geschehen sei.

4.2.1.3 Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Vernehmlassung, dass während der Auslandaufenthalte des Beschwerdeführers in den Jahren 2016 und 2017 keine Einkäufe mit seiner B._______-Karte getätigt worden seien. Hingegen seien in dieser Zeit diverse Transaktionen mit seiner Maestro-Karte im Ausland erfolgt. Demnach hätten während seiner Abwesenheit keine Dritten die Karten benutzt. Dafür, dass er die Karten Dritten überlassen hätte, fänden sich keine Anhaltspunkte. Auch hätte keine der befragten Personen ausgesagt, mit der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bezahlt zu haben.

In Bezug auf die Einfuhr vom 12. November 2016 präzisiert die Vorinstanz, dass G._______ mit der B._______-Karte des Beschwerdeführers eingekauft, den Einkauf aber mit seiner eigenen Karte bezahlt habe. Eine Minute nach diesem Einkauf habe der Beschwerdeführer ebenfalls mit seiner B._______-Karte weitere Waren gekauft und mit seiner eigenen Maestro-Karte bezahlt.

Die Aussage von H._______, wonach der Beschwerdeführer seit ein bis zwei Jahren sicher drei- bis viermal im Monat bei ihm eingekauft habe, untermauere die in der angefochtenen Verfügung erhobenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer auch dann, wenn H._______ keine konkreten Daten habe nennen können. Nach Abgleich der vorgeworfenen widerrechtlichen Einfuhren mit der Aussage von H._______ müsse vermutet werden, dass der Beschwerdeführer weitere Einfuhren in die Schweiz getätigt habe, von welchen sie (die Vorinstanz) keine Kenntnis habe.

Weiter habe H._______ anlässlich eines Vorhalts sein Verpackungsmaterial wiedererkannt, welches für die anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2017 sichergestellten 124 kg Fleischwaren verwendet worden war. Dieses Verpackungsmaterial sei auch auf den Observationsfotos erkennbar, was ein Indiz dafür sei, dass der Beschwerdeführer mehrmals bei C._______ Fleisch eingekauft und in die Schweiz geliefert habe.

Zu einem Herrn I._______, von dem der Beschwerdeführer das Fleisch in der Schweiz bezogen haben will, habe er nie konkrete Angaben gemacht. K._______ habe zwar angegeben, im Zeitraum von Sommer 2015 bis Anfang 2016 dem Beschwerdeführer insgesamt etwa 130 kg Kuhfleisch aus Notschlachtungen verkauft zu haben. Der Beschwerdeführer sei mit der Qualität aber nicht zufrieden gewesen, weshalb er kein weiteres Fleisch gekauft habe. Hingegen sei der Beschwerdeführer wiederholt mit eigenem Fleisch bei ihm (K._______) aufgetaucht und habe dieses dort verarbeitet.

Die Aussagen des Beschwerdeführers widersprächen sämtlichen vorliegenden Beweismitteln.

Das Vorgehen des Beschwerdeführers sei durch verschiedene Vorfahrer unabhängig voneinander bestätigt worden.

Der Beschwerdeführer verweise auf anonyme Abnehmer in Österreich, deren Namen er nicht kenne.

Die Daten stützten sich einerseits auf das Datum der Rechnungen der Einkäufe bei der B._______, andererseits auf das Datum der Bezahlung mit der Maestro-Karte des Beschwerdeführers bei C.______ sowie der B._______. In den Bankauszügen des Beschwerdeführers fänden sich diverse Hinweise auf Zahlungen mittels Maestro-Karte bei der L._______ [Stadt in Österreich]. Gemäss amtshilfeweise erteilter Auskunft der Zollfahndung [Österreich] sei festgestellt worden, dass in [der Stadt in Österreich] ein L._______-Standort vermietet werde, dessen Kontaktdaten auf die «H._______» lauteten.

Die Daten der Rechnungen und Zahlungen mittels Maestro-Karte deckten sich mit den vorhandenen Daten des automatischen Fahndungs- und Verkehrsüberwachungssystems der Grenzstellen (AFV), mit den Aussagen der Vorfahrer, teilweise mit den Daten der Auswertungen der Mobiltelefone und mit den Aussagen der Abnehmer, welche zum Teil für konkrete Veranstaltungen Fleisch bestellt gehabt hätten. Dass das Fleisch an diesen Daten habe ausgeliefert werden müssen, ergebe sich daraus, dass das Fleisch als leicht verderbliche Ware in ungekühlten Fahrzeugen transportiert worden sei.

Zollrechtlich relevant sei - so die Vorinstanz - das Verbringen der Ware über die Grenze, nicht dessen Lieferung an Abnehmer.

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass die Befragten im Hinblick auf das laufende Strafverfahren darauf bedacht gewesen seien, sich und ihre eigenen Handlungen in einem möglichst günstigen Licht darzustellen und zu kooperieren. Dabei verkenne er, dass sich die einvernommenen Personen trotz drohender Strafe und Solidarhaftung in erheblichem Mass selbst belastet hätten.

Weiter weist die Vorinstanz auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren hin.

4.2.2 Im Zuge der Zollstrafuntersuchung befragte die Vorinstanz diverse Personen - insbesondere Mitbeteiligte, Lieferanten und Abnehmer -, wertete AFV-Daten aus, liess die Auszüge der Bankkonten mehrerer Beteiligter edieren und forderte amtshilfeweise die Rechnungen der österreichischen Lebensmittelhändler ein. Zusätzlich wertete sie Mobiltelefondaten aus und führte Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer und den Lokalitäten weiterer Beteiligter durch.

Gestützt auf die Aussagen der Beteiligten - insbesondere der Vorfahrer des Beschwerdeführers und der Abnehmer der Lebensmittel - in den jeweiligen Einvernahmen sowie die oben erwähnten Unterlagen evaluierte die Vorinstanz die einzelnen Einfuhren. Dabei stellte sie mehrheitlich auf jene Rechnungen ab, auf welchen der Beschwerdeführer als Einkaufsberechtigter (B._______-Kundenkarte) vermerkt war oder zu deren Zahlung die Bankkarte des Beschwerdeführers verwendet wurde. Vereinzelte Einfuhren eruierte die Vorinstanz anhand der ausgewerteten Mobiltelefondaten oder der Aussagen in den Einvernahmen.

4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz diverse Beweismittel herangezogen, um den Sachverhalt festzustellen. Die eingeführten Waren ermittelte die Vorinstanz im Einzelnen mittels der jeweiligen Rechnungen, Zahlungen oder Abmachungen zwischen den Beteiligten. Ihre Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann aufgrund der Befragungsprotokolle nicht festgestellt werden, dass die Vorinstanz die befragten Personen mittels Suggestivfragen zu einer ihr genehmen Aussage bringen wollte, was jedoch der Beschwerdeführer behauptet. Die Vorinstanz hat lediglich die befragten Personen mit den ihr vorliegenden Beweisen sowie ihrer Interpretation dieser Beweismittel (also der Interpretation der Vorinstanz) konfrontiert und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Beweismitteln und ihrer Interpretation zu äussern. Aufgrund der Befragungsprotokolle ist es dem Bundesverwaltungsgericht zudem ohne weiteres möglich zu erkennen, ob die befragten Personen die Vorhalte und Interpretationen aus eigenem Wissen bestätigen und/oder ergänzen konnten oder ob sie lediglich eine Reaktion zeigten, die sich allein auf die ihnen vorgelegten Unterlagen stützte und die nicht aus eigenem Wissen herrührte.

So kritisierte der Beschwerdeführer beispielsweise, dass M._______ auf einen langen Vorhalt gesagt habe: «Es ist ja Wahnsinn, wie der [gemeint ist der Beschwerdeführer] alles geplant hat. [...] Ich hatte keine Ahnung, dass er Fleisch im Ausland holt» (act. 53.08.02/0015).

Aus dieser Antwort ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass M._______ gerade nicht bestätigen konnte, dass der Beschwerdeführer Fleisch im Ausland gekauft hatte, führte sie doch selbst explizit aus, davon keine Ahnung gehabt zu haben. Es handelt sich hier lediglich um eine Reaktion von ihr auf den Vorhalt der Vorinstanz, aus dem aber für das vorliegende Verfahren keine Schlüsse gezogen werden können, weil M._______ den Vorhalt der Vorinstanz eben gerade nicht bestätigen konnte. Mit dieser konkreten Aussage konnte sie den Beschwerdeführer also auch nicht belasten. Auf dieses und gleichgelagerte Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit nicht weiter einzugehen, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Art von Aussagen als für das vorliegende Verfahren nicht relevant erachtet; die Würdigung der Beweise ist Sache der Vorinstanz und nunmehr des Bundesverwaltungsgerichts, nicht jedoch jene von befragten Personen.

4.2.4 In Bezug auf das Aussageverhalten insbesondere der beteiligten Personen, welche den Beschwerdeführer belasteten, ist festzuhalten, dass die Aussagen grundsätzlich glaubhaft sind, zumal sich die befragten Personen teils selbst stark belasteten (wohl am deutlichsten: Einvernahme von G._______ vom 8. November 2017, in der er die ganze Schuld auf sich nimmt und andere Mitbeteiligte davon ausgenommen haben will, act. 05.08.02/0010, s.a. act. 05.08.04/0002; dass G._______ den Beschwerdeführer in einer der Einvernahmen mit einem Kraftwort bedachte, vermag an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nichts zu ändern).

Glaubhaft ist im Übrigen auch, dass sich Mitbeteiligte und Abnehmer zwar zunächst an konkrete Einkäufe, Fahrten und Lieferungen wegen der seither vergangenen Zeit nicht mehr erinnerten, dann aber auf Vorhalt der weiteren von der Vorinstanz erhobenen Beweismittel (Rechnungen, Textnachrichten, Fahndungsfotos und -berichte) die Erinnerung zurückkam und diese Personen die Feststellungen der Vorinstanz bestätigen konnten.

4.3 Dass der Beschwerdeführer Fleisch an verschiedene Abnehmer in der Schweiz lieferte, ist aufgrund der Aussagen der Beteiligten sowie Text- und Bildnachrichten, Quittungen, Fahndungsberichten und -fotos erwiesen. Aufgrund dieser Angaben lassen sich die Menge des Fleisches und dessen Preis sowie in der Regel das Datum der Lieferung eruieren. Abgaberechtlich relevant ist nun vor allem die Beantwortung der Frage, ob es sich beim gelieferten Fleisch um solches aus dem Ausland handelt, welches in die Schweiz gebracht wurde, ohne dass darauf die Zollabgaben geleistet wurden. Denn nur auf solchen Einfuhren sind vorliegend nachträglich die Zollabgaben nachzuerheben. Die Lieferung des Fleisches an Abnehmer kann insbesondere der indirekten Beweisführung dienen, dass das im Ausland erworbene Fleisch tatsächlich ins Inland verbracht wurde, und zudem Aufschluss darüber geben, ob das Fleisch für den Privatverbrauch gedacht war oder eben den gewerblichen Gebrauch. Nur indirekt ist vorliegend auch relevant, ob es der Beschwerdeführer war, der das Fleisch im Ausland gekauft hat. Hätte der Beschwerdeführer Fleisch in die Schweiz importiert, welches zuvor von einer anderen Person gekauft worden wäre, wären die zollrechtlichen Folgen dieselben. Allerdings ist der Kauf des Fleisches durch den Beschwerdeführer jeweils ein weiteres Indiz dafür, dass dieser anschliessend das Fleisch auch über die Grenze in die Schweiz brachte.

4.3.1 In einigen Fällen wurde der Beschwerdeführer von Zollbeamten ab dem Grenzübertritt bis zur Lieferung der Fleischwaren lückenlos überwacht. Diesbezüglich ist nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem Grenzübertritt aus Österreich in die Schweiz und der Lieferung kein Fleisch in der Schweiz beziehen konnte. Seine Behauptung, das Fleisch habe sich bereits im - ungekühlten - Wagen befunden, als er aus der Schweiz nach Österreich fuhr, ist unglaubhaft. Auch wurde von Vorfahrern in gewissen Fällen bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Fleisch in die Schweiz verbrachte.

4.3.2 Ebenso kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das in Österreich gekaufte Fleisch an Abnehmer in Österreich lieferte. In einigen Fällen wäre dazu kaum Zeit gewesen, da zwischen Kauf und Grenzübertritt nur eine kurze Zeit lag (z.B. Einfuhr vom 2. Januar 2017: 17 Minuten). Ohnehin hat es der Beschwerdeführer unterlassen, Angaben zu allfälligen Abnehmern in Österreich zu machen. Er allein hätte aber der Vorinstanz auch nachträglich entsprechende Angaben liefern können. Ohne diese Information war es der Vorinstanz gar nicht möglich, diese Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. Insbesondere aufgrund der im Abgaberecht geltenden Mitwirkungspflicht (E. 1.6) wäre der Beschwerdeführer hier verpflichtet gewesen, der Vorinstanz die entsprechenden Angaben zu liefern. Dass er dies nicht getan hat, führt auf Seiten der Vorinstanz zu einer Beweisnot mit der Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird (E. 1.8). Damit trägt der Beschwerdeführer insofern die Folgen der Beweislosigkeit, als er nicht genügend nachzuweisen vermag, dass er das Fleisch in der Schweiz bezogen bzw. in Österreich verkauft hat. Wie sich dies in einem allfälligen Strafverfahren verhalten würde, ist hier nicht zu prüfen.

4.3.3 Wurde das in Österreich gekaufte Fleisch aber nicht in Österreich weitergegeben, musste es sich noch im Auto befinden, als der Beschwerdeführer die Grenze in die Schweiz überquerte.

4.3.4 Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich beim vom Beschwerdeführer gelieferten Fleisch nicht um schweizerisches Fleisch handelte, ist der Umstand, dass das Fleisch teilweise ohne Etikette an die Abnehmer geliefert wurde (z.B. Aussagen von N.______ vom 17. November 2017 und 6. April 2019, act. 20.08.01/0005 und 20.08.02/0005; Aussage von M._______ vom 11. April 2019, act. 53.08.02/0005 f.; Aussage von O._______ vom 2. Juli 2019, act 54.08.02/0014 f.; Aussage von P._______ vom 12. Juni 2019, act 58.08.01/0008; gemäss anderen Aussagen war das Fleisch etikettiert: Aussage von Q._______ vom 14. November 2017, act. 22.08.01/0003; Aussagen von R._______ vom 28. November 2017 und 27. Mai 2019, act. 24.08.01/0002 und 0004 sowie 24.08.02/0004 f. und 0010 f., wobei er auf S. 0011 auszusagen scheint, dass die Deklaration als CH-Fleisch nur auf den Rechnungen, nicht aber auf den Etiketten ersichtlich sei).

4.3.5 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe Fleisch in der Schweiz bezogen, die Vorinstanz sei den diesbezüglichen Hinweisen aber ungenügend nachgegangen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nur sehr unzureichende Angaben dazu gemacht hat, wo er das an seine Kunden in der Schweiz gelieferte Fleisch in der Schweiz gekauft haben will. Wirklich nennen konnte er nur die [Metzgerei J._______], deren Inhaber, K._______, indessen anlässlich seiner Befragung vom 5. Dezember 2017 - wie von der Vorinstanz richtig festgestellt - nur in geringem Umfang den Verkauf von Fleisch an den Beschwerdeführer eingestand (rund 20-30 kg Rindfleisch aus Notschlachtungen, act. 37.08.02/0003, insgesamt ca. 130 kg Rindfleisch, act. 37.08.02/0007). Er gab hingegen zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer oft mit eigenem Fleisch zu ihm gekommen, dieses bei ihm geschnitten und neu vakuumiert habe (act. 37.08.02/0002).

4.3.6 Soweit der Beschwerdeführer verschiedentlich vorbringt, es sei nicht erwiesen, dass ihm eine Person «vorgefahren» sei, ist dem entgegenzuhalten, dass das «Vorfahren» für das vorliegende Verfahren höchstens ein weiteres Indiz darstellt, dass sich der Sachverhalt wie von der Zollverwaltung dargestellt, zugetragen hat, für die Frage der Zollpflicht letztlich aber nicht erheblich ist. Daher wird auf dieses Vorbringen nicht weiter eingegangen.

4.3.7 Aufgrund des wiederholt ähnlichen Vorgehens, welches sich insbesondere anhand der Überwachung mittels AFV sowie der Aussagen verschiedener Personen nachvollziehen lässt, der Art und Menge der für verschiedene Restaurants bestimmten Waren sowie der Angaben auf den Rechnungen erachtet es das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdigung der Beweise als erwiesen, dass die Waren nach dem Kauf im Ausland auch tatsächlich in die Schweiz eingeführt wurden (vgl. oben E. 1.7). Insgesamt ergibt die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ein schlüssiges Bild. Dass der Beschwerdeführer während seiner Einvernahmen und auch jetzt noch bestreitet, dass sich die Abläufe so verhielten, oder er die Aussage verweigerte, tut insofern nichts zur Sache.

4.4 Es bleibt, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende bereits explizit oder implizit behandelt wurden.

4.4.1 Zwar versucht der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen (es sei nicht bewiesen, dass er das Auto gefahren habe oder dass sich das Fleisch im Wagen befunden hätte) und Alternativszenarien (Weitergabe des Fleisches in Österreich, Kauf von Fleisch in der Schweiz) nachzuweisen, dass sich aus den vorliegenden Beweisen und Indizien nicht jenes Bild ergebe, welches die Vorinstanz zeichne. Dabei übersieht er aber, dass die Darstellung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig ist, während jene des Beschwerdeführers lebensfremd wirken. Es ist auch nicht nötig, dass sich der Sachverhalt einzig so, wie er von der Vorinstanz dargestellt wird, abgespielt haben kann. Absolute Sicherheit gibt es kaum je. Es genügt daher, wenn das Bundesverwaltungsgericht keine vernünftigen Zweifel daran hat, dass sich der Sachverhalt auf eine bestimmte Weise darstellt. Mit pauschalen Vorbringen und wenig überzeugenden sowie unbelegten Alternativszenarien gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, an der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz entsprechende Zweifel zu erwecken.

4.4.2 Dass beim Beschwerdeführer mit Ausnahme vom Vorfall am 4. Januar 2017 nie Fleisch sichergestellt wurde, liegt insofern in der Natur der Sache, als Fleisch eine verderbliche Ware ist, die zudem vom Beschwerdeführer in ungekühlten Fahrzeugen transportiert wurde. Allzulange konnte er demnach nicht mit der Weitergabe des Fleisches warten. Zudem wurde bei ihm zwar Fleisch nicht sichergestellt, aber festgestellt, indem die Zollfahndung ihn bei der Übergabe von Fleisch beobachtete und fotografierte.

4.4.3 Wer Geschäftsführer des E._______ und des D._______ war, ist in Bezug auf die Leistungspflicht des Beschwerdeführers irrelevant. Die Zollzahlungspflicht knüpft (auch) an andere Kriterien. Insbesondere sind der Warenführer, der Auftraggeber oder Personen, welche von der unterlassenen Zahlung der Zollabgaben profitiert haben, zahlungspflichtig (E. 2.5 und E. 3). Die B._______-Karte, welche für einige der hier zu beurteilenden Einkäufe benutzt wurde, war auf den Beschwerdeführer und nicht auf den Geschäftsführer ausgestellt, weshalb auch diesbezüglich unerheblich ist, wer im fraglichen Zeitraum Geschäftsführer war.

4.4.4 Dass auch andere Personen die B._______-Karte des Beschwerdeführers benutzt haben sollen, bleibt vorliegend eine reine Behauptung. Sollte der Beschwerdeführer Kollegen in Österreich seine Karte zur Verfügung gestellt haben, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, diese Kollegen zu bezeichnen und es der Vorinstanz damit zu ermöglichen, seine Darstellung zu überprüfen. Zudem wurde, wenn Einkäufe mit der B._______-Karte des Beschwerdeführers getätigt wurden, oft gleichzeitig mit dessen Maestro-Karte bezahlt, welche er demnach auch seinen Kollegen oder Mitarbeitenden überlassen haben müsste. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe die Maestro-Karte seinem Stellvertreter überlassen, wenn er nach [...] gereist sei, ist festzuhalten, dass während der nachgewiesenen Aufenthalte des Beschwerdeführers in [...] und [...] (gemäss Vorinstanz: 13. bis 24. Oktober 2016, 6. bis 27. Januar 2017, 23. bis 30. Mai 2017, 28. August bis 21. September 2017; vgl. act. 01.06.63) nicht mit dieser Maestro-Karte eingekauft wurde (act. 50.05.05/0125 und 0157) oder die Maestro-Karte wurde während dieser Zeit im Land, in dem sich der Beschwerdeführer befand, verwendet (act. 50.05.05/0136 und 0147 f.). Immerhin wurde die B._______-Karte des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2016, am 10., 20. und 21. Januar 2017, am 26. und 27 Mai 2017 sowie am 31. August, 7., 15. und 19. September 2017 verwendet (act. 06.07.02/0008 f., act. 06.07.02/0035 ff., act. 06.07.09/0639 f., act. 06.07.09/0673 ff.), was darauf hindeutet, dass er sie in dieser Zeit tatsächlich zurückliess. Der Umstand, dass seine Maestro-Karte während seiner Auslandabwesenheiten nicht für Einkäufe in Österreich benutzt wurde, deutet umso mehr darauf hin, dass die Karte nur vom Beschwerdeführer benutzt wurde. Schliesslich hat die Vorinstanz auch nicht allein auf die Bezüge mit den Karten des Beschwerdeführers abgestellt - wobei diese ein starkes Indiz darstellen, dass die Käufe vom Beschwerdeführer vorgenommen wurden -, sondern in aller Regel weitere Beweismittel, wie die AFV-Daten und Aussagen, beigezogen.

4.4.5 Zwar bringt der Beschwerdeführer richtig vor, beim Sachverhaltsvorwurf vom 12. November 2016 habe G._______ die B._______-Karte des Beschwerdeführers benutzt. Es ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung aber eindeutig, dass der Beschwerdeführer selbst eine Minute später mit seiner B._______-Karte Waren gekauft und mit seiner eigenen Maestro-Karte bezahlt hat. Daraus erhellt, dass auch in diesem Einzelfall der Beschwerdeführer die B._______-Karte G._______ nicht einfach überlassen hat, sondern selbst dabei war, als seine B._______-Karte von G._______ benutzt wurde. Es sei angemerkt, dass auch hier letztlich nicht wesentlich ist, wer die Waren gekauft hat, sondern dass der Beschwerdeführer diese ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbrachte.

4.4.6 Der Beschwerdeführer kritisiert, in Bezug auf die Einkäufe beim [C._______] würde die Vorinstanz immer act. 39.08.02/0005 zitieren. Hierbei handelt es sich um die Einvernahme des Geschäftsführers H._______ vom 3. April 2019, in der dieser erklärt, der Beschwerdeführer habe sicher 3-4 Mal im Monat bei ihm eingekauft und dabei immer wieder 60-80 kg Fleisch eingekauft. Es ist daher gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz auf diese Aussage abstellt, um nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer oft beim [C._______] grössere Mengen Fleisch bestellte. Für die Erstellung des Sachverhalts hat die Vorinstanz dann nicht nur auf diese Aussage abgestellt, sondern weitere Beweismittel hinzugezogen, insbesondere AFV-Daten sowie Belege der Abnehmer des Fleisches und deren Aussagen. Wenn sich aus diesen Beweismitteln ergibt, dass der Beschwerdeführer nach Österreich aus- und später in die Schweiz eingereist ist und bald darauf Fleisch an Abnehmer lieferte, er aber keine bzw. ungenügende Angaben dazu macht, wo er das Fleisch in der Schweiz erworben haben will, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass er dieses Fleisch aus Österreich eingeführt hat. Da Zollanmeldungen fehlen, wurde das Fleisch unverzollt eingeführt. Letztlich würde es im vorliegenden Verfahren über die Abgabepflicht keine Rolle spielen, wo genau der Beschwerdeführer das eingeführte Fleisch in Österreich erworben hat. Die oft zitierte Aussage von H._______ weist aber deutlich darauf hin, dass dieses Fleisch beim besagten Lebensmittelhandel bezogen wurde. Damit besteht ein zusätzliches Indiz, dass das Fleisch in Österreich bezogen wurde.

4.4.7 In Bezug auf die Einfuhr vom 6. Februar 2017 kritisiert der Beschwerdeführer, dass der Quittung (act. 22.08.03/003 recte: Beilage 2E zu act. 22.08.03 = act. 21.05.06/0104) zwar eine Fleischlieferung zu entnehmen sei, nicht aber, dass es sich um 115 kg Fleisch gehandelt habe. Auf der Quittung steht jedoch:

«[...]

Rindsfilet (CH) 65 x 55 = 3575

Kalbsfleisch (CH) 50 x 35 = 1750

[...]»

Vergleicht man diese Angaben mit den anderen Quittungen, ergibt sich daraus, dass es sich bei der ersten Ziffer um die Angabe der Menge und bei der zweiten um jene des Preises handelt. Demnach wurden 65 kg Rind- und 50 kg Kalbfleisch geliefert, notabene insgesamt 115 kg Fleisch.

Weiter erklärt der Beschwerdeführer, die Quittung sei nicht von ihm unterzeichnet worden. Dies steht aber - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - im Widerspruch zu einer Aussage von Q._______ (act. 22.08.03/0003). Zudem ähnelt - wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt - die sich auf der Quittung befindende Unterschrift sehr jener des Beschwerdeführers auf den Einvernahmeprotokollen (act. 01.08.01 ff.). Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass es sich um die Unterschrift des Beschwerdeführers handelt.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dieser Einfuhr erweisen sich als haltlos.

4.4.8 Auch in Bezug auf die Einfuhr vom 8. März 2017 bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich auf der Rechnung (Beilage 29 zu act. 20.08.02) um seine Unterschrift handle. Wiederum ähnelt eine der Unterschriften jedoch jener des Beschwerdeführers. Zudem wurde von N._______ bestätigt, dass die Rechnung vom Beschwerdeführer ausgestellt wurde, der die handschriftlichen Beträge geschrieben habe. Auch bestätigte sie die Lieferung (act. 20.08.02/0017). Wiederum ergeben die Akten ein deutlich anderes Bild als das vom Beschwerdeführer gezeichnete.

4.4.9 Der Beschwerdeführer lässt bezüglich der Einfuhr vom 5. April 2017 vorbringen, ihm sei keine Rechnung vorgelegt worden, die von diesem Tag datiert. In der Tat hat die Vorinstanz ihm keine solche Rechnung vorgelegt, sondern den Sachverhalt insbesondere anhand von Textnachrichten (act. 20.08.02/0042) und der Aussage von N._______ (act. 20.08.02/0018) erstellt, wobei letztere bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihr am nächsten Tag die am 4. April 2017 per Textnachricht bestellten 30 kg Rindfleisch geliefert hatte. Das Fehlen einer Rechnung ist unerheblich, weil die übrigen Beweismittel für die Erstellung des Sachverhalts ausreichen.

4.4.10 Zur Einfuhr vom 22. Mai 2017 ist festzustellen, dass aus der Aussage von N._______ in act. 20.08.08/0022 nicht direkt auf eine Einfuhr vom 22. Mai 2017 geschlossen werden kann. Zwar bestätigt die Einvernommene den Erhalt von 75 kg Rindfleisch für Fr. 1'162.--. Jedoch wird dieser Betrag in Textnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und N._______ vom 1. Juni 2017 genannt (act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu act. 20.08.02). Zudem hat sich die einvernehmende Person bei Vorhalt dieser Textnachrichten auf die Zeitspanne «zwischen Mitte April 2017 bis Ende Mai 2017» bezogen, also nicht eigentlich auf den 22. Mai 2017. Allerdings hat N._______ bestätigt, dem Beschwerdeführer die Fr. 1'162.-- für von diesem bezogenes Rindfleisch übergeben zu haben. Dieser Betrag lässt auf die Menge von 75 kg Rindfleisch schliessen, von welchem die Vorinstanz ausgeht (act. 20.08.02/0004, wo die Befragte erklärt, pro Kilogramm Rindfleisch Fr. 15.50 bezahlt zu haben; vgl. auch act. 20.08.02/0015, wo festgehalten wird, dass für Fr. 1'550.-- 100 kg Rindfleisch bezogen wurden). Da der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass er das Fleisch in der Schweiz gekauft hat (dazu E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), ist aufgrund des nachgewiesenen wiederholten Vorgehens der Schluss zulässig, dass auch dieses Fleisch in Österreich bezogen und ohne Zollanmeldung über die Grenze in die Schweiz gebracht wurde. Der Schluss der Zollverwaltung, dass die Einfuhr am 22. Mai 2017 stattfand und dass das Fleisch im [C._______] bezogen wurde, ist naheliegend, wobei der genaue Zeitpunkt und der genaue Ort des Kaufes abgaberechtlich im vorliegenden Zusammenhang nicht zwingend nachgewiesen werden müssen. Der Zeitpunkt wäre allenfalls im Zusammenhang mit der Verjährung genauer zu prüfen; die Frage der Verjährung stellt sich jedoch vorliegend nicht. Damit ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer auch die genannten 75 kg Rindfleisch, die N._______ im April/Mai 2017 vom Beschwerdeführer geliefert wurden, aus dem Ausland stammen und ohne Zollanmeldung eingeführt wurden.

Den Einkauf bei der B._______ am 22. Mai 2017 und die Einfuhr der unverzollten Waren in die Schweiz, ist ohnehin aufgrund der üblichen Beweismittel (Benutzung der B._______- und der Maestro-Karte des Beschwerdeführers, AFV-Daten) bewiesen, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen wird.

4.4.11 Der Einkauf bei der B._______ ist auch am 3. Juni 2017 wiederum aus den gleichen Gründen bewiesen. In Bezug auf die 56 kg Rindfleisch, welche der Beschwerdeführer dem Restaurant S._______ (N._______) übergeben haben soll, verhält es sich ähnlich, wie mit der Einfuhr vom 22. Mai 2017 (E. 4.4.10). Wiederum liegen eine Textnachricht (act. 20.08.02/0043 = Beilage 21 zu act. 20.08.02) und eine Aussage von N._______ (act. 20.08.02/0024) vor, wonach sie dem Beschwerdeführer Fr. 875.-- für Rindfleisch bezahlt hat. Die weiteren 20 kg ergeben sich klar aus einer Aussage von M._______, die erklärt, im Juni 2017 20 kg Rindfleisch vom Beschwerdeführer bezogen zu haben (act. 53.08.02/0007 f.). Die Folgerung der Vorinstanz auf das Datum der Einfuhr und den Bezugsort ist wiederum naheliegend, letztlich aber nicht wesentlich. Dies gilt auch für weitere Lieferungen an M._______, weshalb darauf im Folgenden nicht jeweils einzeln eingegangen wird. Die Einfuhr ohne Leistung von Zollabgaben dieser insgesamt 76 kg Rindfleisch ist damit ebenfalls bewiesen.

4.4.12 Die Beweismittel betreffend die Einfuhr vom 16. Juni 2017 sind tatsächlich eher dürftig. Nachgewiesen ist, dass ein auf den Beschwerdeführer lautender Wagen an diesem Tag um 9:39 Uhr die Grenze von der Schweiz nach Österreich überquerte. Der Wagen von T._______ reiste um 11:49 Uhr über den Grenzübergang [***1] in die Schweiz, welcher gemäss Darstellung der Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt besetzt war. Eine Minute später fuhr der Wagen von T._______ am gleichen Grenzübergang zurück nach Österreich. Um 12:01 Uhr überquerte er beim Grenzübergang [***2] erneut die Grenze in die Schweiz. Der Wagen des Beschwerdeführers folgte dort drei Minuten später. Weitere sechs Minuten später reiste der Wagen von T._______ wieder, abermals beim Grenzübergang [***2], nach Österreich aus. Hält man sich das übliche Vorgehen des Beschwerdeführers und seiner Vorfahrer vor Augen, deutet dieser Ablauf der Ereignisse darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Wagen unverzollte Waren über die Grenze bringen wollte. Da es sich bei T._______ um einen Mitarbeiter des [C._______] handelt, liegt zudem die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer dort Fleisch bezogen hatte (was aber letztlich nebensächlich ist). Ob die 20 kg Rindfleisch, welche der Beschwerdeführer M._______ gemäss deren Aussage (53.08.02/0008) für ein Festival am Bodensee geliefert hat nun genau am 16. Juni 2017 eingeführt wurden, ist letztlich ebenfalls nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer hat - wie mehrfach festgehalten - ausser der [Metzgerei J._______] keine Fleischlieferanten in der Schweiz angegeben (E. 4.2.1.3 und E. 4.3.5), woraus zu schliessen ist, dass die genannten 20 kg Rindfleisch aus Österreich in die Schweiz importiert wurden. Da aber nach dem gerade Ausgeführten von einer Einfuhr am 16. Juni 2017 auszugehen ist und keine anderen Anhaltspunkte dafür vorliegen, was sonst mit dieser Einfuhr geschehen ist, liegt die Annahme nahe, die genannten 20 kg Rindfleisch seien an diesem Tag eingeführt worden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass H._______ ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe jeweils 60-80 kg Rindfleisch bei ihm gekauft (vgl. E. 4.4.6), erscheint die Menge von 20 kg Rindfleisch ohnehin eher gering. Auch diese Einfuhr ist damit nachgewiesen, wenn auch das Datum nicht mit Sicherheit feststeht.

4.4.13 Am 29. Juni 2017 hatte der Beschwerdeführer vor dem [C._______] einen Unfall (act. 01.06.51/0005), weshalb sich H._______ auch daran erinnern konnte, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag bei ihm war. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag dort Waren einkaufte. Bei der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer zudem observiert (act. 01.06.09 f.). Die Weiterfahrt ohne Zwischenhalt zur U._______ GmbH und die Lieferung von 100 kg Fleisch an diese Gesellschaft (bzw. das von dieser betriebene V._______) wurden ebenfalls observiert. Auch die anschliessende Lieferung von (mindestens) 30 kg Fleisch an [das Lebensmittelgeschäft W._______] ist durch die Observation genügend belegt. Einige Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. Die Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden.

4.4.14 Auch am 13. und 19. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer observiert (act. 6.01/0002). Aussagen von Beteiligten runden das Bild ab. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. Die Darstellung der Vorinstanz erweist sich als nachvollziehbar und stimmt mit den vorhandenen Unterlagen überein.

4.4.15 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den übrigen Einfuhren beschränken sich, wie jene zu den zuvor konkret behandelten, darauf, in allgemeiner Weise darauf hinzuweisen, dass Einkäufe im [C._______] nicht für konkrete Tage belegt seien (dazu E. 4.4.10), die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen zu kritisieren (dazu allgemein E. 4.2.4) sowie die Nennung unwahrscheinlicher Alternativszenarien (dazu E. 4.4.1). Im Übrigen ist auf das zu verweisen, was zuvor zu einzelnen Einfuhren ausgeführt wurde (E. 4.4.7 bis 4.4.14), insbesondere darauf, dass für das Abgaberecht allfällige Ungenauigkeiten beim Einfuhrdatum grundsätzlich nicht erheblich sind (vgl. E. 4.4.10). Auch wenn es in der Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz gelegentlich Ungenauigkeiten geben mag, hegt das Bundesverwaltungsgericht wie ausgeführt (E. 4.3.7) - auch angesichts des wiederholt sehr ähnlichen Vorgehens der Beteiligten - keinen Zweifel daran, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt insgesamt so wie von der Vorinstanz vorgebracht, zugetragen hat.

Dies betrifft die oben nicht gesondert genannten Einfuhren aus den Jahren 2015 (6 Einfuhren) und 2016 (45 Einfuhren; s. zur Einfuhr vom 12. November 2016 E. 4.4.5) sowie jene vom 2. Januar 2017, 1. Februar 2017, 11. Februar 2017, 15. Februar 2017, 23. Februar 2017, 28. Februar 2017, 22. März 2017, 21. April 2017, 10. Mai 2017, 17. Juli 2017, 24. Juli 2017, 30. Juli 2017, 24. August 2017, 9. Oktober 2017.

5.

5.1 Nachdem nun der Sachverhalt festgestellt wurde, ist dieser rechtlich zu würdigen. Nicht grundsätzlich bestritten ist diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer zollzahlungspflichtig ist, wenn er das Fleisch so, wie es ihm von der Vorinstanz vorgeworfen wird, eingeführt hat. Dies ist, wie vorstehend aufgeführt, der Fall. Er gehört als Warenführer und Person, die die Einfuhr der Waren über die Grenze veranlasst hat, ohne Weiteres zum Kreis der Zollschuldner und ist deshalb zahlungspflichtig (E. 2.5).

Der Beschwerdeführer bringt verschiedentlich vor, dass nicht nachgewiesen sei, dass er die vom AFV-System fotografierten Wagen gefahren sei. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht keine ernsthaften Zweifel an der Fahrereigenschaft des Beschwerdeführers hegt (so wurde der Beschwerdeführer verschiedentlich auch observiert und Beteiligte bestätigten, dass der Beschwerdeführer die Wagen fuhr), könnte sich dieser jedoch seiner Zollzahlungspflicht auch dann nicht entziehen, wenn er nicht selber gefahren wäre. Zwar wäre er dann nicht als Warenführer zollzahlungspflichtig, wohl aber sowohl als Auftraggeber (E. 2.5) als auch als Person, die von der unterlassenen Zollanmeldung profitiert hat (E. 3.3).

Damit ist die Beschwerde (unter Vorbehalt des nachfolgend in E. 5.2 Ausgeführten) abzuweisen.

5.2 Aufgrund eines Kanzleifehlers hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer zu leistende Abgabe um Fr. 5'776.-- zu hoch veranschlagt. Wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt (Sachverhalt Bst. D), ist die Beschwerde in diesem Umfang gutzuheissen.

6.

6.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. C), ist er im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollständig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführer obsiegt lediglich marginal [Obsiegen zu ca. 4 %; Fr. 5'776.-- von Fr. 134'039.70], weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

6.3 Rechtsanwalt Oliver Gloor, der mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-2859/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 4.3, A-6686/2018 vom 30. August 2019 E. 6.3).

Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der entschädigungspflichtige Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Er kann bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wurde. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der zur Vertretung notwendige Aufwand praxisgemäss auf Fr. 9'000.-- festgesetzt wird. Dem Rechtsvertreter ist folglich aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 9'000.-- auszurichten.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 5'776.-- gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Dem amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Oliver Gloor, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 9'000.-- zugesprochen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur - 1 Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD92.93
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.94
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 54 - 1 L'impôt est calculé:
¹	L'impôt est calculé:
^a	sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
^b	sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d'un contrat d'entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD98) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;
^c	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu'ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces oeuvres sur le territoire suisse;
^d	sur la contre-prestation, pour l'utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l'impôt sur cette contre-prestation soit important; si l'utilisation temporaire n'a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers indépendant;
^e	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d'un perfectionnement passif à façon, sur la base d'un contrat d'entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^f	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon dans le cadre d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
^g	sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade de l'importation, à un fournisseur indépendant dans le pays d'origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l'art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.
²	Si le calcul de l'impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l'importateur ou un tiers à sa place en vertu de l'art. 24 est déterminant, sous réserve de l'art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l'art. 41 est applicable par analogie.
³	Pour autant qu'ils n'y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:
^a	les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l'importation, à l'exception de la TVA à percevoir;
^b	les frais de transport ou d'expédition des biens et toutes les prestations afférentes jusqu'au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l'endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.
⁴	S'il y a doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt.
⁵	Lors de l'établissement de la base de calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 56 Naissance, prescription et acquittement de la dette fiscale - 1 La dette fiscale prend naissance en même temps que la dette douanière (art. 69 LD102).
¹	La dette fiscale prend naissance en même temps que la dette douanière (art. 69 LD102).
²	L'assujetti visé à l'art. 51 qui acquitte l'impôt par la PCD dispose d'un délai de paiement de 60 jours à compter de la date de facturation; les importations qui sont déclarées verbalement dans le trafic touristique pour le placement sous un régime douanier sont exclues.
³	En ce qui concerne la constitution de sûretés, des facilités peuvent être accordées si la perception de l'impôt ne s'en trouve pas compromise.
⁴	La dette fiscale se prescrit en même temps que la dette douanière (art. 75 LD). La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours et que celle-ci a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
⁵	Si la dette fiscale est modifiée en raison d'une adaptation ultérieure de la contre-prestation, notamment, en raison d'une modification du contrat ou d'un ajustement des prix convenus entre des entreprises étroitement liées, sur la base de directives reconnues, le montant d'impôt trop bas doit être annoncé à l'OFDF dans les 30 jours à compter de cette adaptation. Il peut être renoncé à l'annonce et à l'adaptation de la taxation si l'impôt dû peut être déduit au titre d'impôt préalable conformément à l'art. 28.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 51 Assujettissement - 1 Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
¹	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD89 est assujetti à l'impôt sur les importations.
²	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
^a	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^b	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF91;
^c	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
³	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises - 1 Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 75 Personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises - (art. 21 LD)
^a	le conducteur de la marchandise;
^b	la personne chargée de conduire la marchandise au bureau de douane;
^c	l'importateur;
^d	le destinataire;
^e	l'expéditeur;
^f	le mandant.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 62 Compétence et procédure - 1 L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
¹	L'impôt sur les importations est perçu par l'OFDF. Celui-ci arrête les instructions requises et prend les décisions nécessaires.
²	Les organes de l'OFDF sont habilités à procéder aux investigations nécessaires à la vérification des éléments pertinents pour la taxation. Les art. 68 à 70, 73 à 75 et 79 sont applicables par analogie. Les investigations qui doivent être menées auprès des assujettis sur le territoire suisse peuvent, en accord avec l'AFC, être confiées à cette dernière.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 72 Exigibilité et force exécutoire - 1 La dette douanière est exigible dès sa naissance.
¹	La dette douanière est exigible dès sa naissance.
²	Une décision concernant la dette douanière est immédiatement exécutoire; un recours contre ladite décision n'a pas d'effet suspensif.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière - 1 Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7